Einstige Verbündete rütteln an Jacob Zumas Thron

Südafrikas Regierungspartei steht unter Druck

Von Hans-Georg Schleicher *

Noch steht Südafrika völlig im Zeichen des großen Streiks im öffentlichen Dienst, da muss sich Präsident Jacob Zuma gegen Angriffe aus den eigenen Reihen wehren. Die Attacken kommen vor allem aus dem Gewerkschaftsdachverband COSATU und der ANC-Jugendliga.

Jacob Zumas gute Laune, während eines Staatsbesuchs in China unübersehbar, verflog nach der Rückkehr rasch angesichts der Situation im eigenen Land. Da war selbst die erfolgreich organisierte Fußballweltmeisterschaft beinahe vergessen. Die raue Realität ungelöster sozialer und wirtschaftlicher Probleme, Armut, Defizite in Gesundheit und Bildung, Arbeitslosigkeit und Korruption haben die Politiker eingeholt. Der landesweite Streik war nur die Spitze des Eisbergs. Südafrikas aus dem Kampf gegen die Apartheid tradierte Protestkultur führt – Polizeistatistiken zufolge – jährlich zu über 8000 kleineren und größeren Aktionen. Die Menschen wollen nach Demokratie endlich auch soziale Verbesserungen.

Es gärt selbst in der Dreierallianz des regierenden ANC mit COSATU und der Kommunistischen Partei (SACP), vor allem in COSATU und der ANC-Jugendliga, einst wichtige Stützen Zumas bei seiner Machtübernahme. Forderungen nach Verstaatlichung der Bergwerke, nach mehr Land und Wirtschaftsunternehmen für Schwarze sind in der »vergessenen« armen Bevölkerungsmehrheit populär. Julius Malema, der exzentrische Chef der Jugendliga, macht sich zum Sprachrohr der Unzufriedenen. Bekannt für unberechenbare politische Rundumschläge, wendet er sich nun auch gegen Parteichef Zuma, dem er einst zur Macht verholfen hatte. Sogar Zumas Wiederwahl beim ANC-Parteitag 2012 stellt Malema in Frage.

Unter Beobachtern wird Vizepräsident Kgalema Motlanthe für 2012 als möglicher Nachfolger Zumas gehandelt. Der langjährige Generalsekretär hatte 2007 den ANC durch schwieriges Fahrwasser gesteuert und später bereits kurzzeitig als Staatspräsident amtiert. Er gilt als klug und einflussreich, sein Urteil als ausgewogen. Die Jugendliga will auch den derzeitigen ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe stürzen, den Vorsitzenden der SACP, und durch Malemas Vorgänger Fikile Mbalula ersetzen. Für eine Nationalratstagung des ANC in der zweiten Septemberhälfte planen Malema und die Jugendliga eine Offensive. Mindestforderung ist die Aufhebung einer gegen den Chef der Jugendliga verhängten moderaten Parteistrafe.

Bisher reagierte Zuma auf Ma-lemas Attacken zurückhaltend. Das wird nicht genügen, zumal der Präsident bereits wegen Mangels an Entschlossenheit unter Beschuss steht. Nachrichten über die massive persönliche Bereicherung eines seiner Söhne werden von Malema genutzt, um die Bereicherung politischer Führer und ihrer Familien anzuprangern. Er selbst ist jedoch wegen der Verbindung geschäftlicher und politischer Interessen äußerst umstritten, sein extravaganter Lebensstil demonstriert exakt das, was einigen Führern der neuen politischen Elite angelastet wird. Das Thema allerdings ist in der Tat höchst aktuell. So sprach COSATU-Generalsekretär Zwelinzima Vavi von einer Raubtiergesellschaft. COSATU und SACP fordern die Überprüfung der Einkommen politischer Funktionäre und Transparenz bei der Vergabe von Staatsaufträgen.

In der schwierigen sozioökonomischen Transformation Südafrikas ist kurzfristig keine grundlegende Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerungsmehrheit zu erwarten. Der ANC steht jedoch unter Zugzwang, seiner Proklamation von mehr sozialer Gerechtigkeit Taten folgen zu lassen. 2012 wird Afrikas älteste politische Organisation 100 Jahre alt. Noch ist ihre Dominanz in Südafrika ungefährdet. Die Opposition profitierte bisher kaum von Auseinandersetzungen im ANC und in der Dreierallianz. Regional, beispielsweise in der Provinz Westkap, gab es jedoch bereits Verluste für den ANC. Auch darüber wird in drei Wochen auf der Nationalratstagung zu sprechen sein.

* Aus: Neues Deutschland, 4. September 2010


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