Ban kapert Mandat

Somalia: Ungesetzlicher Vorstoß des UN-Generalsekretärs zur "Friedensmission"

Von Knut Mellenthin *

Somalia wird immer mehr zum Schauplatz eines illegalen Interventionskrieges, an dem mittlerweile schon vier afrikanische Staaten – Uganda, Äthiopien, Kenia und Burundi – beteiligt sind. Am Freitag unternahm UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Versuch, am Sicherheitsrat der Weltorganisation vorbei die Internationalisierung des somalischen Krieges noch weiter voranzutreiben: Während eines überraschenden Besuchs in der Landeshauptstadt Mogadischu begrüßte Ban ausdrücklich die Entscheidung Kenias, sich mit eigenen Truppen an der afrikanischen »Friedensmission« AMISOM zu beteiligen.

Dieser Vorstoß des Generalsekretärs ist ungesetzlich. Denn erstens darf Kenia als Nachbarland Somalias nach der immer noch geltenden Beschlußlage des UN-Sicherheitsrats überhaupt nicht an der AMISOM mitwirken. Diese Einschränkung wurde bei der Bildung der »Friedenstruppe« 2007 ganz bewußt vorgenommen, um Somalia nicht zum Schlachtfeld für die Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen seiner Nachbarn werden zu lassen. Zweitens ist das von der Afrikanischen Union erteilte und vom UN-Sicherheitsrat autorisierte AMISOM-Mandat eindeutig auf Mogadischu beschränkt. Die Soldaten, die Kenia nun in diese Truppe, die bisher nur aus Ugandern und Burundern besteht, »integrieren« will, befinden sich aber nicht in der Hauptstadt, sondern in Südsomalia – also Hunderte Kilometer vom Mandatsgebiet entfernt. Sie waren dort Mitte Oktober einmarschiert, um die bewaffneten Islamisten von Al-Schabab zu vertreiben und die Errichtung eines von Kenia abhängigen Pufferstaates zu ermöglichen. Sie sind jedoch in den vergangenen zwei Monaten militärisch kaum vorangekommen.

Es geht also bei der »Integration« der kenianischen Invasion in die AMISOM-Strukturen um die Ausweitung des Mandats dieser »Friedensmission« auf das gesamte Staatsgebiet Somalias, mit Ausnahme der faktisch unabhängigen, wenn auch international nicht anerkannten Territorien Puntland und Somaliland im Norden. Die Afrikanische Union steht einer solchen Neufassung des AMISOM-Mandats zwar positiv gegenüber, hat sie aber bisher noch nicht formal beschlossen.

Was darüber hinaus vor allem fehlt, ist eine Diskussion und Entscheidung dieser Frage im UN-Sicherheitsrat. Der Generalsekretär ist nicht berechtigt, einer noch ausstehenden Debatte vorzugreifen. Es ist im übrigen keineswegs ausgemacht, daß der Rat in Bans Sinn beschließen wird. Bisher hat sich keiner der 15 Staaten, die in dem Gremium vertreten sind, für eine Mandatsänderung ausgesprochen. Zumindest von Rußland und China, die ein Vetorecht besitzen, sind Bedenken gegen diese Idee zu erwarten.

* Aus: junge Welt, 10. Dezember 2011


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