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Wahlkampf in Südafrika: Die bürgerlichen Medien versuchen, Gewalt herbeizureden. Eindrücke

Von Christian Selz, Port Elizabet *

Am 22. April wird in Südafrika ein neues Parlament gewählt. Der Kampf um die 400 Abgeordnetensitze hat längst begonnen, allerdings wird er nicht so geführt, wie in vielen bürgerlichen Medien des Auslandes dargestellt. Wer in diesen momentan etwas zur Lage hierzulande liest, könnte den -- falschen -- Eindruck gewinnen, die Republik am Kap stünde kurz vor einem Bürgerkrieg. Ein paar kleine, zudem auf eine Provinz begrenzte Scharmützel zwischen Anhängern der regierenden ehemaligen Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) und den Zulu-Nationalisten der Inkatha Freedom Party (IFP) werden hochgespielt und der Gedanke nahegelegt, daß das Land außer Kontrolle gerate. Eine Einordnung der Faktenlage indes findet nicht statt.

Kein Flächenbrand

Tatsächlich gab es im Januar einen Angriff von IFP-Anhängern, bei dem die Scheiben eines ANC-Busses eingeworfen wurden. Aber Flächenbrand? Nein, denn die IFP hat über die Provinz KwaZulu-Natal hinaus kaum Einfluß. Ja, Verteidigungsminister Charles Nqakula hat vor Journalisten gesagt, daß die Armee »bereit steht, Gewalttaten im Wahlkampf zu unterbinden«. Daß diese Äußerung allerdings eine Drohung gewesen sein soll, ist eine Fehlinterpretation: Vielmehr steht der Mann unter Druck, weil genau diese Armee während der fremdenfeindlichen Unruhen im Frühjahr 2008 nach Meinung vieler Menschen im Land viel zu spät eingegriffen hat -- ehe sie den rassistischen Mob rasch unter Kontrolle brachte. Was Nqakula nun verspricht, ist also vielmehr Sicherheit statt Chaos.

Der Vorsitzende der ANC-Jugend, Julius Malema, tritt mit seinen markigen Sprüchen gegen Gegner innerhalb und außerhalb seiner Partei hervor und wird von den marktliberalen Mainstreammedien gern zitiert. Und die noble weiße Führerin der konservativen Democratic Alliance (DA), Helen Zille, spitzt weiter zu, indem sie Malema daraufhin in der Xhosa-Sprache einen »iNkwenkwe«, einen »unbeschnittenen Jungen«, nennt - tiefer kann man einen Mann in dieser Kultur kaum beleidigen, niveauloser wohl auch nicht. Dennoch darf an dieser Stelle versichert werden, daß Zilles und Malemas Anhänger in näherer Zeit nicht mit Macheten und Speeren aufeinander losgehen werden, denn all diese Verunglimpfungen sind schlicht Ausdruck einer verbal viel härteren politischen Gesprächskultur in Südafrika, die von einer vorherrschend boulevardesken Presse noch reichlich befeuert wird. Aber daß Beschimpfungen üblich sind und nicht zunächst ein Hinweis auf Gewalt, verkauft sich im fernen Europa natürlich längst nicht so gut, wie die geschürte Angst vor Massenunruhen im künftigen WM-Land.

Indes unterscheidet sich die westliche Medienlandschaft nicht generell von der südafrikanischen: Programmatische Unterschiede zwischen den Parteien finden auch dort wenig Raum. Und so funktioniert es dann immer noch recht reibungslos, daß Mosiuoa Lekota, der Vorsitzende der neuen, vom ANC abgespaltenen Partei COPE (Congress of the People) mit Pauschalkritik an seiner alten Partei hervortritt und einen angeblichen moralischen Verfall, Vetternwirtschaft und ein korruptes Waffengeschäft feststellt. Daß er eben jenem von ihm nun diffamierten ANC selbst bis 2008 noch als Verteidigungsminister gedient hat, interessiert da kaum. COPE brauchte dank einer beispiellosen Medienkampagne nicht einmal ein Programm, um massenhaft Mitglieder zu gewinnen.

Inzwischen hat COPE tatsächlich doch noch ein Programm vorgestellt, und wer aus den blumigen Worten die Fakten extrahiert, erkennt schnell, welch Geistes Kind es ist. Der staatliche Elektrizitätskonzern Eskom soll zerschlagen und der Strommarkt privatisiert werden. Verringerte Sozialausgaben sollen trotz der auch in Südafrika grassierenden Finanzkrise die Neuverschuldung gering halten, während statt dessen neoliberale »Marktfreundlichkeit« Unternehmensgründungen und Aufschwung bescheren sollen. Allerdings wird dieses in seinem Wesen eindeutig gegen die arme Bevölkerung gerichtete Programm in den Townships kaum als solches wahrgenommen, sonst dürfte es mit der COPE-Manie dort wohl auch bald vorbei sein. Schnell würde klar werden, wer von dieser Art Aufschwung profitieren würde.

Erfolge des ANC

Der ANC, in den Medien fast nur durch Malema und kaum mit programmatischen Inhalten präsent, klammert sich indes an seinen nach wie vor von einem Korruptionsprozeß bedrohten Vorsitzenden Jacob Zuma als Präsidentschaftskandidat. Er vermag es in diesem Klima aus politischen Pöbeleien und Personaldebatten nur selten, den Fokus auf die von ihm maßgeblich verantworteten erreichten Erfolge und das durchaus ambitionierte Zukunftsprogramm zu lenken.

2,7 Millionen neue Häuser seit 1994 für die vom alten Apartheid-Regime marginalisierten Menschen in den unzähligen Townships des Landes wären da beispielsweise zu nennen, und das Hausbauprogramm ist längst nicht abgeschlossen. Dazu plant der ANC unter ausdrücklicher Unterstützung der mit ihm verbündeten Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP) die Landreform weiter voranzubringen. Erhöht werden sollen die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur - auch um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Dazu kommen Statistiken, wonach Kriminalität und Armut - wenn auch weiter wichtige Themen - insgesamt zurückgehen.

Auch der pure Fakt, daß in den Townshipkneipen des Landes heute Menschen mit T-Shirts verschiedener Parteien gemeinsam beim Bier sitzen und miteinander friedlich diskutieren, ist eine Errungenschaft der ANC-Politik nach der Apartheid. Diese Normalität existiert, wird allerdings in den Berichten über Südafrika selten vermittelt.

* Aus: junge Welt, 5. März 2009


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