"Die USA haben den Sudan zu einem Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Afrika ausgebaut"

Bericht über eine Reise der Abgeordneten Norman Paech und Paul Schäfer in den Sudan vom 2. bis 7. Oktober 2006

Unmittelbarer Anlass dieser Reise waren die anstehenden Entscheidungen über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission im Südsudan (UNMIS) und der weiteren Unterstützung der Truppen der Afrikanischen Union (AU) in der Provinz Darfur (AMIS). An beiden Missionen ist die Bundeswehr beteiligt: an der gegenwärtig knapp 8000 Soldaten (Sollstärke: 10 000) umfassenden UNMIS mit 36 Militärbeobachtern (Soll: 75), an der knapp 6000 Soldaten (Soll: 7700, 1600 Zivilpolizisten und 630 Militärbeobachter) umfassenden AMIS mit 200 Soldaten, die allerdings in Darfur noch nicht eingesetzt sind. Unsere Reise führte uns nach Khartum, der Hauptstadt des Sudan, nach Nyala, der Provinzhauptstadt von Süd-Darfur und Juba, der Hauptstadt des Südsudan. Grundlage dieses Berichtes sind zudem Gespräche in Khartum mit Abgeordneten der National Congress Party und der südsudanesischen Befreiungsbewegung SPLM sowie mit Repräsentanten der UMMA-Party und der Communist Party, die nicht im Parlament vertreten sind. In Nyala mit dem Wali (Gouverneur von Süd-Darfur) sowie in allen drei Städten mit Repräsentanten und Mitgliedern der UNMIS, der UN-Organisation für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA), des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Humedica (Kaufbeuren), dem Joint Donor Office und der US-Konsulin Makila James in Juba. Begleitet wurden wir jeweils vom deutschen Botschafter Dr. Keller und den Mitgliedern der Botschaft Dr. Schissau und Frau Müller- Holtkemper, die die Gespräche für uns vorbereitet hatten. Die von uns aufgesuchten Organisationen stellen nur einen Bruchteil der Internationalen Organisationen dar, die derzeit in Sudan tätig sind. Das Land steht faktisch unter genauester internationaler Beobachtung, die manche ausländische Beobachter auch von einer Kuratel der internationalen Gemeinschaft sprechen lässt.

1. Darfur – AMIS

In der hiesigen Debatte um den Darfur-Konflikt wird gerne mit der Behauptung operiert, dort fänden Völkermord und ethnische Vertreibungen statt. Daran wird die Forderung geknüpft, UN-Truppen müssten unverzüglich auch ohne Zustimmung der zentralsudanesischen Regierung nach Darfur entsandt werden. Nach unseren Erkenntnissen gilt zweierlei: Die Begriffe Völkermord und ethnische Vertreibung passen auf die Gewaltverbrechen, die in Darfur begangen werden, nicht. Und ein Kapitel VII-Einsatz gegen den Widerstand Khartums wäre eine Invasion, die die Lage auf gravierende Weise verschlimmern würde. Das haben auch nahezu alle unsere Gesprächspartner/innen so gesehen.

Legt man den Begriff des Völkermordes zugrunde, wie er in der Völkermordkonvention von 1948 kodifiziert ist, so verlangt er ein subjektives Element, nämlich die Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören „ (Art. II). Dieses Merkmal liegt bei aller Grausamkeit des Geschehens (UN: „the world worst humanitarian crisis“) jedoch im Gegensatz zum Völkermord in Kampuchea oder Ruanda nicht vor. In dem Konflikt spielen ethnische, rassische oder religiöse Motive keine Rolle. Bei allen Parteien und Gruppen handelt es sich um Muslime. Der Grundkonflikt ist Generationen alt und besteht zwischen sesshaften Bauern und wandernden Viehnomaden um Wasser und Weideflächen, auf beiden Seiten finden sich „Araber“ und „Afrikaner“. Diese Konflikte verschärfen sich in Zeiten der Dürre und haben bereits öfters, wie z.B. 1983/84 zu Hungersnot und einer Anzahl unerklärter und unbeachteter Kriege geführt, in denen das ansonsten funktionierende Schlichtungssystem zwischen den Stämmen versagte. Der jüngste Konflikt erklärt sich aber nicht allein aus den ökonomischen und ökologischen Folgen von Trockenheit und dem Kampf um Ressourcen, sondern aus der generellen Vernachlässigung und Marginalisierung dieser Provinz.

