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Das Horn von Afrika:

Gewaltkonflikte, Anti-Terror-Krieg und Friedensperspektiven in einer chronischen Krisenregion

Von Volker Matthies *

DAS HORN VON AFRIKA WAR UND IST EINE CHRONISCHE ARMUTS-UND KRISENREGION, IN DER ES IMMER WIEDER ZU EINER DESTRUKTIVEN EINMISCHUNG EXTERNER INTERESSEN KAM UND KOMMT

Bei der Region Horn von Afrika handelt es sich sowohl historisch als auch gegenwärtig um eine der kriegsträchtigsten Regionen Afrikas und der (Dritten) Welt (Matthies 2005). Der Abessinienfeldzug des faschistischen Italien gegen Äthiopien in den 1930er Jahren wurde zu einem Vorläufer des Zweiten Weltkrieges und des Vernichtungskrieges der deutschen Wehrmacht in Osteuropa. Im nachkolonialen Afrika war die Region Schauplatz von zwei der intensivsten zwischenstaatlichen Kriege auf dem Kontinent: des Ogadenkrieges zwischen Äthiopien und Somalia 1977/78 sowie des Krieges zwischen Äthiopien und Eritrea 1998-2000. Hinzu kam mit dem „Dreißigjährigen Krieg“ um die Unabhängigkeit Eritreas 1961-1991 –zeitweise (ab 1975) begleitet von den Tigray- und Oromo-Kriegen –einer der längsten Bürger- und Separationskriege in Afrika, gefolgt von dem bis heute anhaltenden kriegerischen Staatszerfall Somalias, einschließlich der dort Ende 2006 erfolgenden Militärintervention Äthiopiens.

Unverkennbar ist, dass der gleichsam endemische kriegerische Konfliktaustrag am Horn von Afrika seit vielen Jahrzehnten eine der größten Blockaden für entwicklungspolitische und friedenspolitische Fortschritte in einer der ärmsten Regionen der Welt darstellt. Doch nicht nur für die Menschen, Gesellschaften und Staaten in der Region selbst waren und sind die dortigen kriegerischen Konflikte von hoher politischer Relevanz. Seit jeher war das Horn von Afrika auf Grund seiner exponierten geo-politischen Lage gegenüber der Arabischen Halbinsel, am Roten Meer und am nordwestlichen Indischen Ozean auch für fremde Mächte von großem Interesse. Dies gilt insbesondere für die Zeit seit der Eröffnung des Suezkanals im Jahre 1869. Die Sicherheit der Schifffahrtsrouten und der Ölversorgung standen dabei im Mittelpunkt des Interesses. Immer wieder kam es zu einer Einbeziehung des Horns in globale Zusammenhänge und zu einer meist destruktiven Verknüpfung der lokalen und regionalen Konfliktformationen mit den Interessen- und Machtpolitiken fremder Mächte. Neben dem Südlichen Afrika war das Horn von Afrika während des Kalten Krieges der zweite große Brennpunkt der Ost-West-Rivalität in Afrika. Seinerzeit und neuerdings wieder im Kontext des internationalen Terrorismus galt und gilt die Region daher als ein „Hot Spot“ der Weltpolitik (Bruchhaus/Sommer 2008). In entwicklungspolitischer Perspektive stellt das Horn von Afrika schon seit langem ein „Armenhaus“ dar, das immer wieder von katastrophalen Hungersnöten heimgesucht wurde. Dies wird sich wohl auch in der Zukunft nicht grundlegend ändern, denn etliche Problemlagen charakterisieren das Horn von Afrika ( im Sinne des IGAD-Raumes) als eine chronische Krisenregion: der demographische Zuwachs von derzeit 195 Millionen Menschen auf für das Jahr 2050 geschätzte 480 Millionen (und damit rund 25% der Gesamtbevölkerung Afrikas), innerstaatliche und Staatenübergreifende Gewaltkonflikte, Waffenhandel und Schmuggel sowie Viehdiebstahl , umfangreiche Grenzüberschreitende Migration und ein hohes Maß an Binnenflüchtlingen, die Marginalisierung peripherer Gebiete und insbesondere nomadischer Bevölkerungsgruppen, sowie angesichts des Klimawandels eine sich beschleunigende ökologische Degradation (Abholzung und Wassermangel), strukturelle Ernährungsunsicherheit sowie eine verschärfte Konkurrenz um knapper werdende natürliche Ressourcen (wie Wasser, Holz und Ackerland).

