Zeit zu handeln

Hintergrund: Seit Mai 2009 ist Jacob Zuma Präsident Südafrikas. Die Altlasten von Apartheid und Mbeki-Regierung machen Reformen notwendig – sie werden versprochen, aber nur zögerlich durchgeführt

Von Christian Selz, Port Elizabeth *

Nach der neoliberal geprägten Ära des Expräsidenten Thabo Mbeki (1999–2008) hat Südafrika in Jacob Zuma seit Mai vergangenen Jahres einen von der Linken des Landes unterstützten Präsidenten. Zuma versucht, das Land sozial umzugestalten, will dabei aber keine Investoren verschrecken. Im Februar 2010 zog er zur Parlamentseröffnung in seiner Rede an die Nation Bilanz der ersten neun Monate seiner Amtszeit.

Die Freiheitscharta, das seit ihrer Verabschiedung 1955 zentrale Dokument des südafrikanischen ANC, deutet die wirtschaftspolitische Linie der einstigen Befreiungsbewegung unmißverständlich an: »Der Rohstoffreichtum unter der Erde, die Banken und die Monopolindustrie sollen in den Besitz des Volkes als ganzem überführt werden. Alle weiteren Industrien und der Handel sollen kontrolliert werden, um dem Wohlergehen der Menschen zu dienen.« Als der ANC 1994 bei den ersten freien Wahlen Regierungspartei wurde, schien die Passage jedoch in Vergessenheit geraten zu sein. Das Ende der Apartheid ging mit weitgehenden Privatisierungen staatlicher Unternehmen einher. Während sich die Regierung auf die gesellschaftliche Transformation, also die Gleichstellung der Bevölkerungsgruppen und die Aufarbeitung der zutiefst rassistischen Geschichte des Landes, konzentrierte, übernahmen internationale Großkonzerne die Industrie.

Im Nachhinein ist es leicht, den damals politisch Verantwortlichen hier Fehler vorzuwerfen. Doch sie hatten kaum eine andere Wahl, denn der Wandel in Südafrika war keine gewonnene Revolution. Er war vielmehr das Ergebnis von Verhandlungen und in der Konsequenz ein Kompromiß. Der ANC hatte mit seinem bewaffneten Arm Umkhonto we Sizwe (Speer der Nation) und landesweiten Massenprotesten zwar großen Anteil an der Befreiung, letztlich waren es aber auch internationale Sanktionen und Blockaden, die das rassistische Regime der Nationalpartei zum Einlenken zwangen.

90er Jahre: Zeit der Kompromisse

»Man muß sich aber vergegenwärtigen, daß diese Verhandlungslösung ein Kompromiß der beiden konkurrierenden politischen Strömungen war, der Befreiungsbewegung einerseits und der Apartheidkräfte andererseits, und daß es keine klaren Gewinner gab. Sie war ein politischer Kompromiß, und wie bei allen politischen Kompromissen gab es politische Tauschgeschäfte«, zeichnete Dumisa Ntsebeza, Mitglied der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die die Verbrechen aus der Apartheidzeit aufarbeiten sollte, im Jahr 2000 in einer Rede im österreichischen Parlament in Wien ein realistisches Bild der Lage. Umverteilungen blieben daher weitestgehend aus, die alten Eliten behielten im wesentlichen zunächst ihre Pfründe, die Verbrechen des Apartheidstaates wurden vor der Kommission mit dem Ziel der Versöhnung verhandelt. Täter konnten so Amnestie erlangen, wenn sie die von ihnen verübten politischen und rassistischen Morde und Folterungen gestanden und aufklärten. Das Thema ist in Südafrika bis heute brisant, viele Opfer fühlen sich allein gelassen. Ntsebeza vergaß bei seiner Erläuterung darüber hinaus jedoch die äußeren Kräfte.

