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Mugabe gibt nach

Simbabwes Präsident spricht sich nach heftiger Kritik für Verschiebung der Wahlen aus. Wirtschaftspolitik zeigt Erfolge

Von Simon Loidl *

Im Streit um den Termin für die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe zeichnet sich eine erzwungene Lösung ab. Nach Angaben der britischen Tageszeitung The Independent vom Montag hat Präsident Robert Mugabe beim Verfassungsgericht des Landes um eine Verschiebung der für Ende Juli geplanten Abstimmung gebeten. Als neuer Termin ist der 14. August im Gespräch. Dem Schritt waren heftige Debatten in dem südafrikanischen Land vorausgegangen. Mugabe hatte in der vergangenen Woche in Übereinstimmung mit den höchsten Gerichten des Landes den Wahltermin auf den 31. Juli festgelegt. Sofort hagelte es Kritik von der mitregierenden, aber oppositionell auftretenden Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). Ministerpräsident Morgan Tsvangirai von der in zwei Fraktionen gespaltenen MDC forderte einen späteren Zeitpunkt und kritisierte, daß Mugabe den Wahltermin im Alleingang festgelegt habe.

Kritik kam aber auch von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), einem Zusammenschluß von 15 Staaten der Region. Am Wochenende hatten Tsvangirai und MDC-Präsident Welshman Ncube ihre Einwände gegen den Wahltermin auf einem außerordentlichen SADC-Treffen in Mosambique vorgetragen. Südafrikas Präsident Jacob Zuma, der für die Staatengemeinschaft zwischen den politischen Kontrahenten in Simbabwe vermittelt und die Wahlen sowie deren Vorbereitung beobachtet, unterstützte das Anliegen der MDC-Politiker. Zuma legte einen Bericht vor, in dem erneut Reformen im Sicherheitssektor und bei den Mediengesetzen Simbabwes angemahnt werden.

Doch der Hintergrund der Forderung nach Verschiebung der Wahlen um nur zwei Wochen sind nicht die von der SADC gewünschten Reformen. Diese können ohnehin nicht innerhalb so kurzer Zeit umgesetzt werden. Die Auseinandersetzung um den Wahltermin ist eine Kraftprobe zwischen Mugabes Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF) und der MDC. Beobachter gehen davon aus, daß die MDC auf Grund parteiinterner Auseinandersetzungen für eine Abstimmung in etwas mehr als einem Monat noch nicht bereit ist. Die Partei hat es verstanden, die SADC für sich einzuspannen. Bei dieser Positionierung spielen auch die Auseinandersetzungen um eine finanzielle Unterstützung für die simbabwischen Wahlen und die Entsendung von Wahlbeobachtern eine Rolle. Mugabe hatte Gelder von den Vereinten Nationen (UN) abgelehnt, da deren Auszahlung an die Entsendung einer UN-Delegation geknüpft war. Während die Mehrheit der SADC-Vertreter sich für diesen Deal aussprach, will Mugabe wegen der Voreingenommenheit und den Wirtschaftssanktionen des Westens gegen seine Politik westliche Wahlbeobachter nicht ins Land lassen. Die Haltung der SADC macht aber deutlich, daß nicht nur Länder und Medien des Westens Position gegen Mugabe beziehen.

Dabei bescheinigen Beobachter Präsident Mugabe, daß dessen wirtschaftspolitische Weichenstellungen der vergangenen Jahre mittlerweile einige Erfolge zeitigen. Bereits im Januar machte der britische Guardian darauf aufmerksam, daß auf Grund der geballten »Mugabe-Phobie« von Politikern und Kommentatoren die langsame, aber stetig positive Entwicklung übersehen wurde. Die akute Krise sei überwunden, so die britische Tageszeitung Anfang des Jahres, und es werde bereits mehr Land bestellt als zu Zeiten der weißen Farmer.

Diese Erfolge Mugabes gehen einher mit einer innerparteilichen Krise der politischen Konkurrenz. Mittlerweile scheinen auch westliche Regierungen davon auszugehen, daß die Ära Mugabe noch nicht zu Ende ist und beginnen vorsichtig, sich neu zu orientieren. Die Entsendung des ehemaligen UN-Botschafters der USA, Andrew Young, zu Gesprächen mit Mugabe im März dieses Jahres war ein erstes Zeichen einer vorsichtigen Annäherung an den simbabwischen Präsidenten.

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 20. Juni 2013


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