Simbabwe vor den Wahlen

Farmbesetzungen als Mittel gegen die Opposition?

Der (fast) Einparteienstaat Simbabwe hat nicht nur eine Opposition, sondern mittlerweile auch ein reich gefächertes Parteienspektrum. Die Macht des Präsidenten Mugabe und seiner regierenden ZANU-PF scheint nicht mehr so sicher. Ein Artikel in der jungen welt vom 17.05.2000 beleuchtet die politische Lage im Land.

Wahltermin genannt

Simbabwe: Urnengang nach zweimaliger Verschiebung für Juni festgelegt

Endlich wissen die Simbabwer, wann sie zum Urnengang für ein neues Parlament gerufen werden. Präsident Robert Mugabe ließ am Montag in den Regierungsmitteilungen offiziell bekanntgeben, daß das Datum nun auf den 24. und 25. Juni festgesetzt wurde. Das ist die dritte Ankündigung eines Wahldatums. Zweimal schon waren die Wahlen kurzfristig abgesagt worden.

Auch wenn kein Regierungssprecher in der simbabwischen Hauptstadt Harare die Ankündigung des Wahldatums mit dem Eintreffen von Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon und Roger Moore, dem Vorsitzenden der EU- Kommission für das südliche Afrika, in Verbindung gebracht haben möchte, führten beide am Montag mit Präsident Robert Mugabe Gespräche über die Entsendung internationaler Beobachter zu den Wahlen.

Trotz der angespannten politischen Lage waren die Gründe für die Wahlverschiebung aber eher technischer Art. Wegen der ungewöhnlich starken Regenfälle im Gefolge der Zyklone vor der Küste Moçambiques wurden auch große Teile Simbabwes zerstört und überflutet, in drei Provinzen mußte der Notstand ausgerufen werden. Deshalb kam weder die Wählerregistrierung noch die Kandidatenaufstellung voran. Die bereits vor drei Monaten unter dem Obersten Richter Wilson Sandura eingeschworene Wahlkommission konnte erst Anfang Mai, als die Wählerliste vorlag, zu arbeiten beginnen.

Schon vor einem Monat wurde das Parlament ordnungsgemäß aufgelöst, nachdem es als letzte Amtshandlung noch einer Verfassungsänderung zur entschädigungslosen Enteignung weißer Landwirte zugestimmt hatte. Derzeit regiert Mugabe mit Ausnahmeregelung. Diese ermöglicht ihm, die Landgesetzänderung auch in Kraft setzen zu können.

Mugabes Anstrengungen zum Machterhalt können allerdings von einem neuen Parlament nach Neuwahlen mit einer Zweidritttelmehrheit der oppositionellen MDC auch schnell wieder beseitigt werden. Es sieht nicht so aus, als ob seine ZANU-PF (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front) es auch diesmal wieder schafft, allein zu regieren. Bisher hatte die ZANU 147 von insgesamt 150 Sitzen besetzt. Faktisch existierte damit in Harare ein Ein- Parteien-Parlament. Die drei oppositionellen Plätze gehörten der unabhängigen Abgeordneten Margaret Dongo und zwei Vertretern der Alt-ZANU-Partei von Ndabanigi Sithole, die auch jetzt wieder Kandidaten aufgestellt haben. Margaret Dongo kandidiert erneut für ihre ZUD (Zimbabwe Union of Democrats), die eigentlich schon ein Wahlbündnis mit der »Bewegung für Demokratischen Wandel« (MDC) geschlossen hatte, dieses aber wegen innerer Streitigkeiten wieder aufkündigte.

Zwanzig Oppositionsparteien haben sich mittlerweile in die Liste eingetragen, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Eine Chance gegen die neue oppositionelle Sammelbewegung MDC und die regierende ZANU-PF haben sie nicht. Die vom ehemaligen Gewerkschaftsgeneralsekretär Morgan Tsvangirai geführte MDC wurde im Herbst vergangnen Jahres gegründet, konstituierte sich aber erst auf ihrem ersten Parteitag im Januar. Dort wurde ein 24köpfiges Nationales Exekutivkomitee gewählt, dem bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Geschäftsleute, Intellektuelle und Menschenrechtler, angehören. Obwohl die MDC offiziell noch keine Mitgliederzahlen bekanntgegeben hat, scheint sie sich doch erstmals in der Geschichte Simbabwes zu einer überregionalen Partei entwickelt zu haben, die von einer breiten landesweiten Öffentlichkeit und nicht nur von einzelnen ethnischen Gruppen unterstützt wird.

Die Partei hat ihre Hochburgen in Harare und Bulawayo und anderen Industriegebieten des Landes und nach eigenen Angaben inzwischen Büros in fast allen Distrikten des Landes. Sie stellt in nahezu allen Wahlkreisen Gegenkandidaten zur ZANU-PF auf. Da in Simbabwe bisher jede Wahl durch die Abstimmung in den Dörfern gewonnen wurde, wo noch immer 70 Prozent der 12,5 Millionen Landesbürger leben, begann die MDC auch eine große, von weißen Farmern unterstützte Werbekampagne in diesen ehemaligen kolonialen Schwarzenreservaten.

Nach Mugabe-Lesart geht es bei den Farmbesetzungen offiziell zwar um sogenannte Befreiungskriegsveteranen, die ihr von den Briten vor hundert Jahren geraubtes Land wieder zurückfordern, eigentlicher Hintergrund aber sind die Erfolge der MDC auf dem Lande, die Mugabes hauptsächliche Wählerbasis aufgeweicht haben. Man muß die Besetzung der 1200 weißen Farmen in diesem Kontext des militanten Wahlkampfes sehen.
Roswitha Reich, Harare

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