DIE GESCHEHNISSE IN SOMALIA STELLEN EINE VON DER WELTÖFFENTLICHKEIT WEITHIN VERGESSENE UND SKANDALÖSE POLITISCHE UND HUMANITÄRE KATASTROPHE DAR

Nach dem Scheitern der VN-Mission 1995 verschwand Somalia für viele Jahre aus den internationalen Medien, ungeachtet der im Lande andauernden Gewaltkonflikte und humanitären Notlagen. Über ein Dutzend erfolgloser Friedensinitiativen in dem seit bald zwanzig Jahren zerfallenen Staat förderten den Frust und das Desinteresse der internationalen Gemeinschaft. Erst in den letzten Jahren brachten der überraschende Machtzuwachs islamischer Gerichtshöfe und damit im Westen verbundene Befürchtungen vor neuen Terrorgefahren sowie einige spektakuläre Piratenüberfälle das Land wieder in die Schlagzeilen. Dennoch richtete sich die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit vorzugsweise auf die Opfer anderer Gewaltkonflikte (z.B. in Darfur), und nicht auf die sich verschärfende humanitäre Notlage in Somalia. Im Verlauf des Jahres 2007 spitzte sich nach dem Einmarsch äthiopischer Truppen und den darauf folgenden Kämpfen zwischen diesen und Truppen der somalischen Übergangsregierung einerseits und Widerstandsgruppen andererseits die humanitäre Situation dramatisch zu. Überfälle, Razzien, gezielte Tötungen von Zivilisten, Bombenattentate und der unterschiedslose Beschuss von ganzen Stadtvierteln mit Katjuscha-Raketen, Mörsern und Artillerie waren in Mogadischu an der Tagesordnung. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rigths Watch“ warf sowohl den äthiopischen Truppen als auch ihren Widersachern schwere Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung und Kriegsverbrechen vor. Hunderttausende Bewohner Mogadishus flohen vor den Kämpfen ins Umland, wo sie kaum mit Nahrungsmittelhilfe versorgt werden konnten. Weithin unbeachtet von der Weltöffentlichkeit blieb auch das Flüchtlingsdrama im Golf von Aden: Tausende von Bootsflüchtlingen versuchten vom somalischen Puntland aus die Küste des Jemen zu erreichen, wobei nach Angaben des UNHCR Hunderte von Flüchtlingen den Tod fanden. Noch weit weniger beachtet wurden die humanitären Folgen der seit Juni 2006 stattfindenden brutalen Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen der äthiopischen Armee in der Somali-Region im Osten Äthiopiens. Offiziell gegen bewaffnete Aktivitäten der „Ogaden National Liberation Front“ (ONLF) gerichtet, waren von diesen Repressionsmaßnahmen vorwiegend große Teile der somalischen Zivilbevölkerung betroffen.

SOMALIA IST DAS EPIZENTRUM DER GEWALTKONFLIKTE AM HORN VON AFRIKA

Wesentliche Ursache des in den 1980er Jahren einsetzenden Bürgerkriegs und Staatszerfalls in Somalia war das hochrepressive und hochgradig außenabhängige Herrschaftssystem des Ex-Präsidenten Barre sowie dessen machtpolitische Instrumentierung des Klanwesens. Seither kam es im (ehemals italienischen) Süden des Landes zu vielfältigen Kleinkriegen rivalisierender bewaffneter Gruppen untereinander und gegen große Teile der Zivilbevölkerung. Zudem formierten sich ein „Kriegsherrentum“ und eine Bürgerkriegs-Ökonomie. Vorherrschender Trend war und ist die Konsolidierung und Kontrolle von Teilterritorien und staatsähnlichen Gebilden durch jeweils dominante Kriegsherren, Milizen, Clan-Allianzen und islamische Autoritäten. In der abgespaltenen nordwestlichen „Republik Somaliland“, dem ehemaligen Britisch-Somaliland, kam es nach 1991 zu einer eigenständigen Rekonstruktion von Staatlichkeit. Im Nordosten formierte sich seit 1998 die autonome Region Puntland, die jedoch im Unterschied zu Somaliland keine eigenstaatliche Unabhängigkeit beansprucht.

Nach jahrelangen vergeblichen Anläufen gelang es endlich im Jahre 2004, eine neue somalische (Übergangs-)Regierung (TFG) zu etablieren, die sich allerdings schwer tat, in Somalia selbst und in der Hauptstadt Mogadishu Fuß zu fassen. Dies konnte sie erst um die Jahreswende 2006/2007 mit massiver äthiopischer Militärunterstützung. Bei der TFG handelte es sich um ein überwiegend aus Kriegsherren bestehendes dubioses machtpolitisches Zweckbündnis. Trotz des formellen Clanproporzes wurde die TFG in weiten Teilen Somalias als ein Machtinstrument der Darod zu Lasten der in Mogadishu dominanten Hawiye wahrgenommen. Zudem war die TFG in sich gespalten, ineffektiv und extrem außenabhängig, namentlich von Äthiopien, was maßgeblich zu ihrer Unpopularität in Somalia beitrug. Demgegenüber stellte die Union der islamischen Gerichtshöfe (UIC) ein heterogenes und locker gefügtes Bündnis von Clan-Interessen und religiös-ideologischen Strömungen ohne eine zentrale Organisationsstruktur und Führung dar, hervorgegangen aus dem Zusammenschluss verschiedener lokaler und regionaler Sharia-Gerichte und deren Milizverbänden. Das Erstarken der UIC gegenüber der TFG und den Warlords in Mogadishu zwischen Juni und Dezember 2006 war nicht nur ihrer militärischen Schlagkraft geschuldet, sondern vor allem auch dem Macht- und Sicherheitsvakuum im Gefolge der Schwäche und Ineffektivität der TFG. Ihre zeitweilig große Popularität verdankte die UIC vor allem ihrer Fähigkeit, erstmals seit vielen Jahren wieder ein gewisses Maß an Sicherheit und Ordnung herzustellen.

