Sudan: Das linke Deckmäntelchen

Ein Beitrag von www.german-foreign-policy.com - Interviews mit Afrika-Experten Dr. Helmut Strizek

Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel sowie Interviews, die www.german-foreign-policy.com mit dem Afrika-Experten Helmut Strizek geführt hat.



KHARTUM/BERLIN - 14.12.2006 (Eigener Bericht) - Auf hartnäckiges Drängen Berlins und der EU entsenden die Vereinten Nationen eine "Expertenkommission" in das westsudanesische Bürgerkriegsgebiet Darfur. Dies hat der UN-Menschenrechtsrat am gestrigen Mittwoch beschlossen. Während damit der sudanesische Bürgerkrieg weiter internationalisiert wird, hält in Berlin die Debatte über eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Darfur an. Mehrere Minister sowie Außenpolitiker der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen wollen das deutsche Militärkontingent verstärken. Damit entsprechen sie Forderungen Washingtons, das bereits seit den 1990er Jahren eine Anti-Khartum-Front zum Sturz des sudanesischen Regimes anführt und jetzt im Westsudan auf neue Chancen hofft. Der Anti-Khartum-Front hatte sich die rot-grüne Bundesregierung angeschlossen. Berlin habe dabei im Verein mit Menschenrechtsorganisationen der durch Rohstofffunde und geostrategische Erwägungen motivierten US-Politik ein "linke(s) Deckmäntelchen" verschafft, urteilt der Afrika-Experte Dr. Helmut Strizek im Gespräch mit dieser Redaktion. Inzwischen sind in der deutschen Hauptstadt Ansätze für ein vorsichtiges Abrücken von den USA und für eine eigenständigere deutsche Rolle in Ostafrika zu erkennen. Dies äußert sich in Voten gegen eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes und für eine engere Kooperation mit der Volksrepublik China.

Deutsche Soldaten

Für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Darfur haben sich inzwischen der Verteidigungs- und der Außenminister sowie die Entwicklungsministerin ausgesprochen. Als mögliche Option gilt neben einem neuen Entsendebeschluss auch die Ausweitung des seit zwei Jahren bestehenden Mandats, das am morgigen Freitag vom Parlament verlängert werden soll. Es sieht bisher den Einsatz von bis zu 200 deutschen Soldaten im Zusammenhang mit den in Darfur stationierten Truppen der Afrikanischen Union (AMIS) vor. Zeitweise war als dritte Variante die Ausdehnung der UN-Mission in den südsudanesischen Autonomiegebieten (UNMIS) im Gespräch, die die Umsetzung des dortigen Friedensabkommens absichern soll. Auch im Südsudan ist die Bundeswehr bereits jetzt mit bis zu 40 Soldaten präsent.

Rot-Grün

Ein stärkeres Eingreifen der Bundeswehr in Darfur fordern insbesondere Außenpolitiker der ehemaligen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Bereits Mitte der 1990er Jahre hatte sich das Auswärtige Amt der US-geführten Anti-Khartum-Front angeschlossen. Ziel war es, die 1994 an die Macht gelangte Regierung Ruandas zu stützen. Diese Berliner Favoriten sind gegenwärtig auch in Dafur aktiv. Wie der Afrika-Experte Dr. Helmut Strizek im Gespräch mit german-foreign-policy.com urteilt, perfektionierte das Berliner Außenministerium nach dem Amtsantritt Joseph Fischers (Bündnis 90/Die Grünen) die Kooperation mit der US-Ostafrikapolitik.

