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Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse

Mai bis Juli 2004

Mai

Nach 21 Jahren Bürgerkrieg haben Regierung und Rebellen in Südsudan am 26. Mai drei Abkommen unterzeichnet, die den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen freimachen sollen. Vertreter der Regierung und der südsudanesischen Rebellenorganisation SPLA/M unterzeichneten am Mittwochabend im kenianischen Naivasha Vereinbarungen über die letzten noch offenen Streitfragen. Den Vereinbarungen waren zwei Jahre intensiver Verhandlungen zwischen der Regierung in Khartum und der Rebellenorganisation SPLA/M vorausgegangen. Für ein umfassendes Friedensabkommen müssen noch technische Fragen eines dauerhaften Waffenstillstandes geklärt werden.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Vereinbarungen zwischen Regierung und Rebellen in Südsudan begrüßt. Annan halte diese Entwicklung für "einen großen Schritt nach vorne", teilte sein Sprecher am 26. Mai am Sitz der UNO in New York mit. "Die Vereinten Nationen stehen bereit, um zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft beizutragen und bei der Umsetzung eines Friedensabkommen zu helfen."
Auch die USA haben die Fortschritte in Südsudan auf dem Weg hin zu einer Friedensregelung begrüßt. Das sei eine "einmalige Gelegenheit für einen vereinten Sudan", erklärte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Scott McClellan, am 27. Mai. Die Abkommen müssten nun auch den Weg bahnen, um die Krise in der westsudanesischen Region Darfur zu lösen. Die Regierung in Khartum müsse der "tragischen humanitären Krise" in Darfur ein Ende machen.
Nach dem Durchbruch auf dem Weg zu einem Friedensabkommen für Südsudan hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) davor gewarnt, den Konflikt in der westlichen Darfur-Region aus den Augen zu verlieren. Zuletzt hätten 25. Mai arabische Milizien mit Unterstützung sudanesischer Regierungssoldaten 46 Zivilisten in Darfur getötet und neun weitere verletzt, teilte HRW in einer Stellungnahme am 27. Mai mit. Zwar sei die Aussicht auf ein Ende des Bürgerkriegs in Sudsudan ein Fortschritt, die Regierung mache aber mit den Ereignissen im Westen des Landes einen "riesigen Schritt rückwärts".
Sudan will internationale Militärbeobachter in die Bürgerkriegsregion Darfur im Westen des Landes lassen. Sie sollen den Waffenstillstand überwachen und Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Vertreter der sudanesischen Regierung und zweier Rebellengruppen aus Darfur unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen in Addis Abeba. Indes baten Hilfsorganisationen dringend um Spenden für Darfur. Ihren Schätzungen nach haben regierungsnahe arabische Milizen mehr als eine Million Schwarzafrikaner vertrieben.
Bei einem Luftangriff der sudanesischen Armee auf ein Dorf in der westlichen Unruheregion Darfur sind am 28. Mai nach Rebellenangaben mindestens 20 Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden. Die Luftwaffe habe einen Markt in Tabet in der Nähe der Stadt Fascher, der Hauptstadt von Nord-Darfur, angegriffen, sagte ein Vertreter der Rebellenorganisation Befreiungsbewegung Sudans der Nachrichtenagentur AFP. In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba fand zum Zeitpunkt des Angriffs ein Treffen der von der Afrikanischen Union eingesetzten Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands in Darfur statt.
Am Pfingstwochenende sind die ersten Hilfen aus Deutschland für die Sudan-Flüchtlinge angelaufen. Vom Flughafen Hahn im Hunsrück startete eine Antonow-Frachtmaschine in der Nacht zum 31. Mai nach N'Djamena, der Hauptstadt von Tschad, wie die deutsche Sektion des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR in Berlin mitteilte. Das Flugzeug brachte Lastwagen, Generatoren, Ersatzteile sowie Trinkwassertanks ins Krisengebiet. Die Deutsche Welthungerhilfe begann mit Nahrungsmittellieferungen. Von N'Djamena aus sollen die Hilfsgüter den UNHCR-Nothilfeeinsatz für 125.000 Flüchtlinge aus der westsudanesischen Region Darfur unterstützen. Der Transport ist nach diesen Angaben Teil einer neuen UNHCR-Luftbrücke für die sudanesischen Flüchtlinge, mit der Hilfsgüter aus aller Welt in den Tschad gebracht werden. Neben den technischen Hilfsgütern aus Deutschland fliegt UNHCR Tausende von Zelten, Plastikplanen und Decken aus Depots in Tansania, Pakistan und Dänemark ein.