Allerdings ist auch richtig: Es gibt keinen Zweifel an der hohen Zahl der Toten (ca. 300 000), Vertriebenen (ca. 2 Mio.) und zerstörten Dörfer, den zahllosen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die immer noch andauern.

Und richtig ist auch: Die Vereinten Nationen und die Regionalorganisation Afrikanische Union sind gefordert, alles Mögliche zu tun, um zu einer Beendigung dieser Gewalt beizutragen.

Darfur („Land der Fur“) war über drei Jahrhunderte bis Ende des 19. Jhdts. ein unabhängiges Sultanat, bis es zunächst unter türkisch-ägyptische Oberhoheit fiel und dann von einem angloägyptischen Kondominium bis zum ersten Weltkrieg verwaltet wurde. Darfur erlangte in dieser Zeit zwar wieder eine gewisse Autonomie, blieb aber außerhalb jeglicher ökonomischer Entwicklung. Das änderte sich auch nicht, nachdem das Sultanat 1916 voll in den Sudan integriert und noch stärker von Khartum abhängig wurde. Die nachfolgenden Änderungen in der Verwaltungsstruktur und die Rekrutierung der Männer von Darfur für die nationale Armee diente in keiner Weise den Interessen der Bevölkerung, sondern stärkte nur noch die Abhängigkeit von der Zentralregierung nach der Devise „teile und herrsche“. 1994 wurde Darfur in drei Staaten: Nord-, West- und Süd-Darfur aufgeteilt. Die Aufhebung dieser Teilung ist eine der Hauptforderungen der Rebellen, insbes. des „Justice and Equality Movement“ (JEM).

In vielen Aspekten sind die Probleme Darfurs denen anderer marginalisierter und vernachlässigter Regionen im Osten, Süden oder Norden des Sudan vergleichbar. Deshalb ist der Darfur-Konflikt über seine regionalen Grenzen hinaus so gefährlich. Die ursprüngliche Frontstellung, die sich aus den ersten Angriffen der „Sudanesischen Befreiungsbewegung“ (SLM) auf Regierungstruppen im Februar 2003 in der El Fasher (Nord-Darfur) ergab, ist schon lange nicht mehr gültig. Nicht nur politische und strategische Meinungsunterschiede und persönliche Rivalitäten, sondern auch das am 5. Mai 2005 nach langen Verhandlungen in Abuja (Nigeria) geschlossene Darfur Peace Agreement (DPA) zwischen den Rebellen und der Regierung hat die ohnehin zahlreichen Rebellengruppen weiter gespalten. Denn nur ein Teil der SLM unter Mini Minnawi unterschrieb das Friedensabkommen, der andere unter Abdul Wahid Nour nicht. Auch die JEM unterschrieb nicht und verband sich mit anderen oppositionellen Gruppen im Juni 2006 in Asmara (Äthiopien) zur „National Redemption Front“ (NRF), der sich jedoch Abdul Wahid nicht anschloss. Aber auch Minnawis Fraktion der SLM hat sich inzwischen in zwei Flügel aufgespalten: einer, die sich mit Khartum für die Umsetzung des DPA einsetzt und ein anderer, der die Aussetzung des Vertrages fordert. Weitere Rebellengruppen wie die G-19 oder „Free Will“ des Stammes der Birgit lehnen ebenfalls das Abkommen ab. Das hat zu dem weiteren Zerfall der Rebellenbewegung geführt, deren einzelnen Gruppen nun übereinander herfallen. Am Freitag vor unserer Ankunft hatte es bei einem Gefecht der Minnawi-Fraktion der SLM und der JEM südlich von Nyala wieder 11 Tote gegeben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Regierung in Khartum diese Zersplitterung benutzt, um die einzelnen Gruppen durch Waffenlieferungen und Unterstützung weiter gegeneinander auszuspielen.