Positionsgewinne

Mit Erfolg: Berlin erzielte bedeutende Positionsgewinne bei mehreren Kooperationspartnern Washingtons. In Ruanda gingen Marktanteile von französischen Unternehmen an deutsche über [1], in Äthiopien erhielten deutsche Entwicklungsagenturen Einfluss auf staatliche Behörden.[2] Die deutsche Stellung gegenüber der südsudanesischen Autonomieregierung nahm an Gewicht zu, deutsche Firmen besitzen seitdem gute Chancen beim Konkurrenzkampf um den Zugriff auf die reichen Ressourcen des Südsudan.[3] Im Gegenzug lieferte Rot-Grün den Vereinigten Staaten "das linke Deckmäntelchen für eine Politik, die aus Menschenrechtsgründen eigentlich gar nicht zu vertreten war", sagt Dr. Helmut Strizek.[4]

Selektiv

Denn Bündnis 90/Die Grünen gelang es wie zuvor schon der Clinton-Regierung in den USA, das Spektrum linksliberal orientierter Menschenrechtsorganisationen für den Kampf gegen die sudanesische Regierung zu gewinnen. Dies geschah mit Hilfe einer selektiven Wahrnehmung der Grausamkeiten in den sudanesischen Bürgerkriegen, in denen die Partei Außenminister Fischers jeweils die Position der Rebellen gegen Khartum stützte. Im Medienspektrum habe etwa "die den Grünen nahe stehende taz dieselbe Linie vertreten" [5], beschreibt Strizek die Rolle der ehemaligen Alternativpresse bei der Formierung der öffentlichen Meinung zugunsten der staatlichen Außenpolitik [6]. Deswegen habe es in Deutschland "nie eine wirkliche Diskussion" beispielsweise darüber gegeben, "ob es Sinn macht, einen Ex-Marxisten und Rebellen der furchtbarsten Art wie John Garang aus dem Südsudan hochzujubeln und als großen Freund der Menschenrechte darzustellen".[7]

Dialog

Während Berlin den Druck auf Khartum weiter erhöht [8], sind in der deutschen Hauptstadt Ansätze für ein vorsichtiges Abrücken von der US-Ostafrikapolitik und von Washingtons Anti-Khartum-Front zu erkennen. Einflussreiche Politiker aus den Regierungsparteien und aus der FDP haben sich gegen eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Sudan ausgesprochen. Man müsse die Lage in dem ostafrikanischen Land "etwas differenzierter" betrachten, sagt die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nach ausführlichen Gesprächen mit Offiziellen in der sudanesischen Hauptstadt.[9] Es gehe darum, "zu einer vernünftigen Gesprächsgrundlage mit der Regierung in Khartum zu kommen". "Gerade jetzt" bestehe die Chance zu einem "Dialog".[10]

Kooperation

Dabei müsse die Bundesregierung auch Beijing "in die Pflicht (...) nehmen", fordert der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck.[11] Die Volksrepublik China verfügt über einigen Einfluss bei der sudanesischen Regierung, mit der sie wirtschaftlich eng kooperiert. "Die Chinesen sind sehr aktiv vor Ort. Sie besetzen zurzeit alle wirtschaftlichen Projekte, Infrastrukturprojekte", berichtet die FDP-Politikerin Hoff: Wer "dabei behilflich ist, hat natürlich auch politisch ein Wörtchen mitzureden." Als "eine völlig falsche Entscheidung" bezeichnet es Frau Hoff, dass das Entwicklungsministerium zu Zeiten der aktiven Eingliederung Berlins in die Washingtoner Anti-Khartum-Front die Projektarbeit in den von der Zentralregierung kontrollierten Gebieten eingestellt hat. Falsch sei es auch, gegenwärtig nur Tätigkeiten in den südsudanesischen Autonomiegebieten zu unterstützen.[12] Die FDP-Expertin plädiert für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Khartum.