Juni

Die Rebellen in der sudanesischen Konfliktregion Darfur haben der Zentralregierung in Khartum erneut den Bruch der im April beschlossenen Waffenruhe vorgeworfen. Von Khartum unterstützte arabische Milizionäre hätten am 1. Juni die Ortschaft Adjidji angegriffen und 24 Zivilisten getötet, sagte Oberst Abdallah Abdel Kerim von der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit der Nachrichtenagentur AFP in Libreville. Einen Tag zuvor habe die sudanesische Luftwaffe das Dorf bombardiert. Abdel Kerim warf weiter dem Nachbarland Tschad vor, Sudan auf Grundlage eines gemeinsamen "Sicherheitsabkommens" die Landung eines mit Militärmaterial beladenen Flugzeugs in dem Grenzort Tine erlaubt zu haben.
In der sudanesischen Konfliktregion Darfur sind am 2. Juni die ersten internationalen Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe eingetroffen. Sieben Gesandte der Afrikanischen Union seien am Morgen in der Hauptstadt Khartum angekommen, sagte AU-Vertreter El Ghassim Wane der Nachrichtagentur AFP. Ein Teil von ihnen sollte noch am selben Tag nach El Fascher weiterreisen, eine der größten Städte in Darfur, wo das Hauptquartier der Beobachter eingerichtet werden soll.
Ungeachtet eines Waffenstillstands haben sich Regierungstruppen und Rebellen in der sudanesischen Konfliktregion Darfur neue Gefechte geliefert. Die Regierungstruppen hätten den Angriff von rund 600 Rebellen nahe dem Armeestützpunkt Ain Saro im Norden der Region am Mittwoch zurückgeschlagen, meldete das staatliche Sudanesische Medienzentrum (SMC) am 2. Juni. Bei den Kämpfen habe es Tote auf beiden Seiten gegeben.
Am 26. Juni verabschiedete der EU-USA-Gipfel in Irland eine Erklärung, in der die sudanesische Regierung aufgefordert wird, ihre Unterstüptzung für die Milizen im Süden des Landes aufzugeben und den Helfern in Darfur freien Zugang zu gewähren. (Vgl. die Erklärung im Wortlaut.)
Der US-Außenminister traf am 29. Juni mit Sudans Präsidenten General Omar Al-Bashir in Khartum zusammen und konfrontierte ihn mit drei Forderungen: Sudan müsse die arabischen Milizen in Darfur unter Kontrolle bringen, die von der Regierung im Kampf gegen eine Rebellion in der Region lange unterstützt worden waren. Vor allem die Reitermiliz der Janjawid wird für die systematische Zerstörung der Siedlungen von Schwarzafrikanern in Darfur verantwortlich gemacht, und es gibt immer noch Anzeichen dafür, dass sie mit der Regierungsarmee zusammenarbeiten. Zweitens forderte Powell freien Zugang für humanitäre Helfer, denn immer noch sind die Hilfswerke, die sich um die Versorgung von einer Million Vertriebenen in einem Gebiet so groß wie Frankreich kümmern müssen, auf die Reisegenehmigungen der lokalen Behörden angewiesen. Schließlich verlangte Powell die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den beiden Rebellengruppen in Darfur. Die bisherigen Gespräche in Tschad waren von Beobachtern bisher nur als Alibi-Veranstaltungen ohne politischen Willen bewertet worden. "Wenn wir nicht mehr Bewegung in diesen Bereichen sehen, dann könnte es notwendig werden, dass die Internationale Gemeinschaft andere Aktionen in Erwägung zieht. Das beinhaltet auch Aktionen des Weltsicherheitsrates", sagte Powell nach Agenturangaben. Powell besuchte ein Flüchtlingscamp in der Nähe von Al-Fashir, der Hauptstadt von Nord-Dafur, einem von drei Bundesstaaten der Region. Auf die Vorhaltung, ihm werde ein "Vorzeige-Camp" gezeigt und die Vertriebenen würden eingeschüchtert, sagte Powell laut BBC, dass er es erkennen könne, "wenn man Leute am Sprechen hindert".
Auf Druck der USA und der Vereinten Nationen hat die sudanesische Regierung Maßnahmen zur Beilegung der Krise in der westlichen Region Darfur angekündigt. US-Außenminister Colin Powell und UN-Generalsekretär Kofi Annan einigten sich mit Vize-Präsident Ali Osman Taha in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am 30. Juni auf Ansätze für eine Lösung der Krise. Die Regierung erklärte sich dazu bereit, arabische Milizen zu entwaffnen und zur Verantwortung zu ziehen. Die Überfälle der Milizen haben etwa 1,2 Millionen Menschen vertrieben.
