Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Neue Chance für Syrien-Diplomatie

Moskaus C-Waffen-Vorschlag findet positives Echo *

Nach der russischen Initiative für die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen gibt es neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes. Der Vorschlag, der auf Kontrolle und spätere Vernichtung der Waffen zielt, stieß international auf ein positives Echo. Syriens Außenminister Walid al-Muallim stimmte nach Berichten russischer Medien der Kontrolle zu. Moskau will nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow mit Damaskus einen konkreten Plan ausarbeiten und diesen in Kürze vorstellen.

US-Präsident Barack Obama sprach in TV-Interviews von einer »potenziell positiven Entwicklung« und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Vorschlag zu prüfen. Der Senat in Washington verschob die für heute angesetzte Probeabstimmung über einen Militärschlag. Zugleich betonte Obama, der in der Nacht zum Mittwoch eine Rede an die Nation halten wollte, Syriens Staatschef Baschar al-Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. Ähnlich äußerten sich die Bundesregierung und europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien. Eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung der Giftgasbestände sei möglich. Die EU bietet ebenfalls Hilfe an. Frankreich wollte dem Weltsicherheitsrat noch am Dienstag den Entwurf für eine neue Syrien-Resolution vorlegen und dabei den russischen Vorschlag aufgreifen, für den Fall der Nichtbeachtung jedoch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta festschreiben.

Auch China und Iran signalisierten Zustimmung zur Initiative Moskaus. Die syrische Opposition reagierte ablehnend. So schinde Assad nur Zeit; Kriegsverbrechen müssten bestraft werden, betonte die Nationale Syrische Allianz. Skepsis herrscht bei den Golfmonarchien. Der Plan werde »das Blutvergießen nicht stoppen«, sagte Bahrains Außenminister Scheich Chaled al-Chalifa bei einem Treffen des Golfkooperationsrats. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berief sich auf Hinweise, wonach der Giftgasangriff von syrischen Regierungstruppen verübt wurde.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 11. September 2013

Nimmt Obama den Finger vom Abzug?

Moskaus Initiative zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen eröffnet der Diplomatie eine neue Chance

Von Olaf Standke **

Kann der russische Vorstoß einen US-Angriff gegen Syrien noch abwenden? Präsident Obama sieht eine positive Entwicklung.

Eigentlich hätte heue im Washingtoner Senat eine erste Probeabstimmung über den angekündigten US-amerikanischen Militärschlag gegen das Assad-Regime stattfinden sollen. Oberbefehlshaber Barack Obama wollte die Last eines in weiten Teilen der Bevölkerung ungeliebten Angriffs und seiner möglicherweise verheerenden Folgen nicht allein tragen und hatte die Entscheidung in die Hände des Kongresses gelegt – was die Verfassung angesichts des geplanten Umfangs der Intervention nicht zwangsläufig vorsieht. Doch nachdem Obama den Moskauer Vorschlag zur internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen am Montag in einem CNN-Gespräch als »potenziell positive Entwicklung« und »möglichen bedeutenden Durchbruch« positiv bewertet hatte, verschob der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid das Testvotum in der zweiten Kongresskammer. Er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das kriegsmüde Volk über die Vorgänge zu informieren.

Es war Außenminister John Kerry, der am Montag auf einer Pressekonferenz eher beiläufig gesagt hatte, Damaskus könne eine Intervention nur verhindern, wenn es seine Chemiewaffen binnen einer Woche der internationalen Gemeinschaft übergebe. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow griff diese Bemerkung umgehend auf und forderte die syrische Führung zu einer »schnellen und positiven« Antwort auf. Die »New York Times« schrieb, dass die Moskauer Initiative Obama einen »Ausweg aus dem von vielen Mitarbeitern im Weißen Haus befürchteten Desaster« eröffnen könnte. Die italienische Zeitung »La Repubblica« spricht von einer »Rückkehr der Diplomatie«.