Fußnoten
  1. s. dazu Region der Großen Seen, Sie stehen bereit und Haftbefehle
  2. s. dazu Schlüsselpositionen, Berater und Governance-Aspekte
  3. s. dazu Keimzelle, Heißer Frieden und New Sudan
  4. Geteilte Menschenrechte; Interview mit Dr. Helmut Strizek, 12.12.2006
  5. Geteilte Menschenrechte; Interview mit Dr. Helmut Strizek, 12.12.2006
  6. s. dazu Ergänzungsraum und Haftbefehle
  7. Geteilte Menschenrechte; Interview mit Dr. Helmut Strizek, 12.12.2006. S. auch Schweißtechnik
  8. s. dazu Mit Rebellen gegen Khartum
  9. FDP-Politikerin: Blick auf den Sudan öffnen; Deutschlandfunk 05.12.2006
  10. Sudan: Wirtschaftliche Entwicklung des Landes nach vorne bringen; Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion 13.12.2006
  11. Ruck: Bundesregierung muss mit den internationalen Partnern Handlungsoptionen für den Sudan erarbeiten; Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 12.12.2006
  12. FDP-Politikerin: Blick auf den Sudan öffnen; Deutschlandfunk 05.12.2006
Quelle: german foreign policy, Informationen zur deutschen Außenpolitik, 14. Dezember 2006;
www.german-foreign-policy.com



Mit Rebellen gegen Khartum

BONN, 13.12.2006 - Über die Darfur-Politik der Bundesregierung und ihre Einbettung in die Afrikastrategie der Vereinigten Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika. Er ist Autor des Bandes "Geschenkte Kolonien - Ruanda und Burundi unter deutscher Herrschaft", Berlin 2006 (Ch. Links Verlag).

german-foreign-policy.com: In Ihren wissenschaftlichen Arbeiten beschreiben Sie eine einschneidende Veränderung in der Afrikapolitik der westlichen Staaten, die in den 1990er Jahren vollzogen wurde. Worum handelt es sich?

Dr. Helmut Strizek: Der Fall der Berliner Mauer hatte zunächst eine positive Auswirkung auf Afrika. Als der damalige US-Außenminister James Baker, der ja gegenwärtig mit seinen Vorschlägen für die Irakpolitik wieder ins öffentliche Bewusstsein rückt, 1990 den kongolesischen Diktator Mobutu besuchte, machte er klar, dass die mit Amerika verbündeten Regierungen sich ebenfalls öffnen und eine bessere Zustimmung der Bevölkerung anstreben müssten. Man kann den Vorgang auch Demokratisierung nennen. Dieselben Forderungen stellte damals Frankreichs Präsident Mitterand. In den ersten Jahren ging das auch ganz gut voran. Überall in Afrika entwickelten sich einheimische, nicht von außen hereingetragene demokratische Bewegungen. Mobutu war schon beinahe abgewählt, da kam es zu einer umfassenden Veränderung in der amerikanischen Politik.

gfp.com: Worin bestand diese Veränderung?

Strizek: Der Ausgangspunkt war das Debakel in Somalia. Am 3. Oktober 1993 wurden tote amerikanische Soldaten durch Mogadischu geschleift. Kamerateams filmten die Szene, das amerikanische Publikum sah sie im Fernsehen, US-Präsident Clinton beschloss sofort, alle amerikanischen Soldaten aus Afrika abzuziehen. Das war der Ausgangspunkt für eine völlig neue Afrikapolitik, die unter dem Einfluss von Madeleine Albright antifranzösisch wurde und vor allem zum Ziel hatte, die Präsenz der Vereinigten Staaten auf dem afrikanischen Kontinent ohne Soldaten zu bewahren. Dafür näherte Washington sich neuen Militärregimen an, die man als neue Generation afrikanischer Führer pries, die aber durchweg Militärherrscher waren und sich auf Minderheiten stützten. Solche Militärregime wurden an die Macht gebracht oder dort gehalten. Der ugandische Staatspräsident Museveni etwa wurde vom Demokratisierungsdruck ausgenommen, das neue Regime des ruandischen Staatspräsidenten Paul Kagame wurde inthronisiert. Die Entscheidung dafür fiel am 5. Oktober 1993, zwei Tage nach dem Ereignis in Mogadischu. An diesem Tag zogen die Amerikaner ihre Zusage zurück, eine Friedenstruppe nach Ruanda zu schicken. Von diesem Tag an befürworteten sie eindeutig den Sieg der damaligen Rebellenarmee von Paul Kagame.

gfp.com: Worauf zielte die Unterstützung für die zentral- und ostafrikanischen Militärregime?

