Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse

Oktober/November 2006

Sonntag, 1. Oktober, bis Sonntag, 8. Oktober

• Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission in Süd-Sudan (UNMIS) um sechs Monate verlängert. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 4. Okt. nach der Kabinettssitzung mitteilte, gilt diese Verlängerung unter der Voraussetzung, dass ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Es sei derzeit noch nicht klar, ob der Sicherheitsrat den Einsatz erneut nur kurzfristig oder ebenfalls um ein halbes Jahr verlängere. Die Bundesregierung hatte den Einsatz zunächst nur um 14 Tage bis zum 8. Oktober verlängert. Er war damit einem Beschluss des Sicherheitsrates gefolgt, der so Druck auf die sudanesische Regierung ausüben wollte, eine friedliche Entwicklung einzuleiten. Dieser Verlängerung hatte der Bundestag am 28. September zugestimmt. Auch für die neue Verlängerung ist die Billigung des Parlaments erforderlich.
  Die Bundeswehr hat derzeit laut Jung 36 Militärbeobachter im Sudan stationiert. Das Mandat setzt eine Obergrenze von 75. Insgesamt besteht die UNMIS-Mission aus einer militärischen Komponente von bis zu 10.000 Soldaten, davon maximal 750 Militärbeobachter. Zusätzlich gibt es eine zivile Komponente, die etwa 700 Polizisten einschließt.
• Der Sudan hat ein Hilfsangebot der Vereinten Nationen für die Krisenprovinz Darfur angenommen. Demnach werden die UN die Darfur-Truppe der Afrikanischen Union besser ausrüsten und ihnen Experten zur Seite stellen. Ein UN-Sprecher bezifferte am 6. Okt. den Wert des Hilfspakets auf 22 Millionen Dollar. Die vom Weltsicherheitsrat geplante UN-Friedenstruppe wird von Khartum entschieden abgelehnt. Derweil versucht die Afrikanische Union mit einer schlecht ausgerüsteten Truppe dem Morden in Darfur Einhalt zu gebieten.
• Nach einer Schätzung des Kinderhilfswerks UNICEF kosten die katastrophalen Lebensbedingungen in Darfur jeden Tag etwa 80 Babys und Kleinkinder wie Fausia das Leben. Wegen der anhaltenden Gewalt, der im Sommer auch 13 Mitarbeiter zum Opfer fielen, hatten Hilfsorganisationen allerdings inzwischen ihr Personal aus der Region abgezogen. 350.000 Menschen waren zuvor medizinisch versorgt und mit Lebensmitteln beliefert worden, jetzt gab es für sie keinerlei Unterstützung mehr. Die Kindersterblichkeit werde nach dem Abzug der Hilfsorganisationen rasch steigen, warnte der für den Sudan zuständige UNICEF-Leiter Jonathan Vietch. Die Organisation geht davon aus, dass in Darfur jeden Tag rund 80 Kinder, die noch nicht einmal fünf Jahre alt sind, an den Folgen von Mangelernährung und Krankheiten sterben. (AP, 8. Okt.)

