Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Psychokrieg um Syrien

Blutige Massaker dienen als Provokation für Militärintervention. Geheimbericht der Bundesregierung warnt vor Dschihadisten und Al-Qaida

Von André Scheer *

Das Timing ist auffällig: Pünktlich zu Tagungen des UN-Sicherheitsrates rütteln Berichte über Massaker in Syrien die Weltöffentlichkeit auf, für die westliche Politiker ohne jede Prüfung Staatschef Baschar Al-Assad verantwortlich machen. Nach dem Massaker von Masraat-Al-Kubeir am Mittwoch, bei dem Medienberichten zufolge fast 80 Menschen getötet wurden, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ausrichten, eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulasse, habe jegliche Legitimität verspielt.

Dabei ist auch der Bundesregierung offensichtlich bewußt, daß das von den Kabinettsmitgliedern gepflegte Bild der Lage in Syrien nicht der Realität entspricht. In einem als »Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeicheten Papier »über die Auslandseinsätze der Bundeswehr«, das jW vorliegt, schreibt das Verteidigungsministerium am Mittwoch selbst: »Die Zahl asymmetrischer Angriffe durch Dschihadisten und Al-Qaida-nahe Terrorgruppen nimmt zu.« Von der ansonsten so oft angeführten »Freien Syrischen Armee« ist nicht die Rede.

In Moskau wird deshalb vermutet, daß die Verbrechen gezielte Provokationen darstellen. So äußerte Sergej Demidenko vom Institut für strategische Einschätzungen und Analyse gegenüber dem staatlichen Rundfunksender Stimme Rußlands: »Die Islamisten und die Monarchen des Persischen Golfs werden versuchen, Al-Assad endgültig zu zerschlagen, weil er vorläufig die einzige Kraft ist, die in der arabischen Welt noch ihr Opponent ist.« Dazu diene auch der gegen Syrien entfesselte »psychologische Krieg«.

Moskau ist inzwischen gemeinsam mit Peking zum wichtigsten Hindernis für eine ausländische Militärintervention in Syrien geworden, wie sie etwa Frankreichs Staatschef François Hollande oder die US-Administration kaum verhohlen androhen. So betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag im kasachischen Astana noch einmal: »Ein Mandat für eine Intervention in Syrien von außen wird es nicht geben. Das kann ich Ihnen garantieren.« Beim dortigen Gipfeltreffen der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO) hatte Moskau bei seinen Verbündeten um Unterstützung für den Vorschlag einer Syrien-Konferenz geworben, mit der der Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan gerettet werden soll. »Wichtig ist, daß wir diese Idee nicht mit Erklärungen kippen, Verhandlungen mit jenen, die das Blutvergießen fördern, seien unmöglich. Entweder werden wir alle, von denen irgend etwas abhängt, am Verhandlungstisch versammeln, oder wir gehen endgültig zu der Ideologie über, daß das Regime an allem schuld und deshalb zu stürzen ist und alle anderen Engel sind.«

Dieses auch in den meisten westlichen Medien gepflegte Bild erhält zunehmend Kratzer. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag, syrische Oppositionelle hätten aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang des Massakers in Hula, bei dem am 25. Mai 108 Menschen ermordet worden waren, rekonstruiert. »Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Schabiha-Milizen der Tat beschuldigt hatten«, schreibt das Blatt und weiter: »Da zuletzt Oppositionelle, die Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen.«

* Aus: junge Welt, Samstag, 9. Juni 2012

Aufruf zum Sendeboykott

Arabische Liga will syrische Frequenzen sperren. Angriff auf Pressefreiheit

Von Gerrit Hoekman **

In Syrien kämpfen die bewaffnete Opposition gegen das Assad-Regime und ihre Hauptunterstützer in den Golfstaaten angeblich für Demokratie und Menschenrechte. Doch offenbar haben die Assad-Gegner wenig Zutrauen in die Überzeugungskraft ihrer Argumente. Wie sonst ist der Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit zu verstehen, den die Arabische Liga am vergangenen Wochenende bei ihrem Treffen in Katar gestartet hat. Der Staatenbund hat nämlich die Betreiber der beiden wichtigsten arabischen Weltraumsatelliten Arabsat und Nilesat aufgefordert alle Frequenzen zu sperren, über die das syrische Staatsfernsehen im Nahen Osten, am Golf und in Nordafrika zu empfangen ist. Auch andere Sender aus Syrien, die zwar in privater Hand sind, aber der Arabischen Liga als regimefreundlich gelten, sollen unter den Boykott fallen.

