Staat will vom Bergbau profitieren

Südafrikas Regierung setzt auf eine Nationalisierungsstrategie light

Von Armin Osmanovic, Johannesburg *

In Südafrika soll künftig der Staat im Bergbausektor stärker mitmischen. Ein Schritt, der bei Experten und in der Regierung nicht unumstritten ist.

Südafrika hat nach Jahren der Diskussion und des Streits innerhalb der Linksregierung aus ANC, SACP und COSATU eine staatliche Bergbaugesellschaft gegründet. Die African Exploration, Mining and Finance Corporation soll im Juni ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst konzentriert sich das Unternehmen auf die Produktion von Kohle. 800 000 Tonnen pro Jahr sollen für den staatlichen Stromkonzern Eskom gefördert werden. Später soll das Unternehmen in anderen Bereichen aktiv werden.

Kontrolliert wird die neue staatliche Bergbaugesellschaft von den Ministerien für Energie und für Bergbau. Mehr als 20 Millionen Euro werden in die Kohlemine Vlakfontein etwa 80 Kilometer östlich von Johannesburg investiert. In Zukunft sollen dort bis zu 3 Millionen Tonnen pro Jahr gefördert werden.

Vor allem die Jugendliga des ANC mit ihrem häufig lautstarken Präsidenten Julius Malema hatte sich für eine Nationalisierung des Bergbaus stark gemacht. Die Mehrheit des ANC, aber auch die Kommunistische Partei stehen dem indes ablehnend gegenüber. Man befürchtet, dass eine breite Nationalisierung ausländische Investoren abschreckt. Die SACP will vor allem verhindern, dass private schwarze Investoren, die sich mit ihren Engagements im Bergbau überhoben haben, mit staatlichen Mitteln gerettet werden. Die Befürworter erhoffen sich dagegen von der Rückkehr des Staates in diesem für Südafrika so zentralen Wirtschaftsbereich mehr Jobs und wachsende Staatseinnahmen, die für soziale Belange ausgegeben werden sollen. Mit der Etablierung des neuen Staatskonzerns scheinen derweil alle in der Regierung und den sie tragenden Parteien zufrieden. Weitergehende Schritte wie die Verstaatlichung eines existierenden Großkonzerns, die sich manche erhoffen, lehnt die Regierung aber strikt ab.

Bei der feierlichen Eröffnung in Vlakfontein zeigte sich Südafrikas Präsident Jacob Zuma dieser Tage überaus optimistisch, was die Zukunft des neuen Staatsunternehmens anbelangt. Dieses werde prosperieren und zur Entwicklung des Landes positiv beitragen. »Unser staatseigenes Bergbauunternehmen hat sicherzustellen, dass es zu einer Entwicklung beiträgt, die nachhaltig ist«, meinte Zuma. Dafür forderte er auch ein offenes und verantwortungsvolles Management von der neuen Bergbaufirma. Damit versuchte er die zahlreichen Skeptiker zu beruhigen, die befürchten, dass sich in Südafrika ähnliches wie in Sambia wiederholen werde. Dort hatte die Regierung Minengesellschaften in den 1970er Jahren verstaatlicht und später, als sie unprofitabel geworden waren, wieder deutlich billiger an private Investoren verscherbelt.

Südafrikas Mineralreserven gehören zu den größten der Welt. Der Wert der Rohstoffe, die sich noch im Boden befinden, wird auf 18 Billionen Rand (1,9 Billionen Euro) geschätzt. Der Bergbau trägt knapp acht zum Bruttoinlandsprodukt bei und gibt etwa drei Prozent der Beschäftigten Arbeit; dies entspricht etwa einer Million Jobs.

Im Gegensatz zu Australien und anderen Bergbaunationen konnte Südafrika nicht vom Boom der letzten Jahre profitieren. Eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey, der zufolge Südafrikas Bergbauwirtschaft in den vergangenen Jahren sogar geschrumpft ist, löste hier unlängst eine heftige Diskussion aus. Experten machen die Debatte um eine Nationalisierung dafür verantwortlich. Die daraus resultierende Unsicherheit habe Investitionen in den Bergbau verhindert. Sicherlich Schuld sind die Infrastrukturprobleme. So kam es 2008 zu Stromausfällen, die auch die Produktion im Bergbau zum Erliegen gebracht hatten. Probleme gibt es auch im Transportsektor – vor allem die Schienenkapazitäten sind begrenzt.

* Aus: Neues Deutschland, 15. März 2011


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