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"Der Sicherheitsrat fordert alle somalischen Milizenführer auf, die Feindseligkeiten einzustellen"

Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats

Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 7. März 2005 zur Lage in Somalia.
Dieser Erklärung liegt ein Bericht des UN-Generalsekretärs zugrunde, der knapp drei Wochen zuvor vorgelegt worden war. Diesen Bericht gibt es nur auf Englisch. Er kann hier heruntergeladen werden:
Report of the Secretary-General on the situation in Somalia.
Eine Woche nach dem Präsidenten-Statement verabschiedete der Sicherheitsrat eine weitere Resolution, die sich mit Somalia befasste:
Resolution 1587 (2005) vom 15. März 2005 zur Lage in Somalia und zur Wiedereinsetzung der Überwachungsgruppe für sechs Monate.
Seither hat sich die Lage nicht wesentlich geändert.hat



Vereinte Nationen, Sicherheitsrat

7. März 2005

Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats (S/PRST/2005/11)

Auf der 5135. Sitzung des Sicherheitsrats am 7. März 2005 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Die Situation in Somalia" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:

"Der Sicherheitsrat bekräftigt alle seine früheren Beschlüsse betreffend die Situation in Somalia, insbesondere die Erklärung seines Präsidenten (S/PRST/2004/43) vom 19. November 2004.

Der Sicherheitsrat begrüßt den Bericht des Generalsekretärs vom 18. Februar 2005 (S/2005/89) und bekräftigt sein Eintreten für eine umfassende und dauerhafte Regelung der Situation in Somalia sowie seine Achtung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit, der politischen Unabhängigkeit und der Einheit Somalias im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.

Der Sicherheitsrat begrüßt die Fortschritte im Prozess der nationalen Aussöhnung in Somalia, insbesondere die Bemühungen der Übergangs-Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrer Verlegung, erwartet weitere diesbezügliche Fortschritte und unterstreicht, dass die internationale Gemeinschaft diese Bemühungen politisch, finanziell und durch Kapazitätsaufbau nachdrücklich unterstützen muss.

Der Sicherheitsrat würdigt die Anstrengungen zur Unterstützung der Übergangs-Bundesregierung, die von der Afrikanischen Union und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) unternommen werden. Der Rat bekundet erneut seine Unterstützung für die Bemühungen der Afrikanischen Union, beim Übergangsprozess in Somalia behilflich zu sein. Der Sicherheitsrat erkennt die Bereitschaft der Afrikanischen Union an, in einer künftigen Friedensunterstützungsmission in Somalia eine wichtige Rolle zu übernehmen. Eine solche Mission muss sorgfältig geprüft und geplant werden und würde die Unterstützung durch das somalische Volk erfordern.

Der Sicherheitsrat fordert alle somalischen Splittergruppen und Milizenführer nachdrücklich auf, die Feindseligkeiten einzustellen, und legt ihnen sowie der Übergangs-Bundesregierung nahe, umgehend Verhandlungen über eine umfassende und verifizierbare Waffenruhevereinbarung aufzunehmen, die zur endgültigen Abrüstung führt, und begrüßt die Bereitschaft der Vereinten Nationen, diesbezüglich Rat zu gewähren.

Der Sicherheitsrat dankt all jenen Gebern, die den Friedensprozess in Somalia unterstützt haben, und ermutigt die Geberländer, die regionalen und die subregionalen Organisationen, zum Wiederaufbau und zur Rehabilitation in Somalia beizutragen, insbesondere durch von den Organisationen der Vereinten Nationen koordinierte Bemühungen.

Der Sicherheitsrat begrüßt die Schaffung des Koordinierungs- und Überwachungsausschusses unter dem gemeinsamen Vorsitz des Premierministers der Übergangs-Bundesregierung und der Vereinten Nationen, über den die Geberländer und die regionalen und subregionalen Organisationen die von der Übergangs-Bundesregierung unternommenen Anstrengungen unterstützen können.

Der Sicherheitsrat betont, dass die Verbesserung der humanitären Lage ein wesentlicher Bestandteil der Unterstützung für den Friedens- und Aussöhnungsprozess ist. Der Sicherheitsrat ist fest davon überzeugt, dass die Sicherstellung des Zugangs humanitärer Organisationen zu allen hilfsbedürftigen Somaliern und die Gewährung von Garantien für die Sicherheit der Mitarbeiter der Hilfsorganisationen eine unmittelbare und vorrangige Pflicht der Übergangs-Bundesregierung sind.

Der Sicherheitsrat begrüßt die Anstrengungen des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia (UNPOS) und dessen führende Rolle bei der Koordinierung der Unterstützung, die der Übergangs-Bundesregierung bei der Umsetzung der bei der Nationalen Aussöhnungskonferenz für Somalia erzielten Vereinbarungen und bei der Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Somalia gewährt wird. Der Sicherheitsrat nimmt Kenntnis von der Notwendigkeit, die Präsenz der Vereinten Nationen entsprechend dem Vorschlag in dem Bericht des Generalsekretärs vom 18. Februar 2005 (S/2005/89) auszuweiten. Der Sicherheitsrat stimmt mit dem Generalsekretär überein, dass eine weitere Ausweitung der Rolle der Organisation in Somalia schrittweise erfolgen muss und auf den Ergebnissen von Gesprächen mit der Übergangs-Bundesregierung beruhen soll.

Der Sicherheitsrat bekundet erneut seine volle Unterstützung für den Friedensprozess in Somalia sowie die Entschlossenheit der Vereinten Nationen, bei den diesbezüglichen regionalen und subregionalen Bemühungen behilflich zu sein."

Quelle: Homepage der Vereinten Nationen: www.un.org


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