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Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse
November/Dezember 2008
Samstag, 1. November bis Sonntag, 9. November
- Hassan Qashqavi, der Sprecher des Außenministeriums der iranischen Mullahs, traf mit einer Mediendelegation am Samstag, dem 1. November, in Khartum ein. Der Sprecher wurde von seinem sudanesischen Amtskollegen Ali al-Sadiq sowie dem iranischen Botschafter in Sudan Reza Ameri willkommen geheißen. Qashqavi erklärte, die iranische Regierung sei stark daran interessiert, die Kooperation mit den sudanesischen Medien zu fördern. Al-Sadiq wiederum betonte, die sudanesische Regierung wolle ihre Beziehungen zum Iran stärken. Die Kooperationsmöglichkeiten sollten in weiteren Gesprächen erörtert werden.
- Der ehemalige sudanesische Präsident Ahmed al-Mirghani starb am 2. November im Alter von 67 Jahren in Ägypten. Al-Mirghani wurde im Jahr 1989 von dem jetzigen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir in einem Staatsstreich seines Amtes enthoben. Al-Mirghani war 1986 in das Präsidentenamt gewählt worden. Zu seinen besonderen Verdiensten zählt beispielsweise das Friedensabkommen zwischen der Democratic Unionist Party (DUP) und der Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) im November 1988. Al-Bashir soll unter den ersten Personen gewesen sein, die sich am Todestag al-Mirghanis in der al-Mirghani Moschee in Khartum eingefunden haben, um für den Verstorbenen zu beten.
- Der sudanesische Minister für Energie und Bergbau al-Zubair Ahmed Hassan erklärte am Sonntag (2. November), die sudanesische Regierung würde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um Mitglieder der chinesischen Ölgesellschaften im Sudan vor weiteren Entführungen und Übergriffen zu schützen. Gemeinsam mit dem chinesischen Botschafter in Sudan, Li Chengwen, besuchte der sudanesische Minister die vier Überlebenden der Entführung, die sich am 18. Oktober ereignet hatte. Damals waren insgesamt neun Mitarbeiter eines chinesischen Ölunternehmens entführt worden. Fünf von ihnen wurden getötet, die vier Überlebenden befinden sich aufgrund zahlreicher Verletzungen in ärztlicher Obhut.
- Die African Union-United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) hielt am 4. November eine Abschiedszeremonie für den UNAMID-Peacekeeping-Soldaten Ben Benjamin Titus, der am 29. Oktober in Norddarfur von Fremden getötet worden war. Titus hatte gemeinsam mit seinen Kameraden eine Wasserstelle für Flüchtlinge in der Nähe der Kutum Base bewacht.
- Der deutsche Botschafter in Sudan, Rainer Eberle, besuchte am 4. November die UNAMID Zentrale, um sich von dem Deputy Joint Special Representative (DJSR) Henry Anyidoho über die gegenwärtige Lage in Darfur informieren zu lassen. Anyidoho bedankte sich offiziell bei Eberle für die deutsche Teilnahme an der Friedensmission.
- Sudan und der Tschad wollen ihre diplomatischen Beziehungen nach sechs Monaten kompletten Schweigens wieder aufnehmen. (8. November) Sudan hatte der Regierung in N'Djamena vorgeworfen, Rebellen in Darfur zu unterstützen, während der Tschad wiederum betonte, die sudanesische Regierung helfe den Rebellen im Osten der tschadischen Republik.
- Der ägyptische Präsident Mubarak traf in Khartum ein, um mit Präsident al-Bashir ein Vorgehen gegen die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu erörtern. (10. November) Die sudanesische Regierung beschloss eine britische Rechtsanwaltskanzlei einzustellen, die sie vor dem Gerichtshof vertreten soll. Laut der Sudan Tribune lautet der Name der Anwaltskanzlei Eversheds LLP und sie auf Internationales Recht spezialiert.