DER UNGELÖSTE KONFLIKT ZWISCHEN ÄTHIOPIEN UND ERITREA TRÄGT ZUR DESTABILISIERUNG DER REGION BEI

Eine weitere wichtige Konfliktformation am Horn von Afrika, die über Stellvertreterkonflikte eng mit den Geschehnissen in Somalia verbunden ist, stellt der ungelöste Grenzstreit im Gefolge des Krieges zwischen Äthiopien und Eritrea von 1998-2000 dar: Kerninhalte des Friedensabkommens von Algier vom Dezember 20000 waren die Einrichtung einer Pufferzone (auf eritreischem Gebiet) zwischen beiden Ländern, die Etablierung einer Friedensmission der VN (UNMEE) sowie die Festlegung und Markierung der umstrittenen Grenzziehung.

Doch führte die langjährige Präsenz der UNMEE nicht zu einer nachhaltigen Entspannung im Konflikt. Die zur Klärung der Grenzfrage gebildete internationale Kommission hatte im April 2002 den Grenzverlauf „endgültig und bindend“ geregelt. Dieser Schiedsspruch sprach die umstrittene, hart umkämpfte und für beide Seiten symbolisch außerordentlich wichtige Ortschaft Badme Eritrea zu. In Äthiopien führte der „Verlust“ von Badme zu einem verstärkten innenpolitischen Druck auf die Regierung, den Schiedsspruch der Kommission nicht anzuerkennen. Infolge der ablehnenden Haltung Äthiopiens und der entsprechenden Frustration auf Seiten Eritreas kam es nachfolgend durch äthiopische und vor allem eritreische Blockaden und Restriktionen zur Behinderung der UNMEE und der Grenzmarkierung sowie schließlich zu einer Beendigung der Arbeit der Grenzkommission und zu einem Rückzug der UNMEE aus der Pufferzone auf äthiopisches Gebiet. In dem anhaltenden „Kalten Frieden“ zwischen Äthiopien und Eritrea zeigt sich die Problematik der bisherigen Bemühungen um eine dauerhafte Friedensstiftung. In der offiziellen Wahrnehmung und Interpretation durch die VN gilt der Konflikt zwischen beiden Ländern als „Grenzkonflikt“. Daher sind völkerrechtliche Regelungen und die beidseitige Anerkennung des endgültigen Verlaufs der Grenze zwar unabdingbar, doch greifen alle Friedensbemühungen, die allein von der Grenzfrage als dem Kern des Konflikts ausgehen, letztendlich zu kurz. Denn offensichtlich geht es beiden Seiten um weiterreichende innen- und außenpolitische Zielsetzungen. Die eritreische Führung will die staatliche Unabhängigkeit gegenüber Pressionen von Seiten Äthiopiens absichern und dessen Hegemonialanspruch am Horn von Afrika zurückweisen. Zugleich dient die antiäthiopische, patriotische Mobilisierung der Bevölkerung aber vor allem auch der internen Machtsicherung des herrschenden Regimes. Äthiopien wiederum strebt eine Rolle als unbestrittene politische, ökonomische und militärische Hegemonialmacht am Horn an. Ferner nutzt es den Konflikt mit Eritrea ebenfalls für die interne Machtsicherung sowie für eine äthiopisch-patriotische Profilierung seiner Tigray-dominierten Regierung, die sich innenpolitisch immer wieder dem Vorwurf des Ausverkaufs nationaler Interessen ausgesetzt sieht.

