Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Wer bestimmt, ob Assad bleibt?

Von Roland Etzel *

Deutsche »Patriot«-Raketen sind in Richtung türkisch-syrische Grenze unterwegs. Auch die ersten Bundeswehrsoldaten flogen gestern mit einer Maschine der niederländischen Luftwaffe vom Flugplatz in Eindhoven in die südtürkische Stadt Adana. Die EU begleitete die militärischen Aktivitäten mit einer erneuten Kritik an Syriens Präsident Assad.

Die EU ist von der Rede des Damaszener Staatschefs enttäuscht, ließ die Außenbeauftragte der Union, die Britin Catherine Ashton, über ihr Brüsseler Büro erklären. Sie sprach Syriens Präsident Baschar al-Assad jegliche Bemühungen um eine friedliche Lösung der Konfrontation in Syrien ab und verurteilte besonders dessen Weigerung, Vertreter der bewaffneten und der Auslandsopposition als legitime Verhandlungspartner anzuerkennen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton bedaure, so heißt es bei dpa, dass das syrische Regime nicht bereit sei, eine glaubhafte politische Lösung für die Krise in Syrien zu finden. Unerwähnt in der Erklärung blieb sowohl, dass eine derartige Lösung für die EU den bedingungslosen Rücktritt Assads vom Präsidentenamt voraussetzt, als auch dass sich die gegen Assads Truppen kämpfende »Freie Syrische Armee« ebenfalls gegen Verhandlungen mit der Regierung aussprach.

Für Assad sind das zwar keine guten Nachrichten, aber durchaus erwartete Reaktionen. Auch in Teheran äußerte man sich zu Assad. Iran, so hieß es von Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag bei einer Pressekonferenz, beharre darauf, dass die Zukunft des syrischen Präsidenten vom Volk bestimmt werden müsse. »Ob Assad bleibt oder geht«, wird Mehmanparast von dpa zitiert, »das sollte alleine das syrische Volk in Neuwahlen bestimmen.«

Das politische Schicksal Assads könne nicht von außen gesteuert werden. Nur ein demokratischer Prozess würde zu einer Lösung der Krise in Syrien führen, sagte der Sprecher. Teheran macht damit darauf aufmerksam, dass man keineswegs daran denkt, die syrische Karte aus der Hand zu geben. Von Medien wird diese Äußerung nicht unbedingt als unverbrüchliches Bekenntnis zu Assad als Person gedeutet. Mehmanparast bekräftigte allerdings die iranische Unterstützung für Assads Plan einer nationalen Mobilmachung. »Wer Frieden und Demokratie in Syrien will, sollte diesen Plan unterstützen«, sagte der Sprecher.

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi will bei seinem heutigen Besuch in Ägypten auch über Syrien sprechen. Viel Übereinstimmung ist dabei nicht zu erwarten, hatte doch Ägypten erst vor wenigen Tagen Assads Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof gefordert.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 9. Januar 2013


Russland setzt bei trilateralem Treffen in Genf auf Assads Plan **

Moskau rechnet damit, dass bei dem für diesen Freitag geplanten Treffen von Diplomaten Russlands und der USA mit dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi in Genf der von Syriens Präsident Baschar al-Assad vorgelegte Friedensplan berücksichtigt wird.

Das teilte die Pressestelle des russischen Außenministeriums am Mittwoch mit. "Am 11. Januar findet in Genf eine turnusmäßige Runde von Konsultationen russischer und US-amerikanischer Diplomaten mit dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi statt. Die russische Delegation wird von Vizeaußenminister Michail Bogdanow, Sondergesandter des Präsidenten für den Nahen Osten, und die US-Abordnung von Vizeaußenminister William Burns geleitet", hieß es.

Am vergangenen Sonntag hatte Assad einen Plan zur etappenweisen Überwindung der Krise in Syrien vorgelegt. Demnach solle das Ausland die finanzielle Hilfe für die Terroristen einstellen und eine Regierungskonferenz mit dem Ziel einberufen werden, einen nationalen Dialog anzubahnen. Zudem solle eine neue Regierung gebildet und eine allgemeine Amnestie erklärt werden.

Das russische Außenamt rief ein weiteres Mal zur Suche nach einer politischen Lösung der Syrien-Krise auf. "Wir gehen davon aus, dass alle in den Konflikt verwickelten Seiten die Gewalt einstellen und sich ausschließlich von den höchsten Interessen des syrischen Volkes leiten lassen werden", hieß es in der Mitteilung.

** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 9. Januar 2013; http://de.rian.ru


Brahimi kritisiert Assads Friedensplan für Syrien ***

UN-Sondergesandter Lakhdar Brahimi hat den von Syriens Präsident Baschar al-Assad vorgeschlagenen Plan zur Beilegung der Krise im Land kritisiert.

"(Der Plan) wiederholt im Grunde mehrere vorangegangene Initiativen, die fehlgeschlagen waren. Das, was (Assad) diesmal gesagt hat, ist möglicherweise noch einseitiger", erklärte Brahimi am Mittwoch in einem BBC-Interview. Syrien brauche keine kosmetischen, sondern regelrechte Änderungen, weil die Zeit der Reformen vorbei sei. "Die Syrer wollen Herr über ihr eigenes Schicksal werden", betonte der algerische Diplomat.

Am vergangenen Sonntag hatte Assad einen Plan zur etappenweisen Überwindung der Krise in Syrien vorgelegt. Demnach solle das Ausland die finanzielle Hilfe für die Terroristen einstellen und eine Regierungskonferenz mit dem Ziel einberufen werden, einen nationalen Dialog anzubahnen. Zudem solle eine neue Regierung gebildet und eine allgemeine Amnestie erklärt werden.

Russland rechnet damit, dass Assads Plan bei dem trilateralen Syrien-Treffen am 11. Januar in Genf mit berücksichtigt wird.

*** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 9. Januar 2013; http://de.rian.ru


Zurück zur Syrien-Seite

Zurück zur Homepage