Die Rückkehr der Politik

Im Billiglohnland Slowakei gerät der Neoliberalismus zusehends in die Defensive

Von Hannes Hofbauer, Bratislava *

Entwarnung bei Porsche", meldete die Frankfurter Rundschau am 10. November 2007, mitten in den Streiktagen der deutschen Lokführer: "Der Güterzug mit den von VW aus Bratislava gelieferten Cayenne-Karosserien kam gestern pünktlich um 5.30 Uhr im Werk Leipzig an." Betriebsleitung und zukünftige Porsche-Fahrer konnten aufatmen. Die billigen slowakischen Arbeiter waren ihrer Bestimmung pflichtbewußt nachgekommen, die ebenfalls schlecht bezahlten deutschen Lokführer konnten den Produktionsablauf im Porsche-Werk nicht behindern.

Entlang der Achse Bratislava-Trnava-Zilina im Westen der Slowakei ist in den vergangenen 15 Jahren einer der weltgrößten Cluster der Autoindustrie entstanden. Volkswagen (in Bratislava), Peugeot-Citroën (in Trnava) und der südkoreanische Hersteller KIA (in Zilina) sind in der Lage, mit einer Belegschaft von insgesamt 12000 Industriearbeitern jährlich 1,1 Millionen Fahrzeuge zu produzieren. Bei einem geschätzten heimischen PKW-Markt von gerade einmal 60000 kalkulieren die drei Konzernriesen damit, halb Europa mit Autos "Made in Slovakia" zu beliefern. Grundlage dieses höchst profitablen Hypes ist die billige Arbeitskraft an den Abhängen der Kleinen Karpaten. Ein durchschnittlicher Bruttolohn von 500 Euro bei hoher Produktivität zieht Automobilkonzerne magisch an. Ausgebildet wurde die Kernbelegschaft der westeuropäischen und ostasiatischen Konzerne zu tschechoslowakisch-sozialistischen Zeiten in den Metall- und Rüstungskombinaten der Mittelslowakei. Dichterpräsident Vaclav Havel, von 1989 bis 1992 letztes Staatsoberhaupt der Tschechoslowakei, hat mit kräftiger Unterstützung der deutschen Politik diese alten Betriebe - mit vorgeblich friedenspolitischen und ökologischen Argumenten - schließen lassen und damit in den 1990er Jahren eine offizielle Arbeitslosenrate von 20 Prozent verursacht.

Wer ist Robert Fico?

Am 4. Juli 2006 formierte sich auf dem Burgberg von Bratislava eine Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen Smer ("Richtung"), der bürgerlich-nationalen HZDS ("Bewegung für eine demokratische Slowakei") und der nationalistischen SNS (Slowakische Nationalpartei). Die Parlamentswahlen hatten ihr mit 85 von 150 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit verschafft. Und: Es war das erste Mal in postsozialistischen Zeiten, daß ein neuer EU-Staat eine Regierung erhielt, die explizit mit anti-liberalen Positionen die Abstimmung gewinnen konnte. Acht lange Jahre hatte zuvor eine christlich-konservativ-ungarisch-nationale Koalition unter Mikulas Dzurinda aus der Slowakei ein neoliberales Musterland gemacht, in dem Sozialpolitik zum Schimpfwort, Steuerpolitik zum Unternehmergeschenk und Privatisierung zur Schnäppchenjagd geworden sind. "Investor's paradise" titelte die Homepage der US-Botschaft in Bratislava im August 2003 einen Beitrag von Steve Forbes, in dem "die Slowakische Republik" als "der Welt nächstes Hongkong" gepriesen wurde: "Ihre Arbeitskraft ist qualifiziert, gebildet und ruhig. (...) Die Löhne sind spottbillig ..."

Der heute 43jährige Smer-Führer Robert Fico hatte im Wahlkampf versprochen, die extremen sozialen Verwerfungen zu korrigieren, die Flat tax (Einkommenssteuer) mit ihrem einheitlichen Satz von 19 Prozent durch Steuerprogression zu ersetzen und die Privatisierungen zu stoppen. Eine satte Mehrheit der Slowaken schenkte ihm (und seiner Koalition) das Vertrauen.