Im engen Zusammenhang mit den Geschehnissen in Somalia führten Äthiopien und Eritrea in den letzten Jahren zudem regionale Stellvertreterkriege gegeneinander. Äthiopien ist angesichts mehrfacher äthiopisch-somalischer Kriege und pansomalischer Ansprüche auf das (äthiopische) Ogadengebiet ein historisch begründetes generelles sicherheitspolitisches Interesse an einem schwachen und uneinigen Somalia bzw. an einem dortigen pro-äthiopischen Regime zuzuschreiben. Aus diesem Grund ging Äthiopien bereits seit Mitte der 1990er Jahre mit einer Grenzüberschreitenden Militäroperation gegen die islamistische und anti-äthiopische Al-Ittihad-al Islaami vor, unterstützte das abtrünnige Somaliland und das autonome Puntland, innersomalische Oppositionsgruppen und Kriegsherren sowie seit 2004 die schwache und von ihm abhängige somalische Übergangsregierung. Eritrea wiederum förderte während seines Krieges mit Äthiopien anti-äthiopische Gruppierungen in Somalia und in Südostäthiopien sowie seit 2005/06 die UIC und wiederum Aufstandsbewegungen innerhalb Äthiopiens.

DER ANTI-TERROR-KRIEG DER USA AM HORN VON AFRIKA HAT DIE DORTIGEN KONFLIKTE WESENTLICH VERSCHÄRFT UND DEREN LÖSUNG ERSCHWERT

Die oben skizzierte dramatische Eskalation der Konflikte in Somalia lässt sich wesentlich als eine kontraproduktive und destruktive Folgewirkung des US-geführten Anti-Terror-Krieges am Horn von Afrika ansehen. Bereits seit den terroristischen Anschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Dar es Salaam im August 1998 und spätestens seit dem 11. September 2001 geriet das „staatenlose“ Somalia in das Visier der Anti-Terror-Koalititon unter Führung der USA. Verschiedenen Gruppen, Organisationen und Personen in Somalia wurde unterstellt, Kooperationspartner des transnationalen Terrorismus zu sein. Im Oktober 2001 verhängte die US-Regierung als erste operative Maßnahme Restriktionen gegen den Finanzdienstleister al-Barakat. Seither stehen Somalia und das Horn von Afrika im Kontext des Anti-Terror-Krieges unter intensiver Beobachtung durch in Dschibuti stationierte Luft- und Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten, darunter auch Deutschlands. Seit Oktober 2002 wurde die Lemonier-Basis in Dschibuti zum Hauptquartier der „Combined Joint Task Force-Horn of Africa“ (CJTF-HOA) und mit etwa 2000 amerikanischen Soldaten zu der einzigen Militärbasis der USA auf dem afrikanischen Kontinent ausgebaut. Zugleich avancierte Äthiopien zu einem strategischen Verbündeten der USA. Parallel zu dieser strategischen Aufwertung kam es zu einer wachsenden Entfremdung zwischen den USA und Eritrea. Äthiopien wurde zum Mitglied der von den USA geführten „Trans-Saharan Counterterrorism Initiative“ und kam in den Genuss von finanzieller Unterstützung, militärischer Ausbildung und Ausrüstung. US-amerikanische Spezialeinheiten durften Stützpunkte auf äthiopischem Territorium entlang der Grenze zu Somalia nutzen und von dort aus operativ tätig werden. Der äthiopische Geheimdienst arbeitete eng mit der CIA und anderen US-amerikanischen Diensten zusammen. Zugleich benutzte das äthiopische Regime den Terrorismus-Diskurs, um unliebsame interne bewaffnete und unbewaffnete Oppositionsgruppen als „Terroristen“ zu diskriminieren und zu bekämpfen. Seit dem Jahre 2003 verschärften sich auch die Auseinandersetzungen (gezielte Tötungen und Entführungen) zwischen somalischen Extremisten und ihren von Äthiopien und den USA unterstützten Widersachen in Mogadishu. Seit Oktober 2004 kann geradezu von einem „Schmutzigen Krieg“ in der somalischen Hauptstadt gesprochen werden, der sich mit dem Jahre 2005 noch intensivierte. Anfang 2006 versuchten die USA den wachsenden Einfluss der Sharia-Gerichte im Norden Mogadischus zu konterkarieren, indem sie diesen ein dubioses Bündnis von Kriegsherren, die sog. „Allianz für die Wiederherstellung von Frieden und gegen Terrorismus“, entgegenstellten. Nach dem Sieg der UIC über diese von den USA finanzierten somalischen Warlords im Frühjahr 2006 und dem damit verbundenen offensichtlichen Scheitern ihrer bisherigen Eindämmungsstrategie kam es zu einer Konvergenz amerikanischer und äthiopischer Sicherheitsinteressen. Die USA unterstützten nun ein direktes militärisches Eingreifen Äthiopiens in Somalia, um dem Machtzuwachs der UIC Einhalt zu gebieten. Mit der im Dezember 2006 erfolgenden Militärintervention (Luftangriffe und Bodenoffensive) gelang dieses Ziel. In einem „Blitzkrieg“ wurden die Kämpfer des UIC besiegt. Etliche Quellen deuten darauf hin, dass kleinere Gruppen von US-amerikanischen Kommando- und Verbindungssoldaten mit den äthiopischen Truppen vorrückten und als Bindeglied zur US-Basis in Dschibuti moderne Kommunikationstechnologie und Aufklärungsdaten nutzbar machten. Doch war mit diesem militärischen Erfolg keineswegs eine nachhaltige Stabilisierung Somalias verbunden, wie die seither anhaltenden Anschläge und Kämpfe vor allem in Mogadischu beweisen. Seit dem von den USA unterstützten Einmarsch Äthiopiens nach Somalia galt das Land als „neue Front im Krieg gegen den Terrorismus“. Erstmals seit den frühen 1990er Jahren führte die US-Armee wieder mehr oder weniger offene und direkte Kampfhandlungen in Somalia durch. US-Spezialeinheiten und Geheimdienste jagten nun in enger Zusammenarbeit mit der äthiopischen Armee, der somalischen Übergangsregierung sowie mit Behörden in Kenia und in Äthiopien mutmaßliche Terroristen in Mogadishu, im südlichen Somalia, und sogar auch unter somalischen Flüchtlingsgruppen in Kenia. Verdächtige wurden nach Äthiopien verschleppt, das gewissermaßen eine „Lizenz zum Foltern im Dienst der USA“ hatte, um Informationen über etwaige terroristische Aktivitäten und Personen zu erpressen.

