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Ein trügerischer Frieden

Somalia: Abkommen unter UN-Vermittlung geschlossen. Opposition gespalten

Von Knut Mellenthin *

Der von den USA und Äthiopien unterstützten somalischen »Übergangsregierung« (TFG) ist es offenbar gelungen, die in der Allianz zur Wiederbefreiung Somalias (ARS) zusammengeschlossenen Oppositionskräfte zu spalten. Nach mehrwöchigen Verhandlungen zwischen einigen ARS-Politikern und der »Übergangsregierung« gab der vermittelnde UN-Sonderbeauftragte Ahmedou Ould-Abdallah zu Wochenbeginn eine Einigung bekannt. Andere Oppositionspolitiker, die den bewaffneten Widerstand repräsentieren, verurteilten das Abkommen als »Falle« und kündigten an, daß es für die Fortsetzung ihres Kampfes ohne Bedeutung sein werde.

Nach Angaben des UN-Nachrichtendienstes haben sich die Delegationen, die seit Anfang Mai in Dschibuti, dem Standort des größten US-Stützpunktes in Afrika, verhandelt hatten, auf Folgendes verständigt: Innerhalb von 30 Tagen sollen alle Kampfhandlungen eingestellt werden. Der damit in Kraft tretende Waffenstillstand soll zunächst für 90 Tage gelten und kann anschließend verlängert werden. Beide Seiten appellieren an die UNO, innerhalb von 120 Tagen eine »internationale Stabilisierungsstreitmacht« zu entsenden. Sie soll aus Kontingenten von Ländern bestehen, die »Freunde«, aber nicht Nachbarn Somalias sind. Sobald eine »ausreichende Anzahl« von UN-Kräften stationiert ist, soll der Abzug der äthiopischen Besatzungstruppen beginnen, die sich seit Dezember 2006 in Somalia befinden und auf deren Anwesenheit die Existenz der nicht durch Wahlen legitimierten sogenannten Übergangsregierung beruht.

Die ARS-Politiker haben sich in den Verhandlungen verpflichtet, »durch eine feierliche öffentliche Erklärung alle Akte bewaffneter Gewalt in Somalia einzustellen und zu verurteilen« sowie »sich von allen bewaffneten Gruppen oder Individuen zu distanzieren, die sich nicht an die Bestimmungen dieses Abkommens halten«.

Falls sich die Angaben der UNO über die Einigung als zutreffend erweisen, hat die »Übergangsregierung« ihre Positionen vollständig durchgesetzt. Noch zu Beginn der Gespräche in Dschibuti hatten die teilnehmenden ARS-Politiker erklärt, daß es ohne einen verbindlichen Zeitplan für den äthiopischen Abzug keine Verständigung geben könne. Die jetzt vereinbarte 120-Tage-Regelung ist illusorisch, weil es keine Vorbereitungen der UNO für eine solche Mission gibt.

Scheikh Hassan Dahir Aweys, Führer der Union der Islamischen Gerichte (UIC), der wichtigsten Organisation im Oppositionsbündnis, hat das Abkommen scharf verurteilt. Er hatte schon im Mai erklärt, daß die in Dschibuti verhandelnden Oppositionspolitiker kein Mandat der ARS-Gremien hätten. Gleichzeitig hatte er sich dagegen ausgesprochen, die Äthiopier durch UN-Streitkräfte zu ersetzen.

Zu den Unterzeichnern des Dschibuti-Abkommens gehören den Berichten zufolge der ARS-Vorsitzende und sein Vize, Scharif Scheikh Ahmed und Abdulrahman Abdischkakur Warsame. Die Verhandlungen sollen am 30. Juli in Mekka fortgesetzt werden.

* Aus: junge Welt, 11. Juni 2008


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