Montag, 9. Oktober, bis Sonntag, 15. Oktober

• Die Situation im sudanesischen Darfur ist nach Einschätzung einer UN-Organisation das größte humanitäre Probleme der Welt. "Die bereits unsichere Versorgung mit Lebensmitteln in Darfur könnte sich weiter verschlimmern, wenn die sich verschlechternde Sicherheitslage die in den kommenden Wochen beginnende Ernte stört", schreibt die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in einem am 9. Okt. in Rom veröffentlichten Bericht. Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) sind in der Sahel-Region mindestens 1,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren von Mangelernährung betroffen.
  In 40 Staaten weltweit gibt es laut FAO derzeit Lebensmittelkrisen. Dem Bericht zufolge führten Dürreperioden vor allem in ländlichen Regionen Ostafrikas zu Lebensmittelknappheit und der Migration tausender Menschen auf der Suche nach Wasser und Lebensmitteln. Militärische Auseinandersetzungen führten unter anderem in Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik zu Lebensmittelnot. Im südlichen Afrika fehlten wegen der durch die große Zahl der Aids-Erkrankten fehlenden Arbeitskräfte rund 542.000 Tonnen Getreide. Bedrohlich sei die Lage zudem im Irak, in Afghanistan, Indien, Pakistan und Osttimor.
  Das Welternährungsprogramm teilte mit, die Sahel-Region südlich der Sahara habe "eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten in der Welt". Insgesamt leiden dort 1,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung - das sind 37 Prozent aller Kinder in dem Alter. Das Welternährungsprogramm beklagte einen Mangel an Finanzmitteln: Trotz Spenden aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten fehlen der UN-Organisation zur Zeit 47 Millionen US-Dollar (37,3 Millionen Euro) für den Aufbau von Ernährungszentren in der Sahel-Region. Durch ähnliche Zentren konnte den Angaben zufolge die Unterernährungsrate im Niger von 17,3 Prozent im Jahr 2000 auf 11,8 Prozent gesenkt werden.
• Der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo hat den Sudan aufgefordert, eine Friedensmission der Vereinten Nationen in Darfur zu akzeptieren. Im Hauptquartier der Afrikanischen Union (AU) und bei einer späteren Pressekonferenz in Addis Abeba sprach er am 10. Okt. von einem "Völkermord", der sich in in der westsudanesischen Provinz entwickele. Obasanjo ist der erste afrikanische Staatschef, der im Zusammenhang mit Darfur von Völkermord spricht. Obasanjo will so bald wie möglich zusammen mit den Präsidenten Senegals und Gabuns zur Vermittlung in den Sudan reisen.
• Deutschland und Frankreich haben von der Regierung im Sudan verlangt, "ohne Verzögerung ihre Militäraktivitäten" in der Krisenprovinz Darfur einzustellen. Beide Länder unterstützten die internationalen Bemühungen, "der Tragödie für die Bevölkerung von Darfur ein Ende zu setzen", hieß es in einer Erklärung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats am 12. Okt. in Paris. "Unsere beiden Länder verlangen von der sudanesischen Regierung ihre Zustimmung für die Stationierung der UN-Mission im Sudan (....) zu geben", um den im Mai geschlossenen Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien umzusetzen.