In der Krisenregion Darfur im Westsudan liegt nach Einschätzung von US-Außenminister Colin Powell kein Völkermord vor. Die Lage sei aber äußerst ernst, sagte Powell am Mittwoch in einem in Sudan geführten Gespräch mit dem US-Hörfunksender NPR am 30. Juni. Wenn alle Bedingungen für die Verwendung des Begriffs "Völkermord" vorlägen, werde er nicht davor zurückschrecken, ihn nach Rücksprache mit seinen Juristen zu benutzen, sagte Powell.

1. bis 16. Juli

UN-Generalsekretär Kofi Annan ist am 1. Juli in die sudanesische Unruheprovinz Darfur gereist. Annan wollte in der nördlichen Region El Faschir Flüchtlingslager besuchen, wie das Büro der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Khartum mitteilte. Anschließend wollte sich Annan im Nachbarland Tschad ein Bild von der Lage mache. In Tschad fanden rund 100.000 Menschen aus Darfur Zuflucht und harren unter erbärmlichen Verhältnissen aus. Einen Tag vorher war US-Außenminister Colin Powell zu Besuch in Darfur.
In der westsudanesischen Krisenregion Darfur sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im kommenden Monat rund 10.000 Menschen vom Tod bedroht, wenn ihnen nicht rasch internationale Hilfe zuteil wird. "Wenn es so weitergeht wie im Moment, rechnen wir mit 10.000 Toten im kommenden Monat", sagte der WHO-Nothilfeexperte David Nabarro am 1. Juli in Genf nach einem Besuch in Darfur. Eine groß angelegte und effektive Hilfsaktion könne die befürchtete Todesrate möglicherweise um 3000 Menschen pro Monat reduzieren. Den rund 1,2 Millionen Flüchtlingen in der Region drohen laut Nabarro Cholera, Durchfallerkrankungen und Malaria.
UN-Generalsekretär Kofi Annan ist am Abend des 2. Juli mit Sudans Präsidenten Omar el Beschir zu einem Gespräch über die Lage in der Krisenregion Darfur zusammengetroffen. Bei der Unterredung sei es vor allem darum gegangen, wie Hilfsgüter besser ausgeliefert werden könnten, hieß es aus UN-Kreisen. Angesprochen worden seien auch mögliche Maßnahmen der Regierung in Kartoum, um die arabischen Milizen in Darfur in Schach zu halten. Die Milizen müssten entwaffnet werden, sagte Annan nach dem Gespräch. Der Staatschef habe ihm zugesagt, die Verantwortlichen für die Gewalttaten in Darfur zu verfolgen und Hilforganisationen die Arbeit in der Region zu ermöglichen. Die UNO werde die Umsetzung der Zusagen prüfen, sagte Annan. "Wenn es ein Problem gibt, kümmern wir uns darum." Bislang sei Sudan zu langsam dabei gewesen, Hilforganisationen Zugang zu den Notstandsgebieten zu gewähren.
Zum Abschluss des Besuches von UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die sudanesische Regierung angekündigt, die bislang von ihnen unterstützte Miliz in der Krisenregion Darfur zu entwaffnen. Sie werde "sofort" entsprechende Schritte einleiten, hieß es am 3. Juli in einer gemeinsam mit der UNO herausgegebenen Erklärung. Dabei sollten sowohl die Dschandschawid-Miliz als auch "andere bewaffnete gesetzlose Gruppen" entwaffnet werden. Die sudanesischen Behörden würden "eine starke und glaubwürdige Polizeieinheit, die in allen Flüchtlingsgebieten und in allen Angriffszonen respektiert wird," entsenden. Es werde zudem dafür gesorgt, "dass es in den Gebieten rund um die Flüchtlingslager herum keine Milizen gibt".