- Der Präsidenten der autonomen Regierung Südsudan, Salva Kiir, erklärte, der ägyptische Präsident Mubarak solle Vorsicht walten lassen bei seinen engen Beziehungen zur sudanesischen Regierung (10. November). Mubarak sollte sich vor regionalen Unruhen in acht nehmen, so der Präsident. Damit sei nicht nur Darfur gemeint, sondern auch die umkämpfte Grenze zwischen Nord- und Südsudan sowie die Gewalt der Lord's Resistance Army in einigen sudanesischen Regionen.
- Der sudanesische Präsident al-Bashir sowie sein südsudanesischer Amtskollege beglückwünschten Barack Obama zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Beide riefen die USA zu einer entschlosseneren Unterstützung Sudans auf. (10. November)
- Die sudanesische Regierung hat sich gegen die Verhandlung mit den Rebellengruppen in Darfur ausgesprochen (10. November). Am 7. November hatte die Justice and Equality Movement (JEM) direkte Gespräche mit Khartum gefordert und erklärte, sie würde sonst nicht an der geplanten Friedenskonferenz in Qatar teilnehmen, an der zahlreiche Fraktionen der Rebellengruppen in Darfur anwesend sein werden. Die Regierung entschied sich gegen Direktverhandlungen, weil sie in vergangenen Jahren, beispielsweise bei dem Friedensabkommen im Jahr 2006, schlechte Erfahrungen mit Einigungsgesprächen dieser Art gemacht habe, erklärte Gutbi Al-Mahdi, ein offizieller Sprecher der National Congress Party (NCA).
- Die sudanesische Regierung kündigte eine Waffenruhe in Darfur an (12. November). Präsident al-Bashir erklärte die Entwaffnung der Janjawid-Milizen in der Krisenregion an. Dieser Schritt sei an keine Bedingungen geknüpft, erklärte der Präsident. Aber er forderte Überwachungsmechanismen, die gewährleisteten, dass alle Konfliktparteien den Frieden wahren werden. Die sudanesische Regierung will sich für weitere Hilfe bei der Lösung des Konfliktes auch an die Vereinten Nationen wenden. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüßte diesen Schritt und betonte gleichzeitig, die internationale Gemeinschaft hege hohe Erwartungen gegenüber der sudanesischen Regierung sowie den Rebellengruppen und ihrer Einhaltung der Friedensinitiative.
- Das sudanesische Parlament hat am Montag, dem 17. Dezember die Wahlkommission ins Leben gerufen. Ihre neun Mitglieder waren nach langen Diskussionen vom Präsidenten al-Bashir, seinem Amtskollegen der südsudanesischen semi-autonomen Region sowie dem Vize-Präsidenten Ali Osman Taha vorgeschlagen und von den Parlamentariern mit 298 zu 12 Stimmen gewählt worden. Internationalen Beobachtern gilt der Entschluss als wichiger Schritt in Richtung freier Wahlen in 2009. Das 2005 geschlossene Comprehensive Peace Agreement (CPA) zwischen Nord- und Südsudan hatte die Wahlen für diesen Zeitpunkt angesetzt. Die offizielle Absegnung der Wahlkommission wurde jedoch von einer Massenverhaftung sudanesischer Journalisten überschattet: Nur wenige Minuten nach der Abstimmung wurden zwischen 60 und 80 protestierenden Journalisten von der Polizei in Haft genommen. Die Berichterstatter hatten gegen die Medienzensur der sudanesischen Regierung demonstriert. Die Verhaftungen sind die Folge der bereits seit mehreren Wochen andauernden Anti-Zensur-Kampagne, die von Ajras al-Huriya, einer Veröffentlichung der Sudan People's Liberation Movement, ins Leben gerufen worden war.
- Russischen Nachrichtenagenturen zufolge soll die russische Regierung zwölf MiG-29 Kampfjets an die sudanesische Regierung verkauft haben. (17. November) Der sudanesische Verteidigungsminister Abdul Rahim Mohammed Hussein bestätigte die Meldung. Die Regierung der Vereinigten Staaten kritisierte den Handel.