Die Janjaweed, ursprünglich eine Art Privatmiliz der nomadisierenden Stämme, wurde im Zuge der Aufstandsbekämpfung von der Regierung instrumentalisiert und „politisiert“: Wie ein jüngster Report der BBC nachgewiesen hat, wurden die Janjaweed von Khartum ausgerüstet und militärisch ausgebildet; bei der Zerstörung von Dörfern und der Vertreibung der Bevölkerung gab es häufig ein Zusammenspiel zwischen Luftangriffen der sudanesischen Armee (Mit Antononvs und Helikoptern) und anschließender Brandschatzung durch die Miliz. Für ihre Terrorakte erhielten die Janjaweed reichlich Lohn: Land und Vieh. Daher ist davon auszugehen, dass diese Milizen inzwischen auch auf eigene Rechnung arbeiten und teilweise einer Horde von Banditen und Marodeuren gleichen. In Folge des Darfur Peace Agreements hat Khartum begonnen, die Janjaweed zu sogenannten Popular Defense Forces in den von ihr kontrollierten Gebieten umzuformen.

Von gezielten Angriffen auf einzelne ethnische Gruppen, um sie zu vernichten, haben wir nicht gehört. Allerdings berichtete das UN-Office des High Commissioner for Human Rights (OHCHR) am 6. Oktober von Angriffen bewaffneter Milizen (ca. 300 bis 1000) des „arabischen“ Habbania Stammes im späten August auf 45 Ortschaften in Süd-Darfur. Dort leben ca. 10 000 Angehörige „afrikanischer“ Stämme der Massalit, Zaghawa, Fur und Misserya Jebel. Die Angriffe sollen mit Kenntnis und Unterstützung von Regierungsstellen geführt worden seien und einige hundert Tote hinterlassen haben. Die Dörfer sollen angezündet, ausgeraubt und zahlreiche Einwohner vertrieben worden sein. Die Ursachen dieses Konflikts reichen bis in die 1970er Jahre zurück, als Mitglieder dieser Stämme vor der Dürre im Norden nach Süd-Darfur in die Umgebung von Buram flohen, sich dort ansiedelten und Ackerbau begannen. Mit der Hungersnot von 1984 kamen weitere Migranten. Sie behielten ihre alten Bräuche und Scheichs, fügten sich jedoch der Verwaltungshoheit der Habbania, die dort lebten. Als der Konflikt 2003 begann, fanden die Rebellen Sympathie und Unterstützung bei den zugezogenen Stämmen, während die Habbania enge Verbindungen zur Regierung und ihren Milizen unterhielten. Bei einem Angriff der National Redemption Front (NRF) am 24. August auf eine kleine Ortschaft nahe Buram wurden 30 Militärfahrzeuge der Regierung entwendet, 7 Militärangehörige getötet und etliche verwundet. Es wird angenommen, dass dieses Ereignis die Überfälle der Habbania zwischen dem 28. und 30. August ausgelöst hat. Soldaten der AMIS haben nicht eingegriffen. Der HCHR hat die Regierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, die Versorgung mit humanitärer und medizinischer Hilfe zu erleichtern, die Zusammenführung der Familien zu unterstützen und die Sicherheit für ihre Rückkehr sowie für die gesamte Bevölkerung durch häufigere Polizeipatrouillen zu gewährleisten. Letzteres wird auch von AMIS mittels Stationierung von Schutztruppen gefordert.

Für die vor Ort seit langem tätigen UN-Organisationen und NGO ist die Lage inzwischen unübersichtlicher und schwieriger geworden. Hauptleidtragende ist die Zivilbevölkerung, die sich nach wie vor in die Camps um die größeren Städte flüchtet und zum Teil in den Tschad gegangen ist. Um Nyala mit seinen knapp 230 000 Einwohnern hat sich ein Gürtel von acht Camps mit 400 000 Flüchtlingen (Internal Displaced Persons, IDP) gebildet. Nach UNHCRAngaben gibt es derzeit 439 300 IDP in Nord-Darfur, 700 000 in West-Darfur und 770 811 in Süd-Darfur. In den Camps werden die Menschen von zahlreichen internationalen Organisationen mit dem Nötigsten an Nahrung, Medizin und Schulen für die Kinder versorgt. Die Möglichkeiten, in die entlegenen Dörfer zu fahren, haben sich in letzter Zeit für die humanitären Organisationen erheblich verschlechtert: zwischen Mai und Juli hat es die höchste Zahl an Überfällen auf ihre Mitarbeiter seit 2003 gegeben.

