Hauptsache irgendeinen Job?

Gewerkschaften und Regierung in Südafrika streiten über "Gute Arbeit"

Von Armin Osmanovic, Johannesburg *

In Südafrika weitet sich die Debatte um »Gute Arbeit« aus, nachdem der ANC das Motto »Besser irgendeine als keine Arbeit« ausgegeben hat.

Südafrika erholt sich langsam von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. So sind allein im letzten Quartal 157 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Noch immer hoch, ging die Arbeitslosenrate dadurch von 25,3 Prozent auf 24 Prozent zurück. So stand der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch im Zentrum der Rede des Präsidenten Jacob Zuma zur Eröffnung des Parlaments vergangene Woche. 29 Milliarden Rand extra, (etwa drei Milliarden Euro), will die Regierung ausgeben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollen Steuerermäßigungen erhalten. Daneben setzt Zuma auf staatliche Investitionen in die Infrastruktur und ein Jobprogramm.

Die Ankündigungen des südafrikanischen Präsidenten, die Arbeitsplatzbeschaffung in den Mittelpunkt zu stellen, wurden weithin begrüßt. Auch der Generalsekretär des südafrikanischen Gewerkschaftsverbandes COSATU, Zwelenzima Vavi, einer der schärfsten Kritiker der Regierung Zuma, begrüßte die Rede, vor allem die Subventionen für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen wollen.

Der Rede vorausgegangen war ein heftiger Streit zwischen dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und COSATU. ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe hatte verkündet, dass die Regierung, um mehr Jobs zu schaffen, weniger wert auf die Qualität legen werde: »Besser irgendeine Arbeit, als keine Arbeit«. Mantashes Aussage hatte zu einem Aufschrei der Empörung bei den Gewerkschaften geführt, die sich für »Gute Arbeit« (Decent Work) stark machen. Unter Decent Work versteht die Internationale Arbeitsorganisation ein faires Gehalt, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit gegen die Lebensrisiken, aber auch die Freiheit der Arbeitnehmer, sich zu organisieren.

Südafrikas Unternehmer und die liberale Wirtschaftspresse klagen seit Langem über den Kündigungsschutz und die hohen Lohnkosten des Landes. So mancher Unternehmer dürfte folglich nach den Äußerungen Mantashes aufgehorcht haben. Präsident Zuma allerdings ging auf diesen Streitpunkt in seiner Rede nicht ein, auch vermied er es, über die Pläne der Regierung zu sprechen, junge Arbeitnehmer mittels Lohnzuschüssen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. COSATU hält auch von diesem Vorschlag nichts, da so ein Niedriglohnsektor geschaffen werde und macht seinerseits Druck auf die Regierungspartei, Leiharbeitsfirmen zu verbieten, da diese zu Lohndumping führen würden.

Was »Gute Arbeit« in einem Meer von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung heißt, wird in Südafrika wohl weiter diskutiert werden. Auch der Streit zwischen Regierung und Gewerkschaften über die Wirtschaftspolitik ist nicht zu Ende. Denn eine andere zentrale Idee des neuen Wirtschaftsplans der Regierung ist die Lohnentwicklung. Zwar wollen sowohl die Regierung wie auch die Gewerkschaften die südafrikanische Währung Rand schwächen, um die Exportindustrie zu unterstützen, der ANC will aber gleichzeitig die Preise stabil halten und fordert von den Gewerkschaften Lohnzurückhaltung.

Diese sind in den vergangenen Jahren tatsächlich stark angestiegen. 2010 wurden durchschnittlich 8,3 Prozent höhere Löhne bezahlt. Da die Inflation im gleichen Jahr unter vier Prozent lag, hatten viele Arbeitnehmer real mehr im Geldbeutel. Nach Ansicht der Gewerkschaften sind gerade die erzielten guten Lohnabschlüsse ein Garant für mehr Wachstum und Arbeit, gleichzeitig sei die Mehrheit der südafrikanischen Arbeitnehmer weiterhin schlecht bezahlt. Der Chefvolkswirt von COSATU, Christopher Malikane, weist zudem darauf hin, dass 71 Prozent der südafrikanischen Frauen weniger als 800 Rand (etwa 80 Euro) monatlich verdienen. Von hohen Löhnen könne also nicht generell gesprochen werden. Südafrikas Wirtschaftsbosse gelten hingegen im internationalen Vergleich als sehr gut entlohnt.

* Aus: Neues Deutschland, 16. Februar 2011


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