• Wegen andauernder Menschenrechtsverletzungen und der humanitären Krise in der Region Darfur haben die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Sudan ausgeweitet. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete am 13. Okt. eine Anordnung, derzufolge die von seinem Vorgänger Bill Clinton beschlossenen Maßnahmen beibehalten und erweitert werden sollen. Clinton hatte 1997 unter anderem das Vermögen sudanesischer Regierungsmitglieder in den USA eingefroren und den Import von Waren und Dienstleistungen aus dem afrikanischen Land verboten. Der von Bush unterzeichnete Erlass sieht zusätzlich ein Verbot aller Handelstätigkeit in der Öl- und der petrochemischen Industrie vor. Washington beschuldigt die Regierung in Khartum der Unterstützung des internationalen Terrorismus und der gezielten Destabilisierung von Nachbarstaaten.
• Die Regierung des Sudan und die Aufständischen im Osten des Landes haben am 14. Okt. einen Friedensvertrag unterzeichnet. Der staatliche Rundfunk Sudans berichtete, das Abkommen, das mit Hilfe Eritreas ausgearbeitet wurde, sei in der eritreischen Hauptstadt Asmara unterzeichnet worden. Der Friedensvertrag soll einen seit zwölf Jahren währenden bewaffneten Konflikt beenden. Er wurde vom Unterhändler der Regierung in Khartum, Mostafa Osman Ismail, und Rebellenchef Mussa Mohammed Ahmed unterzeichnet. An der Zeremonie im eritreischen Präsidentenpalast nahm auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, teil.

Montag, 16. Oktober, bis Sonntag, 22. Oktober

• Die EU hat die wiederholten Waffenstillstandsverletzungen in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur scharf verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert. In ihrer am 17. Okt. in Luxemburg verabschiedeten Erklärung forderten die 25 EU-Außenminister die sudanesische Regierung zudem auf, den Einsatz einer UN-Friedenstruppe in Darfur nicht länger zu blockieren.
  Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul brachte am 17. Okt. ihr Bedauern darüber zum Ausdruck und betonte, besonders der Einsatz von UN-Solaten aus arabischen Staaten im Sudan wäre sinnvoll. Weite Teile der sudanesischen Bevölkerung sind muslimisch. Die Ministerin kritisierte zudem, dass China und Russland UN-Sanktionen gegen die sudanesische Regierung blockierten. Dies geschehe aus "absurden Interessen, die mit der Frage von Öl und Waffen zu tun haben", sagte Wieczorek-Zeul. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gibt es allerdings auch innerhalb der EU mehrere Staaten, die UN-Sanktionen gegen Khartum ablehnend gegenüber stehen.
• Die sudanesische Regierung hat die Ausweisung des UN-Sondergesandten Jan Pronk angeordnet. Das Außenministerium habe Pronk 72 Stunden gegeben, um das Land zu verlassen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SUNA am 22. Okt. Am 20. Okt. hatte die Regierung in Khartum Pronk scharf wegen dessen Berichten über Rückschläge für die sudanesische Armee in der Krisenregion Darfur im Westen des Landes kritisiert. Die Armee hatte die Regierung aufgefordert, Pronk zur unerwünschten Person zu erklären. Der UN-Gesandte führe einen "Psycho-Krieg" gegen die Truppen, indem er falsche Informationen streue, hieß es.
  Die UNO und die sudanesische Regierung ringen seit Monaten um den Einsatz von UN-Soldaten in Darfur, wo sich seit Februar 2003 regierungsnahe Milizen und Rebellenorganisationen bekämpfen. Die UNO will in der Region eine eigene Truppe stationieren, die an die Stelle der derzeit eingesetzten Soldaten der Afrikanischen Union (AU) treten soll. Die Regierung in Khartum lehnt das mit der Begründung ab, der Westen wolle das Land besetzen.

