Diplomatie und Druck gegenüber Damaskus
Arabische Liga will Syrien-Plan in UN-Sicherheitsrat einbringen
Von Karin Leukefeld *
Nachdem Russland einen Resolutionsentwurf
zu Syrien in den UN-Sicherheitsrat
eingebracht hat, will nun
die Arabische Liga dem Gremium ihren
Plan zur Beilegung der Krise in
dem Land vorlegen. Der Rat solle
besser »die arabischen Beschlüsse
annehmen als andere«, forderte der
katarische Regierungschef.
Nach »positiven Gesprächen« mit
dem syrischen Präsidenten Baschar
al-Assad ist eine irakische
Vermittlerdelegation am Sonntag
in Kairo eingetroffen. Er wolle sich
mit der Arabischen Liga beraten,
sagte der irakische Nationale Sicherheitsberater,
Falah al-Fayadh,
der von dem Parlamentsabgeordneten
Izzat al-Schahbandar begleitet
wurde. Irak versucht, die
syrische Regierung und die Opposition
an einen Tisch zu bringen
und die Gewalt im Land zu stoppen.
Die Initiative geht auf eine
Anregung des Generalsekretärs
der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi
von Anfang des Monats zurück
und fand offenbar kürzlich bei dem
Besuch des irakischen Ministerpräsidenten
Nuri al-Maliki in Washington
auch das Wohlgefallen
von US-Präsident Barack Obama.
»Amerika und Europa haben
Angst davor, was nach der Amtszeit
von Assad kommt«, sagte
Maliki. Darum verstehe man dort
die irakische Friedensinitiative.
In einer offiziellen Stellungnahme
zu dem Treffen zwischen
Assad und Fayadh hieß es, man
schätze die ernsthaften Anstrengungen
einiger arabischer Staaten
und insbesondere Iraks, Syrien bei
einem Ausweg aus der Krise zu
helfen. Es sei im Interesse Syriens,
dass die Welt die Wahrheit über
die Lage im Lande erfahre.
Irak könnte tatsächlich in der
»sehr schwierigen Lage« in Syrien
vermitteln, betonte Samir Aita,
Chefredakteur der arabischen
Ausgabe von »Le Monde Diplomatique
« gegenüber dieser Zeitung.
»Sie haben einen Gesprächsfaden
zu den Amerikanern, zu Iran und
zur Arabischen Liga.« Nach Meinung
von BBC-Reporter Jim Muir
seien die irakischen Vermittlungsmöglichkeiten
jedoch gering.
Die von Schiiten geführte irakische)
Regierung, die die Sanktionen
der Arabischen Liga gegen
Syrien nicht mitträgt, habe sich
nach Muirs Ansicht weitgehend an
die Seite von Assad gestellt. Heute
hochrangige irakische Politiker
wie Maliki und Präsident Dschalal
Talabani fanden einst während der
Herrschaft von Saddam Hussein in
Irak Zuflucht in Syrien.
Katar, das noch bis Ende des
Jahres den Vorsitz in der Arabischen
Liga hat, drohte derweil damit,
sich in Sachen Syrien an den
UN-Sicherheitsrat zu wenden. »Es
gibt keine Hoffnung auf einen Ausweg
aus der Krise«, sagte der katarische
Ministerpräsident,
Scheich Hamad bin Dschassim al-
Thani. Es sei klar, dass Damaskus
die Vorschläge der Arabischen Liga
verschleppe. Gemeint ist die
Diskussion um die Entsendung einer
arabischen Beobachterdelegation.
Syrien hat dieser zugestimmt,
kritisiert aber, dass die
nationale Souveränität des Landes
durch die weitreichenden Rechte,
die für die Beobachter gefordert
werden, verletzt werde. Gleichzeitig
beharrt Syrien darauf, dass
die Liga die Sanktionen wieder
aufhebt.
Vor dem Hintergrund der Einjahresfeiern
der tunesischen Revolution
versuchte derweil am
Wochenende der oppositionelle
Syrische Nationalrat auf einem
Kongress in Tunis seinen Führungsanspruch
unter den Assad-
Gegnern zu behaupten. Dem Treffen
von rund 200 Personen blieben
allerdings unabhängige Oppositionelle
wie Michel Kilo und
Haitham Manna fern.
* Aus: neues deutschland, 19. Dezember 2011
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