Strizek: Die Politik der Clinton-Regierung und speziell Madeleine Albrights war gegen Khartum gerichtet. Sie stützte sich auf US-amerikanische Gruppierungen, die im Grunde einen Regime-Change im Sudan wollten, möglicherweise mit einem Präsidenten aus dem Südsudan. Diese Anti-Khartum-Politik hat ältere Traditionen. Bestimmte evangelikale Organisationen in den USA und auch in Europa unterstützten neben dem ugandischen Präsidenten Museveni seit langem den südsudanesischen Rebellenführer John Garang, um das Regime in Khartum zu schwächen. Die Amerikaner haben unter dem Einfluss der Außenministerin Madeleine Albright Ende 1997 die südsudanesischen Rebellen unter John Garang sogar öffentlich aufgefordert, den Krieg zu verschärfen, um in Khartum die Macht militärisch zu erobern. In ihre Anti-Khartum-Front bezogen sie neben Garangs Rebellen auch Uganda, Ruanda, Burundi unter Buyoya, die kongolesische Kabila-Regierung, Äthiopien und Eritrea ein. Diese Politik scheiterte, als im Sommer 1998 Eritrea und Äthiopien in einen Krieg gerieten, der eigentlich unerklärlich war, der aber dazu führte, dass der bevorstehende Angriff der Anti-Khartum-Koalition nicht stattfinden konnte.

gfp.com: Es wurden also in den 1990er Jahren schon Rebellenmilizen unterstützt, um sie gegen Khartum in Stellung zu bringen?

Strizek: Ja. Dabei sahen die Anhänger dieser Politik insbesondere seit dem Somalia-Debakel im Oktober 1993 über alle Menschenrechtsverletzungen hinweg, die bei solchen Kriegen passieren oder ausgelöst werden. Die Clinton-Administration, aber auch viele vorgeblich linke Menschenrechtsorganisationen haben einfach die Augen davor verschlossen. Das spektakulärste Beispiel war Ruanda, wo man den Sieg der Kagame-Rebellen selbst um den Preis eines durch den "Befreiungskampf" möglich gewordenen Völkermords unterstützte. Gerade auch durch den Bericht des französischen Ermittlungsrichters Bruguière, der vor einigen Tagen die Verantwortlichkeit der Rebellen für das den Völkermord auslösende Attentat auf die Staatspräsidenten von Ruanda und Burundi am 6. April 1994 bewiesen hat, wird dieser Hintergrund des Tutsi-Völkermordes noch deutlicher.

gfp.com: Und die Rebellen in Darfur?

Strizek: Obwohl die Bush-Regierung ab 2001 zunächst eigentlich eine etwas andere Afrikapolitik betreiben wollte, erleben wir Ähnliches jetzt in Darfur. Wieder werden Rebellen geschützt und gefördert und wieder kommt es zu Massakern, die manche Völkermord nennen - ich würde es nicht so bezeichnen, obwohl dort Furchtbares geschieht. Es gab keine einzige eindeutige Verurteilung, als im Jahr 2003 die dortigen Rebellengruppen 685 sudanesische Polizisten töteten (Zahl aus: Thilo Thielke, Krieg im Lande des Mahdi, Essen 2006, S. 35). Im Grunde war das eine bewusste Provokation, die bewirken sollte, dass Khartum zurückschlagen musste und damit zwangsläufig Flüchtlingsströme in Bewegung gesetzt wurden. Nur diese brutalen Reaktionen hat die Welt zur Kenntnis genommen, und seitdem werden immer nur die Gegenschläge Khartums verurteilt, aber nicht die permanenten Angriffe der Rebellen. Die verstecken sich inzwischen im benachbarten Tschad und greifen von dort aus an. Damit destabilisieren sie auch noch dieses Land. Dort greifen jetzt die Franzosen wieder ein, um das tschadische Regime an der Macht zu halten - es ist ein Rückfall in alte Zeiten, der dadurch verursacht worden ist, dass in Darfur die Rebellen einseitig unterstützt werden.

gfp.com: Für die 1990er Jahre sprachen Sie von einer antifranzösischen Politik Washingtons...