Woher kam die seit 2006 stärkste Kraft im Parlament in Bratislava? Robert Ficos Smer spaltete sich 1999 links von der gewendeten postsozialistischen SDL (Demokratische Linke) ab, die in ihren Reihen Mitte der 1990er Jahre neoliberale Hardliner wie Brigita Schmögnerova hervorgebracht und sozialpolitisch jeden Kredit bei der Bevölkerung verspielt hatte. Ficos Beliebtheit zu Hause entspricht die Skepsis und Ablehnung, die ihm und seiner Smer aus Regierungskreisen in EU-Europa entgegenschlägt. Die Dachorganisation der Sozialdemokraten im EU-Parlament (PES) hat die Mitgliedschaft von Smer unmittelbar nach deren Wahlsieg suspendiert. Der offizielle Grund, die eingegangene Koalition mit der nationalistischen SNS, kaschiert nur oberflächlich die eigentliche Angst der SPD-Bruderparteien vor dem, wie sie es nennen, Populismus. Mit anderen Worten: Antiliberale Rhetorik oder gar Politik sind den Gralshütern einer historisch vor Kaiser, Vaterland und Unternehmern immer wieder kniefällig gewordenen Sozialdemokratie ein Greuel.

Fico ist angetreten, aus fast aussichtsloser Lage - in einem Billiglohnland am Rande der Europäischen Union - der im Transformationsprozeß enteigneten und entwürdigten Mehrheit der slowakischen Gesellschaft eine Stimme zu geben. Mehr noch: er erdreistet sich, im Angesicht der mächtigsten Produktions-, Handels- und Bankkonzerne diese Politik machen zu wollen. Und bricht so mit dem ungeschriebenen Gesetz der Brüsseler Union, die mit der Durchsetzung der vier kapitalistischen Freiheiten (der für die "freie" Bewegung von Kapital, Waren, Dienstleistungen, Arbeitskraft) jegliche politische Intervention als nationalistisch, kommunistisch oder zumindest als populistisch zu brandmarken sich angewöhnt hat. Nach fast eineinhalb Jahren Regierung Fico hat die PES übrigens im Oktober 2007 die Suspendierung der Smer-Mitgliedschaft verlängert.

Abhängige EU-Peripherie

Mit hohen Wachstumsraten prahlen slowakische und EU-Ökonomieinstitute seit Jahren. Im dritten Quartal des Jahres 2007 hat Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, für die Slowakei ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 9,4 Prozent (verglichen mit dem Jahr zuvor) ausgewiesen, mehr als drei Mal so hoch wie die entsprechende Rate der gesamten EU-27. Bezeichnungen wie "osteuropäischer Tiger" kommen den sogenannten Analysten leicht über die Lippen. Diejenigen, die diesen Aufschwung bezahlen, werden volkswirtschaftlich hinter anderen Zahlen versteckt, beispielsweise hinter jener der Leistungsbilanz oder der Auslandsschulden. Mit minus 8,3 Prozent des BIP (für 2006) fällt die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Auto-Cluster-Republik verheerend aus. Dieser im Vergleich zu den EU-15 (minus 0,15 Prozent) gefährlich negative Abschluß inkludiert auch die Gewinnrückführungen der großen Hersteller in ihre Mutterbetriebe. Schon der Blick auf die Export-Import-Statistiken zeigt zudem, daß kein anderes osteuropäisches Land dermaßen auslandsabhängig ist wie die Slowakei. Anders ausgedrückt: Produziert wird als verlängerte Werkbank für den Weltmarkt, konsumiert werden die in Westeuropa oder Südostasien hergestellten Überschüsse.