Montag, 23. Oktober, bis Dienstag, 31. Oktober

• Der Niederländer Jan Pronk soll auch nach seiner Ausweisung aus dem Sudan als UN-Sondergesandter für das Land zuständig sein. Pronk sei "bis auf weiteres" im Amt und habe die volle Unterstützung von UN-Generalsekretär Kofi Annan, sagte dessen Sprecher Stephane Dujarric am 23. Okt. Pronk wurde nach Angaben von UN-Mitarbeitern am 25. Okt. zu Gesprächen mit Annan in New York erwartet. Die Regierung in hatte den 66-Jährigen nach kritischen Äußerungen über das Verhalten der sudanesischen Armee in der Krisenregion Darfur am 22. Okt. angewiesen, innerhalb von drei Tagen das Land zu verlassen.
  Der UN-Sondergesandte für den Sudan hat das Land unter dem Druck der Regierung verlassen. Der niederländische Diplomat Jan Pronk werde bis zum Abend des 25. Okt. in in New York erwartet, teilte eine UN-Sprecherin in Khartum am 23. Okt. mit. Pronk zog offenbar den Unwillen der Streitkräfte auf sich, weil er in seinem persönlichen Blog geschrieben hatte, dass die Rebellen den Regierungstruppen zwei Niederlagen zugefügt und deren Moral beeinträchtigt hätten.
• AFP:Im Streit um die Mission des UN-Sondergesandten Jan Pronk im Sudan strebt UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Kompromisslösung an. Der Niederländer werde im November nach Khartum zurückkehren und die Amtsübergabe an seinen Stellvertreter Taye Zerihoun organisieren, kündigte Annans Sprecher Stéphane Dujarric am 27. Okt. am Sitz der Vereinten Nationen in New York an. Die Regierung in Khartum hatte den 66-jährigen Sondergesandten nach kritischen Äußerungen über das Verhalten der sudanesischen Armee in der Krisenregion Darfur am 22. Okt. angewiesen, innerhalb von drei Tagen das Land zu verlassen; am 23. Okt. war Pronk der Aufforderung nachgekommen.
• AP: Der UN-Sondergesandte für den Sudan hat auch nach seiner Ausweisung weiter das Vertrauen der Vereinten Nationen. Der niederländische Diplomat Jan Pronk werde seine Aufgaben bis zum Ende seiner Amtszeit erfüllen, teilte UN-Sprecher Stephane Dujarric am 27. Okt. in New York mit. Die Entscheidung darüber liege allein bei UN-Generalsekretär Kofi Annan, sagte der Sprecher. Pronk werde schon im November wieder nach Khartum reisen. Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmoud Abdalhaleem sagte jedoch, seine Regierung betrachte Pronk nicht länger als UN-Sondergesandten. Ob ihm noch einmal die Einreise gestattet werde, sei eine Entscheidung der Einwanderungsbehörde.
• Nur wenige Monate nach der Aussöhnung mit dem Tschad haben sudanesische Kampfeinheiten angeblich das Nachbarland wieder angegriffen. Die sudanesische Luftwaffe habe am 27. Okt. vier Dörfer im tschadischen Grenzgebiet bombardiert, erklärte der Regierungssprecher, Hourmadji Moussa Doumgor, am 28. Okt. in der Hauptstadt N'Djamena. Dabei seien Wohnhäuser zerstört worden. Zu möglichen Opfern äußerte er sich nicht. Der Tschad hatte dem Sudan bereits vor einigen Tagen vorgeworfen, die Rebellen im Süden des Landes zu unterstützen.
• Vertreter von FDP und Grünen machten sich am Wochenende für einen auch militärischen Beitrag zur Befriedung der sudanesischen Provinz Darfur stark und kritisierten, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenig Soldaten zur Verfügung stünden. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte, "dass mehr Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen müssen, als es die Bundesregierung vorsieht". Wenn Deutschland bei einer Armee von 250.000 Männern und Frauen nicht mehr als 10.000 Soldaten im Ausland einsetzen könne, handele es sich "um gigantische Fehlplanung", kritisierte er.
  Auch FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer bemängelte, der Anteil der für Auslandseinsätze zur Verfügung stehenden Soldaten sei "deutlich zu gering". "Wenn die Auslandseinsätze unsere vorrangige Aufgabe sind, dann müssen wir mehr als die maximal 10.000 Mann, die heute dafür möglich sind, einsetzen können", sagte Hoyer. Sein Fraktionskollege Wolfgang Gerhardt betonte mit Blick auf die sudanesische Krisenregion Darfur, wenn die UNO die Bundeswehr für einen internationalen Einsatz in dem Gebiet anfordere, dürfe die Bundesregierung "das aus zwingenden humanitären Überlegungen nicht verweigern". Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die UN-Resolution 1706 für einen UNMIS-Einsatz in Darfur "sollte von der Bundesregierung in aller Form unterstützt werden". Deutschland dürfe "dem Genozid im Sudan nicht tatenlos zusehen". (ddp, 29. Okt.)