Strizek: Wir erlebten zu Beginn der 1990er Jahre eine historisch einmalige Koordinierung der Afrika-Politik zwischen François Mitterand und James Baker, dem Außenminister von Bush-Vater. Mit dem Beginn der Clinton-Ära, insbesondere aber, als sich die Vereinigten Staaten entschlossen, den Sieg der Kagame-Rebellen in Ruanda zu unterstützen, änderte sich das französisch-amerikanische Einverständnis zur Förderung der Demokratisierung im zentralen Afrika. Mitterand war gegen den Sieg der Rebellen unter Ausschaltung der neuen demokratischen Parteien und plädierte für eine Machtteilung, wie sie sich schließlich auch im Arusha-Abkommen vom August 1993 niederschlug. Frankreich wurde offensichtlich über den Kursschwenk der USA nicht informiert. Erst kürzlich hat die französische Regierung versucht, ihr Verhältnis zum Ruanda des 1994 an die Macht gekommenen Kagame zu verbessern, aber der versucht im Augenblick, genau dies zu hintertreiben, weil es ihm nicht ins Konzept passt. Den Amerikanern ist das offensichtlich ganz recht. Denn hinter dem Zerwürfnis steckt vor allem eine unterschiedliche französische Sudan-Konzeption. Auch Mitterrands Nachfolger Chirac konnte sich ab 1995 nicht mit dem immer deutlicher werdenden Wunsch nach einem Regime-Change in Khartum anfreunden. Frankreich verurteilte das Clinton-Bombardement der sudanesischen Hauptstadt 1998, und seither hat die französisch-amerikanische Konfrontation über den Irak-Krieg eine Wiederannäherung verhindert. Paris ist nach wie vor gegen eine totale Schwächung des sudanesischen Zentralstaats und plädiert deshalb vernünftigerweise für eine vorsichtigere Gangart zur Lösung des Darfur-Konflikts - ohne allerdings bisher US-Initiativen im Sicherheitsrat zu blockieren.

Quelle: www.german-foreign-policy.com


Geteilte Menschenrechte

BONN. 14.12.2006 - Über die Darfur-Politik der Bundesregierung und ihre Einbettung in die Afrikastrategie der Vereinigten Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika. Er ist Autor des Bandes Geschenkte Kolonien über die deutsche Kolonialherrschaft in Ruanda und Burundi. Der erste Teil des Interviews erschien am gestrigen Mittwoch.

gfp.com: In der öffentlichen Auseinandersetzung um Darfur sind Menschenrechte ein zentrales Thema. Welche Rolle spielen Menschenrechtsorganisationen dabei?