Das sieht die Nationale Syrische Allianz ganz anders. Der Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden. »Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt«, betonte die Oppositionsgruppe und bekräftigte ihre Forderung nach einer Intervention. Die Bewegung für den Aufbau eines Syrischen Staatswesens begrüßte dagegen die Initiative. Doch würde auch sie den Bürgerkrieg nicht beenden.

Möglicherweise muss der Kongress nach der für die vergangene Nacht geplanten Rede Obamas an die Nation in Sachen Militärschlag vorerst auch gar nicht mehr zusammentreten. Schon in Interviews zur besten Sendezeit mit gleich sechs Fernsehsendern, die ursprünglich als große Werbeveranstaltung für einen Angriff geplant waren, sah Obama eine Chance für den jüngsten Vorstoß – wenn er denn »echt« sei: »Wir wollen keine Hinhaltetaktik«, sagte er mit Blick auf Präsident Baschar al-Assad. Wobei Moskaus Idee gar nicht so neu sei; er habe seit über einem Jahr häufiger mit Wladimir Putin darüber gesprochen, zuletzt beim G20-Gipfel in Petersburg. Was den Verdacht nahelegt, dass der Auslöser jetzt vielleicht weniger eine unbedachte Äußerung, sondern vielmehr ein Testballon Kerrys gewesen sei. Allerdings ließ Obama offen, ob er auch ohne Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.

Die Regierung in Damaskus jedenfalls begrüßte die Initiative. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow ankündigte, werde man gemeinsam mit Syrien einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle in dem Bürgerkriegsland ausarbeiten und diesen schon bald der internationalen Gemeinschaft vorstellen. Moskau geht im Unterschied zu Washington nicht davon aus, dass Assad chemische Kampfstoffe eingesetzt habe. Vielmehr hätten radikale Islamisten den Anschlag verübt, um so ein militärisches Eingreifen des Westens und den Sturz Assads zu provozieren.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wollte noch am Dienstag im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, in dem gemäß Kapitel VII der UN-Charta und damit unter Androhung von Gewalt gefordert wird, dass die Regierung in Damaskus »umgehend« ihr Programm offenlegt. Die Waffen sollten unter internationaler Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zerstört werden. Die OPCW überwacht die Einhaltung der Konvention von 1997, die eine Entwicklung, Lagerung, Anwendung und Weitergabe von Chemiewaffen verbietet. Zudem müssen die bisher 189 Vertragsstaaten ihre Bestände liquidieren.

Zwei demokratische Senatoren haben derweil in Washington einen Resolutionsentwurf präsentiert, in dem Assad 45 Tage gegeben werden, um die C-WaffenKonvention zu unterzeichnen. Die selbe Frist würde für Obama gelten, um dem Kongress eine politische Friedensstrategie für Syrien vorzulegen.

** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 11. September 2013

Kriegsdrohung bleibt

Frankreich versucht sich als Hauptgegner einer diplomatischen Lösung des Syrien-Konflikts zu profilieren. Unannehmbare Resolution im UN-Sicherheitsrat angekündigt

Von Knut Mellenthin ***

Syriens Bereitschaft, seine Chemiewaffen abzuliefern und vernichten zu lassen, hat die militärischen Pläne der US-Administration und ihrer Verbündeten etwas durcheinandergebracht. Vom Tisch sind sie damit jedoch noch keineswegs. Als Hauptgegnerin einer diplomatischen Verständigung tritt jetzt die französische Regierung öffentlich in Erscheinung. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Dienstag an, daß Frankreich dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen will, die für Syrien zwangsweise »internationale Inspektionen und Kontrollen« vorsieht, wie sie dem Irak nach dem ersten Golfkrieg 1991 auferlegt wurden. Diese führten zu grausamen Sanktionen, die nach dem Eingeständnis der damaligen US-Außenministerin Madeleine Al­bright den Tod von Hunderttausenden Kindern zur Folge hatten, und letztlich nur die militärische Besetzung Iraks im Jahre 2003 vorbereiteten.

