ANC erhält Konkurrenz

Der Volkskongress – COPE – betritt Südafrikas politische Arena

Von Hans-Georg Schleicher *

Auf einer Kundgebung im südafrikanischen Bloemfontein soll heute – seit Wochen angekündigt – die Gründung einer neuen Partei proklamiert werden: Der Volkskongress (Congress of the People – COPE) tritt in die politische Arena Südafrikas.

Symbolik ist wichtig in Südafrika, besonders am 16. Dezember. Seit Jahrzehnten offizieller Feiertag, stand das Datum einst identifikationsstiftend für einen Sieg der Buren über die Zulu im Jahre 1836, markierte 1961 den Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes und ist seit dem Ende der Apartheid Tag der Versöhnung. Der Name der am heutigen 16. Dezember zu gründenden Partei soll an den Volkskongress 1955 erinnern, der die Freiheitscharta beschloss.

COPE wird von Mosiuoa Lekota und Mbhazima Shilowa geführt, einst Spitzenfunktionäre des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Ihre neue Partei wollen sie jedoch deutlich vom regierenden ANC abgrenzen. Sehr wohl aber beanspruchen sie Traditionen und Werte, die der ANC angeblich aufgegeben hat.

4000 Delegierte beraten seit Sonntag (14. Dez.) in Bloemfontein. Das Tandem Lekota/Shilowa – in den Medien häufig zu »Shikota« verkürzt – will den Kongress nutzen, um die politische Dynamik, die mit ihrer Trennung vom ANC im September eingetreten ist, zu erhalten und zu beschleunigen. Möglichst bis zu den Wahlen im April 2009. Denn ihr Ziel ist es, die politische Landschaft Südafrikas zu verändern.

Derzeit stehen der Zweidrittelmehrheit des ANC im Parlament nur eine schwache Opposition gegenüber. Inzwischen wird COPE bereits als drittstärkste Partei gehandelt. Andere Oppositionsparteien deuten Koalitionsbereitschaft an, obwohl auch sie, insbesondere die Demokratische Allianz (DA), Mitglieder an die neue Partei verlieren könnten. Das südafrikanische Institut für Rassenbeziehungen schließt nicht aus, dass COPE künftig einige rechtszentristische Positionen der DA besetzt.

Vor allem hofft der Volkskongress jedoch auf Abtrünnige aus dem ANC, insbesondere aus dem Lager Thabo Mbekis, dessen Ablösung als Staatspräsident die Spaltung im ANC ausgelöst hatte. Doch hält sich die Zahl prominenter Dissidenten bisher in Grenzen. Thabo Mbeki selbst bleibt distanziert, ebenso viele seiner Mitstreiter. Wohl dauert die mit Mbekis Abwahl als Parteichef vor einem Jahr begonnene innerparteiliche Debatte fort. Durchaus vorhandene Kritik an der derzeitigen ANC-Führung wird jedoch von Skepsis gegenüber der neuen Partei aufgewogen. In einigen Provinzen sind allerdings zahlreiche Regional- und Ortsfunktionäre zum COPE übergetreten.

Entscheidend ist die programmatische Zuordnung der neuen Partei. Der Volkskongress will sich als »moderne sozialdemokratische Partei« verstehen, was als Distanzierung von der Allianz des ANC mit der Gewerkschaft COSATU und der Kommunistischen Partei SACP begriffen wird und Misstrauen besonders hinsichtlich sozialer Zielvorstellungen weckt. Schwer einzuschätzen ist die Attraktivität der neuen Partei in den Townships und den ländlichen Gebieten, wo die Treue zum ANC stark ist.

Über die Wahlchancen des COPE sind sich Südafrikas Beobachter angesichts dessen uneinig. Einige billigen der neuen Partei um die 20 Prozent der Wählerstimmen zu, Umfragen lassen dagegen auf einstellige Zustimmungsraten schließen. COPE-Vertreter können auf Unterstützung vor allem in den Provinzen Westkap und Ostkap hoffen. Der ANC ist im Freistaat, in Gauteng und KwaZulu-Natal am stärksten. Er hat zwar insgesamt an Boden verloren, rechnet aber weiterhin mit einer absoluten Mehrheit im Lande. Ergebnisse jüngster örtlicher Nachwahlen sind zwar nicht repräsentativ, brachten aber am Westkap der DA und dem COPE deutliche Gewinne, der ANC bestätigte dagegen in anderen Provinzen seine Dominanz.

Eine Niederlage erlitt der ANC durch die gerichtliche Ablehnung seines Einspruchs gegen den Namen der neuen Partei. Ein von der DA-Vorsitzenden Helen Zille vorausgesagter Zusammenbruch der einstigen Befreiungsorganisation ist allerdings Wunschdenken.

Die ANC-Führung nimmt die Herausforderung durch COPE ungeachtet dessen sehr ernst. Für den heutigen Dienstag ist in Bloemfontein auch eine Kundgebung mit ANC-Präsident Jacob Zuma angesetzt. Heftige Wortgefechte zwischen ANC und COPE vermitteln bereits Wahlkampfstimmung und enthalten manche Entgleisung. All das zeigt den Ernst der Auseinandersetzungen. Beruhigender Einfluss wird in dieser Situation von Südafrikas Übergangspräsidenten Kgalema Motlanthe erwartet.

* Aus: Neues Deutschland, 16. Dezember 2008


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