Die afrikanischen Truppen der AMIS, die nach langen Verhandlungen in N’Djamena (Tschad) und Abuja im Juli 2004 von der AU nach Darfur gesandt wurden, waren der auf sie zukommenden Aufgaben offensichtlich nicht gewachsen. Ihr Mandat, welches sie vom Friedens- und Sicherheitsrat der AU erhalten hatten, umfasste die Herstellung einer sicheren Umgebung für humanitäre Hilfe und für die Rückkehr der IDP in ihre Dörfer sowie die Verbesserung der Sicherheit in ganz Darfur. Das Darfur-Friedensabkommen von 2005 hat diese Aufgaben noch einmal erweitert auf Überwachungs- und Kontrollaufgaben bei der Entwaffnung sowie die Einrichtung und Durchsetzung von Pufferzonen mit dem „robusten Schutz der Zivilisten, humanitären Organisationen und humanitären Versorgungsrouten durch AMIS“.

An dem Mandat kann das bisherige Scheitern der AMIS kaum liegen. Vorwiegend werden die offensichtliche Unterausstattung der Truppen, die immer nur kurzfristige Verlängerung ihres Mandats, die daraus mangelnde Motivation der Soldaten genannt. Die Spaltung der SLM hat zudem die Sicherheitsanforderungen in und um die Camps deutlich erhöht – Aufgaben, die die AMIS in ihrer derzeitigen Verfassung nicht effektiv bewältigen kann. Ob die kürzlich angekündigte Verstärkung und weitere 4000 Soldaten die Situation grundsätzlich ändern, ist zu bezweifeln, wenn sie nicht von einer substantiellen Verbesserung ihrer Ausrüstung und Aktionsmöglichkeiten begleitet wird.

Forderungen nach dem Einsatz eines größeren UN-Kontingents mit einem erweiterten UNMIS-Mandat ohne die Zustimmung der Regierung in Khartum werden vor Ort von niemand erhoben und bis auf die Konsulin der USA in Juba, Makila James, ausdrücklich abgelehnt. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats auf der Basis von Kapitel VII UNO-Charta, die ein Eingreifen ohne Zustimmung erlauben würde, wird zudem nach Ansicht aller am Veto der Chinesen und Russen scheitern. Der Gouverneur von Süd-Darfur machte darüber hinaus deutlich, dass die Entsendung einer namhaften UNO-Truppe die Kriegssituation erheblich verschärfen und ganz Darfur in Aufruhr bringen würde.