Nach einem Bericht des Genfer Institut des Hautes Etudes Internationales (HEI) sollen aus der Schweiz im Jahr 2002 Kleinwaffen für 4,3 Mio. US-Dollar in den Sudan geliefert worden sein. Gemäß dem "Small Arms Survey 2004" war die Schweiz damit der zweitgrößte Waffenlieferant in das afrikanischen Konfliktgebiet. Die Angaben, die von der sudanesischen Regierung stammen, stießen beim Staatssekretär für Wirtschaft (Seco) auf Erstaunen. "Entweder sind die Zahlen falsch, oder es handelt sich um Waffen, die ohne Bewilligung ausgeführt worden sind", sagte Staatssekretär Othmar Wyss am 3. Juli auf Anfrage der Neuen Zürcher Zeitung. In der Seco-Statistik finden sich Waffenexporte in den Sudan lediglich in Höhe von 4.100 Franken. Dabei habe es sich wohl um Waffen für die persönliche Sicherheit z.B. eines Privatmannes gehandelt. (NZZ, 5. Juli)
Am 5. Juli kündigte die sudanesische Regierung einen Aktionsplan zur Rückkehr schwarzafrikanischer Flüchtlinge aus der Region Darfur an. Der US-Forderung, drei arabische Stammeschefs strafrechtlich zu verfolgen, werde die Regierung aber nicht nachkommen, hieß es.
Der britische Premier Tony Blair hat der sudanesischen Regierung mit Sanktionen gedroht, falls diese die Verteilung von Hilfsgütern in der Krisenregion Darfur nicht erleichtere. Die Hilfslieferungen müssten die Bevölkerung erreichen, forderte Blair am 7. Juli während einer Fragestunde im britischen Unterhaus. Außerdem müsse die sudanesische Regierung die Janjaweed-Milizen unter Kontrolle bringen. Blair drohte: Wenn Khartum nicht kooperiere, "werden wir sehen müssen, welche Maßnahmen wir ergreifen".
Ein von den USA eingebrachter Resolutionsentwurf, in dem der Janjaweed-Miliz Sanktionen angedroht werden (nicht aber der sudanesischen Regierung!), soll in New York behandelt werden.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt (CSU) warnte am 9. Juli vor einem möglichen Engagement der Bundeswehr im Sudan. "Das wäre eine hoch gefährliche Operation", sagte er. Schmidt kritisierte darüber hinaus die geplante Einrichtung eines neuen Wiederaufbauteams (PRT) der Bundeswehr in der nordostafghanischen Provinzstadt Feisabad. Er schlug vor, im Bundestag getrennt darüber im Bundestag abstimmen zu lassen und nicht als Teil der gesamten Afghanistan-Mission.
Am 12. Juli erklärte Außenminister Fischer zu seiner Mission im Sudan gegenüber der Tagesschau: "Ich denke, der Ansatz muss jetzt sein, alles darauf zu verwenden, dass wir in Darfur die Lage wirklich zum Positiven verändern können. Und das setzt voraus, dass wir hier einerseits kooperieren, andererseits aber auch völlig klarmachen, wo die internationale Gemeinschaft steht, wo auch wir stehen, und das ist eine Position von Kofi Annan. Die Vereinbarungen müssen umgesetzt werden, und zwar so schnell es geht, denn es geht hier um Menschenleben. Wir haben jedes Interesse an der territorialen Integrität des Sudan. Wenn der Sudan kollabieren würde, hätten wir es mit einer Katastrophe zu tun, die schwer beschreibbar ist in ihren ganzen Ausmaßen."
Außenminister Joschka Fischer führt am 13. Juli in Sudan Gespräche über die Flüchtlingskrise. Er will Druck auf die Regierung ausüben, dass sie wie bereits zugesagt die arabisch-stämmigen Milizen in Darfur entwaffnet. Sie haben dort mehr als eine Million Menschen vertrieben. Auch die EU-Außenminister beraten in Brüssel über die Lage in Sudan.
Der sudanesische Präsident Omar el Beschir hat am 15. Juli in Kairo mit seinem ägyptischen Kollegen Husni Mubarak über die Lage in der Krisenregion Darfur gesprochen. Ägypten wolle sich an den Friedensbemühungen beteiligen und prüfe die Entsendung von Beobachtern in die westsudanesische Region, sagte der Sprecher der ägyptischen Präsidentschaft im Anschluss an das vierstündige Treffen. Kairo wolle sich an dem Darfur-Komitee der Afrikanischen Union (AU) beteiligen. Sanktionen gegen das südliche Nachbarland lehne Ägypten jedoch ab. Auch wolle das Land keine Truppen nach Sudan oder in andere afrikanische Staaten entsenden.
