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"Kampagne falscher Anschuldigungen"

Syrien empört über Vorwürfe der USA wegen angeblicher Atomkooperation mit Nordkorea

Von Karin Leukefeld *

Mit Hilfe von Nordkorea soll Syrien einen geheimen Atomreaktor gebaut haben, der nicht für zivile, sondern für militärische Zwecke geplant worden sei, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino.

Satellitenaufnahmen, die die »Anlage« zeigten, wurden zum richtigen Verständnis mit Kennzeichnungen wie »Grundfläche des Reaktorgebäudes«, »Abdeckungen« und »Pipelinegraben« versehen. Die »Anlage«, so Perino weiter, sei im vergangenen September durch israelische Kampfjets zerstört worden. Die völkerrechtswidrige »Hit and Run«–Aktion hatte damals zu scharfen Reaktionen der syrischen Regierung geführt.

Um die Behauptung der militärischen atomaren Zusammenarbeit von Syrien und Nordkorea zu untermauern, hatte die CIA Kongressabgeordnete mit einem eigenen Film »informiert«, in dem angeblich nordkoreanische Arbeiter in der syrischen Anlage zu sehen gewesen seien.

Syrien habe damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, so die Anschuldigung aus Washington. Man habe den Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed al-Baradei, aufgefordert, »sich des Falls anzunehmen«.

Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, wies die Darstellungen der US-Regierung als »fortwährende Kampagne falscher Anschuldigungen« zurück.

Imad Mustafa, der syrische Botschafter in den USA, erklärte, Washington habe schon früher »Geschichten über Massenvernichtungswaffen in anderen Ländern« erfunden, so wie vor dem Krieg gegen Irak. Syrien unterhalte »völlig normale diplomatische Beziehungen zu Nordkorea«. Die angeblichen »Enthüllungen« kommen nur wenige Tage, nachdem in Damaskus und Tel Aviv frühlingshaftes Tauwetter eingetreten zu sein schien. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte in Damaskus nicht nur mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach eigenen Aussagen positive Gespräche über neue Friedensverhandlungen mit Israel geführt, sondern auch mit der Exilführung der palästinensischen Hamas. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wiederum hatte Assad darüber informiert, dass Israel bei einer Friedensregelung bereit sei, sich vom Golan zurückzuziehen. Man erwarte Erdogan dieser Tage in Damaskus, um mehr zu erfahren, bestätigte die Ministerin für Emigranten, Boutheina Sabaan, dem Nachrichtensender Al-Dschasira.

Die neuen Anschuldigungen aus Washington sind vermutlich ebenso konstruiert wie die fabulierten »Informationen« über irakische Massenvernichtungswaffen vor dem Krieg 2003. Hintergrund dieses neuen Schachzugs in einer medialen Schmutzkampagne ist vermutlich die enge Kooperation von Syrien mit Iran sowie beider Staaten mit der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. Derlei gilt in der Region als »Widerstandsfront« gegen die US-amerikanischen Pläne eines »Größeren Mittleren Ostens«, erklärte Mahdi Darius Nazemroaya vom Zentrum für Globalisierungsforschung in Ottawa (Kanada). Syrien und Iran widersetzten sich ebenso wie Hisbollah und Hamas (sowie der irakische Widerstand) »den Interessen der USA, Großbritanniens, Israels, Frankreichs und Deutschlands« im Mittleren Osten. Syrien werde mit Krieg gedroht, wenn es seine Beziehungen zu Iran, Hisbollah und Hamas nicht aufgebe.

Ohne iranische Unterstützung, so Nazemroaya weiter, wären Syrien, Hisbollah und Hamas zu schwach, um sich den westlichen Interessen in der Levante (Libanon, Syrien, Palästina, Jordanien) länger zu widersetzen, die in die ökonomischen Interessen der USA, Großbritanniens und Israels sowie in den französisch-deutschen Plan einer Mittelmeerunion integriert werden solle.

Solange also Syrien mit Iran kooperiert, und gerade das wurde bei einem Außenministertreffen beider Staaten in Teheran dieser Tage bekräftigt, wird es weder Frieden mit Israel geben noch Ruhe vor westlichem Mobbing. Nukleare Ambitionen Syriens sind dabei reine Spekulationen, denen nun die IAEA auf den Grund gehen wird, wie es in Wien hieß.

* Aus: Neues Deutschland, 26. April 2008

Nachrichtensperre seit Monaten

USA attackieren Syrien und Nordkorea. Atomenergiebehörde rügt Washington

Von Knut Mellenthin **

Die US-Administration führt seit Donnerstag (24. April) eine neue Kampagne gegen Syrien und Nordkorea. Sie wirft der Regierung in Damaskus vor, mit nordkoreanischer Hilfe einen Atomreaktor gebaut zu haben, in dem Plutonium produziert werden sollte. Es handle sich bei der syrisch-koreanischen Zusammenarbeit um »eine gefährliche und potentiell destabilisierende Entwicklung für die Welt«, weil die Anlage »wahrscheinlich nicht für friedliche Zwecke genutzt werden sollte«, sagte ein Sprecher von Präsident George W. Bush. Zuvor hatte die CIA in einer formell geheimen Kongreßanhörung Videoaufnahmen als Beweis für die Reaktorthese vorgelegt.

Die Anlage war von israelischen Kampfflugzeugen am 6. September vorigen Jahres zerstört worden. Bis heute hat die israelische Regierung eine totale Nachrichtensperre verhängt und noch nicht einmal die Tatsache des Angriffs offiziell bestätigt. Erst recht schweigt sie sich über die Funktion des zerstörten Gebäudes aus, bei dem es sich nach syrischen Angaben lediglich um ein schon länger nicht mehr genutztes, leerstehendes militärisches Objekt gehandelt haben soll.

Schon bald nach dem Angriff waren den Medien aus israelischen und US-amerikanischen Geheimdienstkreisen völlig unbewiesene, zum Teil auch widersprüchliche Gerüchte zugespielt worden. Alle Spekulationen wurden sofort ungeprüft aufgegriffen. Neben der Reaktorthese hieß es auch, daß in der Anlage chemische Waffen hergestellt oder sogar Atombomben montiert worden seien.

Die jetzige »Enthüllung« durch die US-Regierung kommt in einem Moment, wo sich die Verhandlungen mit der nordkoreanischen Volksrepublik (KDVR) über die Beendigung von deren Atomprogrammen in einer schwierigen Phase befinden. Um den Status eines »Terrorunterstützers« zu verlieren und die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, mußte sich die KDVR verpflichten, nicht nur ihr eigenes Atomprogramm, sondern auch ihre nukleare Zusammenarbeit mit anderen Staaten vollständig offenzulegen. Zieldatum dafür war Ende 2007. Die US-Regierung verlangt von Korea vor allem belastende Aussagen gegen Syrien und Iran.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sowohl den israelischen Angriff als auch die unabgesprochenen »Enthüllungen« der US-Regierung gerügt. In beiden Fällen sei durch Umgehung der IAEA deren Stellung geschwächt worden.

** Aus: junge Welt, 26. April 2008


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