Strizek: Die Menschenrechtsbewegung ist anfangs Teil der demokratischen Bewegung gewesen, die auch in Afrika nach dem Fall der Mauer in Gang gekommen ist und eine demokratische Öffnung der Regime, Pressefreiheit etc. gefordert hat. Ein entscheidender Umschwung kam, als man beschloss - ich beziehe mich dabei stark auf Ruanda und den Südsudan -, Rebellen zu unterstützen, ganz egal, welche Konsequenzen ihre Rebellionen hatten. Die Rebellenbewegungen wurden häufig als nationale Befreiungsbewegungen dargestellt. Das hat in der Linken eine lange Tradition, die schon im französischen Algerienkrieg zutage trat, als man die nationale Befreiung Algeriens unterstützte. Das war ja auch in Ordnung. Im Afrika der 1990er Jahre aber gab es keine Notwendigkeit für nationale Befreiung im klassischen Sinne mehr, nachdem zwischen 1975 und 1990 auch Angola, Mosambik, Simbabwe und Namibia unabhängig geworden waren. Völlig entfallen ist die Begründung für "nationale Befreiung", nachdem die USA 1990 die fürchterlichen Renamo-Rebellen in Mosambik endgültig fallen ließen und auch in Angola 1994 die Unterstützung für die UNITA eingestellt wurde. (Der Rückfall der Clinton-Administration mit der versteckten UNITA-Unterstützung wurde allerdings erst durch die Hilfe der Bush-Administration bei der Beseitigung des UNITA-Chefs Jonas Savimibi 2002 korrigiert.) Die Uganda-, Südsudan-, Ruanda- und Darfur-Rebellen können sich jedenfalls keineswegs als "nationale Befreier" darstellen.

gfp.com: Es wurde also nicht zwischen antikolonialen Aufständen und Rebellenarmeen unterschieden, denen es nur um einen Austausch der Eliten ging?

Strizek: Nein. In Deutschland gab es nie eine wirkliche Diskussion darüber, ob es Sinn macht, einen Ex-Marxisten und Rebellen der furchtbarsten Art wie John Garang aus dem Südsudan hochzujubeln und als großen Freund der Menschenrechte darzustellen, wie dies jahrelang auch Rupert Neudeck getan hat. In Uganda hat nach 1986 die langjährige konservative Entwicklungsministerin Großbritanniens, Lynda Chalker, auf einmal ihre Liebe zu dem Ex-Rebellen Museveni entdeckt. Sie wie auch ihre Labour-Nachfolgerin Claire Short haben ihm für alle Menschenrechtssünden Absolution erteilt. Denn man sollte nicht vegessen, dass Museveni der Erste war, der in großem Maße Kindersoldaten in einen Bürgerkrieg geschickt hat. Über das alles hat man hinweggesehen, als man beschlossen hat, diejenigen Rebellen und Staatschefs um jeden Preis zu unterstützen, die man in die gemeinsame Klammer des Kampfes gegen das Regime in Khartum einbinden konnte.

gfp.com: Trifft das auch auf Darfur zu?

Strizek: Wir erleben im Augenblick tatsächlich dasselbe in Darfur. Es ist kaum die Rede von den Rebellen, die praktisch täglich Überfälle durchführen, hingegen wird viel über die Milizen gesprochen, deren sich Khartum bedient. Ich will die Aktionen dieser Milizen nicht schönreden, nur möchte ich darauf hinweisen, was Ursache und was Wirkung ist. Ich möchte nicht die Ursache, die Angreifer, einfach zu den Guten und die Verteidiger schlicht zu den Bösen zählen. Insofern habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass Khartum Vorbehalte gegen den Sudan-Beauftragten des UN-Generalsekretärs, Jan Pronk, hat, denn er ist parteiisch. Er stand schon immer auf Seiten der Rebellen, schon in Ruanda übrigens, wo die Rebellen 1994 an die Macht gelangt sind. Man hat jetzt mit niederländischen Militärmaschinen unter Einfluss von Jan Pronk ausgerechnet ruandische Soldaten nach Darfur verlegt, und die machen dort nicht Frieden, sondern halten ganz im Gegenteil den Konflikt am Laufen - nur so lässt sich das Regime in Ruanda auf Dauer halten. Jan Pronk ist kein neutraler Mann, er kann in diesem Konflikt nicht vermitteln.

gfp.com: Welche Position nahm denn die rot-grüne Bundesregierung bei ihrer Afrikapolitik ein?