Der UN-Sicherheitsrat hofft, dass sich Sudan auch ohne die angedrohten UN-Sanktionen an seine Zusagen für die Krisenprovinz Darfur hält. Bei einem Treffen zwischen Experten der Vereinten Nationen, Sudans und der USA am 15. Juli in Khartum wurde erstmals die Erfüllung von schriftlichen Versprechen der sudanesischen Regierung überprüft. Das Ergebnis der Expertenrunde in der Hauptstadt des ostafrikanischen Landes lag nach Angaben eines UN-Sprechers in New York zunächst noch nicht vor. Derweil wird in diplomatischen Kreisen nicht vor kommender Woche mit der Abstimmung über einen amerikanischen Resolutionsentwurf gerechnet, der der Regierung in Khartum eine 30-Tage-Frist vor Inkrafttreten einschneidender Sanktionen setzt. Grund für das Zögern des Sicherheitsrates sind nach Auskunft des UN-Koordinators für Nothilfe in Krisengebieten, Jan Egeland, Anzeichen für eine leichte Verbesserung der Lage in Darfur. Khartum erlaube humanitären Organisationen inzwischen Zugang nach Darfur, hatte Egeland am 14. Juli zu Journalisten gesagt. Allerdings terrorisierten marodierende Janjawid-Milizen nach wie vor die Dörfer in der westsudanesischen Provinz, berichtete Egeland. UN-Schätzungen zufolge haben die arabischen Janjawid bereits 1,2 Millionen Schwarze in Darfur aus ihren Häusern vertrieben.
Zur Beilegung der kriegerischen Auseinandersetzungen in Darfur sind afrikanische Vermittler am 16. Juli mit Vertretern der sudanesischen Regierung und der Rebellen zusammengetroffen. Dabei forderten die Aufständischen einen konkreten Zeitplan für die Entwaffnung der arabischstämmigen Milizen in der Provinz, wie seitens der Afrikanischen Union (AU) verlautete. Die Rebellen verlangen ferner die Freilassung aller Gefangener aus ihren Reihen sowie die Aufhebung der Beschränkungen für Hilfsorganisationen. Beide Punkte sind bereits in dem Friedensabkommen vom April enthalten, das bislang weitgehend unbeachtet blieb. Die AU, die als Vermittler agiert, rief die Kontrahenten zur Einigung auf.

17. bis 25. Juli

Die sudanesische Regierung hat den UN-Sicherheitsrat vor "jeglicher negativer Intervention" in den Konflikt in dem afrikanischen Land gewarnt. Der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail sagte am 17. Juli, für Sudan "ungünstige Resolutionen" trügen nicht zu einer Lösung in der westlichen Krisenregion Darfur bei. Nach Angaben von Diplomaten in New York ist der Widerstand gegen von den USA vorgeschlagene Sanktionen innerhalb des UN-Sicherheitsrats stärker als erwartet. Laut Ismail forderten die Afrikanische Union (AU), die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und die Arabische Liga den Sicherheitsrat "schriftlich" auf, sich nicht in Darfur einzumischen, solange die Afrikanische Union mit dem Krisendossier befasst sei.
Die Friedensbemühungen für die sudanesische Krisenregion Darfur haben einen schweren Rückschlag erlitten. Gespräche zwischen Regierung und Rebellengruppen seien für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, erklärte ein Vermittler der Afrikanischen Union (AU) am 17. Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Dort hatten die AU und die Regierung von Tschad am 15. Juli Gespräche aufgenommen und die Konfliktparteien zu einer Friedenslösung gedrängt.
Um Verhandlungen in Schwung zu bringen, müssten beide Seiten unverzüglich die Zusagen aus dem Waffenstillstandsabkommen vom April umsetzen, betonte AU-Vermittler Hamid Algabid. Die Afrikanische Union werde in ihren Bemühungen um neue Gespräche aber nicht nachlassen.
Vertreter der Rebellengruppen hatten am 17. Juli ihren Rückzug aus den Gesprächen angekündigt und ihren Schritt damit begründet, dass die sudanesische Regierung sich nicht an bisherige Abkommen halte. Die Sudanesische Befreiungsbewegung (SLM/A) und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung (JEM) forderten unter anderem einen konkreten Zeitplan für die von der Regierung zugesagte Entwaffnung arabischstämmiger Milizen in Darfur, die für blutige Überfälle und Gräueltaten an der nichtarabischen Bevölkerung verantwortlich gemacht werden. Weiter verlangten sie eine internationale Untersuchung, freien Zugang für Hilfsorganisationen und die Freilassung von Gefangenen.
Ein Mitglied der Regierungsdelegation betonte, der Sudan werde keine Vorbedingungen der Rebellen akzeptieren. Der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail signalisierte aber weiter Gesprächsbereitschaft der Regierung. Diese kündigte am 18. Juli die Bildung von drei Kommissionen an, die den Vorwürfen über die Vergewaltigung von Frauen in Darfur nachgehen sollen. Jede der Kommissionen werde mit einer Richterin, einer Polizistin und einer Anwältin besetzt sein, hieß es in einer Erklärung des Justizministeriums.