Regionale Einmischungen und gravierende Fehleinschätzungen der internationalen Gemeinschaft trugen also wesentlich zu der dramatischen Eskalation der Gewaltkonflikte in Somalia bei. Die starke Bindung der TFG an Äthiopien diskreditierte diese in Somalia weithin als eine „Marionette ausländischer Interessen“. Während die TFG infolgedessen fast ausschließlich über eine „externe Legitimation“ verfügte, genoss die UIC demgegenüber ein hohes Maß an „interner Legitimation“ (EED info Konflikte und Friedensarbeit, Nr. 32, Bonn, November 2006, S. 5f.). Dennoch unterstützte die internationale Gemeinschaft mit der TFG gerade denjenigen somalischen Akteur, der im Lande selbst die geringste Akzeptanz und Legitimation fand. Auf den sich abzeichnenden rapiden Machtzuwachs der UIC reagierten die USA mit einem „terroristischen Generalverdacht“ und einer politisch-militärischen Eindämmungsstrategie, hinter der offensichtlich eine übertriebene Furcht vor einer „Talibanisierung“ Somalias und einem „zweiten Afghanistan“ stand (Quaranto 2008). Dabei hatte das US-amerikanische „Combating Terrorism Center“ in seiner Studie „ Al-Qaída`s (Mis)Adventures in the Horn of Africa“ herausgefunden, dass es dieser Terror-Organisation ebenso wie auch anderen externen Akteuren, Mächten und internationalen Organisationen außerordentlich schwer falle, innerhalb der komplexen Sozialstrukturen, spezifischen kulturellen Bedingungen und dynamischen Machtkonstellationen in Somalia organisatorisch Fuß zu fassen, Operationsbasen aufzubauen und Mitstreiter zu rekrutieren. Die Frage, „inwieweit sich eine fundamentalistische Politik“ des UIC „mit der traditionell apolitischen Interpretation des Sufi-Islam in Somalia vertragen hätte und ob sich durch eine Stärkung der moderaten Kräfte…vielleicht Chancen (auf einen friedlichen Ausgleich; VM) eröffnet hätten, ist durch das Eingreifen der äthiopischen Armee obsolet geworden“ (Heinrich-Böll-Stiftung 2008: 27). Doch hat gerade der verschärfte „Counter-Terrorism“ der USA wiederum radikaleren Kräften innerhalb der UIC Auftrieb gegeben, die zunehmend antiwestliche, pansomalische und panislamische Parolen verkündeten. Die unter Druck der USA am 6. Dezember 2006 von den VN verabschiedete Resolution 1725 zur Legitimierung einer Friedensmission (der IGAD/AU, allerdings unter Ausschluss der unmittelbaren Anrainerstaaten Somalias) zum Schutze der bedrohten TFG-Regierung bedeutete wiederum eine einseitige Parteinahme der internationalen Gemeinschaft im innersomalischen Konflikt. Dies gilt umso mehr für die tatkräftige Unterstützung der völkerrechtlich problematischen unilateralen äthiopischen Invasion durch die USA. In diesem Sinne lässt sich die Eskalation der Gewaltkonflikte in Somalia zusammenfassend als eine konterproduktive und destruktive Folgewirkung des US-geführten Anti-Terror-Krieges am Horn von Afrika ansehen.

