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Blauhelme bleiben weiter in Darfur

Mandat der UN-Friedensmission verlängert

In der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur bleiben weiter UNO-Truppen stationiert.

Der Weltsicherheitsrat hat das Mandat für die Friedensmission in der sudanesischen Krisenregion Darfur um ein Jahr verlängert. [Hier geht es zur Resolution 1828 (pdf-Datei).] Zugleich lehnte das höchste UN-Gremium am Donnerstag (31. Juli) eine Forderung Libyens und Südafrikas ab, den beantragten Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir außer Kraft zu setzen. Nach langem Tauziehen verständigten sich die 15 Ratsmitglieder in New York mit großer Mehrheit darauf, lediglich Bedenken »zur Kenntnis zu nehmen«, die die Afrikanische Union (AU) wegen der möglichen Strafverfolgung Baschirs geäußert hatte. Aus Protest gegen diesen Hinweis enthielten sich die USA der Stimme.

Der US-amerikanische UN-Botschafter Alejandro Wolf sagte, Bedenken gegen den vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, beantragten Haftbefehl wären das »falsche Signal« an den sudanesischen Präsidenten. »Wir unterstützen voll das Anliegen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die Verbrechen und Grausamkeiten in Darfur verantwortlich sind«, betonte Wolf. Die afrikanischen Staaten hegen dagegen Befürchtungen, ein Haftbefehl gegen Baschir könne die Friedensbemühungen in der Krisenregion gefährden.

Die gemeinsame Friedensmission von AU und UNO in Darfur war vor einem Jahr eingesetzt worden. Der Sicherheitsrat begrüßte das Vorhaben, bis Ende des Jahres 80 Prozent der Truppe stationiert zu haben. Bisher ist allerdings erst ein Drittel der geplanten 26 000 Blauhelm-Soldaten im Lande. An die UN-Mitglieder appellierte das Gremium, die für den Einsatz benötigten 18 Transporthubschrauber endlich zur Verfügung zu stellen.

Bei den seit fünf Jahren andauernden Kämpfen in Darfur sind UN-Angaben zufolge bisher rund 300.000 Menschen gestorben, 2,5 Millionen mussten ihre Dörfer verlassen.

Zweite Chance in Darfur

Von Martin Ling *

Die UNO-Blauhelme erhalten in Darfur eine zweite Chance – der Einsatz der Friedensmission UNAMID wird um ein Jahr verlängert. Wenigstens darauf konnte sich der Weltsicherheitsrat einigen. Doch die Herausforderung liegt darin, diese zweite Chance zu nutzen. Bisher war UNAMID eine Alibiveranstaltung für das Weltgewissen. Seit März 2003 tobt in Darfur ein Bürgerkrieg, der von nicht wenigen Beobachtern als Völkermord gewertet wird. Die UNO teilt diese Ansicht nicht, denn es würde sie laut ihren Statuten zur sofortigen Intervention zwingen.

Im Prinzip verspricht die Hybrid-Friedensmission aus UNO und Afrikanischer Union ohnehin mehr Erfolg als eine militärische Intervention à la Irak. Doch die Voraussetzungen dafür fehlen: Nicht einer von 18 angeforderten Hubschraubern wurde der UNAMID bisher zur Verfügung gestellt – alle werden sie in »wichtigeren« Kriegsgebieten gebraucht. Von einer Eingreiftruppe, die personell und per halbwegs robustem Mandat potenziell in der Lage ist, die Zivilisten und die Hilfsorganisationen zu schützen, ist man in Darfur nach wie vor weit entfernt. Ganz zu schweigen von Verhandlungen über einer politische Lösung. Damit die UNAMID überhaupt etwas zum Positiven wenden kann, bedarf sie der Ressourcen, die ihr im ersten Jahr vorenthalten wurden. In Sicht ist das nicht.

* Aus: Neues Deutschland, 2. August 2008 (Kommentar)




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