Der Stellvertreter von Jan Pronk, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs bei der UNMIS, Tayé-Brook Zerihoun hat daher am 22. September der Regierung in Khartum einen neuen Vorschlag „AMIS-Plus“ unterbreitet, der die finanzielle und logistische Unterstützung der Mission durch EU und UN enthält. Er deutete zugleich die Erweiterung dieses Hilfsangebots an. Wesentlich seien glaubhafte internationale Sicherheitsgarantien, eine sichtbare Entwaffnung der Janjaweed, mehr Geld für Kompensation und ein spürbarer Aufbau der Gebiete, wo die Flüchtlinge und Vertriebenen einst lebten. Eine Antwort der Regierung ist bisher nicht bekannt. Der Leiter des UN-OCHA-Büros in Nyala, Woel Haj-Ibrahim, betonte den tribalen Charakter der Konflikte, der um Ressourcen aber auch um politischen Einfluss und Dominanz im Friedensprozess des DPA gehe. Hinzu träten die immer schon bestehenden Probleme mit der Bank- und Finanzkapitale Khartum. Er kam gerade aus der südlichen Stadt El Gereida und berichtete von Gefechten zwischen der Minnawi-SLM und den Massalit aber auch von der Bombardierung von Dörfern durch die Regierung im nördlichen Jebel Marra, einem Berggebiet, von dem die Rebellion ihren Ausgang genommen hatte. Der besondere Charakter des Kriegsgeschehens mit den ständig an verschiedenen Orten aufflammenden Gefechten und Überfällen mit oft nur wenigen Beteiligten, die Unübersichtlichkeit und der ständige Wechsel des Frontverlaufs haben ihn zu der Überzeugung gebracht, dass die dringend notwendigen Sicherungsaufgaben am besten von einer starken, mindestens 30 000 bewaffnete Polizisten umfassenden Polizeitruppe mit ständiger Präsenz vor Ort wahrgenommen werden könnten. Er plädiert für eine Ausstattung der AMIS mit einem starken Mandat und ihre Unterstützung durch die UNO auf zivilem Gebiet – also ähnlich wie Zerihoun für ein AMIS-Plus Konzept. Er äußerte darüber hinaus den Verdacht, dass einige die AMIS gern diskreditiert sähen, um die UNO nach Darfur zu bringen.

Es sollte aber in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen werden, dass alle unsere Gesprächspartner/-innen für einen militärischen Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur für unausweichlich gehalten haben – ob es sich dabei um die unmittelbaren Opfer in den Lagern, um die deutschen und internationalen NGOs oder um die politische Opposition in Khartum handelte.

UNMIS hat bereits zivile Aktivitäten der Mediation und des Monitoring in Darfur, allerdings auf niedrigem Niveau. Ihre Repräsentanten (vier in Nyala) halten Kontakt zu allen (!) Rebellengruppen einschließlich den Janjaweed. Sie vermitteln, halten Seminare ab und bemühen sich um die Verbreitung und Popularisierung des DPA unter der Bevölkerung. Auch sie bestätigten die Vorwürfe, dass die Regierung die einzelnen Gruppen gegeneinander ausspielen, um den Widerstand zu schwächen.

2. Südsudan - UNMIS

Das Mandat der United Mission In Sudan (UNMIS) bezieht sich auf die Überwachung und Unterstützung der Durchsetzung des Comprehensive Peace Agreement (CPA), welches im Januar 2005 zwischen der Regierung und dem Sudan People Liberation Movement (SPLM) unter Führung von John Garang geschlossen wurde. Damit endete ein über zwanzig jähriger Bürgerkrieg zwischen dem Norden und den Südprovinzen. Letztere weisen einen ähnlichen Grad der Vernachlässigung und Marginalisierung auf wie Darfur. Allerdings charakterisieren den Süden eine Reihe von Merkmalen, die beide Konflikte deutlich voneinander unterscheiden: die Südprovinzen sind überwiegend christlich, sie verfügen auf Grund reichlichen Wassers über ausreichend Acker- und Weideland und haben reiche Ölvorkommen, wenn auch über ihren realen Umfang keine genauen Angaben gemacht werden können. Schließlich ist der Widerstand nie in der Weise zersplittert und paralysiert gewesen wie in Darfur. Der Konflikt mit dem Norden (Khartum) ist allerdings auch als Antwort auf die Marginalisierung und Vernachlässigung des Südens zu verstehen. Der Friedensvertrag (CPA) ermöglichte die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und einer autonomen Übergangsregierung des Südsudan in Juba. Die Übergangszeit endet im Jahr 2011 mit einem Referendum der Bevölkerung über den zukünftigen Status der Südprovinzen, d.h. über den Verbleib in einem „Neuen Sudan“, wie es die Vision von John Garang gewesen war, oder der Sezession in einen separaten Staat. Mit dem Tod von Garang verlor die Idee eines vereinten „Neuen Sudan“ seinen stärksten Protagonisten. Sein Nachfolger Salvar Kiri sieht trotz verbalem Festhalten an der Einheit die Zukunft des Südsudan in einem eigenen Staat. Dies ist – nach allen Auskünften, die wir erhielten - auch die Ansicht von 95 % der Bevölkerung. Das liegt vor allem daran, dass weder die Regierung der nationalen Einheit, in der die SPLM einige Minister hält, noch die SPLM-Regierung im Süden irgendwelche sichtbaren Anstrengungen zur Umsetzung des CPA und für eine gemeinsame staatliche Zukunft unternehmen. Selbst aus dem Norden kommen jetzt Stimmen, die dem Fortbestand des Sudan in seinen jetzigen Grenzen keine Zukunft geben. Abgesehen von der Teilung der Öleinnahmen zwischen Norden und Süden (dieser erhielt in den ersten fünf Monaten von 2006 473 Mio. $) lassen sich Erfolge des CPA nur bei der spürbaren Eindämmung größerer Feindseligkeiten, der Wiederherstellung normaler Lebensbedingungen und der Einrichtung verschiedener gemeinsamer Institutionen zur Überwachung und Stärkung der Sicherheit verzeichnen. Alle diese Erfolge basieren jedoch stark auf der Präsenz der UNMIS, der UNDP und zahlreicher internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen.