DIE VON DEN USA GEFÖRDERTE MILITÄRINTERVENTION ÄTHIOPIENS IN SOMALIA HAT SICH ALS POLITISCH, MILITÄRISCH UND HUMANITÄR KONTERPRODUKTIV ERWIESEN

Zwar gelang es zunächst, die bewaffneten Kräfte der UIC militärisch zu zerschlagen und der Übergangsregierung zur Machtübernahme in Mogadishu zu verhelfen, doch stellte sich dieser Blitzkrieg-Sieg zunehmend als ein Pyrrhus-Sieg heraus. Denn mit diesem raschen militärischen Erfolg war keineswegs eine nachhaltige Stabilisierung Somalias verbunden. Der sich reorganisierende bewaffnete Widerstand, vor allem von Seiten des islamistischen Kampfverbandes „Shabaab“, verstärkte sich, band und bindet umfangreiche äthiopische Kräfte (ca. 25-30 000 Mann) und fügte diesen immer wieder erhebliche Verluste zu. Die ohne Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung eskalierenden Anschläge, Kämpfe und Repressionsmaßnahmen hatten und haben zudem eine humanitäre Katastrophe zur Folge, die bereits eingangs benannt wurde. Der Einsatz äthiopischer Truppen dauert damit weit länger als ursprünglich geplant und erweist sich zunehmend als äußerst kostspielig. Die ursprünglichen Planungen sahen eine Truppen-Präsenz von maximal zwei Monaten vor. Im März 2007 sollten dann Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AMISOM) mit etwa 8000 Mann die äthiopischen Interventionskräfte ablösen. Doch erwies sich dies als eine Fehleinschätzung, da die meisten afrikanischen Regierungen zur Entsendung von Truppen nicht bereit waren. Nur Uganda und Burundi entsandten zusammen ca. 2000 Soldaten, die mehr damit beschäftigt sind, sich selbst und einige neuralgische Punkte (See- und Flughafen, Sitz der TFG) zu schützen als für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Die AMISOM war und ist offenkundig unfähig, die Sicherheitslage so weit zu stabilisieren, um einen Abzug der äthiopischen Armee zu ermöglichen. So wurde nicht ganz zu Unrecht von Somalia als einem „Irak Äthiopiens“ gesprochen. In politischer Hinsicht war ein wesentliches politisches Ziel der amerikanisch-äthiopischen Intervention die Zerschlagung des militanten Islamismus in Somalia. Doch wurde dieser letztlich infolge der Intervention eher gestärkt. Während die gemäßigten Kräfte des UIC ins Exil nach Eritrea gingen, dort die „Alliance for the Re-Liberation of Somalia“ (ARS) gründeten und sich damit der unmittelbaren Einflussnahme auf die Geschehnisse in Somalia begaben, ging die im Lande verbliebene reorganisierte radikale Shabaab unter ihrem Führer Adan Hashi Ayro (den die US-Streitkräfte allerdings im April 2008 töteten) aus den Kämpfen gegen die äthiopischen Invasoren und die Milizen der Übergangsregierung gestärkt hervor. Auch in der Innenpolitik Äthiopiens ist der Militäreinsatz in Somalia durchaus umstritten, denn „im Unterschied zu dem Krieg gegen Eritrea 1998-2000 ist das militärische Engagement in Somalia … höchst unpopulär. Je mehr die Bevölkerung in Äthiopien die Folgen des Krieges in Somalia durch Rekrutierungskampagnen, Kriegsversehrte und Tote zu spüren bekommt, desto riskanter wird das Unternehmen“. (EED info Konflikte und Friedensarbeit, Nr. 35, Bonn, Februar 2008, S. 3).

FRIEDENSPOLITISCHE ALTERNATIVEN UND ANSÄTZE SIND ERKENNBAR, VOR ALLEM IN SOMALILAND, BLEIBEN JEDOCH BISLANG NUR BEGRENZT WIRKSAM

Weithin unbekannt und kaum gewürdigt sind die enormen Leistungen der Zivilgesellschaft in Somalia und anderen Regionen des Horns von Afrika, die einem Großteil der Bevölkerung das schwierige (Über-)Leben unter Kriegsbedingungen erleichtern und in Ermangelung funktionsfähiger staatlicher Strukturen auch immer wieder um Verbesserungen in den Bereichen von Wohlfahrt, Sicherheit und Frieden bemüht sind. Hierbei muss insbesondere die Rolle der Frauen hervorgehoben werden. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die große kommunale Bedeutung traditioneller Formen der friedlichen Konfliktregelung.

