Mineralien für alle

Südafrika: ANC-Jugendliga will Bergbau in staatlichen Händen sehen

Von Armin Osmanovic, Johannesburg *

Die Jugendliga der südafrikanischen Regierungspartei ANC fordert die Verstaatlichung der Bergbauwirtschaft des Landes. Durch einen Bericht der Regierung könnte sie vor Beginn des nationalen Kongress des ANC am 20. September Unterstützung bekommen.

Vergangene Woche gab die zuständige Ministerin für den Bergbau, Susan Shabangu, aus einem Bericht über die Bergbauwirtschaft bekannt, dass Firmen schwarzer Unternehmer Ende 2009 nur 8,9 Prozent der Anteile an südafrikanischen Minengesellschaften hielten. Die 2004 verabschiedete Charta sah bis Ende 2009 die Übertragung von mindestens 15 Prozent an Unternehmen vor, die mehrheitlich von sogenannten Black Economic Empowerments (BEE) kontrolliert werden.

Die Ministerin führte aus, dass einflussreiche Positionen in Bergbauunternehmen weiter von Weißen dominiert werden. Darüber hinaus verdienen Schwarze bei gleicher Qualifikation viel weniger als weiße Mitarbeiter. Die neue Charta legt fest, dass bis 2014 mindestens 26 Prozent der Anteile an Bergbauunternehmen von BEE-Firmen gehalten werden müssen.

Das Ministerium kritisiert die Unternehmen, die Ziele nicht aktiv genug umzusetzen. In Zukunft könnten Firmen ihre Schürflizenzen verlieren, sollten sie die Vorgaben nicht umsetzen. Das Ministerium gab aber auch bekannt, dass durch Finanzprobleme einiger BEE-Gesellschaften Transaktionen verhindert wurden.

Die Jugendliga des ANC will die Bergbauwirtschaft seit Langem verstaatlichen. Sie verweist auf die ANC-Freiheitscharta von 1955, die eine staatliche Kontrolle der Bodenschätze vorsah. Dass auf der ANC-Konferenz in Durban diese Frage diskutiert wird, ist ein Erfolg für die Jugendliga und ihren Präsidenten Julius Malema.

Die ANC-Regierung und Präsident Jacob Zuma, der den ANC anführt, lehnen eine Verstaatlichung bislang strikt ab. Malema hat nun vor der in Durban stattfindenden ANC-Konferenz gegenüber Zuma den Ton in dieser Frage verschärft.

Eine Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten werde es 2012, so Malema, nur geben, sollte Zuma die Forderung der Jugendliga unterstützen. Anfang September sagte Malema: »Wir wollen einen Führer, der sich ganz und gar für eine radikale Transformation der Volkswirtschaft einsetzt, ohne darauf zu achten, ob dies Großbritannien gefällt.«

Die Jugendliga war neben dem Gewerkschaftsdachverband COSATU und der kommunistischen Partei SACP die treibende Kraft bei der Wahl Zumas 2007 zum ANC-Präsidenten. COSATU und ihre Mitgliedsgewerkschaft der Bergleute NUM sehen im Gegensatz zur Jugendliga nicht die Notwendigkeit, die gesamte Bergbauwirtschaft in staatliche Hände zu legen. Sie fordern die Gründung einer staatlichen Bergbaugesellschaft, die in strategische Bereiche wie Platin, Kohle und Uranium sowie Eisenerze investieren sollte. Der Plan der NUM sieht eine Mehrheitsbeteiligung des Staates von 50 Prozent plus einer Aktie an einem solchen Unternehmen vor. Dabei fordert die Gewerkschaft, dass solche Staatsunternehmen auch in anderen strategischen Industriezweigen operieren sollten.

Jeremy Cronin, stellvertretender Generalsekretär der SACP, sieht die Verstaatlichungsforderung kritisch. Im Prinzip unterstütze die mit dem ANC verbundene Partei die Forderung nach Nationalisierung, so Cronin gegenüber der Zeitung »Business Report« Er fordert aber eine umfassende Diskussion, wie der mineralische Reichtum des Landes mehr Menschen zu Gute kommen kann. Es bestehe die Gefahr, dass eine Verstaatlichung nur wenigen zu Reichtum verhelfen werde.

* Aus: Neues Deutschland, 18. September 2010


Zurück zur Südafrika-Seite

Zurück zur Homepage