Einnahmen gesucht

Simbabwes Wirtschaft steht vor den Wahlen stabiler da

Von Armin Osmanovic *

In Simbabwe soll 2012 gewählt werden. Der Wirtschaft hat die Regierung der nationalen Einheit nicht geschadet.

Geht es nach Robert Mugabe, Langzeitpräsident des Landes und Führer der ehemaligen Befreiungsbewegung ZANU-PF, die seit 1980 das Land regiert, kann es mit den Wahlen nicht schnell genug gehen. Sein Wunschtermin ist der März 2012. Auch die Oppositionspartei MDC, die den Premierminister Morgan Tsvangirai stellt, will endlich die seit 2009 bestehende Regierung der nationalen Einheit hinter sich lassen und das Land alleine regieren.

Was sich die ungeliebte Regierung der nationalen Einheit auf die Fahnen schreiben kann, ist eine Stabilisierung der Wirtschaft. Seit Bestehen der Einheitsregierung wächst die simbabwische Wirtschaft wieder. 2010 um immerhin fast sechs Prozent. Zwei Jahre zuvor war die Wirtschaft noch um fast 20 Prozent geschrumpft. Zudem fraß die Hyperinflation die Einkommen und Ersparnisse. Heute beträgt die Inflation in dem südafrikanischen Land mit 12,5 Millionen Einwohnern nur noch erstaunliche vier Prozent.

Doch Simbabwes Wirtschaft steht nach den langen Jahren der politischen Krise noch nicht auf gesunden Beinen. Der Export, der durch die politische und wirtschaftliche Krise stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, hat sich zwischen 2008 und 2010 um 150 Prozent erhöht. Doch schneller als die Ausfuhren steigen die Einfuhren. Finanzminister Tendai Biti sah sich angesichts der stark negativen Handelsbilanz gezwungen, die Einfuhr von ausgewählten Waren durch Sonderzölle zu beschränken. Denn wegen der Dollarisierung der Wirtschaft, mit der die Inflation eingedämmt wurde, ist eine Abwertung der einheimischen Währung, die Importe verteuern und Exporte erleichtern könnte, nicht möglich.

Der Haushalt des Landes in Höhe von drei Millionen US-Dollar scheint auf den ersten Blick in Ordnung. Zwar steigen die Ausgaben für Bedienstete des Staates und staatliche Projekte, doch diesen Ausgaben stehen höhere Einnahmen als geplant und nicht verausgabte Mittel gegenüber. Und für 2012 kann sich der Finanzminister über Mehreinahmen aus dem Diamantengeschäft in Höhe von bis zu 600 Millionen Rand (55 Millionen Euro) freuen. Allerdings kritisieren Menschenrechtsorganisationen seit langem die Zustände in Simbabwes Diamantenminen. Sie verlangen einen Importstopp für Diamanten aus der Region Marange und wenden sich gegen die erteilte Erlaubnis zum Verkauf von Diamanten aus dieser Region im Rahmen des Kimberley-Prozesses.

Doch auch die heute besser sprudelnden Kassen des Staates können nicht verhindern, dass das Haushaltsdefizit 2012 wohl 16,5 Prozent am BIP betragen wird. Finanzminister Biti ist deshalb auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Geplant sind höhere Steuern und Abgaben im Bergbau. Ob eine neue Regierung diese expansive Ausgabenpolitik fortsetzen kann, bleibt abzuwarten.

* Aus: neues deutschland, 12. Dezember 2011


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