Die beabsichtigte französische Resolution soll, wie Fabius mitteilte, »unter Kapitel 7« der UN-Charta laufen. Das heißt, daß sie mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden kann. Die Entschließung soll, auch das verriet der Außenminister am Dienstag, den Syrern »äußerst ernste Konsequenzen« androhen, »falls sie sich nicht an die Bedingungen halten«. Offensichtlich soll die Resolution so formuliert werden, daß der syrischen Regierung gar nichts anderes übrig bleibt, als sie abzulehnen. Eine vorläufig noch offene Frage ist, ob Rußland und China sowie – auch wenn das im UN-Sicherheitsrat unerheblich ist – Iran bei dieser Entwicklung mitziehen werden.

Der russische Außenminister Lawrow hatte die syrische Regierung am Montag aufgefordert, »nicht nur zuzustimmen, daß ihre Chemiewaffenlager unter internationale Kontrolle gestellt werden, sondern auch, daß diese anschließend zerstört werden«. Er knüpfte damit an eine Äußerung seines US-amerikanischen Kollegen John Kerry an, der kurz zuvor in London erklärt hatte, Syrien könne den geplanten Militäraktionen entgehen, wenn es innerhalb einer Woche seine Chemiewaffen abliefern würde. Eine Sprecherin des State Department erläuterte später, ihr Chef habe das »nur rhetorisch gemeint«, um darauf zu verweisen, daß Syrien diese Forderung keinesfalls akzeptieren würde. Da hatte aber schon der syrische Außenminister Walid Al-Muallim dem Vorschlag Lawrows zugestimmt. Anschließend sprach auch Barack Obama von einer »möglicherweise positiven Entwicklung«, verkündete jedoch zugleich seine »Skepsis«.

Die russische Idee, die Lawrow nach eigenen Aussagen zuvor nicht mit der syrischen Regierung diskutiert hatte, könnte den US-Präsidenten aus einer schwierigen Situation befreien: Weder seine eigene Bevölkerung noch der Kongreß wollen Krieg. Nach dem aktuellen Stand der Zählung waren am Dienstag erst 26 der 435 stimmberechtigten Abgeordneten bereit, einer Kriegsresolution zuzustimmen. 246 Parlamentarier waren dagegen oder tendierten zu einem Nein. Im Senat, wo mindestens 51 Stimmen erforderlich wären, waren erst 25 Mitglieder für ein Ja zum Krieg gewonnen. In der Bevölkerung sind nach jüngsten Umfrage nur 16 bis 26 Prozent für eine Militärintervention in Syrien, während fast zwei Drittel sie ablehnen.

Der französische Vorstoß deutet jedoch an, wie kompliziert und tendenziell auch gefährlich eine Umsetzung des russischen Vorschlags wäre. Praktische Einzelheiten zur Umsetzung seiner Idee will Lawrow demnächst nachliefern.

*** Aus: junge Welt, Mittwoch, 11. September 2013

Eine Antwort ohne Angriff

Von Roland Etzel ****

Es ist ein gutes Zeichen, welch positives Echo die Idee zur Kontrolle von Syriens Chemiewaffen noch am Tag ihres Bekanntwerdens weltweit ausgelöst hat; und es ist ermutigend, dass die Koalition der Kriegswilligen dadurch sofort ins Straucheln gekommen ist. Nachdem Koalitionsschmied Obama gestern die Alarmstufe für einen Raketenerstschlag reduzierte, lässt sich an den Reaktionen erahnen, wie wenig manche seiner Partner eigentlich davon halten und dass zuvor doch einige bündnispolitische Nötigung von Seiten der USA im Spiel gewesen sein muss.

Und ein zweites Moment prägt die Debatte: Noch immer wird ohne endgültige Beweise diskutiert, wer den Gaseinsatz und damit dessen Opfer zu verantworten habe. Doch selbst unter jenen, die die Urheberschaft für das Verbrechen bei der Assad-Armee sehen, rücken immer mehr von der absurden These ab, mit Bomben und Raketen könne hierbei irgend etwas gesühnt werden. Auf Polen zum Beispiel konnten sowohl Bush als auch Obama in bisher jedem ihrer Kriegsabenteuer zählen. Wenn also dessen Außenminister Sikorski, wie am Dienstag geschehen, Obama jetzt eine »starke Antwort ohne Angriff« nahelegt, so sagt das einiges aus über die »politische Gefühlslage« selbst unter den Treuesten der Treuen.