Wenn heute Politiker aus aller Welt den 20. Jahrestag der Freilassung Nelson Mandelas feiern, verklärt das zudem die Lage der Allianzen zu Anfang der 90er Jahre: In den USA beispielsweise war der ANC zu der Zeit noch als »terroristische Bande« eingestuft. Jahrzehntelang hatten die USA die Apartheid durch ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat protegiert. Der US-Computerkonzern IBM lieferte die Soft- und Hardware für die Unterdrückung der schwarzen und farbigen Bevölkerungsmehrheit Südafrikas, deutsche Unternehmen Fahrzeuge fürs Militär und illegal sogar Waffen, internationale Großbanken gewährten dem Apartheidstaat bis zuletzt massive Kredite. Die Raten dafür – auch das war ein solches Verhandlungszugeständnis im Zuge des Wandels – zahlt das demokratische Südafrika noch heute ab.

Um die fragile Macht zu erhalten, die Befreiung vom Rassismus endgültig zu erreichen und das Land regierbar zu machen, brauchte der ANC 1994, in einem Südafrika am Rande des Bürgerkrieges, internationale Unterstützung. Präsident Mandela und sein im Hintergrund agierender Vize Mbeki ließen daher beinahe nichts unversucht, um die Welt von ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit zu überzeugen. Auch hier kann man also mit Ntsebezas Worten von »Tauschgeschäften« sprechen.

Vor diesem Hintergrund muß man es wohl auch sehen, wenn ein verdienter und angesehener Mann wie Mandela, der für den Freiheitskampf 27 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbrachte, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz, Jürgen Schrempp, eine Medaille für dessen Engagement im Kampf gegen die Rassentrennung verleiht. Schrempp war Manager bei Mercedes-Benz Südafrika, in deren Werkstätten zu Zeiten des internationalen Wirtschaftsembargos die Unimogs der Apartheidarmee gewartet wurden. Der Konzern betreibt ein großes Werk im Ostkap, dem Armenhaus Südafrikas.

Aber es geht nicht nur um persönliche Eitelkeiten: Um die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen, drohen internationale Großkonzerne auch in Südafrika oft unverbrämt mit Abwanderung. Mandela, sein Wirtschaftsminister Trevor Manuel und vor allem der spätere Präsident Mbeki sahen ihr Heil daher in einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Das 1996 eingeführte GEAR-Programm für Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung zielte – in enger Übereinstimmung mit den Absichten des IWF, der Südafrika Kredite gewährte – auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und günstige Bedingungen sowie Subventionen für ausländische Investoren ab. Schrempp durfte in diesem Rahmen sogar als wirtschaftlicher Berater dienen. Der Gewerkschaftsbund COSATU und die kommunistische Partei (SACP) äußerten zwar Bedenken und Mißfallen, ließen es auf einen offenen Disput mit der herrschenden Strömung im ANC aber nicht ankommen. Langfristige Beschäftigung schaffte GEAR nicht. Während sich einige Bosse bereichern konnten, stieg die Arbeitslosigkeit weiter an, die Lücke zwischen Arm und Reich wurde größer.

Bleibende Spaltung

Ähnlich elitenorientiert waren auch die Regierungsprogramme zur gesellschaftlichen Transformation angelegt. Fand das Programm der Affirmative Action noch die Zustimmung von SACP und Gewerkschaften, weil es Schwarzen Vorteile auf dem Arbeitsmarkt verschaffte und so die verkrusteten Strukturen der Apartheid aufbrach, so stieß das Programm der Black Economic Empowerment (BEE), das den ehemals benachteiligten Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Top-Positionen in der Wirtschaft ermöglicht, auf starke Kritik. In der Tat ist die Bilanz vernichtend: Zwar ist seit Einführung der Programme eine schwarze Ober- und Mittelschicht entstanden und gewachsen, demgegenüber stehen jedoch die Zahlen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) von 2003, nach denen der Anteil der schwarzen Südafrikaner, die mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen mußten, sogar auf über zwölf Prozent angestiegen war. Mehr als die Hälfte der ehemals benachteiligten Bevölkerungsgruppen lebte auch zum Ende der Ära Mbeki 2008 noch immer unterhalb der nationalen Armutsgrenze.