Das Mandat der UNMIS ist ein in neuerer Zeit häufig vorkommender Zwitter auf der Basis von Kapitel VI UNO-Charta („Friedliche Beilegung von Streitigkeiten“) mit Elementen von Kapitel VII („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandeln“) zur Ausübung auch gewaltsamen Zwanges in begrenztem Umfang. Letzteres ist insbes. notwendig für die Aufgaben der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der Soldaten, der Durchsetzung des Waffenstillstandsabkommens und der Untersuchung von Gewalt. Von eher größerem Umfang sind ihre zivilen Aufgaben wie die Einrichtung einer unabhängigen Justiz und eines nationalen rechtlichen Netzwerkes zum Schutz der Menschenrechte, Hilfe bei dem Aufbau einer zivilen Verwaltung, die Unterstützung der Wahl- und Referendumsvorbereitungen, die Hilfe bei der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen (aktuell noch ca. zwei Mio., die sich im Norden aufhalten), die Minenbeseitigung auf wichtigen Straßen sowie die Verbreitung des CPA in der Bevölkerung etc. Entsprechend ist das zivile Element bei der UNMIS stark vertreten: auf 4400 (Soll) Infanterie kommen 4800 anderes Personal (Ingenieure, Minenbeseitiger etc.) und 750 unbewaffnete Militärbeobachter (75, aktuell 36, davon deutsche Soldaten). Hinzu kommt eine rein ziviler Apparat von 1065 Mitarbeitern.

Das Vertrauen in die UNMIS und die Akzeptanz ihrer Arbeit ist allgemein sehr groß. Sie hat zudem eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen für die einheimische Bevölkerung geschaffen. Sie ist derzeit der einzige Garant für Sicherheit in einer Situation, die von deutschen Beobachtern in Juba immer noch als äußerst labil eingeschätzt wird. Ein Abzug der UNMIS würde ihrer Meinung nach die alten Auseinandersetzungen und Kämpfe wieder aufleben lassen, da vor allem drei Grenzgebiete zwischen dem Norden und Süden streitig sind: Abyei in West-Kordofan, die Nuba-Berge in Süd-Kordofan und Upper Nile. Hier sind die Konflikte immer noch virulent und tragen stark politischen Charakter.

Die USA haben den Sudan zu einem Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Afrika ausgebaut. Er ist ihr größter Entwicklungshilfeempfänger in Afrika. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die USA das Militär der SPLM ausrüsten und trainieren, was nur von der Konsulin bestritten wird. Sie arbeiten vornehmlich im Süden und dort auf allen modernen Feldern der sog. Demokratisierung: „good governance“, Rechts- und Verfassungsberatung, Medieninformation und Radioservice, Schulen etc. Aber auch auf den klassischen Gebieten der Entwicklungshilfe wie Aufbau einer ökonomischen Infrastruktur, Straßen- und Brückenbau, Flusstransport und Klinikstationen im ländlichen Bereich sind die USA aktiv, wobei sie eng mit nationalen und internationalen NGO zusammenarbeiten. Sie sind von der Trennung des Südens vom Norden nach 2011 überzeugt und unterstreichen dies mit dem Bau eines ausgedehnten Konsularkomplexes, der schon jetzt die Dimensionen einer Botschaft hat.