Wer sich unter volkswirtschaftlichen Zahlen nichts vorstellen kann, dem mag ein Blick auf die Lohn- und Preisverhältnisse im Land helfen. Letztere sind den vergangenen zehn Jahren in den meisten Bereichen an das westeuropäische Niveau herangeführt worden, sie liegen etwa 20 bis 25 Prozent unter den in Ostösterreich üblichen. Die Einkommen allerdings sind weit von westlichen Vorstellungen entfernt. Sie betragen durchschnittlich umgerechnet 500 Euro brutto monatlich; am 1. Oktober 2007 ist der Mindestlohn auf 8100 slowakische Kronen (Sk, etwa 244 Euro) angehoben worden.

"Wir verstehen es auch nicht ganz, warum die Mehrzahl unserer Mitglieder bei erster Gelegenheit das Angebot der Arbeitgeber annimmt, anstatt für substantiell höhere Löhne zu kämpfen", sagte Anton Mifka, stellvertretender Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft "OZ Kovo", die für 60000 Arbeiter Kollektivverträge aushandelt, gegenüber jW. "Es tut uns selbst leid, wir suchen die Gründe dafür und denken schon daran, sie in der slowakischen Mentalität orten zu müssen", lacht der etwa 50jährige. Lustig findet der Gewerkschafter diese Zurückhaltung bei den Löhnen freilich nicht. Aber sie entspricht den gesellschaftlichen Verhältnissen: Wenige sind in kürzester Zeit enorm reich geworden, gleichzeitig wächst die Zahl der Armen. Dies bestätigt auch eine Umfrage der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), deren brisante Ergebnisse Ende November in Wien präsentiert worden sind. Demnach schätzen 57,2 Prozent der slowakischen Haushalte ihre finanzielle Lage Ende 2007 schlechter ein als 1989, immerhin dem absoluten Krisenjahr der sozialistischen Epoche, in dem selbige untergegangen ist.

Vor solch gesellschaftlichem Hintergrund ist die Koalition aus Smer, HZDS und SNS angetreten, um soziale und regionale Verwerfungen zumindest unter Kontrolle zu halten. Der Aufschrei von neoliberalen Parteien, Medien und EU-Interventen, solcherart Populismus würde das mühsam installierte parlamentarische Modell beseitigen, kann von einem kritischen Beobachter vor Ort zwar gehört, aber nicht verstanden werden. Auch der jeglicher Sympathie mit der neuen Koalitionsregierung unverdächtige Politologe Grigorij Meseznikov gibt diesbezüglich Entwarnung: "Die Furcht, daß Populisten an der Macht die Demokratie aushebeln würden, hat sich nicht bestätigt", meinte er in einem Interview mit der Wochenzeitung Slovak Spectator. Und der Philosoph Jozef Sivák von der Akademie der Wissenschaft analysierte die antineoliberale Wende unter Robert Fico als zögerlich: "Nach Ficos Wahl ist eine Hinwendung zu sozialen Werten zu spüren, nicht gerade kraftvoll, aber stetig. Bildung und Gesundheitswesen sollen wieder für alle verfügbar sein, private Versicherungen im sozialen Bereich werden sanft zurückgedrängt und weitere Privatisierungsschritte unter dem Aspekt einer staatlichen Strategie diskutiert bzw. verlangsamt." Mit einem Satz: Ein neuer politischer Wille ist im vormaligen Musterland sozialer Deregulierung auf den Plan getreten.

Arbeiterrechte und staatliche Rente

Die Wiedereinführung der Invalidenrente, die Abschaffung der Ambulanzgebühren, die Erhöhung des Kindergeldes, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente und Bücher, stabil gehaltene Energiepreise ... es ist die Politik der kleinen Schritte, die das Kabinett Fico betreibt. Viel mehr ist im EU-Umfeld nicht möglich. "Wir planen auch die Senkung der 19prozentigen Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf zehn Prozent", kündigte Robert Zanony vom Pressedienst der Regierung an, "aber die Einhaltung der Maastricht-Kriterien verzögert das Unterfangen."

