Südafrikas Landfrage ist ungelöst

Landlosenbewegung verstärkt ihren Druck für einen Politikwandel der Regierung Mbeki

Im Folgenden dokumentieren wir ein Interview mit Mercia Andrews und Luluma Nkopo von der Südafrikanischen Landlosen-Bewegung TCOE, das am 21. August 2007 im "Neuen Deutschland" erschien. TCOE ist die Abkürzung für "Trust for Community Outreach and Education". Das Interview führte Martin Ling für das ND.
Weiter unten gibt es noch einen Hintergrundartikel über TCOE (Kasten).



Seit dem Ende der Apartheid 1994 hat Südafrikas ANC-Regierung eine grundlegende Landreform im Programm. Weit scheint sie aber noch nicht vorangeschritten zu sein, oder?

Luluma Nkopo: Sie kommt sicher noch nicht schnell genug voran. Vorauszuschicken ist, dass die Reform auf drei Pfeilern beruht: Rückgabe, Umverteilung sowie Landarbeiter- und Landrechte in den ehemaligen Homelands. Die Rückgabe betrifft während der Apartheid unrechtmäßig enteignetes Land. Dabei gab und gibt es Verzögerungen, die an Schwierigkeiten im Prozess selber liegen. Beispielsweise fehlte es an genügend Landgutachtern, die für die Abwicklung der Rückgabe aber unabdingbar sind. Ein großes Problem besteht darin, dass Rückgabeansprüche bis spätestens 1998 angemeldet werden mussten. Viele – vor allem in den ländlichen Regionen – haben diese Frist versäumt, weil sie die Information nicht hatten. Das hat zu Frustration geführt. Die Betroffenen sind nun dabei, sich zu organisieren und für eine Wiederöffnung der Anspruchsmeldeliste zu kämpfen.

Wie weit ist die Umverteilung von Land vorangekommen?

L.N.: Der Prozess der Umverteilung unterliegt seinen eigenen Zwängen und Schwierigkeiten. Zuerst muss das für Umverteilung infrage kommende Land identifiziert werden. Auch das Prinzip »willing seller, willing buyer« (williger Verkäufer, williger Käufer) stößt an seine Grenzen. Die Regierung ist der einzige Käufer, und das dafür zur Verfügung stehende Budget reicht nicht aus. Viele Landbesitzer wollen ihr Land nicht verkaufen, treiben deswegen die Preise so weit hoch, dass die Regierung auf einen Kauf verzichtet. Noch immer befinden sich 80 Prozent der Agrarfläche im Besitz von Weißen. Jahrelange Verhandlungen über die Entschädigung weißer Farmer endeten bislang ohne große Erfolge. Die Landlosenbewegung fordert von der Regierung den Stopp des »willing seller, willing buyer«-Prinzips, denn das führt offensichtlich nicht zu Landzugang für die Bedürftigen.

Dazu gibt es noch eine Eigentumsklausel, die bis dato verhindert, dass die Regierung Enteignungen vornehmen kann. Dieses Gesetz, das Privateigentum vorbehaltlos schützt, verhindert ebenfalls eine zügigere Umverteilung.

Ein weiteres Problem ist, dass viele der Landbesitzer keine Dokumente über ihren Grund und Boden haben. Manche können also ihr Land selbst dann nicht verkaufen, wenn sie es wollen, weil ihnen schlicht die Papiere dafür fehlen. Diese Probleme muss die Regierung angehen.

Hierzulande war zu lesen, dass die Regierung von Präsident Thabo Mbeki ihren Kurs geändert hat. Sie unterstützt nun stärker die großen Farmer, die kleinen Farmer haben mehr denn je das Nachsehen.