Strizek: Es gab ein besonderes Interesse der Amerikaner, dass Rot-Grün den Kosovo-Krieg mittrug. Dafür ist Rot-Grün von der damaligen US-Außenministerin Albright gestützt worden, insbesondere Josef Fischer, als seine Position wegen seiner Vergangenheit in den 1970er Jahren wankte. Fischer hat den Amerikanern für seinen Schutz eine Konzession etwa wie folgt gemacht: Wir mischen uns nicht in die amerikanische Afrika-Politik ein, wir schützen die amerikanische Position in Bezug auf Ruanda, in Bezug auf den Südsudan, wir machen all dies mit und liefern - daran hatten die Amerikaner Interesse - das linke Deckmäntelchen für eine Politik, die aus Menschenrechtsgründen eigentlich gar nicht zu vertreten war. Zu diesem Zweck hat Fischer damals Uschi Eid als Parlamentarische Staatssekretärin ins Entwicklungsministerium geschickt. Frau Eid hat bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit die Afrikapolitik der Clinton-Ära unterstützt. Im Medienspektrum hat übrigens die den Grünen nahe stehende taz dieselbe Linie vertreten.

gfp.com: Würden Sie von einem Doppelbündnis der rot-grünen Bundesregierung einerseits mit der US-Regierung und andererseits mit Menschenrechtsorganisationen sprechen?

Strizek: Wenn Sie das auf die Clinton'sche Außenpolitik beziehen, dann ja. Die Afrikapolitik Washingtons sollte unter Colin Powell etwas geändert werden, aber es kamen der 11. September 2001 und der Irak-Krieg dazwischen, sodass die Bush-Administration wieder auf die Clinton'sche Politik zurückfiel, um sich bis heute die Unterstützung des Clinton-Clans für den Irakkrieg zu sichern.
Zurück zu Darfur: Ich will nicht zu kritisch sein gegenüber den derzeitigen US-Bemühungen, denn ich bin nicht der Meinung, dass man in Darfur alles weiterlaufen lassen sollte wie bisher. Aber man muss prüfen, wer der Angreifer ist und wer zurückgeschlagen hat. Kerstin Müller etwa, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt während der zweiten rot-grünen Legislaturperiode, hat sich in deren Schlussphase nochmal mächtig ins Zeug gelegt - auf der Seite der von Clinton und Albright inspirierten US-Außenpolitik, auf der Seite von Jan Pronk. Frau Müller hat dabei vergessen gemacht, wer in Darfur der Angreifer war, wer die Eskalation ausgelöst hat.

gfp.com: Betreibt die gegenwärtige Bundesregierung nicht dieselbe Politik? Auch Minister der gegenwärtigen Bundesregierung haben sich ja für einen Darfur-Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen.

Strizek: Da würde ich Ihnen nicht widersprechen, wenngleich ich keine ganz große Begeisterung mehr für die Rebellen sehe. Es sind jedoch auch andere Überlegungen im Spiel, die schon beim Kongo-Einsatz eine gewisse Rolle gespielt haben. Die derzeitige Regierung will sich nicht eindeutig von Amerika absetzen, deshalb führt sie die Fischer-Albright-Linie ein bisschen weiter. Aber der Verteidigungsminister hat gesagt, er will keine neuen Truppen für den Einsatz, sondern im Grunde nur die Beobachtergruppe, die ja jetzt schon im Sudan zur Unterstützung der Afrikanischen Union stationiert ist, im Rahmen einer UNO-Truppe fortführen oder etwas aufstocken, sofern der Sudan eindeutig einem sinnvollen UNO-Mandat zustimmt. Es gibt keine komplette Fortsetzung der Ideologie und der Politik von Rot-Grün, aber es gibt, wie in anderen Bereichen auch, eine gewisse Kontinuität. Die Kontinuität heißt ja nicht zuletzt Frank-Walter Steinmeier, der als Schröders Kanzleramtschef ja sehr mit der rot-grünen Außenpolitik verwoben war.

Quelle: www.german-foreign-policy.com


Zurück zur Sudan-Seite

Zur Seite "Deutsche Außenpolitik"

Zurück zur Homepage