Es gibt auch Äußerungen von Enttäuschung und Wut, vor allem unter den Assad-Gegnern. Vielleicht ist dies für Obama Anlass, über die politische Verfasstheit derer nachzudenken, die er bisher in und um Syrien protegiert hat.

**** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 11. September 2013 (Kommentar)

Moskaus Geniestreich

Wie John Kerry sich selbst austrickste

Von Werner Pirker *****

Als »Angebot, das gar keines sein sollte«, bezeichnete Spiegel online den Vorschlag John Kerrys, auf eine Militärintervention zu verzichten, sollte Syrien seine Chemiewaffen abliefern. Tatsächlich wäre der US-amerikanische Außenminister nie auf die Idee gekommen, daß Damaskus darauf eingehen könnte. Den Spiegel-Leuten dürfte es nicht anders ergangen sein. Doch auch an dieser Stelle in der jW stand gestern zu lesen, daß Kerry der syrischen Führung ein »unmoralisches Angebot« gemacht habe, das diese selbstverständlich zurückweisen würde.

Die launige Bemerkung des US-Außenministers wurde indessen von seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow umgehend aufgegriffen. Er werde der syrischen Regierung vorschlagen, ihr Chemiewaffen­arsenal internationaler Kontrolle zu unterstellen, sagte er und siehe da – Damaskus stimmte zu. Damit ist Obama das Argument, daß Assad zu keiner friedlichen Lösung bereit sei, aus der Hand geschlagen worden.

Die syrische Führung ist über ihre Schmerzgrenze gegangen. Denn natürlich ist es eine Zumutung, von Kriegsverbrechern, die Massenvernichtungswaffen jeder Art horten und diese bei Gelegenheit immer wieder zum Einsatz bringen, zur Vernichtung seines Chemiewaffenarsenals genötigt zu werden. Doch das zählt nicht, wenn es darum geht, einen ausländischen Angriff abzuwenden, der auf die Auslöschung Syriens als souveräner Staat zielt. Die syrischen Streitkräfte haben zuletzt eindrucksvoll bewiesen, den Krieg gegen die dschihadistische Aggression auch ohne den Einsatz von chemischen Waffen siegreich zu Ende führen zu können. Die Rebellen waren es, die das westliche Kriegsbündnis mit einer Giftgasprovokation zur Intervention eingeladen haben.

Es ist aber kaum anzunehmen, daß sich die USA von außer Rand und Band geratenen Lumpen in einen Krieg hineinziehen lassen. Das Kriegsszenario ist von Washington mit voller Absicht herbeigeführt worden. So gesehen ist die Gefahr mit dem Eingehen Syriens auf das Angebot, das keines sein sollte, noch lange nicht gebannt. Denn der Verzicht auf eine ausländische Militärintervention bedeutet die sichere Niederlage der Anti-Assad-Kräfte und damit das Scheitern der westlichen »Regime change«-Strategie. Auf der anderen Seite bietet die Bereitschaft Syriens, sich von seinen Chemiewaffen zu trennen, dem Westen eine Gelegenheit, aus dem Kriegsszenario ohne allzu großen Gesichtsverlust auszusteigen. Zumal es sowohl innerhalb der »Wertegemeinschaft« als auch in den USA selbst äußerst umstritten ist und von den Bevölkerungen mehrheitlich abgelehnt wird.

Gelingt es tatsächlich, den drohenden Krieg noch abzuwenden, dann war das eine Meisterleistung der russischen Diplomatie. Ein Beispiel dafür, wie man eine hochexplosive Situation doch noch entspannen kann. Aber das ist ja auch der Grund, warum der Westen Rußland mit allen Mitteln wieder ins geopolitische Niemandsland abschieben will.

***** Aus: junge Welt, Mittwoch, 11. September 2013 (Kommentar)




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