Daran mochte auch die dennoch hoffnungsvolle Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik Mbekis zunächst nichts ändern. Nach der gescheiterten Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) 2003 im mexikanischen Cancún verabredete Südafrika noch im gleichen Jahr ein gemeinsames Wirtschaftsabkommen mit Indien und Brasilien. Die inzwischen als IBSA (India-Brazil-South Africa Trilateral) institutionalisierte Partnerschaft zielt vordergründig darauf ab, den gemeinsamen Handel zu erleichtern. Darüber hinaus ist IBSA aber auch ein Austausch auf den Gebieten Landwirtschaft, Bildung, Energie, Forschung und Technologie und in letzter Konsequenz ein Gegenmodell zur westlich dominierten WTO. IBSA geht damit über ein gewöhnliches trilaterales Handelsabkommen klar hinaus. Die drei Regionalmächte treiben nicht nur die Süd-Süd-Kooperation voran, sondern drängen auch verstärkt auf mehr Mitspracherecht in der UNO und vor allem in deren Sicherheitsrat. In den G20 spielen Indien, Brasilien und Südafrika durch ihre gebündelte Macht bereits jetzt eine wichtige Rolle.

So erfreulich diese Emanzipation der Länder des Südens ist, sichtbare Erfolge für die soziale Situation der Südafrikaner sind so schnell nicht zu erwarten. Darum fand auch Zuma Südafrika in einer nach wie vor prekären sozialen Lage, als er im Mai 2009 das Amt von Interimspräsident Kgalema Motlanthe übernahm.

Die ANC-Regierung hatte im Rahmen ihres Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramms (RDP) zwar 2,7 Millionen Steinhäuser für die Menschen in den Wellblechsiedlungen errichtet. 5,6 Millionen Häuser fehlen allerdings noch. Auch aufgrund der nach wie vor weitgehend ungelösten Landfrage ist die Landflucht weiterhin stark. Die informellen Siedlungen am Rande der Townships wachsen vielerorts immer weiter an. Das Gesundheitssystem ist durch eine typische Zwei-Klassen-Medizin geprägt. Wer es sich leisten kann, ist privat versichert und genießt erstklassige medizinische Standards. Die Armen sind auf die staatlichen Praxen und Krankenhäuser angewiesen, die meist hoffnungslos überlastet, schlecht organisiert und in ländlichen Gegenden zudem oft meilenweit entfernt sind.

Ähnlich deutlich zeigt sich die Lücke zwischen Arm und Reich im Bildungssystem. Unter Mbeki hat sich ein System verfestigt, das alle Schulen – staatliche wie private – mit einem Grundbudget ausstattet und ihnen zudem erlaubt, Schulgebühren zu erheben. Die Township-Schulen können dies kaum, da die Familien der Schüler kein Geld für Schulbesuche haben. Dementsprechend sind die Klassenräume in einem erbärmlichen Zustand und oft mit über 60 Kindern pro Lehrer stark überfüllt. Es fehlt an Lehrmaterialien, Räumen, Stühlen und manchmal selbst am Strom. Dagegen können die reichen Schulen in den Vororten mit eigenen Bibliotheken, umfangreichen Sportangeboten, Computerräumen, Chemiefachräumen und sogar eigenen Schwimmanlagen aufwarten. Die soziale Ungleichheit wird so bereits im Jugendalter zementiert. Die Arbeitslosigkeit bleibt aufgrund fehlender Qualifikation vor allem in den Townships extrem hoch. Hinzu kommen die Infrastrukturprobleme, die wirtschaftliche Entwicklung in unterentwickelten Gegenden und ein menschenwürdiges Leben in den notdürftig errichteten Township-Erweiterungen gleichermaßen verhindern.

Zumas Reformen

Hier setzt die Regierung Zuma nun an. Zuma, der mit kräftiger Unterstützung von SACP und Cosatu zunächst zum ANC-Vorsitzenden und dann auch zum Präsidenten gewählt worden ist, gilt in den Augen der Linken innerhalb der Dreierallianz als Hoffnungsträger und Gegenmodell zu Mbeki, der die Linke mit seinem autokratischen Führungsstil und seiner Wirtschaftspolitik vergrault und geschnitten hatte. Durch ein groß angelegtes staatliches Investitionsprogramm wollte Zuma – selbstverständlich auch im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft im Juni und Juli – die Infrastruktur des Landes aufbessern und gleichzeitig 500000 Arbeitsplätze schaffen. 480000 sind es laut seiner am 11. Februar zur Parlamentseröffnung gehaltenen Rede zur Lage der Nation geworden – kein schlechtes Resultat. Kritiker wie der Johannesburger Autor und Sozialaktivist Dale McKinley machen allerdings darauf aufmerksam, daß die meisten im Vorfeld der WM entstandenen Arbeitsplätze nur temporärer Natur sind. Trotz alledem muß man Zuma recht geben, wenn er angibt, damit die Auswirkungen der globalen Finanzkrise für die Arbeiter und deren Familien gemildert zu haben. Daß die Krise trotzdem auch über eine Million Arbeitsplätze vernichtet hat, kann man dem Präsidenten nicht anlasten.

