Macht im Gewerkschaftsbund – Macht im Staat

In Südafrika ist ein erbitterter Kampf um die Nachfolge an der Spitze des Dachverbandes COSATU entbrannt

Von Armin Osmanovic *

Im Nachfolgestreit um die Spitze des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU geht es ans Eingemachte. Der Chef der Metallergewerkschaft NUMSA fürchtet um sein Leben und will Polizeischutz. Es geht um mehr als den Posten des Generalsekretärs.

Zwelinzima Vavi, COSATU-Generalskretär, will eigentlich nächstes Jahr im Herbst nicht mehr für den Chefposten bei Südafrikas einflussreichem Gewerkschaftsdachverband, der mit dem regierenden ANC eng verbunden ist, antreten. Ihm wird nachgesagt, an die Spitze der südafrikansichen kommunistischen Partei (SACP) wechseln zu wollen. Deren Chef, Blade Nzimande, wird von COSATU immer wieder aufgefordert sich für ein Amt zu entscheiden. Nzimande ist auch Minister in der Regierung Jacob Zumas. COSATU wirft ihm vor wegen seines Staatsamtes die Arbeit an der Spitze der SACP zu vernachlässigen.

Im Juni hatte Vavi auf einem COSATU-Kongress seine Nachfolge nicht wieder direkt erwähnt. Offenbar wollte man in den Gewerkschaften keine Diskussion zur Unzeit. Gewarnt hatte er aber vor einem Auseinanderbrechen des Gewerkschaftsdachverbands.

Vavis Stillhalteversuch hat nichts genutzt: der Kampf um den COSATU-Posten ist kaum zwei Monate nach dem Treffen aller Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen eröffnet. Ambitionen auf die Führung COSATUs haben, so mehrere Zeitungsberichte und informierte Gewerkschaftskreise, Irvin Jim, Generalsektär der Metallarbeitergewerkschaft (NUMSA), und Frans Baleni von der Minenarbeitergewerkschaft (NUM).

Offenbar wird in diesem Wettkampf mit sehr harten Bandagen gekämpft, denn Jim fürchtet um sein Leben, berichtete die südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian, die dies mit der Auseinandersetzung um Vavis Nachfolge in Zusammenhang bringt.

Der Polizeiminister Nathi Mthethwa sei, so die südafrikanische Wochenzeitung, gebeten worden, Jim in jene Personengruppe aufzunehmen, die von der Polizei einen besonderen Personenschutz erfährt. NUMSA selbst veröffentlichte eine Erklärung, in der die Gewerkschaft deutlich machte, dass sie alle möglichen Maßnahmen ergreifen werde, um das Leben ihres Generalsekretärs zu schützen. Ihr Sprecher Castro Ngobese teilte aber der Presse mit, dass sich NUMSA nicht zu den Gerüchten äußern werde, wonach Jim um Polizeischutz nachgesucht hätte.

COSATU selbst versuchte den entbrannten Nachfolgestreitmit einer Erklärung zu beschwichtigen, wonach der Streit keine schwerwiegenden Auswirkungen habe. Hintergund des Streits sind unterschiedliche politische Vorstellungen. Numsa ist unzufrieden mit Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma und seiner Regierung, die zu unternehmerfreundlich sei.

Die Metallarbeitergewerkschaft drängt auf eine Neubesetzung des ANC-Präsidenten. Nächstes Jahr steht Zumas Wiederwahl zum ANC-Chef bevor. Sollte er den Vorsitz verlieren, wäre dies auch sein Ende als Präsident des Landes.

Wie zornig NUMSAs Generalsekretär über die Zuma-Regierung ist, zeigte sich erst letzte Woche. Nach einem Gewerkschftstreffen attackierte Irvin Jim Finanzminister Pravhin Gordhan mit harschen Worten. Seine Politik spiele dem Klassenfeind in die Hände, wird er in der Sunday Times zitiert.

Die Metallarbeitergewerkschaft ist über Gordhan empört, da dieser angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit im Lande über Änderungen auf dem Arbeitsmarkt nachdachte. Seit geraumer Zeit kämpfen die Gewerkschaften gegen Pläne in der ANC-Regierung, die Beschäftigung junger Arbeitnehmer über staatliche Lohnzuschüsse zu ermöglichen. Gordhan gehört zu jenen in der Regierung, die staatliche Lohnzuschüsse fordern und sich überdies kritisch mit den vermeintlich zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften auseinandersetzen.

Unmut gibt es bei den Gewerkschaften über die Wirtschaftspoilitik der ANC-Regierung seit langem. Auch unter Zuma hält der ANC an einer strikten Begrenzung der Inflation fest. Und auch die Leiharbeit, die die Gewerkschaften verbieten wollen, hat die Regierung bislang nicht abgeschafft. NUM, die Bergbaugewerkschaft, mit ihrem Chaf Frans Baleni, scheint aber im Gegensatz zu NUMSA an Zuma als ANC- und Staatspräsidenten festhalten zu wollen. Die Nachfolge an der Spitze von COSATU ist deshalb auch ein Teil des größeren Kampfes um die Macht im Staat.

* Aus: Neues Deutschland, 26. August 2011


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