L.N.: Ja, das ist wahr. Doch die Regierung Mbeki macht das nicht aus freien Stücken. Die kommerziellen, weißen Farmer sind organisiert und stellen eine starke Lobby dar. Sie haben viele Ressourcen. Wenn sie diese abziehen, entstehen wirtschaftliche Probleme für das ganze Land. So kann die Weiße-Farmer-Lobby einen großen Druck ausüben. Die neuen, schwarzen Farmer sind dagegen noch nicht organisiert, ihre Stimme ist uneinheitlich und sie haben nicht die Ressourcen, um so viel Druck auszuüben wie die Weißen.
Die Regierung hat diese Zusammenhänge zwar in ihren Resolutionen anerkannt, aber bisher bleibt eine entschiedene politische Antwort darauf aus.

Wie sehen die Strategien der Landlosenbewegung TCOE aus, um einen Politikwandel zu bewirken?

Mercia Andrews: Im Kern geht es in den ländlichen Regionen darum, die Landlosen zu organisieren und zu mobilisieren. Nur so kann Druck auf die Regierung aufgebaut und der Kampf für die eigenen Rechte verstärkt werden.

Gibt es Fortschritte?

M.A.: Eigentlich nicht. Bisher hat sich die Regierung nicht in unserem Sinne bewegt.

L.N.: Was derzeit passiert, ist ein Mobilisierungs- und Organisierungsprozess. Die einzige Waffe, der einzige Weg, Druck auf die Regierung auszuüben, besteht darin, die Stimmen der Armen zu bündeln. Nur so können sie ihre Forderungen artikulieren und auf ihr Schicksal Einfluss nehmen. Wir hoffen, dass die Regierung auf uns hört, sobald sich die noch zerbrechlichen Mobilisierungsprozesse stabilisiert haben. Es gibt unterschiedliche regionale Kampagnen und manche haben auch schon Erfolg gebracht: Zum Beispiel indem die Regierung Wasser für die Bewässerung bereitgestellt hat. Solche Ein-Punkt-Kampagnen versprechen Erfolg, reichen aber nicht aus.

Simbabwe verfolgt einen radikaleren Ansatz in der Landreform?

M.A.: Der Ansatz in Simbabwe in Bezug auf die Landreform ist ganz anders. In Simbabwe gibt es keinen ausgearbeiteten gesetzlichen Rahmen für die Landreform. Die Landreform basiert auf Zufällen. Land wird einfach irgendwo besetzt und die Regierung hat auch keinen Plan, die Landbesetzer zu unterstützen.

Südafrikas Ansatz dagegen ist legalistisch. Die südafrikanische Zivilgesellschaft schaut nun immer stärker darauf, was die Politik verspricht und wie groß die Lücken zur Realität sind. Das Schließen dieser Differenz – die mangelnde Berücksichtigung der Interessen der Armen – wird heute immer stärker eingefordert. Und die Zivilgesellschaft in Südafrika wird stärker – die Apartheid ist ja gerade erst seit 1994 Vergangenheit. Wir sind optimistisch, die Regierung von Thabo Mbeki bald zu einem Politikwandel in dieser Frage bewegen zu können.

* Aus: Neues Deutschland, 21. August 2007


Land für Südafrikas Schwarze

von Jochen Reinert

Wer als Südafrika-Reisender auf der traditionellen Touristenroute von Johannesburg zum Krüger-Nationalpark aufmerksam aus dem Busfenster schaut, sieht schon nach einigen Stunden unglaublich ärmliche Strohhüttensiedlungen Schwarzer auf kargen Hängen - umgeben von schier unendlichen Weizenfeldern weißer Großgrundbesitzer. In 250 Jahren Kolonial- und Apartheidherrschaft haben Briten wie Buren der schwarzen Bevölkerungsmehrheit einen Großteil ihres Landes gestohlen. Hunderttausende Afrikaner wurden enteignet und zwangsumgesiedelt. Das Los der Männer: Arbeitssklaven auf Großfarmen und Bergwerken.