Mittwoch, 1. November, bis Sonntag, 12. November

• UN-Generalsekretär Kofi Annan hat jüngste Angriffe von sudanesischen Milizen auf Flüchtlingslager in der Region Darfur verurteilt. Der Generalsekretär verurteile die groß angelegten Milizen-Angriffe vom 29. und 30. Oktober in der Provinz West-Darfur und sei besonders entsetzt über Berichte, wonach unter den Toten 27 Kinder unter zwölf Jahren gewesen seien, sagte ein Sprecher Annans am 2. Nov. in New York. Annan fordere die Konfliktparteien auf, sich an ihre Vereinbarungen und an internationale Menschenrechtsstandards zu halten. Er appelliere an die Regierung des Sudan, "alle notwenigen Maßnahmen zu treffen, um derartige Angriffe auf Zivilisten zu verhindern, vor allem durch Milizen".
• Die USA halten ihre Forderung nach einem umgehenden UN-Einsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur nicht mehr aufrecht. Washington und andere westliche Regierungen würden nach "alternativen Wegen" Ausschau halten, um der Gewalt in der Provinz zu begegnen, sagte der von US-Präsident George W. Bush eingesetzte Sonderbeauftragte für den Sudan, Andrew Natsios, am 3. Nov. in Washington. Die Regierung bestätigte damit erstmals, dass sie ihre bislang unterstützende Haltung für die Darfur-Entschließung des UN-Sicherheitsrat vom 31. Juli in Frage stellt.
• Bei Kämpfen im Osten des Tschad sind in den vergangenen Tagen nach Informationen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) mindestens 220 Menschen ums Leben gekommen. In der Region Kersi südlich von Goz Beïda seien laut Berichten von Dorfbewohnern seit dem 4. Nov. mindestens 220 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden, sagte die UNHCR-Sprecherin Hélène Caux am 9. Nov. in Goz Beïda nahe der Grenze zum Sudan. Allein im Dorf Djorlo, das sie im Rahmen einer UN-Evaluierungsmission am 8. Nov. besucht habe, seien 36 Tote und 22 Verletzte bestätigt worden, fügte Caux hinzu. Wie UNHCR Deutschland in Berlin erklärte, wurden die Dörfer "von bewaffneten Reitern angegriffen, geplündert und gebrandschatzt".
• Frankreich will die internationalen Bemühungen um einen Frieden in der sudanesischen Krisenregion Darfur nachhaltig unterstützen. Geplant sei eine Aufstockung der Finanzhilfen für die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU), sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am 12. Nov. bei einem Besuch in Khartum. Ferner werde sich Frankreich hinter den ägyptischen Vorschlag stellen, zur Verstärkung der AU-Truppe weitere Soldaten aus arabischen und anderen muslimischen Ländern nach Darfur zu entsenden. Mit dieser Option könnten eventuell die verhärteten Fronten zwischen dem Sudan und den Vereinten Nationen aufgebrochen werden. Der Weltsicherheitsrat beschloss im August die Stationierung von 20.000 Blauhelmen in Darfur, um die schlecht ausgerüstete AU-Truppe abzulösen. Die Regierung in Khartum lehnte dies jedoch kategorisch ab. Eine stärkere AU-Truppe könnte also eine Kompromisslösung sein. Douste-Blazy betonte, die Zivilbevölkerung in Darfur müsse vor den anhaltenden Kämpfen zwischen schwarzafrikanischen Rebellen und regierungstreuen arabischen Reitermilizen geschützt werden. Der französische Außenminister wollte die Krisenregion am 13. Nov. selbst besuchen.