Hinter der wiederentdeckten Sozialpolitik steckt indes System. So wurden im Juni 2007 Arbeitsrechte erlassen, die die Lohnabhängigen stärken. Prekäre Arbeitsverhältnisse, wie sie in slowakischen Industriebetrieben gang und gäbe sind, sollen damit eingedämmt werden. Zum Beispiel die erzwungene Selbständigkeit. "Da hat bis vor kurzem der Arbeitgeber seinen Personalchef einfach in die Schweißerei eines Großbetriebes geschickt", weiß Gewerkschafter Anton Mifka, "und zu den sechs Schweißern gemeint, sie müßten jetzt selbständig werden." Und das ging folgendermaßen: Der Unternehmer verkaufte seinen Arbeitern - bzw. seinen "Selbständigen"- Strom und Arbeitsmaterialien, vermietete ihnen den Raum und die Werkzeuge und bezahlte nicht die Arbeitszeit, sondern die erzeugten Produkte. Ein genauer Zeitplan sorgte dennoch dafür, daß sich die "Selbständigen" nicht aussuchen konnten, wann gearbeitet wird. Sozialabgaben waren für diese Schweißer nicht mehr zu leisten. Oft passierte diese "Selbständigkeit" Leiharbeitern, die in slowakischen Betrieben seit der "Wende" eine entscheidende Bedeutung haben. Das neue Arbeitsrecht legt nun wiederum fest, welche Arbeiten als "selbständig" gelten dürfen und welche nicht. Schweißen in Automobilkonzernen gehört nicht dazu. Auch zeitlich befristete Arbeitsverträge, die seit den späten 1990er Jahren oft nur von Monat zu Monat erneuert worden sind, haben ausgedient. Das koalitionär verabschiedete Arbeitsgesetz unterbricht diese "Kettenverträge" nach dem dritten Mal. Und Leiharbeiter müssen nach drei Monaten denselben Lohn erhalten, wie er am Standort des Arbeitseinsatzes üblich ist. Unternehmerverbände und neoliberale Opposition laufen Sturm gegen so viel "Populismus". Aus Rache für die Novelle des Arbeitsgesetzes blockieren sie seither die Kollektivvertragsverhandlungen. Und die Metallarbeitergewerkschaft deutete erstmals die Bereitschaft zum Streik an.

Einen Schritt in Richtung Solidarität hat die Regierung Fico auch beim Rentensystem getan. Hier zeigt sich die Zögerlichkeit, mit der neoliberale Projekte der Vorgängerkoalition attackiert werden, geradezu idealtypisch. Es geht um die kapitalisierte zweite Säule der Pensionsversicherung. In den wenigen Jahren seit der Einführung erzwungener privater Pensionsvorsorge ist - logischerweise - ein Budgetloch von 26 Milliarden SK (815 Millionen Euro) im staatlichen Vorsorgesystem entstanden. Sämtliche jungen Werktätigen wurden per Gesetz gezwungen, die Hälfte ihrer Rentenvorsorge bei privaten Versicherern abzuschließen. Das Ende des Generationenvertrages hat damit leere Kassen in den Staatsfonds hinterlassen. Nun hat Robert Fico am 1. Januar 2008 zu einem Schlag gegen die privaten Versicherer ausgeholt, um das staatliche Defizit in den Griff zu bekommen. Für ein halbes Jahr wird es allen, die bisher alternativlos in die private Pensionsvorsorge gedrängt worden sind, ermöglicht, ins alte, staatliche System zurückzukehren. Ermuntert werden die für ihre Altersvorsorge auf den Kapitalmarkt Getriebenen durch Aussagen des Ministerpräsidenten, wonach private Pensionsfonds ähnlich wie Pyramidenspiele funktionierten, und mit der Veröffentlichung von Managementgehältern dieser großteils in ausländischen Händen befindlichen Gesellschaften. Privaten Krankenversicherern wiederum hat der Staat vorgeschrieben, Profite aus Pflichtversicherungsgeldern, die jenseits einer 3,5prozentigen Rendite liegen, ins Gesundheitssystem zu reinvestieren. Die Empörung der internationalen Versicherungskonzerne ob solcher Eingriffe ist groß, Klagedrohungen gegen die Slowakei, mit ihrer Politik die Wettbewerbsfreiheit einzuschränken, könnten demnächst vor internationalen Gerichten wahr gemacht werden. Doch die Mehrheit der Slowaken, glaubt man Umfragen vom Dezember 2007, steht hinter der Regierungskoalition. Die Smer von Ministerpräsident Fico liegt demnach zwischen 33 und 45 Prozent Zustimmung, die mit ihr koalierende SNS bei zehn bis zwölf Prozent, die HZDS bei neun Prozent. Mikulas Dzurindas konservativ-liberale SDKU (Slowakische christdemokratische Union) hat sich von der Wahlschlappe des Jahres 2006 nicht erholt und dümpelt bei zwölf Prozent Zustimmung dahin. Das am 19. Dezember 2007 ausgestrahlte Politbarometer des slowakischen Fernsehens ortet die Sympathieträger mindestens ebenso eindeutig auf seiten der neuen Regierung. Robert Fico liegt mit einem Wert von 35 Prozent weit vor SNS-Chef Ján Slota (14 Prozent) und Staatspräsident Ivan Gasparovic (13 Prozent). Die neoliberale Garde der Vorgängerregierung hat sich mit fünf Prozent Zustimmung für Mikulas Dzurinda und drei Prozent für Exfinanzminister und Flat-tax-Erfinder Ivan Miklos ins gesellschaftliche Abseits gestellt.

