Somalia: ein Bürgerkrieg dank deutscher Unterstützung?

Ein Hintergrundbericht aus dem DAKS-Kleinwaffen-Newsletter

Somalia ist Weltspitze. – Es führt den Terrorism Risk Index an und gilt damit als jenes Land, in dem weltweit die höchste Gefahr besteht, zum Opfer von Terrorismus zu werden. Und laut Transparency Perception Index ist es gleichzeitig das korrupteste Land weltweit. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Rankings ist klar: Wegen des nunmehr seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkriegs (teilweise unter aktiver Beteiligung der internationalen Staatengemeinschaft und/oder der Nachbarländer) ist Verwaltung und Regierung mittlerweile inexistent. Dadurch ist „Korruption“ – wenn man das dann noch so nennen kann – das einzige Mittel um administrative (An-)Weisungen durchzusetzen. Wer sich das nicht leisten kann und dennoch eigene Interessen verfolgen will, wählt den Weg der Gewalt.

Nicht um diese Situation zu verändern, sondern um deren Symptome einzudämmen, führt die EU seit 2008 die Operation Atalanta durch. Ihr Ziel ist es einerseits, UN-Hilfslieferungen nach Somalia zu ermöglichen (die Verteilung der Hilfsgüter vor Ort wird nicht überwacht), und andererseits, die Piraterie vor der somalischen Küste zu bekämpfen. Die Bundeswehr ist an diesem Einsatz mit derzeit etwa 545 Soldaten und ihren modernsten Waffensystemen beteiligt – so ist die Fregatte „Hamburg“, die Ende Oktober vor Somalia eingetroffen ist, ist das erste Schiff der Serie 124 im Kriegseinsatz. Natürlich ist diese Situation wenig befriedigend.

Angesichts der im Januar 2010 begonnenen, ebenfalls unter dem Dach der EU stehenden „European Trainingsmission Somalia“(EUTM SOM) wünscht man sich aber fast, EU und Bundesregierung würden Somalia auch weiterhin sich selbst überlassen und die humanitäre Katastrophe, die sich dort ereignet, weiterhin ignorieren. Im Rahmen dieses Einsatzes sollen 2000 Soldaten ausgebildet werden, die die somalische Übergangsregierung dabei unterstützen sollen, mit der Wiederherstellung von Sicherheit zu beginnen.

Daneben unterstützt Deutschland auf eigene Faust die Ausbildung von 2000 Polizisten in und durch Äthiopien, die ebenfalls zur Unterstützung der somalischen Übergangsregierung eingesetzt werden sollen. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) zu entnehmen ist, liegen ihr keine Informationen vor, ob das erste Kontingent der so ausgebildeten „Polizisten“ bereits in der Mitte Oktober begonnenen Offensive der somalischen Übergangsregierung zum Einsatz kam oder nicht. Fest steht nur, dass die entsprechenden Einheiten derzeit in den umkämpften Gebieten stationiert sind.

Einer Kleinen Anfrage von DIE LINKE ist zu entnehmen, dass derzeit noch nicht bekannt ist, ob die somalische Übergangsregierung mittlerweile Verwaltungs- und Kommandostrukturen aufgebaut hat, um die ausgebildeten Polizisten und Soldaten dauerhaft integrieren zu können. Angesichts der Situation in Somalia, wie sie durch das Ranking im Transparency Perception Index ausgedrückt wird, ist daher zu befürchten, dass dieses Personal schon bald nicht mehr nur der (zumindest international) anerkannten Regierung untersteht, sondern jedem Warlord, der in der Lage ist, Sold zu bezahlen. – Die vom „Terrorism Risk Index“ analysierte Terrorgefahr wird dies dann allerdings nicht verringern.

Hinzu kommt, dass sich die somalische Übergangsregierung (laut Kleiner Anfrage) im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht, keine Kindersoldaten anzuwerben oder einzusetzen. Dies funktioniert so gut, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Ausbildungsprogramm der EUTM SOM sogar „eine Reihe von Bewerbern abgelehnt [wurden], bei denen der Verdacht bestand, den Anforderungen an das Mindestalter nicht zu entsprechen.“

Soll heißen: Die Bundesregierung scheint sich entschlossen zu haben, den Bürgerkrieg in Somalia nicht mehr nur einzudämmen, sondern in Zukunft aktiv zu unterstützen. Leider ist zu befürchten, dass sie ihn auf diese Weise auch befördert und verlängert.

In gewisser Weise hat diese Politik eine traurige Tradition, ermöglichte die Bundesregierung durch ihre Exportgenehmigungen und Lizenzvergaben doch, dass deutsche Kleinwaffen heute weltweit im Einsatz sind. Das Sturmgewehr G3 (wohl vor allem aus pakistanischer und iranischer Lizenzproduktion) etwa, hat seinen Weg so schon in den 1970er und 1980er ans Horn von Afrika gefunden.

* Aus: DAKS-Kleinwaffen-Newsletter. Informationen des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen – Ausgabe 12/2010, S. 8-9.


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