- Der brasilianische Industrie-und Außenhandelsminister Miguel Jorge und sein sudanesischer Amtskollege Ali Ahmed Osman haben einander am 20. November in São Paulo zu Verhandlungen getroffen. Sie diskutierten gemeinsame Interessen, darunter besonders auf dem Gebiet der Agrarindustrie. Der sudanesische Minister sprach ebenfalls von den Plänen der Industrialisierung seines Landes. Dabei wurde der Bau der zehn geplanten Ethanol- und Zuckerrohrfabriken angesprochen. Osman lud Jorge zu der Eröffnung der ersten Ethanolfabrik im Sudan ein, die mit brasilianischen Maschinen ausgestattet worden ist und im Januar eröffnet werden soll. Laut Jorge ist die sudanesische Regierung stark an der brasilianischen Technologie interessiert. Durch die Verarbeitung von Ethanol sowie von Zuckerrohr will die sudanesische Regierung Kraftstoff für Maschinen herstellen lassen.
- Der Generalsekretär der sudanesischen Oppositionspartei kam am Samstag, dem 22. November bei einem Autounfall ums Leben. Seine Kollegen erklärten, der Tod des Generalsekretärs sei angesichts der für 2009 anstehenden Wahlen zu einem kritischen Zeitpunkt eingetreten.
- Die südsudanesische Regierung hat für das Jahr 2009 einen Betrag von 12 Millionen US-Dollarn zugunsten der Förderung von Privatunternehmen freigegeben. (23. November) Die Initiative geht auf den Finanz- und Industrieminister Anthony Lino Makana zurück, der besonders kleine und mittel-ständische Unternehmen fördern möchte. Gegenwärtige und zukünftige Unternehmer können, deren Betriebe das entsprechende Kapital benötigen, können durch individuelle Finanzkredite gefördert werden.
- Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Zeitungen wie das amerikanische Wall Street Journal haben die Bemühungen des Noch-Präsidenten George W. Bush, den sudanesischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen, gelobt. (24. November) Die Bush Administration hat verlauten lassen, dass sie in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die Klage gegen al-Bashir mit neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat suspendiert würde, den Beschluss mit einem Veto blockieren würde.
- Der Anführer der ugandischen Lord’s Resistance Army (LRA) Joseph Kony ist am 29. November nicht wie geplant zu Friedensverhandlungen im Südsudan erschienen. Unter der Friedensmediatoren befanden sich Vertreter der Vereinten Nationen sowie der frühere Präsident Mosambiks, Joaquim Chissano.
- Der sudanesische Präsident Al-Bashir hat am 30. November die Conference on Financing for Development in Doha verlassen, ohne den Generalsekräter Ban Ki-Moon getroffen zu haben. Die sudanesische Nachrichtenagentur (SUNA) berichtete, der Präsident habe vor Ort unter anderen die Präsidenten von Algerien, Kenia und Frankreich getroffen, ein Gespräch mit dem Oberhaupt der Vereinten Nationen soll jedoch entgegen weitläufigen Erwartungen nicht stattgefunden haben.
- Ein Expertenteam der Vereinten Nationen hat der südsudanesischen Regierung geraten, die Wahlen vom Juli auf November 2009 zu verschieben. Grund hierfür ist die Regenzeit und damit aufkommenden logistischen Probleme, die die Wahlen erschweren könnten. (30. November)
- Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Luis Moreno-Ocampo hat die Vereinten Nationen gewarnt, man müsse mit neuen Gewaltwellen in Darfur rechnen, sollte ihm ein Haftbefehl gegen Präsident al-Bashir erteilt werden. (3. Dezember) Ocampo führt seine Warnungen auf explizite Drohungen des Präsidenten gegenüber der Zivilbevölkerung sowie den Friedenskräften in Darfur zurück.
