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In Genf gibt es nicht "die Schlüssel für Damaskus"

Syrische Regierung weist Demission von Präsident Assad als Vorbedingung für die Friedenskonferenz zurück *

Syriens Regierung hat die Bedingungen der Opposition zur Teilnahme an der Friedenskonferenz als »illusorisch« zurückgewiesen.

Wer glaube, dass ihm in Genf »die Schlüssel für Damaskus« überreicht würden, sei »dumm« und mache sich »Illusionen«, sagte Syriens Informationsminister Omran al-Sohbi am Donnerstag. Grundlage der geplanten zweiten Konferenz sei die Genf-I-Erklärung vom 31. Juni 2012. »Es handelt sich um einen klaren Text mit Bedingungen und einem präzisen Rahmen«, so Sohbi. Dieser Text sieht nicht eindeutig vor, dass Präsident Baschar al-Assad nicht an der Übergangsregierung beteiligt sein darf. Dies ist aber eine Bedingung der Opposition für ihre Teilnahme an der Nachfolgekonferenz.

Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition hatte am Montag in Istanbul nach zweitägigen Beratungen entschieden, dass es an der Konferenz teilnehmen werde, sofern Assad die Macht abgibt und von jeglicher Übergangsregierung ausgeschlossen werde.

Die regierungsnahe syrische Zeitung »Al-Watan« berichtete, die Friedenskonferenz solle am 12. Dezember stattfinden. Unter Berufung auf Diplomaten in Paris schrieb sie, US-Außenminister John Kerry habe seinen französischen Kollegen Laurent Fabius informiert, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon dieses Datum Ende November bekannt geben werde. Kerry hatte gemeinsam mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow die Konferenz im Mai beschlossen, doch wurde sie seitdem immer wieder verschoben. Das Treffen soll Vertreter von Regierung und Opposition an einen Tisch bringen, um eine politische Lösung für den blutigen Bürgerkrieg zu suchen, in dem seit Beginn des Aufstands im März 2011 laut Menschenrechtlern mehr als 120 000 Menschen getötet wurden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Assad seine Hoffnung auf eine baldige Friedenskonferenz in Genf bekräftigt. Putin habe Assad für dessen Bereitschaft gedankt, syrische Regierungsvertreter zu dem Treffen zu entsenden, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Zugleich äußerte Putin die Hoffnung, dass Oppositionsvertreter an der Konferenz »konstruktiv« teilnähmen. Bei dem Gespräch auf Initiative Russlands lobte Putin nach Kremlangaben die Kooperation Syriens bei der Vernichtung seiner Chemiewaffen. Besorgt äußerte sich Putin demnach aber über Gewalt islamistischer Extremisten gegen christliche und andere religiöse Minderheiten. Die syrische Führung müsse alles tun, um die Leiden der Menschen zu verringern und den Frieden im Land wiederherzustellen.

Assad dankte nach russischen Angaben der Führung in Moskau für die Unterstützung in dem Konflikt. Beide Seiten hätten ihren Willen zum weiteren Ausbau der Beziehungen bekräftigt.

Die libanesische Hisbollah-Bewegung wies derweil Forderungen nach einem Rückzug ihrer Kämpfer aus Syrien zurück. Sie werde auch weiterhin an der Seite von Assad kämpfen, sagte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah bei einem seiner seltenen Auftritte während einer Aschura-Feier in Süden Beiruts. Der schiitische Geistliche begründete die Unterstützung Assads damit, dass dieser den Widerstand gegen Israel unterstütze.

Nach Angaben der Opposition rücken syrische Regierungstruppen gemeinsam mit Hisbollah-Kämpfern derweil weiter in die von Rebellen beherrschten Gebiete bei Damaskus und Aleppo vor.

In Damaskus wurden am Donnerstag drei Menschen getötet, als nahe der Omajjaden-Moschee Sprengsätze explodierten und Granaten einschlugen.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 15. November 2013


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