Konsulin James gibt zwei Gründe für das auffällige Engagement der USA an: die humanitäre Krise des Sudan und die noch immer nicht aufgegebene Unterstützung des internationalen Terrorismus. Ob mit Blick auf diesen noch größten afrikanischen Staat zwischen den rohstoffreichen Ländern West- und Zentralafrikas, dem Horn von Afrika und den Maghreb- Staaten im Norden auch strategische Überlegungen im Spiel sind, ließ sie wohlweislich offen. Aus dem Ölreichtum des Südens ziehen die USA bisher keinen Nutzen. Chevron hat seine frühen Investitionen Mitte der achtziger Jahre wieder aufgegeben. Derzeit beherrschen chinesische und malaysische Firmen mit langfristigen Verträgen das Feld. Die französische Total-Fina-ELF versucht, ihre lange brachliegende Konzession wiederzubeleben, worüber es juristische Auseinandersetzungen gibt. Zweifellos spielen auch die Öl- und Gasvorkommen in der langfristigen Strategie der USA eine Rolle. Die gegenwärtig vergebenen Konzessionen reichen bis in das Gebiet von Süd-Darfur. Die Regierung in Khartum hat auch Konzessionen für West- und Nord-Darfur ausgeschrieben, in denen ebenfalls Ölvorkommen vermutet werden. Sie sind bisher jedoch noch nicht vergeben worden. Deutsche Firmen sind nicht an der Ölförderung beteiligt, sie engagieren sich vorwiegend bei Infrastrukturprojekten. Der zeitweilig in der deutschen Presse hochgespielte Bau einer Eisenbahnlinie zum Öltransport nach Kenia durch die Thormählen Schweißtechnik AG ist offensichtlich eine Chimäre und spielt im Sudan selbst keine Rolle.

3. Schlussfolgerungen

Eine Verlängerung des UNMIS-Mandats erscheint, soweit es auf den Süden beschränkt bleibt, unproblematisch. Die UNMIS hat dort erheblich zur Stabilisierung des Friedensprozesses zwischen dem Norden und Süden beigetragen. Ihre Präsenz wird wohl auch in den nächsten Jahren notwendig sein, da die Sicherheitslage nach wie vor sehr labil ist.

Norman Paech:

Die Rolle des kleinen deutschen Kontingents ist – abgesehen von seiner hervorragenden Reputation – fragwürdig. Große Zeit des halbjährigen Einsatzes der Soldaten wird mit Vorbereitung am Anfang und Übergabe am Ende ausgefüllt. Die kurze Zeit ihres Patrouilleneinsatzes ist den Aufwand kaum wert, den er kostet. Die Posten sind nicht begehrt, da sie eher die Karriere behindern. Es liegt die Vermutung nahe, dass die deutsche Beteiligung an UNMIS eher zur Abstützung der deutschen Forderung nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erfolgte, als aus Gründen der besonderen Qualifikation des deutschen Personals. Die Bundesrepublik gibt derzeit etwa 100 Mio. Euro für die UNMIS aus, mit 32,5 Mio. Euro ist sie einer der größten Geber für humanitäre Hilfe für den Sudan/Darfur. In der Entwicklungszusammenarbeit spielt sie jedoch mit 13 Mio. Euro für den Südsudan gegenüber anderen europäischen Ländern nur eine geringe Rolle. Die Mittel für das deutsche Kontingent sollten sinnvoller für Projekte der humanitären Hilfe, des DED, der GTZ oder des UNDP verwendet werden. Hier tut sich ein weites Feld sinnvoller Tätigkeiten in Anknüpfung an alte Projekte der GTZ auf, die nicht fortgeführt wurden. Auch Projekte gemeinsam mit der UNDP (Minenräumung, Waffenkontrolle und Entwaffnung, Vorbereitung von Volkszählung, Wahlen und Referendum) wären eine sinnvolle und effektive Alternative zu dem wenig überzeugenden Einsatz der Militärbeobachter.