Am 19. Juli überfielen Rebellen laut SMC einen Lastwagen mit Hilfsgütern des UN-Welternährungsprogramms (WFP) im Norden von Dafur. Die Angreifer hätten die Nahrungsmittel gestohlen und den Fahrer verprügelt.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich über die jüngsten Entwicklungen im Sudan unterrichten lassen. Zuvor ließ UN- Generalsekretär Kofi Annan durchblicken, dass die angedrohten Sanktionen gegen Khartum wegen der Krise in der Provinz Darfur vorerst noch zurückgestellt werden sollen. Der UN-Beauftragte für den Sudan sagte am 21. Juli, das Land habe die Einreisebedingungen für humanitäre Helfer erheblich erleichtert. Damit sei zumindest eine Voraussetzung für die Linderung der Not von rund einer Million Menschen gegeben.
Bei einem Rebellenangriff auf einen Hilfsgütertransport in der westsudanesischen Krisenregion Darfur sind nach Medienberichten 38 Menschen getötet worden. Die Rebellen hätten sich in Ambru im Norden Darfurs eine Schießerei mit der Militäreskorte des Konvois geliefert, berichtete der Pressedienst "Sudanese Media Center" (SMC) am 21. Juli. Neun Soldaten und 29 Rebellen seien dabei getötet worden. Die Regierung in Khartum bestätigte den Angriff vom Montag, machte jedoch keine Angaben zu Toten oder Verletzten.
Der Sudan gerät wegen der Krise in Darfur immer stärker unter Druck, macht aber noch keine Anstalten, sich zu beugen. Der britische Premierminister Tony Blair sagte am 22. Juli vor Journalisten in London, sein Land sei moralisch verantwortlich, im Sudan aktiv zu werden. Auf die Frage nach einer möglichen Militär-Intervention entgegnete Blair: "Wir können nichts ausschließen, aber so weit sind wir noch nicht." Seine Regierung arbeite eng mit der EU und der Afrikanischen Union an der Lösung der Krise, auch wolle Blair mit UN-Generalsekretär Kofi Annan sprechen.
US-Außenminister Colin Powell schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 22. Juli), es habe noch keine dramatische Veränderung der Lage gegeben. Nur Taten, nicht Worte, könnten im Wettlauf mit dem Tod gewinnen. «Wir werden weiterhin Druck ausüben», schrieb Powell. Darauf entgegnete der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail am 22. Juli in Paris: "Der wachsende Druck ist der gleiche, den die USA und Großbritannien schon gegen Irak aufbauten." Falls Blair Truppen nach Darfur schicke, werde der Sudan sich zurück ziehen und Großbritannien die Sicherheitsfrage überlassen. Bald würden die Menschen britische Truppen als Besatzer betrachten. Eine von den USA angestrebte UN-Resolution für Sanktionen verkompliziere die Angelegenheit nur. Sudan habe schon 100 Janjaweed-Milizionäre festgenommen und bereite Verfahren gegen sie vor.
Großbritannien könnte nach Angaben des britischen Generalstabschefs Michael Jackson 5.000 Soldaten in die sudanesische Krisenregion Darfur entsenden. "Wenn es erforderlich ist, sind wir in der Lage in den Sudan zu gehen", sagte Jackson am 23. Juli in einem BBC-Interview. 5.000 Soldaten könnten dafür schnell mobilisiert werden.
Die USA haben angesichts der katastrophalen Lage in Darfur dem Sudan in einem UN-Resolutionsentwurf internationale Sanktionen angedroht. Khartum habe einen Monat Zeit, um die Urheber der Menschenrechtsverletzungen in der westsudanesischen Krisenregion vor Gericht zu bringen, hieß es in dem Entwurf. Der US-Kongress verurteilte die Gräueltaten in Darfur als Völkermord. Die Reaktionen auf den Entwurf seien positiv gewesen, und er glaube, dass er "ein Erfolg" werde, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell am 23. Juli. Der von Washington eingebrachte Plan sieht Sanktionen vor, sollte Khartum nicht binnen eines Monats jene Anführer der Dschandschawid-Miliz juristisch belangen, "die Verletzungen der Menschenrechte und weitere Grausamkeiten unterstützt und begangen haben." Laut Entwurf soll Annan dem UN-Sicherheitsrat jeden Monat über die Maßnahmen Khartums Bericht erstatten. Die sudanesische Regierung habe erst wenige Erleichterungen beim Zugang zur Krisenregion auf den Weg gebracht, sagte Powell. Khartum müsse die Unterstützung der Dschandschawid-Miliz einstellen. Annan und Powell betonten, dass Hilfe dringend notwendig sei.