Zuma will das auf drei Jahre angelegte, 750 Milliarden Rand (75 Milliarden Euro) schwere Konjunkturpaket, in dessen Rahmen auch Jobs im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in Umweltschutzprojekten entstanden sind, nun noch um 60 Milliarden Rand (sechs Milliarden Euro) ausbauen, eine weitere Milliarde (100 Millionen Euro) soll eine Lücke in der Bereitstellung freier Häuser für Township-Bewohner schließen. Konkret sollen mit dem Geld Kredite für diejenigen bereitgestellt werden, die zwar zu »reich« sind, um Anspruch auf ein kostenloses RDP-Haus zu haben, andererseits aber zu arm, um einen Bankkredit zu bekommen. Die SACP begrüßte in ihrem offiziellen Statement zu Zumas Rede an die Nation das Konjunkturprogramm ausdrücklich und ließ es sich dabei nicht nehmen, in diesem Zusammenhang noch einmal das ungesteuerte Wachstum der Ära Mbeki zu kritisieren, das »extrem hohe Arbeitslosigkeitsraten und soziale Ungleichheit produziert« habe. Das war sicherlich weniger ein Nachtreten als vielmehr ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl an den neuen Finanzminister Pravin Gordhan, den Wirtschaftsanalysten bereits freudig als »nicht auseinanderzuhalten« mit seinem Vorgänger Trevor Manuel beschreiben und ihm eine ähnliche »Wirtschaftsdenkweise« attestieren. Zuma hat sowohl Manuel als Planungsminister im Präsidentschaftsbüro als auch Gordhan hochrangig in seine Regierung eingebunden, was viele Beobachter als Indiz dafür nahmen, daß der wirtschaftsnahe Flügel im ANC noch immer sehr mächtig ist. Der Schritt ist aber auch Ausdruck von Zumas Versuch, die Allianz zu einigen und international anerkannte Finanzexperten wie Manuel zur Beruhigung der Investorenanliegen zu erhalten, während er gleichzeitig im Verbund mit SACP und den Gewerkschaften soziale Politik vorantreibt.

Die Gratwanderung hat dem Präsidenten zwar in der außerparlamentarischen Linken viel Kritik eingebracht, läßt ihn aber vor allem international gut dastehen. Dazu trug auch der veränderte Kurs in der AIDS-Politik bei. Die im Dezember 2009 verstorbene, hochgradig umstrittene Gesundheitsministerin Mbekis, Manto Tshabalala-Msimang, hatte der Bevölkerung zuvor empfohlen, bei HIV-Infektionen auf Rote Beete und Knoblauch zu vertrauen. Mbeki hatte gar den Zusammenhang von HIV und AIDS geleugnet. Zuma, wegen seiner offenen Polygamie von der konservativen Opposition häufig angegriffen, hat diese Haltung verbannt und Südafrika unter Forschern und Ärzten rehabilitiert. Unter ihm und Motlanthe bekam die AIDS-Politik die nötige präsidentielle Rückendeckung. Im Rahmen von IBSA spricht sich die Regierung zudem mit den auf diesem Gebiet erfahrenen Indern über den Import und die Herstellung von Generika gegen HIV und Tuberkulose ab.

Zuma macht an dieser Stelle allerdings nicht halt und verspricht weitere Reformen. So soll beispielsweise die medizinische Vorsorge an Schulen wieder eingeführt werden. Das größte Projekt wird jedoch die Einführung der Nationalen Krankenversicherung (NHI) sein. Der Präsident will die Vorbereitungen bald abschließen, um ein starkes Gegengewicht zur momentan herrschenden Zweiklassenmedizin zu setzen. Neue Krankenhäuser sollen gebaut und alte aufgewertet werden, um die Kindersterblichkeit zu senken und die Lebenserwartung der Südafrikaner, die von 1994 bis 2010 von durchschnittlich 60 Jahren auf unter 50 gefallen ist, wieder anzuheben. Ein solidarisches Gesundheitssystem trifft erwartungsgemäß auf harten Widerstand der Oberschicht. Die SACP hat daher in ihrer Reaktion auf Zumas Rede bereits klargestellt, »die Kräfte der Arbeiterklasse zu mobilisieren, um sicherzustellen, daß wir die besiegen, die gegen die NHI sind«.

