Sicherheitsrat vertagt Sanktionen

Regierung und Opposition Simbabwes verhandeln in Südafrika

Von Marc Engelhardt, Nairobi *

Simbabwes Regierung und Opposition sitzen erstmals seit der jüngsten Wahlkrise am Verhandlungstisch. Doch Anzeichen dafür, dass der greise Präsident Robert Mugabe Macht abgibt, gibt es trotz wachsenden internationalen Drucks nicht.

Für seine diplomatischen Töne ist Simbabwes Botschafter bei den Vereinten Nationen ohnehin nicht bekannt. Doch der Brief, der Freitag früh bei den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats landete, war selbst nach simbabwischen Maßstäben kaum weniger als eine Kriegserklärung. Hätten die von den USA und Großbritannien geforderten Sanktionen das Gremium passiert, hätte Simbabwe ein Bürgerkrieg gedroht. »Verhältnisse wie in Somalia« würden ausbrechen, wo seit 1991 Chaos herrscht.

Die Drohung kommt nicht vollkommen überraschend: Schon vor der umstrittenen Präsidentenstichwahl Ende Juni hatten Armeeangehörige damit kokettiert, Mugabe notfalls mit militärischen Mitteln an der Macht zu halten. Dabei bleibt die Resolution, deren Verabschiedung vergangene Woche mehrfach verschoben worden war, weit hinter dem zurück, was etwa die EU schon seit sechs Jahren beschlossen hat: ein Waffenembargo und das Einfrieren von Konten sowie verfügte Reiseverbote für Präsident Mugabe und 13 seiner engsten Vertrauten, unter ihnen Armeechef Constantine Chiwenga, Zentralbankchef Gideon Gono und mehrere Minister. In Europa gelten derzeit schon die gleichen Auflagen für 126 Stützen des Regimes. Doch bislang konnte sich Simbabwes herrschende Elite, der unter anderem dekadente Einkaufsreisen ins nahe Südafrika nachgesagt werden, mit befreundeten Ländern arrangieren. Chinas jüngste Waffenlieferungen, die vom Westen scharf kritisiert wurden, sind nur ein Beispiel. Global geltende Sanktionen würden die Führer des Regimes endgültig isolieren – genau das, was die USA und Großbritannien hoffen. Gegen die Sanktionen sind neben Südafrika die beiden Vetomächte Russland und China, deren Geschäftsinteressen in Simbabwe bedroht sind.

Vorläufig einigte der Sicherheitsrat sich darauf, das Ergebnis der Gespräche abzuwarten, die Regierung und Opposition seit Donnerstag in Südafrikas Hauptstadt Pretoria führen. Es ist das erste Mal seit der umstrittenen Wahl, dass beide Seiten zusammensitzen. Doch Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der sich in Pretoria von seinem wegen Staatsverrat angeklagten Generalsekretär Tendai Biti vertreten lässt, dämpfte gleich zu Beginn die Erwartungen: »Es kann keine Verhandlungen mit Mugabes Regime geben, solange die Gewalt gegen die Opposition und die Bevölkerung anhält.« Tsvangirais »Bewegung für demokratischen Wandel« (MDC) fordert die Freilassung von etwa 1500 politischen Gefangenen und einen weiteren Vermittler neben Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki, der als Verbündeter Mugabes gilt. Mugabe hatte bislang gefordert, die Opposition müsse seine umstrittene Wiederwahl anerkennen, bevor ernsthafte Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung der Opposition beginnen könnte. Über die Details dessen, was am Freitag in Pretoria besprochen wurde, drang zunächst nichts nach außen.

Von Hoffnung war in Simbabwe am Freitag (11. Juli) nichts zu spüren. Mehrere oppositionsnahe Zeitungen berichteten, die regierende Partei ZANU-PF plane neue Massenverhaftungen von Oppositionellen. Mit einer Gewaltkampagne solle die MDC gezwungen werden, einer großen Koalition unter Mugabes Führung zuzustimmen. Einem Militärkommandeur zufolge werden für diesen Zweck die gut 900 Folterlager wiederbelebt, die parteinahe Jugendliche in den Wochen vor der Wahl im ganzen Land errichtet hatten. Flüchtlinge berichten, dort hätten Massenmisshandlungen und politische »Zwangsschulungen« stattgefunden. Die Opposition spricht von mehr als 100 Toten. Aus Angst fliehen immer mehr Simbabwer ins Ausland. Das UN-Flüchtlingshilfswerk spricht von einem beunruhigenden Trend: Seien früher nur Hauptverdiener nach Südafrika geflohen, um ihre Familien zu Hause zu versorgen, würden jetzt ganze Familien ihre Heimat aufgeben. In einer einzigen Meldestelle in Johannesburg würden derzeit jeden Tag 4000 Flüchtlinge registriert.

* Aus: Neues Deutschland, 14. Juli 2008


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