Kleine Kinder seien besonders hart von den Vertreibungen im Westen Sudans betroffen, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF mit. Mit dem Beginn der Regenzeit würden Atemwegserkrankungen, Malaria und schwerer Durchfall für die Minderjährigen zu tödlichen Gefahren. Allein in dem inzwischen fast 90.000 Menschen umfassenden Flüchtlingslager Mornei in West-Darfur sterben demnach täglich zehn Kleinkinder.
Der Malteser-Hilfsdienst kündigte die Verteilung von Medikamenten in Darfur für das Wochenende an. Der Malteser-Hilfsdienst teilte am 23. Juli in Köln mit, er wolle am kommenden Wochenende gemeinsam mit UNICEF-Mitarbeitern medizinisches Material in drei Gesundheitszentren in Norddarfur verteilen. Darin enthalten seien unter anderem Antibiotika und Malaria-Medikamente, aber auch Ausstattung für Hebammen. Das Deutsche Rote Kreuz nannte die Lage in der Stadt El Fascher angespannt. Mehr als 20.000 Flüchtlinge seien hier bei Verwandten untergekommen, hieß es in einer Erklärung.
Im Sudan ist nach Angaben eines regierungsnahen Gremiums rund 200 Angehörigen der berüchtigten arabischen Dschandschawid-Miliz der Prozess gemacht worden. Dabei sei auch die Todesstrafe verhängt worden, teilte das regierungsnahe Zentrum sudanesischer Medien (CMS) am 23. Juli in Khartum mit. Die Milizionäre seien wegen Kriegstreiberei, Überfällen und Raub in der westsudanesischen Krisenregion Darfur verurteilt worden. Das Gericht war den CMS-Angaben zufolge eigens für diese Prozesse geschaffen worden und hat seinen Sitz in Nyala in Darfur-Süd. Wann die Verfahren begonnen haben, wurde nicht bekannt. Bis zum 22. Juli seien 200 Milizionäre verurteilt worden, hieß es lediglich.
Die beiden größten Rebellengruppen in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sind zu substanziellen Gesprächen mit der Regierung in Khartum bereit. Vertreter der Sudanesischen Befreiungsarmee und der Bewegung Recht und Gleichheit kamen nach UN- Angaben in Genf mit dem UN-Beauftragten für Afrika, Mohammed Sahnoun, zusammen. Bei dem Treffen sollten Ort und Datum der Verhandlungen festgelegt werden, sagte UN-Sprecher Fred Eckhard am 23. Juli in New York.
Die Europäische Union drängt die Regierung des Sudans, endlich den Vertreibungen in der Provinz Darfur ein Ende zu machen. Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, unterstrich gegenüber dem sudanesischen Außenminister Osman Ismail in Brüssel die große Sorge der Gemeinschaft. Dabei ging es vor allem um die Menschenrechtsverletzungen in Darfur. Das teilte Solanas Sprecherin am 24. Juli mit.
Der deutsche Außenminister Fischer sprach sich laut Mitteilung des Auswärtigen Amts vom 25. Juli für eine führende Rolle der Afrikanischen Union (AU) bei der Lösung des Konflikts im Sudan aus. In einem Telefonat mit dem Präsidenten der AU, Alpha Oumar Konare, sicherte Fischer der AU die weitere "volle Unterstützung" des Bundesregierung und der EU für den Einsatz in der Region Darfur zu. Fischer telefonierte auch mit dem US-Außenminister Colin Powell. Beide seien sich darin einig, dass Sanktionen unausweichlich würden, wenn die sudanesische Regierung ihren selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Am 25. Juli unterzeichnete das sudanesische Ölkonsortium "Petrodar" mit Firmen aus Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten Verträge, wonach die Unternehmen Ölfelder in der Regione Oberer Nil im Süden und am Weißen Nil ausbauen dürfen. Hinter dem Konsortium stehen die "Qatari Gulf Petroleum Company", die 46 Prozent hält, und die "Chinese Nationale Petroleum Corpration" (41 %) sowie sudanesische Firmen.

26. bis 31. Juli

Die Europäische Union hat die Vereinten Nationen zur Verhängung von Sanktionen gegen den Sudan aufgefordert, wenn die Regierung in Khartoum nicht gegen die verbündeten Reitermilizen vorgeht, hieß es am 26. Juli.
Der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail hat die Kritik der EU als unbegründet zurückgewiesen. "Wir brauchen keine Drohungen oder Sanktionen", sagte er am 26. Juli nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül in Ankara.