Montag, 13. November, bis Sonntag, 19. November

• Die Regierung des Tschad hat am 13. Nov. nach Auseinandersetzungen zwischen arabischen und nicht-arabischen Volksgruppen den Ausnahmezustand über weite Teile des Landes verhängt. Bei den Zusammenstößen im Osten des Tschad nahe der Grenze zum Sudan waren mehr als 300 Menschen getötet worden. Der Ausnahmezustand gelte ab sofort in den drei am schwersten betroffenen Regionen, in weiteren Gebieten werde er ausgeweitet, teilte das Kabinett nach einer Krisensitzung mit. Gleichzeitig stellte es alle privaten Zeitungen und Radiosender unter Zensur. Künftig seien Berichte verboten, die die öffentliche Ordnung und die nationale Einheit gefährdeten.
• Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, hat die sudanesische Regierung zu einem besseren Schutz der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in der Krisenregion Darfur aufgefordert. Die Sicherheitslage in Darfur habe sich verschlechtert, sagte Egeland am 15. Nov. nach einem Treffen mit dem sudanesischen Minister für humanitäre Angelegenheiten, Costi Manibe, in Khartum. "Man muss alles tun, um weitere Angriffe auf Zivilisten und Helfer zu verhindern." Er würdigte den "sehr mutigen" Einsatz der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in der Region im Westen des Sudan.
• Der Sudan hat nach langem Tauziehen grundsätzlich der Stationierung einer neuen internationalen Friedenstruppe in der Krisenregion Darfur zugestimmt. Die Truppe solle auf der Grundlage der UN-Resolution 1706 vom 31. August gemeinsam von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen zusammengestellt werden, kündigte UN-Generalsekretär Kofi Annan Annan am 16. Nov. nach einem Krisentreffen in Addis Abeba an. Die Truppenstärke sei noch nicht festgelegt, allerdings sei geklärt, dass die Mission "mehrheitlich" von Afrikanern gestellt werde, sagte Annan. Von einem Vertreter der bereits in Darfur stationierten Friedensmission der Afrikanischen Union, die sich als ineffizient erwiesen hatte, wurde die Entscheidung von Addis Abeba als "wichtiger Schritt" bewertet. Die Regierung in Khartum hatte gegen die Umsetzung der Resolution 1706 bislang Widerstand geleistet.
  US-Präsident George W. Bush begrüßte die Einigung von Addis Abeba. US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach von einer "Chance", ein "extrem schwieriges Problem zu lösen". Der sudanesische Präsident Omar el Beschir hatte die Planungen für eine UN-Friedenstruppe wiederholt als Rückfall in die Zeit des Kolonialismus gebrandmarkt.
• Die Welthungerhilfe zog wegen Kampfhandlungen im Grenzgebiet zwischen Sudan und Tschad 18 Mitarbeiter ihrer Hilfsmission ab. Damit sei die Versorgung von 100.000 Flüchtlingen nicht mehr gewährleistet. Die 18 Welthungerhilfe-Mitarbeiter aus der Nahrungsmittel-Verteilstation Birmaza im sudanesischen Grenzgebiet zum Tschad hätten aus Sicherheitsgründen abgezogen werden müssen, teilte die Organisation am 17. Nov. mit. Dort gebe es grenzüberschreitende Kämpfe, welche "die ganze Region zu destabilisieren drohen", erklärte der Welthungerhilfe-Manager für Sudan, Jörg Heinrich. "Wir konnten unsere Kollegen nicht länger dieser Gefahr aussetzen." Voraussetzung für die Stationierung der in Addis Abeba beschlossenen Mission sei "ein Waffenstillstand, der von allen Konfliktparteien akzeptiert wird".
• Ungeachtet des wachsenden Leids von Millionen Flüchtlingen in Darfur dauert das Tauziehen um eine Entsendung einer UN-Schutztruppe in die sudanesische Krisenregion an. Die Vereinten Nationen in New York gingen am Wochenende (18./19. Nov.) weiter davon aus, dass die sudanesische Regierung nach Monate langer Weigerung einer Entsendung von mehreren tausend Blauhelmsoldaten zugestimmt hat. Dagegen erklärte das sudanesische Außenministerium am 18. Nov., der Sudan habe nur technische und logistische UN-Unterstützung für die bereits in Darfur stationierte afrikanische Friedenstruppe akzeptiert.
  Annan-Sprecher Dujarric sagte dazu am 18. Nov., noch nicht abschließend geklärt sei die Frage des Truppenkommandos und der Truppengröße. Zu diesen Aspekten erwarteten die Vereinten Nationen einen formalen Bescheid aus Khartum. Der Truppe sollen nach Vorstellung der UN insgesamt 17.000 Soldaten und 3.000 Polizisten angehören. Derzeit sind 7.000 afrikanische Soldaten dort stationiert.
• Nach Berichten der Afrikanischen Union (AU) aus Darfur haben die Reitermilizen und die Luftwaffe zum Wochenende (18./19. Nov.) ihre Angriffe auf Ortschaften in der Region verstärkt. UN-Hilfskoordinator Jan Egeland bestätigte in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN am Abend des 18. Nov., auch ihm lägen neue Berichte darüber vor. Der UN-Hilfskoordinator, der gerade erst eine Informationsreise durch Darfur wegen Behinderungen durch die sudanesische Regierung vorzeitig beendet hat, forderte die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf, Maßnahmen gegen das Gemetzel zu ergreifen: "Dies ist die Stunde der Wahrheit für die internationale Staatengemeinschaft", sagte er. "Die Zeit wird knapp". Die Situation sei "katastrophal und kann noch sehr, sehr viel schlimmer werden". An die Regierung in Khartum gerichtet erklärte Egeland, es dürfe nicht mehr über die Details der Zusammensetzung der Friedenstruppe geredet werden. Wichtig sei, dass endlich eine "schlagkräftige Truppe, die Zivilisten schützt" stationiert werde. An die "Haupthandelspartner" des Sudans wie China und Indien sowie an islamische Länder wie Pakistan und Ägypten appellierte er eindringlich, die UN beim Schutz der Menschen in Darfur zu unterstützen.
• Der stellvertretende Gouverneur der Krisenregion Darfur im Sudan, Farah Mustafa, hat am 19. Nov. die dort tätigen Mitarbeiter des Norwegischen Flüchtingsrates (NRC) ausgewiesen. Seine Sicherheitsbehörden hätten Kenntnis darüber bekommen, dass die Entwicklungshilfeorganisation einen falschen Bericht über 80 angebliche Vergewaltigungen in einem Flüchtlingscamp angefertigt habe, sagte Mustafa auf einer Pressekoferenz in der Provinzhauptstadt Nyala. Vertreter der Afrikanischen Union, der Provinzregierung und humanitäre Organisation hätten den Fall untersucht und seien zu dem Schluss gekommen, dass es in dem Lager nahe Nyala "keine einzige Vergewaltigung gegeben hat", sagte er.