Der Pakt mit der Gewerkschaft

470000 Arbeiter und Angestellte sind in der großen postsozialistischen Gewerkschaftsföderation KOZ organisiert. Die Zeit der großen Austrittswellen ist vorbei, eine leichte Konsolidierung bemerkbar. Bereitwillig gibt der stellvertretende Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft OZ Kovo, Anton Mifka, Auskunft über die Stärke seiner etwa 60000 Mitglieder zählenden Organisation. Der Anteil der Gewerkschafter ist von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich. Am besten organisiert sind die Metaller bei Volkswagen in Bratislava. Von den dort 9000 Beschäftigten sind es laut Mifka 6700 Kollegen. Gänzlich anders der Organisationsgrad im KIA-Werk bei Zilina. Dort ist nur jeder zehnte der 3000er Belegschaft Gewerkschaftsmitglied. Und die Stahlkocher beim US-Riesen "U.S. Steel" in Kosice haben sich Mitte der 1990er Jahre im Zuge der Privatisierung "gelb", also unternehmerfreundlich zusammengeschlossen. Die Regierung von Vladimir Meciar hatte seinerzeit zehn Prozent des alten Stahlkombinats "VSZ" als Arbeiteraktien ausgegeben, die allerdings später von U.S. Steel wieder aufgekauft worden sind. Bedingung damals: keine gewerkschaftliche Organisierung. "Wir haben auf einen Schlag 17800 Mitglieder verloren", weiß Anton Mifka. Erst langsam faßt die Metallarbeitergewerkschaft wieder Fuß im Stahlwerk.

Vor den letzten Parlamentswahlen ist der aus der sozialistischen Staatsgewerkschaft hervorgegangenen Föderation KOZ ein besonderer Coup gelungen. Die mitgliederstarke Organisation hat angesichts der neoliberalen Verheerungen an alle Parteien einen Appell gerichtet, künftig mit der Arbeitervertretung zu kooperieren. Die Partei Smer von Robert Fico hat sich darauf eingelassen. Herausgekommen ist ein Vertrag zwischen Smer und KOZ. In dieser schriftlichen Übereinkunft betreffend die weitere Zusammenarbeit wurde laut dem Metaller Anton Mifka festgelegt, welche gewerkschaftlichen Forderungen die Smer nach einem etwaigen Wahlsieg umsetzen soll. Im Gegenzug wurden die Mitglieder der Gewerkschaftsföderation aufgefordert, Smer zu wählen. "Ein großer Teil unserer Vorstellungen ist erfüllt worden, nicht immer so, wie wir uns das gewünscht haben, sondern mit Kompromissen, die Smer wohl eingehen muß, weil sie in einer Koalition mit zwei Partnern ist, die sicherlich keine Linksparteien sind", gibt sich Mifka nicht unzufrieden mit der aktuellen Situation.