Ähnlich erfreulich, aber leider ebenfalls international nur wenig beachtet und gewürdigt verlief bislang die Entwicklung im völkerrechtlich nicht anerkannten Somaliland, das manchmal geradezu etwas euphorisch als „Insel des Friedens“ und „Hort der Demokratie“ am Horn von Afrika bezeichnet wird. Hier kam es seit Anfang der 1990er Jahre unter Rückgriff auf traditionelle Mechanismen der Konfliktregelung zu einer eigenständigen Rekonstruktion von Staatlichkeit, zur Bildung einer legitimierten Regierung, zu einer Symbiose von traditionellen und modernen politischen Institutionen sowie zu einem weithin gelungenen friedlichen Wiederaufbau. Ein erhebliches Störpotenzial für die Stabilität Somalilands stellt allerdings dessen Konflikt mit Puntland über umstrittene Grenzregionen dar. Dies gilt ähnlich auch für pansomalisch und islamistisch motivierte Akteure, die in den letzten Jahren für etliche Gewaltakte in Somaliland verantwortlich waren. Doch selbst bei einer kritischeren Betrachtung der Entwicklungen in Somaliland ist der dortige friedliche Wiederaufbau, gerade auch im Vergleich zu den zahlreichen erfolglosen diesbezüglichen Bemühungen in Süd-Somalia, eine offensichtliche „Erfolgsgeschichte“.

Im Süden Somalias bedarf es zunächst einer Entspannung der zugespitzten Sicherheitslage durch vereinbarte Sicherheits-Arrangements zwischen den Kontrahenten. Zur Linderung der humanitären Notlage muss diplomatischer Druck auf alle Gewaltakteure ausgeübt werden, um diese in die Schaffung und Aufrechterhaltung von sicheren Rahmenbedingungen für die humanitäre Nothilfe verlässlich einzubinden. Alle Überlegungen, Planungen und Beschlüsse, eine kohärente und umfassende Strategie der VN für Somalia zu entwickeln und die administrative, politische oder gar militärische Präsenz der VN in Somalia wieder zu stärken, um eine Ablösung der ineffizienten AMISOM und einen Abzug der äthiopischen Truppen zu ermöglichen und realistische Friedensperspektiven auszuloten, machen nur dann einen Sinn, wenn sie auf einem politischen Prozess der Formierung einer erneuerten somalischen Regierung beruhen und breite Akzeptanz unter den somalischen Konfliktparteien und in der somalischen Bevölkerung finden. Es muss in Somalia also endlich zu einer wirklich repräsentativen, inklusiven und effektiven Regierungsbildung sowie zu einer allseits akzeptierten friedenspolitischen „road map“ kommen. Hierzu bedarf es international gestützter und geförderter Vermittlungsgespräche und Verhandlungsprozesse zwischen allen relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräften im Lande. Solche bereits mehrfach (und zuletzt mit Hilfe der VN im Juni 2008 in Djibouti) geführten Gespräche und Verhandlungen haben aber bislang infolge der mangelnden Kompromissbereitschaft bzw. der internen Uneinigkeit der Kontrahenten und der Nichtbeteiligung relevanter Gruppierungen leider keinen nachhaltigen Erfolg gehabt. Die konkrete Ausgestaltung ihres künftigen Staatswesens muss dabei Aufgabe der Somali selbst sein. Diese wird (der Heinrich-Böll-Stiftung 2008: 53 zufolge) darin bestehen, „einen Staat zu bauen, der stark genug ist, um die Entwicklung zu fördern, und der zugleich in Umfang und Auftrag außerordentlich schlank ist“. Realistischerweise würde dies ein „Regieren ohne Regierung“ erfordern, bei dem viele Staatsfunktionen zumindest vorerst lokalen Strukturen überlassen blieben.

Auf der regionalen Ebene müsste mit einer Mischung von Anreizen und Sanktionen das Muster wechselseitiger Einmischungspolitik und die Logik der Stellvertreterkriege durchbrochen werden. Von zentraler Bedeutung bleibt hierfür die friedliche Beilegung des schwelenden (Grenz-)Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea, da das Risiko eines neuerlichen Waffengangs als weiterhin sehr hoch einzuschätzen ist. Hier muss also dringlich eine Deeskalation des Konflikts betrieben sowie ein Dialog zwischen den Kontrahenten gefördert werden (International Crisis Group 2008). Im Hinblick auf berechtigte Sicherheitsinteressen Äthiopiens im Ogadengebiet muss jedwede neue somalische Regierung diesen Interessen entgegenkommen, um einen friedensverträglichen modus vivendi mit dem militärisch, politisch und ökonomisch machtvolleren Nachbarland zu ermöglichen (Heinrich-Böll-Stiftung 2008: 53).