Montag, 20. November, bis Sonntag, 26. November

• Die US-Regierung hat dem Sudan nur noch eine Frist bis zum 1. Januar eingeräumt, um einer UN-Schutztruppe für die sudanesische Krisenregion Darfur zuzustimmen. Sollte die Regierung in Khartum bis dahin nicht einlenken, werde es einen Plan B geben, sagte der Sudan-Beauftragte des Weißen Hauses, Andrew Natsios, am 20. Nov. in Washington. Er hoffe, dass die moderaten Kräfte im Sudan dies verstünden. Nach den Worten von Natsios gibt es mit der sudanesischen Regierung bislang keine Einigung über die Stärke der UN-Schutztruppe sowie deren Kommandeur.
• Frankreich hat seine Truppen in der Zentralafrikanischen Republik nach Rebellenangriffen im Norden des Landes verstärkt. Sorge bereitete auch die Lage in der Region Darfur im benachbarten Sudan, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris am 23. Nov. Deshalb seien weitere hundert Soldaten in die Zentralafrikanische Republik geschickt worden, wo jetzt 300 Mann stationiert seien. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Mittwoch tief besorgt über die Lage in der Zentralafrikanischen Republik geäußert, wo drei Städte an der Grenze zum Tschad von Rebellen angegriffen wurden. Die Streitkräfte seien nicht in der Lage, die Angriffe abzuwehren, hieß es. Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik ist sehr instabil. Seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1960 kam es dort immer wieder zu Staatsstreichen und Aufständen.
• Die Rebellen der Union der Kräfte für Demokratie und Wandel (UFDD) haben im Osten Tschads weitere Geländegewinne erzielt. UFDD-Kämpfer drangen in die Stadt Abéché in der Nähe der Grenze zum Sudan ein, wie Rebellensprecher und Regierungsvertreter am 25. Nov. übereinstimmend über Satelliten-Telefone mitteilten. Unklar war zunächst noch, ob die Rebellen die Stadt vollständig unter ihre Kontrolle brachten. Abéché ist die größte Stadt in der grenznahen Region. In den vergangenen Wochen hatten die Rebellen bereits mehrere andere Orte unter ihre Kontrolle gebracht.
  Die Afrikanische Union (AU) verurteilte die "Angriffe gegen den Tschad", ohne dabei direkt auf den Sudan Bezug zu nehmen. Die tschadische Regierung hatte den Nachbarstaat in den vergangenen Monaten wiederholt beschuldigt, die Rebellen zu unterstützen. Er sei über die "Bewegungen militärischer Gruppen sehr beunruhigt", erklärte AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konaré. Die Afrikanische Union setze sich für den Respekt der territorialen Einheit ihrer Mitgliedsstaaten ein und lehne nicht verfassungsgemäße Mittel der Machtergreifung ab.
• Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich offen für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer UN-Friedensmission in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur ausgesprochen. Wieczorek-Zeul sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" (Ausgabe vom 26. Nov.): "Wenn es eine Aufforderung der Vereinten Nationen auch an europäische Länder gibt, können und dürfen wir als Europäer und Deutsche sie nicht zurückweisen. Denn es zeigt sich immer mehr: In Darfur findet ein Völkermord in Zeitlupe statt." Daher dürfe keine Zeit mehr verloren werden. Weiter sagte die Ministerin, die Friedenstruppe der Afrikanischen Union müsse - wie es der Beschluss des UN-Sicherheitsrats vorsehe - deutlich auf 20.000 Mann aufgestockt werden. Die Soldaten sollten vorwiegend aus islamischen, asiatischen und afrikanischen Ländern kommen. Zum Umfang der geforderten deutschen Beteiligung machte die Ministerin keine Angaben. Wieczorek-Zeul appellierte: "Das Blutbad in Darfur muss ein Ende haben. In den vergangenen drei Jahren wurden 400.000 Männer, Frauen und Kinder ermordet. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben."
• Die Armee im zentralafrikanischen Tschad hat die Kontrolle über die größte Stadt im Osten des Landes, Abéché, wieder erlangt. Die Soldaten seien am Morgen des 26. Nov. ohne Widerstand in die Stadt eingedrungen, sagte ein Militärvertreter. Die Rebellen der Union der Kräfte für Demokratie und Wandel (UFDD) hätten die Flucht ergriffen. Nach Angaben eines weiteren Armeevertreters zogen sich die UFDD-Kämpfer in Richtung der Städte Biltine und Am Zoer etwa 50 Kilometer nordöstlich von Abéché nahe der Grenze zum Sudan zurück. Beide Städte waren am Vortag von einer anderen Rebellenbewegung besetzt worden.
  UFDD-Kämpfer waren erst am Vortag in Abéché, das 700 Kilometer östlich der Hauptstadt N'Djamena liegt, eingedrungen. Bei den Kämpfen mit Regierungssoldaten wurden 50 bis 60 Menschen verletzt und in das örtliche Krankenhaus eingeliefert, wie eine Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR am Samstagabend sagte. Unter ihnen seien auch einige Zivilisten. UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich über die neuen Kämpfe besorgt.