- Die sudanesische Regierung zeigt sich im Gegensatz zu den meisten anderen afrikanischen Ländern skeptisch gegenüber dem Amtsantritt Barack Obamas. (5. Dezember) Der baldige US-Präsident hat bereits während seiner Wahlkampagne harsche Kritik an der sudanesischen Regierung für die Menschenrechtsverletzungen in Darfur geübt. Während die Bush-Regierung generell auf eine Normalisierung ihrer Beziehung zum Sudan bedacht war, wird Obama laut Experten hart gegen die sudanesische Regierung durchgreifen.
- Die Ergebnisse der Volkszählung werden entgegen aller Erwartungen nicht vor Februar 2009 veröffentlicht. (7. Dezember) Internationale Beobachter fürchten, es könne daher zu einem Aufschub der bevorstehenden Wahlen kommen. Der Direktor des Sudan's Central Bureau of Statistics, Yasin Haj Abdin, teilte Journalisten mit, eine Reihe technischer Probleme verzögere die Veröffentlichung der Zahlen bis mindestens Mitte Februar. Regierungsvertreter hatten zu Beginn 2008 erklärt, die Ergebnisse der Volkszählung würden spätestens im September desselben Jahres vorliegen. Die Volkszählung ist ein Hauptbestandteil des Friedensabkommens von 2005 zwischen dem Nord- und Südsudan. Experten wie Alex de Waal befürchten, die verspätete Volkszählung würde die Logistik der Wahlen erheblich erschweren und in weitere zeitliche Ferne schieben.
- Am 8. Dezember hat die sudanesische Regierung mehrere Tausend weitere Soldaten in die Ölreiche Region Süd-Kordofan geschickt. Süd-Kordofan grenzt an das autonome Südsudan. Internationale Beobachter glauben, die militärische Verstärkung sei eine Reaktion auf die Gerüchte, Rebellen der Justice and Equality Movement (JEM) wollten dortige Ölanlagen angreifen. Die JEM hatte in Mai 2008 bereits einen Angriff auf die sudanesische Hauptstadt Khartum unternommen.
- Angesichts der starken Zunahme der Entführungen von UN und NGO-Fahrzeugen in Darfur, hat die UN-African Union Mission in Darfur (UNAMID) am 10. Dezember die Einrichtung für zwei neue Polizei- und Kontrollstellen bereitgestellt. Mit dieser Ausrüstung sollen besonders Nachtpatrouillen verstärkt werden. In diesem Jahr sind laut Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs John Holmes bereits 261 Fahrzeuge in Darfur entführt worden.
- Am 12. Dezember ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen sudanesischen und südsudanesischen Militärkräften in der ölreichen Provinz Abyei gekommen. Damit wurden die Spannungen von Mai 2008 wieder belebt. Damals mussten mehr als 50.000 Menschen aus der Provinz fliehen, als nordsudanesische und südsudanesische Streitkräfte gegeneinander kämpften. Rund zehn tausend Menschen, die im Anschluss an die Flucht nach Abyei zurückgekehrt waren, flohen infolge der neusten Gewaltwelle erneut.
- In Darfur ist erneut Gewalt zwischen lokalen Stämmen ausgebrochen. (15. Dezember) Dabei sollen rund 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Mehr als 400 bewaffnete Mitglieder der Stämme Fallata und Salamat haben Angehörige des Habaniya-Clans in Wad Hajam angegriffen. Es handelte sich dabei um einen Vergeltungsschlag: Männer des Habaniya-Stammes hatten am 4. Dezember Mitglieder der anderen beiden Clans getötet.
