Presse in Gefahr

Südafrika: Gesetzentwurf sieht Einschränkung der Informationsfreiheit vor

Von Christian Selz, Port Elizabeth *

Gegen den monatelangen scharfen Protest von Journalistenverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und sämtlichen Oppositionsparteien hat der regierende African National Congress (ANC) am Dienstag mit seiner absoluten Parlamentsmehrheit für ein schärferes Gesetz zum »Informationsschutz« gestimmt. Die Gegner der neuen Regelung befürchten schwerwiegende Auswirkungen für die in der Verfassung des Landes verankerte Pressefreiheit, da künftig sowohl Informanten als auch Journalisten Haftstrafen von bis zu 25 Jahren drohen sollen, wenn sie als geheim klassifizierte Regierungsdokumente bekanntmachen. Selbst für Fälle, in denen Veröffentlichungen dem Wohl der Allgemeinheit dienen, enthält der Gesetzentwurf keine Sonderregelung. Eine solche Klausel hatte selbst Vizepräsident Kgalema Motlanthe (ANC) zuletzt noch in Aussicht gestellt.

Ursprünglich wollte die Regierungspartei den Entwurf bereits im September ins Parlament einbringen, der Termin wurde jedoch vertagt, um weitere öffentliche Debatten zu ermöglichen. Trotz insgesamt 123 Änderungen blieb der Inhalt im Kern gleich. Der ehemalige Kapstädter Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu nannte es »verletzend für alle Südafrikaner, ein Gesetz schlucken zu müssen, das investigativen Journalismus illegalisiert«. Der Vorsitzende der Journalistenvereinigung National Press Club, Yusuf Abramjee, sprach von einem »schwarzen Tag für Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit«.

Hintergrund der hitzigen Debatte ist, daß das Gesetz in seiner jetzigen Form Regierungspolitiker und -angestellte öffentlicher Kontrolle in Fällen von Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmißbrauch entziehen würde. Auch Informanten, die Mißstände in öffentlichen Einrichtungen ans Licht bringen, könnten mit dem Informationsschutzgesetz mundtot gemacht werden. Schwarz war daher die Farbe des Protests – in Anlehnung an die Proteste des »Schwarzen Mittwoch« gegen die Schließung mehrerer Zeitungen und Verhaftung Dutzender Journalisten durch das Apartheidregime vor 34 Jahren. Die Chefredakteure führender südafrikanischer Medien wohnten der Abstimmung im Parlament in Schwarz gekleidet bei, verließen aber nach der Verlesung des Ergebnisses geschlossen den Saal – unter höhnischen »Bye-bye«-Rufen aus den Reihen des ANC. Während es als unwahrscheinlich gilt, daß das Gesetz durch die ebenfalls vom ANC dominierte Länderkammer oder von Staatspräsident Jacob Zuma, der gleichzeitig ANC-Präsident ist, noch aufgehalten wird, kündigten die Gegner bereits den Gang vors Verfassungsgericht an.

Entscheidend könnte nun die Haltung der ANC-Verbündeten in der Regierungsallianz sein. Während der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Südafrikas, Blade Nzimande, gleichzeitig Minister für Hochschulbildung in Zumas Kabinett, die Proteste als »unanständige, weiße Vorstadtpolitik« bezeichnete, fordert der mächtige südafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU die Aufnahme einer Klausel zum Schutz der Pressefreiheit. Die Gewerkschafter hatten den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld als »Bedrohung demokratischer Rechte« gebrandmarkt und offen vor einem Mißbrauch zur Vertuschung von Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder gewarnt. Ein Festhalten am Gesetz könnte Präsident Zuma, der seit jeher auf Kriegsfuß mit der Presse steht, vor den ANC-internen Wahlen im kommenden Jahr auch bei den dort stimmberechtigten Gewerkschaften die letzten Sympathien kosten.

* Aus: junge Welt, 25. November 2011


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