Montag, 27. November, bis Donnerstag, 30. November

• Der UN-Beauftragte für den Sudan, Jan Pronk, fordert ein größeres Engagement der Weltgemeinschaft für die Krisenregion Darfur. Solange es dort keine Lösung gebe, werde die Welt "noch mehr Opfer sehen, noch mehr Leid", sagte Pronk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 27. Nov.). Der Niederländer prangerte die Engstirnigkeit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Darfur an. Sie sei "viel zu sehr fixiert auf die geplante Stationierung einer UN-Truppe". Viele betrachteten eine solche Truppe als "Allerheilmittel, aber das ist sie nicht". Die Friedenstruppe der Afrikanischen Union könne ihre Aufgabe erfüllen, wenn sie finanziell und personell entsprechend ausgestattet werde, betonte Pronk.
• Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) ist im Rahmen eines UN-Gesamtmandats bereit zu einer Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes im Sudan. "Wenn es eine Gesamtoperation gibt, dann werden wir uns einer solchen Anfrage auch nicht verweigern", sagte Jung am 28. Nov. im ARD-"Morgenmagazin". Der Sudan müsse einer solchen Gesamtoperation aber erst einmal zustimmen. Bereits jetzt sei die Bundeswehr mit 275 Soldaten verteilt auf zwei Mandate im Sudan im Einsatz. Zum möglichen Umfang einer Ausdehnung könne er jetzt noch nichts sagen, sagte Jung weiter. Das hänge dann von der konkreten Anfrage ab. Die Vereinten Nationen würden sich im Moment um ein Gesamtmandat bemühen, "dass der Prozess weiterhin ein afrikanisches Gesicht behalten soll". Es gebe die Perspektive, "dass dies bis Ende des Jahres klar sein soll".
• CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der dpa am Rande des CDU-Parteitags in Dresden am 28. Nov., die Frage nach einer Ausweitung des Einsatzes in der umkämpften nordwestsudanesischen Provinz Darfur stelle sich in keiner Weise. Vorgänge wie bei der deutschen Beteiligung im Kongo oder Libanon "mache ich in keiner Weise ein drittes Mal mit", sagte Ramsauer. Es könne nicht sein, dass ein deutscher Einsatz so lange herbeigeredet werde, bis er sich angeblich nicht mehr vermeiden lasse. "Darfur ist ein typisches Beispiel dafür, wo die regionalen Kräfte das Problem selbst lösen können", sagte der CSU-Politiker.
  Der sudanesische Präsident Omar Hassan Al-Baschir lehnt den Einsatz einer Friedenstruppe unter gemeinsamem Kommando der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) in Darfur ab. UN- Generalsekretär Kofi Annan hatte eine derartige Truppe als Kompromiss vorgeschlagen, nachdem die Regierung in Khartum einen reinen UN- Einsatz in Darfur ausgeschlossen hatte. "Die Truppen in Darfur sollten Teil der AU sein und auch unter dem Kommando der AU stehen", hatte Al-Baschir am 27. Nov. in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz gesagt. Noch in der vergangenen Woche hatte Annan bekräftigt, dass der Sudan bereits am 16. November einer Friedenstruppe mit UN-Beteiligung zugestimmt habe. Der Sudan werde ausschließlich finanzielle und logistische Hilfe von den Vereinten Nationen annehmen, unterstrich dagegen Al-Baschir am 27. Nov.
• Mit einer Flugabwehrrakete haben tschadische Rebellen im Osten des Landes ein Aufklärungsflugzeug der Regierungsstreitkräfte abgeschossen. Die Maschine sei in der Nähe der Grenze zum Sudan angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Hourmadji Moussa Doumgor am 28. Nov. in der Hauptstadt N'Djamena mit. Der Regierungssprecher erneuerte Vorwürfe, dass die Rebellen vom Sudan unterstützt würden. «Wir befinden uns im Kriegszustand mit Streitkräften aus dem Sudan», sagte Doumgor. Die tschadische Regierung rief die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, die Lager mit sudanesischen Flüchtlingen im Grenzgebiet wegen der gespannten militärischen Lage zu evakuieren.
• Ein möglicher Bundeswehr-Einsatz in Sudan bleibt in der Bundesregierung offenbar umstritten. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), äußerte sich im Berliner "Tagesspiegel" vom 29. Nov. skeptisch zu einem entsprechenden Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). "Die Vorstellung, mit der Entsendung von ein paar tausend europäischen Soldaten sei die Lage in den Griff zu kriegen, ist unrealistisch", sagte Erler. Eine Lösung könne nur die "Einbeziehung und Zustimmung aller Konfliktparteien" bringen, fügt Erler mit Blick auf die Lage in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur hinzu.
• Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat das grundsätzliche Ja seiner Partei zu einem Einsatz der Bundeswehr im Sudan bekräftigt. In der Hannoverschen "Neuen Presse" (Ausgabe vom 29. Nov.) unterstützte er entsprechende Überlegungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und sagte: "Wenn es einen tragfähigen Plan der Vereinten Nationen gibt, sollte Deutschland hier auch militärisch einen Teil der Verantwortung übernehmen." Zuvor hatten sich auch andere prominente Grünen-Politiker in diesem Sinn geäußert.
• Die Bundesregierung hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gegen Kritik wegen dessen Äußerungen zu einem möglichen Bundeswehr-Einsatz in der sudanischen Region Darfur in Schutz genommen. Der Verteidigungsminister habe "keine Erweiterung" der deutschen Logistik-Hilfe im Rahmen der jetzigen, afrikanisch geführten Sudan-Mission AMIS angeboten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 30. Nov. in Berlin. Auch wenn das Mandat von der Afrikanischen Union auf die Vereinten Nationen wechseln sollte, würde die Bundeswehr keine "kämpfenden Truppen" stellen müssen. Es gebe auf UN-Ebene "keinerlei Überlegung", dies zu fordern. "Es bliebe bei logistischer Unterstützung", betonte der Sprecher.
• Der Sudan hat nach Angaben der Afrikanischen Union (AU) einer Verlängerung der AU-Mission in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur um sechs Monate zugestimmt. Der Sudan habe dabei akzeptiert, dass die Kontrolle über das Kommando über den Einsatz bei den Vereinten Nationen liegen werde, sagte der Vorsitzende des AU-Ausschusses für Frieden und Sicherheit, Dijnnit Said, am 30. Nov. am Rande des AU-Gipfels in Abuja. Bei den Truppen werde es sich im wesentlichen um afrikanische Soldaten handeln, möglicherweise werde die AU-Mission aber Unterstützung von UNO-Einheiten benötigen. Die AU werde nun über den Umfang des Einsatzes entscheiden und in Abstimmung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan die Kommandostrukturen festlegen.

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