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Bundeswehr jetzt auch in Somalia

Regierung entsendet trotz kritischer Lage bis zu 20 Soldaten in afrikanisches Bürgerkriegsland *

Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 20 Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission im Bürgerkriegsland Somalia beteiligen. Das beschloß das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Bundeswehr war bereits bis Dezember an der Schulung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt, machte den Umzug der Truppenkontingente in die somalische Hauptstadt Mogadischu aber aus Sicherheitsgründen zunächst nicht mit. Jetzt sollen ab April wieder zwei Berater mit dabeisein und ab August zusätzlich drei Ausbilder. In Somalia kämpft gegenwärtig die islamistische Al-Shabaab-Miliz gegen die Zentralregierung. Der Bundestag muß dem Bundeswehreinsatz noch zustimmen, die erste Beratung darüber soll am heutigen Donnerstag stattfinden.

Kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen wurde die Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr in der Zentralafrikanischen Republik. Hintergrund ist, daß die Europäische Union trotz inzwischen vier Truppenstellerkonferenzen die nötigen 800 bis 1000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten nicht zusammenbekommen konnte. Bisher haben nur zwölf von 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Georgien und Moldawien Kräfte angeboten.

»Während in der Hauptstadt Mogadischu Anschläge gegen internationale Truppen verübt werden, beschließt das Kabinett, deutsche Soldaten genau dorthin zu schicken. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, am Mittwoch zur Entscheidung des Kabinetts. »Die Bundesregierung selbst hat mehrfach erklärt, sie mache den Einsatz der Bundeswehr von der Sicherheitslage im Land abhängig. Angesichts der desaströsen Sicherheitslage in der somalischen Hauptstadt kann es nur eine Entscheidung geben: Die Soldaten bleiben zu Hause«, so van Aken weiter. Der Linkspartei-Politiker ruft dazu auf, die gerade verlängerte Lockerung des Waffenembargos gegen Somalia zurückzunehmen. Dadurch habe nämlich »die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung massiv zugenommen.«

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 20. März 2014

Marsch in den Krieg

Kabinett billigt Einsatz der Bundeswehr in Somalia **

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission in Somalia zugestimmt. Bis zu 20 Soldaten sollen bis Frühjahr 2015 eingesetzt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es handelt sich dabei um die EU-Ausbildungsmission, die bisher in Uganda stationiert war und nun in das Krisenland verlegt wird. Der Verlegung der Bundeswehrsoldaten muss der Bundestag zustimmen.

Seit über 20 Jahren herrscht in Somalia Bürgerkrieg. Anfang März hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Waffenembargo für das Land am Horn von Afrika trotz Kritik von Menschenrechtlern nicht verschärft. Das Gremium beschloss, der Regierung in Mogadischu die Einfuhr leichter Waffen für weitere acht Monate zu erlauben. Bereits Anfang der 1990er Jahre haben internationale Truppen in Somalia interveniert.

Unterdessen kommt aus Frankreich Kritik am deutschen Beitrag für den geplanten Truppeneinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, Elisabeth Guigou, sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin: »Ich bin nicht zufrieden.« Frankreich erwarte von Deutschland keine Entsendung von Kampftruppen, aber mehr Unterstützung im logistischen Bereich. Zuvor hatte das Kabinett eine Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr in dem Krisenstaat verschoben.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 20. März 2014




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