Einen Tag später, am 27. Juli, wurde Ismail noch deutlicher. In der Türkei erklärte er: "Wenn wir angegriffen werden, werden wir nicht stillhalten, wir werden uns wehren, aber wir hoffen, dass wir nicht in diese Lage kommen werden." Ismail räumt aber ein, dass die Verantwortung für eine Lösung des Konflikts bei der eigenen Regierung liege. Dazu gehöre auch die Entwaffnung und Inhaftierung von Janjaweed-Milizen.
Am 28. Juli hat die Afrikanische Union (AU) die Entsendung von Truppen in die Krisenregion Darfur in Aussicht gestellt. Bereits in den nächsten Tagen sollen 300 Soldaten zum Schutz der AU-Waffenstillstandsbeobachter nach Darfur entstandt werden, hieß es aus Nairobi.
Die Bundesregierung beschloss am 28. Juli, die Hilfe für Flüchtlinge aus Darfur um 20 Mio. EUR aufzustocken. Bisher waren 13,5 Mio. vorgesehen.
Die ugandische Armee griff am 28. Juli nach eigenen Angaben das Hauptquartier einer Rebellengruppe im Süden des Sudan an und tötete mindestens 120 Rebellen.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am 29. Juli auf eine Resolution verständigt, in der die Entwaffnung der Milizen in der Region Darfur innerhalb von 30 Tagen gefordert wird. Abgestimmt werden soll am 30. Juli. In dem jetzt vorliegenden Resolutionsentwurf wird nicht von einem "Völkermord" gesprochen. Auch werden keine "Sanktionen", sondern nur unbestimmte "Maßnahmen" angedroht. Allerdings geschieht dies unter Bezug auf Art. 41 der UN-Charta, in dem von der Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen die Rede ist.
Wenige Stunden vor der Abstimmung im Sicherheitsrat appellierte am 30. Juli Kofi Annan an die sudanesische Regierung, "sofort ihren Verpflichtungen nachzukommen" und den Vertriebenen in Darfur Schutz und Sicherheit zu bieten.
Der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail sagte der Tageszeitung Achbar El Jum vom 30. Juli, er wünsche sich, dass der UN-Sicherheitsrat der abgemilderten UN-Resolution 1556 (2004) zustimme. "Freunde des Sudan und die sudanesische Diplomatie" hätten erreicht, dass die Resolution abgemildert worden sei. Im Sicherheitsrat haben vor allem Russland und Algerien die sudanesische Interessen vertreten. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zeigte sich am 30. Juli in einem ZDF-Interview enttäuscht über die Resolution. Auch der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Christian Ruck, forderte eine "glaubwürdige Drohkulisse" einschließlich einer militärischen Drohung gegenüber der sudanesischen Regierung.
Das katholische Hilfswerk Misereor kritisierte die Lieferung russischer Kampfjets an Khartum. "Aus Flugzeuge werden im Sudan Bauerndörfer bombardier", sagte Hauptgeschäftsführer Josef Sayer am 30. Juli (Süddeutsche Zeitung, 31. Juli).
Nach der Annahme der UN-Resolution 1556 (2004) im UN-Sicherheitsrat wies ein Vertreter des Sudan die Resolution anfänglich zurück. Am Abend des 30. Juli hatte die Regierung sogar eine "allgemeine Mobilmachung" angeordnet. Am 31. Juli erklärte der sudanesische Botschafter bei der Afrikanischen Union (AU), sein Land "akzeptiere" die Entscheidung, weil der Sudan "ein Mitglied der Vereinten Nationen ist und keine andere Wahl hat".
Am Wochenende des 31. Juli und 1. August verlegte Frankreich etwa 200 der 450 im Tschad stationierten Soldaten an die sudanesische Grenze. Militärflugzeuge und Hubschrauber nahmen Hilfsflüge in die Auffanglager im Osten der ehemaligen französischen Kolonie auf, wo knapp 200.000 Sudanesen aus Darfur Zuflucht gefunden haben. Das Militär soll weiterhin verhindern, dass es zu Grenzübergriffen der Janjaweed-Milizen in den Tschad kommt. Das Verteidigungsministerium in Paris gab bekannt, dass es mehrere Maßnahmen ergriffen habe, um den französischen Beobachtungsposten im Tschad zu verstärken, "ohne die Antwort der internationalen Gemeinschaft abzuwarten". Präsident Jaques Chirac wies die Truppen außerdem an, sich für einen Einsatz in Darfur bereit zu halten.

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