Syrien: Waffenstillstand von beiden Seiten gebrochen, 04.05.2012 (Friedensratschlag)
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Die UN-Mission kann die politische Dynamik in Syrien verändern

UN-Vizegeneralsekretär Hervé Ladsous: Waffenstillstand wird von beiden Seiten gebrochen

Von Karin Leukefeld, Damaskus *

Die syrische Führung will angeblich UN-Beobachter aus bestimmten Staaten nicht ins Land lassen. In Damaskus hieß es, man habe »Bedenken gegenüber Nationen, die an der Verhängung von Sanktionen direkt beteiligt waren«. Inoffiziell genannt wurden Frankreich, die Türkei, die USA, Katar und Saudi-Arabien.

Die UN-Beobachtermission in Syrien braucht Unterstützung von allen Seiten, um ihren Auftrag erfolgreich durchführen zu können. Das geht aus Berichten der Beobachter aus Syrien hervor, die vom Leiter der Mission, dem stellvertretenden UN-Generalsekretär Hervé Ladsous, der Presse am Montag (Ortszeit) in New York erläutert wurden. Alle am Konflikt beteiligten »Parteien in Syrien müssen die Einstellung der Gewalt sicherstellen«, sagte der französische Diplomat.

»Mehr Bomben, mehr Waffen, mehr Gewalt könnten die Spannungen nur verstärken und den ohnehin schon sehr hohen Preis an Menschenleben weiter erhöhen.« Die Mission stehe noch am Anfang, und man gebe sich »alle Mühe, die Beobachter zu stationieren, um so schnell wie möglich arbeiten zu können«, sagte Ladsous, der keine Angaben machen wollte, wer für die anhaltende Gewalt verantwortlich sei. Er könne nicht sagen, wie viele Tote auf wessen Konto gingen, das sei jetzt nicht der Zeitpunkt. »Tatsache ist, dass der Waffenstillstand von beiden Seiten gebrochen wird.« Derzeit seien 24 Beobachter in Damaskus, Homs, Hama, Idlib und Daraa im Einsatz. Ihre Anwesenheit habe »das Potenzial, die politische Dynamik zu verändern«.

Täglich gingen neue Angebote von UN-Mitgliedstaaten ein, die Beobachter in die Mission entsenden wollten, sagte Ladsous. Bisher sei drei Personen die Einreise verweigert worden, Angaben zu deren Nationalität machte er nicht. Syrien hatte erklärt, keine Beobachter aus dem Führungskreis der Gruppe »Freunde Syriens« zu akzeptieren, und will jede Person vor ihrer Einreise überprüfen. Zum Führungskreis der »Freunde Syriens« zählen die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland auch Tunesien, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei.

Ein diplomatischer Gesprächspartner der Autorin in Damaskus wies darauf hin, dass Syrien bereits vor Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 2043 seine Position zu dem Führungskreis der »Freunde Syriens« klar gemacht habe. Auch eine eigene Hubschrauber- und Flugzeugflotte der Beobachtermission lehnt Syrien ab und bietet stattdessen syrischen Lufttransport an. Obwohl auch Sicherheitsratsmitglieder, die dem Führungskreis der »Freunde Syriens« angehörten, über die syrische Haltung vor der Verabschiedung der Resolution informiert waren, hätten sie zugestimmt, sagte der asiatische Diplomat. Nun aber werfe man der syrischen Führung mangelnde Kooperation vor.

Die Mission wird militärisch von dem ehemaligen Generalstabschef der norwegischen Streitkräfte, Generalmajor Robert Mood, geführt. Nach UN-Angaben war Mood bei den UN-Missionen in Libanon und Kosovo im Einsatz, von 2009 bis 2011 leitete er den UN-Einsatz auf den von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen. Der an der Militäruniversität der US-Marines ausgebildete Mood traf am Montag in Damaskus ein. Der Historiker und Vorsitzende der syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, George Jabbour, sagte der Autorin gegenüber in Damaskus, er respektiere Mood für dessen ausgewogene und umsichtige Stellungnahme, die er bei Ankunft in Syrien abgegeben habe. Dennoch müsse er sagen, »dass ich es überhaupt nicht gern sehe, dass ein ausländischer General nun hier in Syrien das Sagen haben soll«.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 3. Mai 2012


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