Paul Schäfer:

Die deutschen Militärbeobachter und das deutsche Personal im Stab von UNMIS (insgesamt 36 Menschen) leisten im Rahmen des Mandats – soweit wir dies erkennen konnten – nützliche Arbeit, die auf die Umsetzung des Friedensabkommens und die Gewährleistung des Waffenstillstandes gerichtet ist. Konkret tragen sie dazu bei, gemeinsam mit Repräsentanten der Sudanese Armed Forces und der SPLA, die Milizen zu registrieren, deren Einordnung in die regulären Streitkräfte bzw. deren Auflösung inkl. Waffenabgabe zu verifizieren. Die Mission stärkt die Vereinten Nationen, denen auch nach unserem Verständnis die Aufgabe zukommt, Gewalt einzudämmen und Konflikte friedlich zu lösen.

Warum sich Deutsche nicht an einer solchen Mission, die der Entmilitarisierung und der Zivilisierung dient, beteiligen sollen, erscheint mir nicht plausibel. Der Beitrag der Bundeswehr ist sehr zurückhaltend und daher angemessen. Und diese Aufgaben können in einem noch militarisierten Umfeld offenkundig nur von Soldaten wahrgenommen werden. Was die Übertragung von AMIS auf die UN und damit die Ausdehnung von UNMIS auf Darfur angeht, teilen wir die Ansicht, dass es keine Militärmission gegen den Willen der Regierung in Khartum geben darf. Ein solcher Militäreinsatz ist allerdings gegenwärtig auch schwerlich vorstellbar, da die aktuelle Resolution kein Mandat dazu enthält. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Regierung ihre Zustimmung geben wird. Eine Resolution auf der Basis von Kapitel VII wird an der Ablehnung Chinas und Russlands scheitern.

Norman Paech:

Der Vorschlag des Repräsentanten des UN-Generalsekretärs Jan Pronk, das Mandat der AMIS mit substantieller ziviler und logistischer Unterstützung der EU oder UNO auszustatten, erscheint derzeit als die einzig realistische Alternative, da er an das bestehende Mandat anknüpft. Die Antwort der Regierung steht noch aus. Ohne diplomatischen Druck auf die Regierung, ihre Verpflichtung zur Entwaffnung der Janjaweed und Beendigung der Bombardierungen einzulösen, wird sich die Situation für die Bevölkerung kurzfristig nicht verbessern lassen. Die Chinesen und Russen müssen in diese diplomatischen Aktivitäten eingebunden werden, inwieweit das geschieht, konnten wir nicht in Erfahrung bringen. Für uns sollte der diplomatische (zivile) Prozess zur Lösung des Darfur-Konflits im Vordergrund stehen. D.h. der DarfurDarfur Dialog (d.h. die Verhandlungen zwischen allen beteiligten Gruppen in der Region) und die Verhandlungen über eine Nachbesserung des Darfur PeaceAgreements, an denen neben der Regierung in Khartum alle Gruppen der Region (!) beteiligt sein müssen, sind für uns elementar. Zugleich scheint zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherung der Versorgung der Menschen in den Camps eine internationale Sicherheitspräsenz unvermeidlich. Klar ist, dass wir eine militärische Erzwingungsintervention entschieden ablehnen.

Paul Schäfer:

Wie die Lösungsformel für einen Peace-Keeping-Einsatz in Darfur aussehen könnte, kann von uns nur schwer beantwortet werden. Aber wir sollten darauf bestehen, dass der Afrikanischen Union eine herausgehobene Stellung bei dieser Mission zukommen sollte. Der Vorschlag, die Soldaten der AMIS durch 30.000 oder mehr Polizisten der AU zu ersetzen, ist gut gemeint und geht in die richtige Richtung; er ist aber auf mittlere Sicht nicht praktikabel und daher kurzfristig unrealistisch. Den Menschen muss jedoch unmittelbar geholfen werden – wenn dies möglich ist.

Berlin, d. 23. Oktober 2006
Norman Paech, Paul Schäfer


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