- Das sudanesische Parlament hat am Montag, dem 17. Dezember die Wahlkommission ins Leben gerufen. Ihre neun Mitglieder waren nach langen Diskussionen vom Präsidenten al-Bashir, seinem Amtskollegen der südsudanesischen semi-autonomen Region sowie dem Vize-Präsidenten Ali Osman Taha vorgeschlagen und von den Parlamentariern mit 298 zu 12 Stimmen gewählt worden. Internationalen Beobachtern gilt der Entschluss als wichiger Schritt in Richtung freier Wahlen in 2009. Das 2005 geschlossene Comprehensive Peace Agreement (CPA) zwischen Nord- und Südsudan hatte die Wahlen für diesen Zeitpunkt angesetzt. Die offizielle Absegnung der Wahlkommission wurde jedoch von einer Massenverhaftung sudanesischer Journalisten überschattet: Nur wenige Minuten nach der Abstimmung wurden zwischen 60 und 80 protestierenden Journalisten von der Polizei in Haft genommen. Die Berichterstatter hatten gegen die Medienzensur der sudanesischen Regierung demonstriert. Die Verhaftungen sind die Folge der bereits seit mehreren Wochen andauernden Anti-Zensur-Kampagne, die von Ajras al-Huriya, einer Veröffentlichung der Sudan People's Liberation Movement, ins Leben gerufen worden war.
- Die südsudanesische Regierung hat am 21. Dezember einen neuen Verteidigungsminister ins Amt gerufen, Lt. Gen. Nhial Deng Nhial. Sein Vorgänger, Dominic Dim Deng, war bei einem Flugzeugabsturz im Mai 2008 ums Leben gekommen.
- Ali Sadiq, der Sprecher des sudanesischen Außenministeriums, lobte den US-Gesandten für den Sudan, Richard Williamson, für seine Kommentare, die Obama-Regierung solle nicht zu harsch gegen die sudanesische Regierung vorgehen und erst einmal diplomatische Wege im Auge behalten, bevor drastische Vorgehensweisen erörtert werden. (22. Dezember)
- Der Iran will Sudan im Ausbau seiner Elektrizitätsinfrastruktur unterstützen. (28. Dezember) Da das Land über entsprechendes Know-how bezüglich der Errichtung sowie der Installation von Elektrizitätswerken verfügt, wird Iran im Sudan mehrere Kraftwerke errichten, erklärte der zuständige iranische Minister Parviz Fattah.
- Am 29. Dezember teilte die sudanesische Regierung mit, sie habe die Entschuldigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy akzeptiert. Das Oberhaupt hatte zu Beginn des Monats aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die internationale Gemeinschaft aufgefordert, den Menschen in Darfur zu helfen. Weiterhin hatte er erklärt: „Präsident Bashir hat sehr wenig Zeit um zu entscheiden, sein Los liegt in seinen Händen.“ Der sudanesische Staatsminister Ali Karti berichtete, Sarkozy’s Berater für den afrikanischen Kontinent, Bruno Joubert, habe sich für die Kommentare entschuldigt.
- Das Darfur Consortium, ein Bündnis aus 50 Menschenrechtsorganisationen, veröffentlichte einen Report über Verschleppung und Sklaverei in Darfur. (29. Dezember) Er basiert hauptsächlich auf Augenzeugenberichten. Laut den Angaben werden die Entführungen von sudanesischen Soldaten sowie den Janjaweed-Milizen verübt. Sie seien ein strategisches Mittel, um die lokale Bevölkerung, die nicht dem moslemischen Glauben angehört, aus den Gebieten zu verjagen. Das Land würde anschließend von arabischen Nomaden in Besitz genommen werden.
- Als Reaktion auf die Massaker im Ostkongo haben der Sudan und sein Nachbarstaat Uganda Militär in die Region entsandt. (30. Dezember) Zusammen mit der Regierung des Kongo haben die zwei Länder die Offensive gegen die ugandische Rebellenbewegung Lord's Resistance Army (LRA) eingeleitet, die für die Massaker verantwortlich gemacht wird. Die LRA hatte zuvor mehrmals Ortschaften im südlichen Sudan angegriffen und sich unwillig gezeigt, an den unter anderen vom Sudan forcierten Friedensbemühungen zugunsten eines Waffenstillstandes teilzunehmen.
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