Der ANC im Streit mit den Gewerkschaften

In Südafrika könnte eine neue Linkspartei entstehen

Von Armin Osmanovic, Johannesburg *

Als jetzt in Südafrika versucht wurde, den Gewerkschaftschef Zwelinzima Vavi vor eine ANC-Disziplinarkommission zu zerren, eskalierte der schon lange schwelende Streit zwischen dem regierenden ANC (African National Congress) und dem mit ihm eng verbundenen Gewerkschaftsdachverband COSATU.

COSATU-Chef Vavi hat sich keine Freunde gemacht, als er einige Kabinettsmitglieder der Korruption bezichtigte. Namentlich nannte er Kommunikationsminister Siphiwe Nyanda. Hochrangige ANC-Mitglieder sahen in seinen Anschuldigungen einen Verstoß gegen parteiinterne Verhaltensregeln: Als ANC-Mitglied sei es Vavi verboten, öffentlich so abfällig über die Regierung zu sprechen. Wie schon Julius Malema, Präsident der ANC-Jugendliga, sollte er sich vor einer Disziplinarkommission der Partei verantworten.

Vavi wehrte sich mit dem Hinweis darauf, dass er in seiner Funktion als COSATU-Generalsekretär selbstverständlich Kritik an der Regierung üben könne, wenn die gegen die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verstoße. Am Ende blieb die Einsetzung einer Disziplinarkommission aus. Doch der Versuch, den Gewerkschaftschef zu disziplinieren, wird in Südafrika als Teil des immer heftigeren politischen Kampfes vor dem Parteikongress 2012 gewertet, auf dem ein Nachfolger für den ANC-Präsidenten Jacob Zuma gewählt werden soll. Spekuliert wird, dass Zuma möglicherweise nicht noch einmal antritt, weil ihm die persönlichen Affären der vergangenen Monate, etwa die Liebesbeziehung zu einer jüngeren Frau samt unehelichem Kind, zu sehr geschadet hätten.

Moeletsi Mbeki, Bruder des früheres ANC- und Staatspräsidenten Thabo Mbeki, bezichtigte dieser Tage in der »Sunday Times« die »Nationalisten« um Julius Malema, Vavi und die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) aus der Regierungsallianz drängen zu wollen. Vavi zählt zu den größten Kritikern von Korruption und verschwenderischem Lebensstil in Südafrika. Malema dagegen sieht sich seit geraumer Zeit Vorwürfen ausgesetzt, sich an staatlichen Aufträgen persönlich bereichert zu haben.

Auf dem ANC-Parteikongress 2008 in Polokwane hatte Jacob Zuma seinen Vorgänger Thabo Mbeki mit Hilfe Vavis gestürzt. Von Zuma erhofften sich die Gewerkschafter einen Neuanfang in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten haben sie sich jedoch schon wieder von ihm abgewandt, denn sie sehen keinen Unterschied zu der von ihnen heftig bekämpften »neoliberalen« Politik Mbekis, die nach Ansicht der Gewerkschaften zu der hohen Arbeitslosigkeit von 35 Prozent geführt hat.

Bereits 2008 war innerhalb der Gewerkschaften die Möglichkeit der Bildung einer neuen Linkspartei diskutiert worden. Vavi, sagte ein Gewerkschaftsvertreter gegenüber ND, habe sich 2008 persönlich für den Verbleib von COSATU in der Allianz mit dem ANC stark gemacht. Vavis Strategie, Gewerkschaftsmitglieder zur ANC-Mitgliedschaft zu drängen, um durch sie die Politik des Nationalkongresses beeinflussen zu können, wird indes nicht nur von unserem Gesprächspartner als gescheitert angesehen. Nun müsse man über die alte Option, die Gründung einer Linkspartei, »wieder nachdenken«.

Meinungsumfragen geben einem solchen von den Gewerkschaften getragenen Projekt 25 Prozent der Wählerstimmen. Der Versuch Malemas, vor dem nächsten Parteikongress 2012 die eigenen Gefolgsleute für die Spitzenpositionen im ANC in Stellung zu bringen und COSATU- und SACP-Vertreter zu verdrängen, könnte innerhalb der Gewerkschaft jene Kräfte stärken, die sich aus der Allianz mit dem ANC lösen wollen. Eine neue Linkspartei wäre die bis dahin größte Herausforderung für den regierenden ANC.

* Aus: Neues Deutschland, 29. Juni 2010


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