Die gesellschaftliche Kluft zwischen den neoliberalen, einseitig nach Westeuropa und den USA orientierten Kräften auf der einen und sozial und national agierenden Gruppen auf der anderen Seite ist mitnichten geschlossen. Ficos Regierungskoalition stößt im Land weiterhin auf harte Gegnerschaft, vor allem bei den Unternehmerverbänden und den Medien. Diese sind, sieht man vom staatlichen Fernsehen einmal ab, durchwegs rechts und neoliberal orientiert. Metallervertreter Mifka veranschaulicht, wie tief dieser Graben ist: "Es ist uns als Gewerkschaft nicht möglich, Inserate in Zeitungen zu schalten. Die nehmen sie einfach nicht an. Statt dessen verbreiten sie Panik, daß Arbeiterrechte zu Arbeitslosigkeit und Betriebsschließungen führten."

Unversöhnlich gegenüber dem sozialdemokratischen Kurs der Regierungskoalition aus Smer, HZDS und SNS gibt sich auch die Ungarnpartei SMK, deren Stimmanteil von zehn Prozent schon des öfteren das parlamentarische Zünglein an der Waage gewesen war und die den neoliberalen Kurs der Dzurinda-Regierung mitgetragen hat. Die 550000 Menschen zählende madjarische Minderheit im Süden des Landes ist seit fast 20 Jahren zum Spielball slowakischer und ungarischer Nationalisten geworden. Den ersteren dient sie als Feinbild, während vor allem die Rechtsparteien in Budapest immer wieder lautstark verkünden, sich auch als Vertretung der Auslandsungarn zu verstehen.

Die harte Madjarisierungspolitik in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und das Trauma des Wiener Schiedsspruchs von 1938, als unter Hitlers Regie das südliche Drittel der Slowakei an Ungarn abgegeben werden mußte, lassen slowakische Politiker sensibel auf die Politik in Budapest reagieren. Umso mehr, als es der ungarischen Minderheit kultur- und bildungspolitisch an nichts fehlt. So existieren im Süden des Landes parallel ein slowakisches und ein ungarisches Schulsystem. Bis hinauf in die Universität können ungarischstämmige Staatsbürger in ihrer Muttersprache lernen und studieren. Und wer sich einmal die Mühe macht, dem Donaustädtchen Komarno einen Besuch abzustatten, der wird feststellen, daß dort eine "ungarische" Gesellschaft lebt.

Schlechte historische Erfahrungen und aktuelle Beziehungen mit Budapest haben auch Auswirkungen auf die slowakische Außenpolitik. Es ist nicht zuletzt der ungarischen Politik zuzuschreiben, daß Bratislava innerhalb der EU - bislang - ein striktes Nein zur Anerkennung eines einseitig ausgerufenen unabhängigen Kosovo vertritt. "Eine Unabhängigkeit ohne Zustimmung der UNO wäre ein Präzedenzfall, der nicht nur in der Slowakei, sondern auch an anderen Orten Probleme schaffen könnte", meint dazu der außenpolitische Berater von Robert Fico, Pavol Hamzik, der selbst kurzzeitig Außenminister unter Vladimir Meciar gewesen war. In dieser weltpolitisch aktuellen wie brisanten Frage sind sich übrigens die herrschende Koalitionsregierung und die Opposition einig. Einzig die Ungarnpartei SMK sieht in der einseitigen Abspaltung des Kosovo kein völkerrechtliches Problem.

* Aus: junge Welt, 23. Januar 2008


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