Falls die Satellitenbetreiber, die in Ägypten (Nilesat) und in Saudi-Ara­bien (Arabsat) sitzen, der Aufforderung nachkommen, was wahrscheinlich ist, erhalten Millionen arabischer Zuschauer ihre Informationen fast nur noch über die Nachrichtenkanäle von Al-Dschasira und Al-Arabiya. Die befinden sich aber in den Händen der konservativen Monarchien in Katar und Saudi-Arabien, zwei Staaten also, die seit Monaten die Aufständischen mit Geld und vermutlich auch Waffen versorgen. Beide Sender sind inzwischen zu reinen Propagandainstrumenten der größtenteils islamistischen Rebellen verkommen. Die Sicht der Regierung in Damaskus kommt dort quasi nicht mehr vor. Das syrische Fernsehen bezeichnete das Vorhaben dann auch als »Aggression gegen Syrien, mit der die Stimme des Volkes unterdrückt werden soll«. Die Arabische Liga betreibe »Informationsterrorismus« und versuche, »die Wahrheit zu verheimlichen«.

Die Initiative der arabischen Außenminister kann durchaus als Zeichen der Schwäche verstanden werden, denn in letzter Zeit wachsen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aufständischen. Auf der anderen Seite ist das syrische Staatsfernsehen weitaus besser als sein Ruf. In den vergangenen Monaten haben Rundfunk und TV überraschend offen über den bewaffneten Konflikt berichtet und auch die erheblichen Verluste der Armee oder die zahlreichen Attentate auf Politiker, Journalisten und Staatsbedienstete nicht verschwiegen. In den anderen arabischen und internationalen Medien kommt diese Seite des Bürgerkriegs kaum vor.

Die Abendnachrichten schalten bis heute live auf die Straßen der syrischen Städte. Was in einem Land, das immer mehr außer Kontrolle gerät, nicht ohne Risiko ist, wie ein Reporter am vergangenen Samstag erfahren mußte. Er berichtete aus einer belebten Einkaufsstraße in Aleppo. Plötzlich sprang ein junger Mann auf ihn zu und schlug mit einem Schuh auf den verdutzten Journalisten ein, wobei er rief: »Die syrischen Medien lügen!« So schnell wie er aufgetaucht war, verschwand der Mann danach wieder in der Dunkelheit, während der Reporter ihm ein paar heftige Flüche hinterher schickte. Auf Szenen wie solche, die mehr aussagen über die Situation in Syrien als viele vermeintlich kluge Analysen, werden die arabischen Zuschauer demnächst verzichten müssen. In Europa kann das Staatsfernsehen allerdings bis auf weiteres noch über Eutelsat empfangen werden.

** Aus: junge Welt, Freitag, 8. Juni 2012

Fanal zum Finale?

Syrische Rebellen rüsten zum Tag X

Von Werner Pirker ***

Wieder erregt sich die fremdbestimmte syrische Opposition über ein angeblich von Pro-Regime-Milizen veranstaltetes Massaker. Wieder erklärt die Regierung in Damaskus, das Blutbad sei von regimefeindlichen Terroristen verübt worden. Und wieder wird die Kriegspropaganda im Westen der Behauptung der Aufständischen uneingeschränkt Glauben schenken.

Das den Regierungstruppen oder mit diesen verbündeten Milizen unterstellte Abschlachten von Zivilisten erfolgt wie bestellt. In Hula wurde zuerst die Armee beschuldigt, mit schweren Waffen gegen Zivilisten vorgegangen zu sein. Als die UN-Untersuchungskommission zu dem Ergebnis kam, daß die Getöteten aus nächster Nähe getötet worden seien, wurde zur Entkräftung des Vorwurfes, auf Seiten der Opposition agierende Banden seien für das Massaker verantwortlich, die regimeloyale Schabiha-Miliz als Täter aus dem Hut gezaubert. Die Urheberschaft der Morde an Zivilisten ist damit keineswegs geklärt.

Stellt man allerdings die Frage, welche Seite ein Interesse an der weiteren Eskalation des Konfliktes hat, dann ergibt sich die Antwort fast wie von selbst. Es sind die von den NATO-Staaten und der arabischen Reaktion bewaffneten und trainierten Terrorbanden der sogenannten »Freien Syrischen Armee«, die sich von UN-Friedensplänen und Waffenstillständen nicht weiter aufhalten und eine Entscheidung der Machtfrage gewaltsam erzwingen wollen. Eine von breiten Bevölkerungsschichten, wenn auch einer Minderheit, getragene Bewegung, die für eine demokratische Erneuerung und gegen neoliberale Zumutungen eintrat und von inneren Kräften geführt wurde, ist vom Syrischen Nationalrat, einer Organisation proimperialistischer Emigranten an den Westen verkauft und damit in ihr konterrevolutionäres Gegenteil verkehrt worden.

