Der Schlagabtausch

Südafrikas ANC berät seine zukünftige Politik

Von Gerd Schumann *

Quo vadis, ANC? Angesichts dieser für die gesellschaftliche Entwicklung Südafrikas schicksalsträchtigen Fragestellung kamen die ideologisch geprägten Turbulenzen zum Auftakt der viertägigen »Politikkonferenz« des Afrikanischen Nationalkongresses nicht unerwartet. Schließlich geht es in der Industriestadt Midrand nördlich von Johannesburg noch bis zum Samstag (30. Juni) um nicht mehr und nicht weniger als die zukünftige strategische Orientierung der regierenden Befreiungsbewegung, zu der als wichtigste Partner der mächtige Gewerkschaftsbund (COSATU) und die Kommunistische Partei (SACP) gehören.

Beide Organisationen trugen seit dem Sturz der Apartheid trotz aller Bauchschmerzen den Regierungskurs mit. Dieser garantierte einerseits erstmals in der von weißen Kolonialisten diktierten jüngeren Geschichte des Landes die bürgerlichen Freiheiten für alle Bewohner, egal welcher Hautfarbe. Andererseits führte er bisher jedoch nicht zu sozialer Gerechtigkeit – eines der Ziele von ANC ebenso wie von COSATU und SACP. Zwar partizipiert mittlerweile eine schwarze Elite am erwirtschafteten Reichtum, doch bleibt die Masse der Bevölkerung weiter davon ausgeschlossen. An den kapitalistischen Grundlagen des Systems wurde nicht gerüttelt, und auch die Verteilung von Grund und Boden an Landlose verlief bisher mehr als schleppend.

Also trat in Midrand urplötzlich der Sozialismus als Thema auf die Agenda und führte zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Südafrikas Präsidenten, dem ANC-Vorsitzenden Thabo Mbeki, und SACP-Generalsekretär Blade Nzimande. Mbeki hatte in seinem Beitrag am Mittwoch (27. Juni) erklärt, es werde in Südafrika keinen Sieg des Sozialismus ohne den zuvorigen Triumph der »nationaldemokratischen Revolution« geben. Diese Äußerung wurde im Saal insbesondere als Appell zur Beibehaltung des bisherigen ANC-Kurses verstanden –doch nicht nur. Das verdeutlichte die Replik von KP-Chef Nzimande, dessen Partei zumindest programmatisch nach wie vor für den »Sozialismus« eintritt, auf Mbekis revolutionstheoretische Ausführungen. »Der ANC hat sich noch nie erlaubt, der Kommunistischen Partei die Politik vorzuschreiben, welche Aktionsprogramme sie aufstellen und welche Führer sie wählen sollte«, erklärte er unter starkem Beifall.

Eine große Mehrheit der Delegierten teilte offensichtlich Nzimandes Bewertung der Mbeki-Rede als Angriff auf die »dreiteilige Einheit« der Allianz ANC–COSATU–SACP ebenso wie auf den linken Flügel des ANC. Und vielleicht auch als Kampfansage an die etwa eine Million Streikenden des öffentlichen Dienstes. Diese engagieren sich seit über drei Wochen unter Führung von COSATU und mit Unterstützung der KP für mehr Lohn. Dabei nimmt der Ausstand adäquat zu seiner Dauer immer stärker politischen Charakter an, blieben gesellschaftspolitische Forderungen nicht aus. Manchenorts wurde die Eigentumsfrage als Kern der politischen Verfaßtheit eines Systems diskutiert. Um diese könnte es dann tatsächlich auf dem 52. ANC-Parteitag im Dezember gehen, der gerade politisch vorbereitet wird – in Midrand ebenso wie durch die Streikenden.

* Aus: junge Welt, 30. Juni 2007


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