Auf der internationalen Ebene bedarf es der Förderung des innersomalischen Friedensprozesses durch alle relevanten internationalen Akteure. Zudem muss das Waffenembargo der VN gegen Somalia endlich konsequent durchgesetzt werden. Der Westen und insbesondere die USA müssten sich darüber hinaus eine differenziertere Einschätzung des politischen Islam am Horn von Afrika zu Eigen machen. Es ist dringend davor zu warnen, große Teile der islamischen Bevölkerung in Somalia unter einen „terroristischen Generalverdacht“ zu stellen. Demgegenüber ist die beste Strategie zur Eindämmung realer und potenzieller terroristischer Gefahren die Schaffung legitimierter, inklusiver und effektiver administrativ-staatlicher Strukturen, die Herstellung von Sicherheit und Stabilität, die Förderung der Zivilgesellschaft und moderater islamischer Gruppen sowie eine spürbare Verbesserung der Lebensverhältnisse für die somalische Bevölkerung.

OHNE EINE ÜBERWINDUNG HISTORISCH-STRUKTURELLER HEMMNISSE WIRD ES AM HORN VON AFRIKA KEINEN NACHHALTIGEN FRIEDEN GEBEN

In einer idealtypischen Perspektive muss ein Übergang von einer „Kultur der Gewalt und des Krieges“ zu einer „Kultur der Gewaltlosigkeit und des Friedens“ erfolgen. Dabei handelt es sich um einen langfristigen gesellschaftlichen und kulturellen Wandlungsprozess, der bislang allerdings (abgesehen von Ansätzen in Somaliland) noch kaum in Gang gekommen ist.

Von überragender friedenspolitischer Bedeutung ist zudem die Überwindung der derzeitigen autokratischen Formen der Herrschaftsausübung. Dies dürfte namentlich Regierungen in Äthiopien und Eritrea schwer fallen, sowohl infolge der historisch überkommenen zentralstaatlich-absolutistischen Herrschafts- und Staatstradition als auch aufgrund ihrer Tradition als straff geführte ehemalige Kampfverbände. Frieden und Stabilität kann es ferner nur geben, wenn alle Teilregionen, alle Bevölkerungsgruppen und alle politischen Kräfte der Länder am Horn von Afrika auf faire Weise an der Ausübung politischer Macht und der Nutzung ökonomischer Ressourcen beteiligt sind. Wichtig sind auch ein Anti-Destabilisierungs-Regime und eine Förderung der regionalen Kooperation, um das überkommene Muster wechselseitiger Einmischung und Destabilisierung zu durchbrechen. Hierzu ist die Regionalorganisation IGAD auszubauen. Allerdings wird diese wohl auf Sicht eine Organisation „verfeindeter Brüder“ bleiben, wie nicht zuletzt die Suspendierung der Mitgliedschaft Eritreas im Jahre 2007 zeigt. Erforderlich ist schließlich ein konstruktives Engagement externer Mächte und der internationalen (Geber-) Gemeinschaft, die friedenspolitische Anreize bieten und/oder friedenspolitischen Druck auf die Konfliktakteure am Horn von Afrika ausüben müssten. Die gegenwärtig vor allem von den USA betriebene Einbeziehung der Region in den globalen Anti-Terror-Krieg läuft demgegenüber Gefahr, alte Muster der interessen- und machtpolitischen Instrumentalisierung und gesellschaftlichen Spaltung zu reproduzieren. Dieser Gefahr entgegen zu wirken ist die politische Pflicht der Europäischen Union, die ja mit ihrem Konzept einer „Regionalen Partnerschaft für Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika“ vom Oktober 2006 die Region zu einem „Testfall“ ihrer neuen Afrika-Strategie machen will.

Insgesamt ist für das Horn von Afrika eine umfassende Sicherheitsarchitektur auf der Basis des Konzepts „menschlicher Sicherheit“ zu fordern. Einer solchen Vision steht jedoch die derzeitige „Realpolitik“ in der Region gegenüber, die durch anhaltende Gewaltkonflikte, hochgradige Militarisierung, autoritär-repressive Herrschaftsformen, tief sitzendes Misstrauen sowie gegenseitige und externe Einmischungspolitik gekennzeichnet ist. Vor diesem Hintergrund bleibt ein nachhaltiger Frieden am Horn von Afrika wohl noch auf längere Sicht ein rares Gut.

AUSGEWÄHLTE LITERATUR

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• Quaranto, Peter J. 2008: Building states while fighting terror – contradictions in United States strategy in Somalia from 2001 to 2007, Institute for Security Studies (ISS), ISS Monograph Series, No. 143, Oxford, Mai .
• Smidt, Wolbert G.C./Kinfe Abraham (Eds.) 2007: Discussing Conflict in Ethiopia. Conflict Management and Resolution, Berlin.

* Überarbeitetes Manuskript eines Vortrags, das Prof. Dr. Volker Matthies, Hamburg, auf der Sommerakademie der ÖSFK 2008 auf Burg Schlaining gehalten hat.
Der Text wird im Tagungsband der ÖSFK erscheinen:
Globale Armutsbekämpfung - ein trojanisches Pferd? Hrsg. von Thomas Roither. (Erscheint voraussichtlich im Dezember 2008)


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