Die unschwer als Provokationen zu erkennenden Massaker sollen das Fanal zum blutigen Finale bilden. Mit dem Sturz des Assad-Regimes erhofft sich der Westen, eine von der Hisbollah bis zum Iran reichende regionale Gegenhegemonie zu seiner Vorherrschaft bereits im Ansatz unterbinden zu können. Als natürliche Verbündete der Hegemonialmächte erweisen sich die reaktionären Ölmonarchien, die, aufgeschreckt von den Umbrüchen in der arabischen Welt, mit allen Mitteln einen Machtwechsel in Damaskus anstreben, um die tradierten Herrschaftsverhältnisse in der Region gegen revolutionäre Veränderungen zu schützen.

So könnte der die saudische Staats­ideologie prägende wahabitische Fundamentalismus, die mit Abstand rückständigste Strömung im Islam, aus der auch Al-Qaida hervorgegangen ist, zum eigentlichen Gewinner des Kampfes in und um Syrien werden. Was unlängst noch den Kommunismus als Feindbild Nr. 1 zu ersetzen hatte, ist, wie schon einmal in Afghanistan, wieder zum Verbündeten der westlichen Wertegemeinschaft geworden. Für Syrien bedeutet das, daß auch nach einem Regimewechsel der Bürgerkrieg noch nicht zu Ende wäre.

*** Aus: junge Welt, Freitag. 8. Juni 2012 (Kommentar)

Russisches Militär nach Syrien?

Zeitung berichtet von Vorbereitungen auf UN-Mission / Führung in Moskau schweigt

Von Irina Wolkowa, Moskau ****

Russische Elite-Einheiten würden für einen möglichen Krieg in Syrien vorbereitet, schreibt die in Moskau erscheinende »Nesawissimaja Gaseta« unter Berufung auf eine zuverlässige Quelle im Verteidigungsministerium. »Nesawissimaja Gaseta« nannte sogar konkrete Namen und Nummern von Einheiten der Luftlandetruppen, der militärischen Abwehr GRU und der Marineinfanterie. Diese Truppen, mobile Verbände des Heeres und Sondereinheiten aus Tschetschenien absolvieren demzufolge bereits ein entsprechendes Ausbildungsprogramm. Eine tragende Rolle sei dabei der im nordwestrussischen Pskow stationierten 76. Luftlandedivision zugedacht. Sie kämpfte in Kosovo, Tschetschenien und in Russlands Krieg mit Georgien 2008 und besteht nur aus Vertragssoldaten. Die Syrien-Mission, so das Blatt weiter, sei Teil des neuen Plans zu Operationen im Ausland, den Präsident Wladimir Putin von der Generalität gleich nach Amtsantritt Anfang Mai verlangte. An der Ausarbeitung seien auch das Antiterrorzentrum der von Moskau und Peking dominierten Shanghai-Organisation und das Komitee der Stabschefs der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OKDB) beteiligt. Die OKDB ist das Verteidigungsbündnis der UdSSRNachfolgegemeinschaft GUS, Mitglieder sind sieben ehemalige Sowjetrepubliken.

Eine mögliche Mission in Syrien, schrieb die Zeitung weiter, habe auch bei Putins derzeitiger Reise nach China und Zentralasien, die am Donnerstag mit einem Besuch Kasachstans zu Ende ging, eine herausragende Rolle gespielt. Es geht dabei jedoch nicht um die Beteiligung an einer militärischen Intervention. UN-Resolutionsentwürfe, die als Auflassung dazu ausgelegt werden könnten, vereitelte Moskau bisher stets mit seinem Veto im Sicherheitsrat.

Stattdessen ist an eine Friedensmission mit Mandat der Weltorganisation gedacht. Dabei wird grundsätzlich zwischen zwei Auftragsarten unterschieden: Sicherung des Friedens oder Zwang zum Frieden. Letzteres birgt für die Blauhelme ein erhöhtes Risiko, durch eine der Konfliktparteien selbst in aktive Kampfhandlungen verstrickt zu werden. Entwicklungen, die Moskau unbedingt vermeiden möchte, schon weil die Nation die Getöteten in Afghanistan und in Tschetschenien noch nicht vergessen hat. Ein UN-Mandat zur Sicherung des Friedens dagegen hat für Moskau auch deshalb erheblich mehr Charme, weil es nur mit Einwilligung der jeweiligen Regierung realisiert werden kann. Der Sturz von Staatschef Baschar al-Assad, den Moskau in Anbetracht seiner strategischen und wirtschaftlichen Interessen in Syrien verhindern möchte, würde dadurch vertagt.