Als 1994 die Stunde der politischen Befreiung schlug, hofften die so lange in Fesseln gehaltenen Schwarzen, ihre neue Regierung würde die Landfrage alsbald zu ihren Gunsten lösen. Mehrere Landreformgesetze wurden verabschiedet, aber bisher sind nur 4,2 Prozent des Farmlandes an schwarze Haushalte übergeben worden. Die über 40 000 weißen Farmer besitzen weiterhin vier Fünftel der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die Regierung setzt fast ausschließlich auf das Prinzip „willing sellers, willing buyers“ (freiwillige Verkäufer, freiwillige Käufer).

Wie die Entwicklungsexperten Christian von Soest und Jerome Cholet vom Hamburger GIGA Institut für Afrika-Kunde feststellten, haben die Kabinette Mandela und Mbeki der Landreform nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet und bisher nicht die richtige Kombination von Markt- und staatlichen Mechanismen (einschließlich Enteignung) zur Umverteilung von Land gefunden. Unklar sei auch, ob die Regierung die Landreform primär als Mittel der Armutsbekämpfung oder der Förderung schwarzer Großfarmer versteht.

Trotz einer etwas stärkeren Rhetorik und der Neubesetzung des zuständigen Ressorts durch eine neue Ministerin, die als „Frau der kleinen Leute“ gilt, habe sich auch in jüngster Zeit wenig bewegt - das Ziel, 30 Prozent des Farmlandes bis 2015 an schwarze Haushalte zu verteilen, bleibt in weiter Ferne.

Deshalb haben viele Nichtregierungsorganisationen bereits auf dem südafrikanischen Land Summit 2005 eine Änderung der Regierungspolitik verlangt - unter ihnen nicht zuletzt die in Kapstadt ansässige Vereinigung Trust for Community Outreach and Education (TCOE). Bereits vor 25 Jahren gegründet, hilft sie Landlosen, Landarbeitern und kleinen Bauern, ihre Rechte auf Grund und Boden einzufordern. Ihre „Klienten“ besitzen aber in der Regel nur wenig Informationen über die Rechtslage, finden sich im Gesetzesdschungel nicht zurecht, können die notwendigen Eigenbeträge für einen Landerwerb nicht aufbringen und haben nur spärliche land- und betriebswirtschaftliche Kenntnisse.

Dem will die TCOE durch Aufklärung und Vernetzung abhelfen. Sie hält Trainingskurse über die Landreform ab, leistet Hilfestellung beim Landerwerb, informiert über umweltfreundliche Anbaumethoden und fördert die Bildung von Selbsthilfegruppen. Für die Leistungsfähigkeit der Organisation spricht, dass sie in den Provinzen Eastern Cape, Western Cape und Limpopo bereits 300 solcher Gruppen mit mehr als 2 000 Teilnehmern gründen konnte. Das hat der TCOE bei ihrer Lobbyarbeit und ihren Protestaktionen zusätzliches Gewicht verliehen - aber angesichts der großen Widerstände der weißen Großgrundbesitzer und der allzu passiven Regierungspolitik bedarf es einer weiteren Stärkung der Position der Landlosen.

Deshalb strebt TCOE die Bildung einer landesweiten Basisorganisation zur Durchsetzung der Landreform an - ein Vorhaben, das SODI seit Anfang Juli dieses Jahres gemeinsam mit der Stiftung Nord-Süd-Brücken aktiv unterstützt. So sind im Laufe eines Jahres ein fünftägiger nationaler Workshop für 100 lokale Organisatoren sowie Trainingsmaßnahmen für 60 lokale Führer zu Fragen der Landreform und der Nahrungsmittelsicherheit vorgesehen. Außerdem plant die SODI-Partnerorganisation die Schaffung einer Datenbank für alle Gruppen. Für dieses ambitionierte Projekt zur Selbsthilfe, das vielen Landlosen Südafrikas einen Weg aus bedrückender Armut eröffnet, benötigt SODI Spenden in Höhe von 6 500 Euro - das sind nur 45 Euro pro Person und Trainingsmaßnahme.

Quelle: SODI-Solidaritätsdienst International e.V.; 1. Oktober 2006;
Internet: www.sodi.de





Zurück zur Südafrika-Seite

Zurück zur Homepage