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Spätes Entsetzen in Banska Bystrica

Slowakischer Rechtsextremist gewann in zweiter Runde der Regionalwahlen

Von Jindra Kolar, Prag *

Regionalwahlen im slowakischen Bezirk Banska Bystrica brachten eine böse Überraschung: Gewählt wurde der rechtsextreme Führer der Volkspartei Unsere Slowakei (LS-NS).

Politiker und Medien in der Slowakei sprechen von einer »politischen Katastrophe«. Marian Kotleba, Führer der Volkspartei Unsere Slowakei (LS-NS), setzte sich im zweiten Wahlgang mit 55,5 Prozent der Stimmen gegen seinen Konkurrenten durch, der von einem Bündnis aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Demokratischer Volkspartei unterstützt wurde. Etwas mehr als 14 000 Stimmen entschieden über den Erfolg, denn die Wahlbeteiligung lag bei ganzen 25 Prozent.

Dass Kotleba seine Anhänger derart zu mobilisieren verstand, versetzt die Bürger des Bezirks in Unruhe. Seit Jahren macht Kotleba mit rassistischen, fremdenfeindlichen und die faschistische Tiso-Diktatur verherrlichenden Sprüchen auf sich aufmerksam. Im Juni 2009 verurteilte ihn ein Gericht in Bratislava wegen der Vorbereitung von Feiern zum 70. Jahrestag der Errichtung des Regimes von Josef Tiso am 13. März 1939.

2014 soll Banska Bystrica die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Slowakischen Nationalaufstands gegen die faschistische Diktatur veranstalten. Schwer vorstellbar, dass dies unter Regie einer Bezirksverwaltung geschieht, an deren Spitze Kotleba steht.

Bürgerinitiativen rufen für kommenden Sonnabend zu Protestkundgebungen auf. Ihr Vertreter Vladimir Prirosik erklärte, man wolle zeigen, dass die Bürger des Bezirks keine rechtsextreme Regionalregierung wünschen. An den Wahlurnen haben sie diese Haltung allerdings nicht demonstriert.

Vor allem Romafamilien zeigten sich schockiert. Die LS-NS wird für zahlreiche Übergriffe auf Roma verantwortlich gemacht. Für Petr Pollak, Staatssekretär für Roma-Fragen, ist der Sieg Kotlebas in Banska Bystrica ein Warnsignal für alle in der Slowakei lebenden Minderheiten. In der Bratislavaer Regierung wird man sich dem Problem stellen müssen.

* Aus: neues deutschland, Montag, 25. November 2013


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