Zumindest »theoretisch« wollte schon vergangene Woche OKDB-Koordinator Nikolai Bordjuscha eine Syrien-Mission Russlands und seiner Verbündeten nicht ausschließen. Voraussetzung, sagte er der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, sei neben einem UN-Mandat jedoch ein politischer Willensakt der russischen Staatsführung. Kreml, Außenamt und Verteidigungsministerium reagierten bisher auf den Pressebericht jedoch mit keiner Silbe.

**** Aus: neues deutschland, Freitag, 8. Juni 2012

Philosophen des Krieges

Intervention in Syrien wird zunehmend offener propagiert

Von Ingolf Bossenz *****

Nach dem jüngsten Massaker in Syrien wird der Ruf nach Intervention lauter. Inzwischen bekommt er sogar eine philosophische Note. Der Nachrichtenfluss aus Syrien ist dünn und undurchsichtig.

Um die Mühlen der Interventionisten anzutreiben, reichte er indes auch am Tag zwei nach dem aus der Provinz Hama gemeldeten Massaker, bei dem zwischen 50 und 100 Menschen getötet worden sein sollen. Eine objektive Überprüfung der Opferzahlen, Tatumstände und mutmaßlichen Täter war allerdings auch am Freitag nicht möglich. Berichte von Augenzeugen in verschiedenen Medien vermittelten lediglich Teileindrücke des Geschehens.

Auch die UN-Beobachter konnten die von ihnen erhofften Aufschlüsse zunächst nicht geben, da sie in ihrer Arbeit massiv behindert wurden. Sie seien beschossen worden, als sie auf dem Weg zum Tatort Al-Kobeir waren, hieß es. Mit Handfeuerwaffen, so die ersten Meldungen.

Inzwischen ist gar von schweren Waffen die Rede. Diese, so UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, setze die syrische Armee ein, um auf Weisung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad die unbewaffneten Beobachter aus bestimmten Gegenden des Landes zu vertreiben. Auf Fahrzeuge der UNLeute sei mit panzerbrechender Munition gefeuert worden. Zudem setze das syrische Militär Drohnen ein, um die Mission zu überwachen.

Zwar traf der Konvoi am Freitag schließlich in Al-Kobeir ein. Doch dürfte es für die Missionsmitglieder kaum zu klären sein, ob die Täter paramilitärische Assad-Einheiten (so die Regierungsgegner) oder terroristische Oppositionelle (so die Regierung) waren.

Für die Regierungen des Westens ist die Schuldfrage ohnehin klar. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei entsetzt über das neuerliche Massaker. Menschen, darunter Frauen und Kinder, seien bestialisch ermordet worden. »Eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulässt, hat jegliche Legitimität verspielt«, so Seibert. Mit anderen Worten: Egal, wer das Massaker anrichtete – Assad muss weg, da er »solche Taten« zugelassen habe.

Eine verquere Logik, die sich durchaus mit der des französischen Philosophen Bernard- Henri Lévy messen kann. Für Lévy, der sich schon in der Libyenfrage beim damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy erfolgreich für ein militärisches Eingreifen stark gemacht hatte, wäre eine Militärintervention in Syrien einfacher als in Libyen.

In einem Interview mit der Zeitung »Le Parisien« nannte er dafür drei Gründe. Erstens: Die Arabische Liga sei »noch entschlossener « als im Fall Libyens, den Staatschef loszuwerden. Zweitens: Mit der Türkei gebe es einen mächtigen regionalen Bündnispartner, der für eine solche Intervention bereit stehe. Drittens: Im Unterschied zu Muammar al-Gaddafi sei Assad nicht »verrückt«. Deshalb sei es »nicht ausgeschlossen, dass ihn schon eine minimale Intervention, ein Zeichen zum Nachdenken bewegt«. Immerhin hat sich Sarkozys Nachfolger François Hollande bereits dafür ausgesprochen, einen Militäreinsatz in Syrien zu unterstützen, sofern er unter UNOFührung stehe.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte zwar am Freitag, bei »stärkeren politischen und diplomatischen Maßnahmen« des Sicherheitsrates strebe Deutschland nichtmilitärische Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta an. Doch dürfte sich der gebeutelte FDP-Politiker, wenn es hart auf hart kommt, wohl der politischen Prügel erinnern, die er nach seiner Enthaltung bei der Libyen-Kriegsresolution bezog.

***** Aus: neues deutschland, Samstag, 9. Juni 2012


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