An der zügigen Umsetzung und Ausgestaltung von Zielen wie der NHI wird Zuma von seinen linken Bündnispartnern in den kommenden Monaten und Jahren gemessen werden. Bisher sind die SACP und auch die Gewerkschaften zufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten. Das liegt zumindest im Fall von Cosatu sicherlich auch an den deutlichen Lohnerhöhungen, die die Gewerkschaften mit Unterstützung der Regierung beispielsweise im Gesundheitswesen, der Baubranche oder bei den Angestellten im öffentlichen Dienst Ende vergangenen Jahres durchsetzen konnten. Auch die weiteren Ziele des ANC, wie die Verbesserung der Prüfungsergebnisse der Schüler im Lesen, Schreiben und Mathematik um 20 Prozent bis 2014 sowie die Verlängerung des Kindergeldes bis zum 18. Lebensjahr (derzeit liegt die Altersgrenze bei 15), finden die Unterstützung der südafrikanischen Kommunisten, weil sie »Bildung als Zentrum des Kampfes gegen Armut und für Wachstum und Entwicklung« definieren.

Es geht um Taten

Zumas Rückhalt – und mit ihm der des ANC– in der vorwiegend armen Bevölkerung wird allerdings davon abhängen, wie viele seiner Ziele er auch wirklich zeitnah umsetzen kann. Denn gewartet – das war in den vergangenen Wochen rund um die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Freilassung Mandelas wieder aller Orten zu hören – haben die Südafrikaner bereits lange genug. Wirklich viele tatsächliche Änderungen hat auch Zuma bisher noch nicht vollbracht. Der Großteil seiner Pläne waren – so oder so ähnlich– auch schon bei seiner Rede zum Amtsantritt im Mai 2009 zu hören.

Ein passendes Beispiel ist die Evaluierung und qualitative Kontrolle der Arbeit in den Ministe­rien, Provinzregierungen und lokalen Verwaltungen. Zuma will die Korruption ausmerzen und mit mehr Produktivität besseres und effizienteres Arbeiten erreichen. Die Politiker sollen für ihre Arbeit verantwortlich gemacht und, wenn sie die Zielvorgaben verfehlen, sogar abgesetzt werden können. Der Plan wurde parteiübergreifend begrüßt – allerdings schon bei seiner ersten Vorstellung vor zehn Monaten. Nun endlich soll sein damit beauftragter Minister Collins Chabane das Modell ausgestalten.

Es wird für Zuma Zeit zu handeln und die umstrittenen Felder anzugehen. Die Ideen sind gut und mutig, nun muß es an die Realisierung gehen. Spätestens dann wird Zumas Gratwanderung zwischen einer Politik zugunsten der Armen und der Förderung der Industrie und internationaler Investoren schwierig. Er wird sich entscheiden müssen und die Oberschicht des Landes, die noch immer zu 70 Prozent aus Weißen besteht und die entscheidenden Positionen in Industrie und Medien besetzt, wird die vorhersehbaren Einschnitte – beispielsweise durch die NHI – sicherlich nicht begrüßen.

Trotz 65-Prozent-Mehrheit ist die reale Macht des ANC unter Zuma nicht ungeteilt, der Gegenwind dürfte scharf werden. Der Präsident scheint dies zu wissen. Auf die bisherige Arbeit seiner Regierung und die weiteren Ziele in einem großen Interview mit der Sunday Times vom 21. Februar 2010 angesprochen sagte er in fast kindlicher Klarheit: »Government is not an easy thing«, Regieren ist keine einfache Sache.

* Christian Selz ist Diplom-Fachjournalist (Wirtschaft) und arbeitet als freier Journalist in Südafrika.

Aus: junge Welt, 26. März 2010



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