Simbabwe nach wie vor unter Spannung

Südafrikas Präsident sieht jedoch Fortschritte

Von Georg Krase *

In Simbabwe streiken 25 000 Bergarbeiter für höhere Löhne. Ein Zeichen für anhaltende soziale Spannungen. Südafrikas Präsident Jacob Zuma sprach indessen von Fortschritten der politischen Reformen im Nachbarland.

Simbabwe macht Südafrikas Präsident Jacob Zuma weiter zu schaffen. Der Regionalorganisation SADC, in deren Auftrag Südafrika in Simbabwe vermittelt hat, muss er einen Bericht vorlegen. Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit hatte die Afrikanische Nationalunion Simbabwes ZANU (PF) – auch unter südafrikanischem Druck – der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) zustimmen müssen. Diese Regierung funktioniert seit 2009 mehr schlecht als recht. Zuma drängte auf eine Beschleunigung von Reformen, die eine neue Verfassung, deren Bestätigung durch ein Referendum und schließlich freie Wahlen zum Ziel haben.

Zwar ließ unter der Einheitsregierung zunächst die Gewalt nach, die Inflation ging zurück, Preise stabilisierten sich, doch politische Reformen liefen nur schleppend an. Und auch ein deutlicher wirtschaftlicher Aufschwung blieb bisher aus – nicht zuletzt wegen der Zurückhaltung ausländischer Investoren. Sanktionen der USA und der EU gegen die politische Elite um Präsident Robert Mugabe bleiben in Kraft. Erst vor wenigen Tagen ließ Hillary Clinton in Washington Simbabwes Ministerpräsidenten Morgan Tsvangirai (MDC) spüren, dass die USA die Entwicklung in Simbabwe nach wie vor skeptisch betrachten.

Tsvangirai hatte für die Regierung der nationalen Einheit Fortschritte beansprucht. Nun würdigte auch Südafrikas Präsident Zuma erste Ergebnisse der Reformen in Simbabwe. Beispielsweise wurden Kommissionen für die Wahlen, für Menschenrechte und für die Medien gebildet, an deren Spitze anerkannte Persönlichkeiten stehen. Derzeit wird auch über eine Kommission gegen die Korruption diskutiert. ZANU (PF) und MDC einigten sich prinzipiell über die Ernennung von Provinzgouverneuren. Gemeinsam will man sich überdies um die Aufhebung der Sanktionen bemühen. In- und ausländische Medien erhalten bessere Arbeitsmöglichkeiten. Ein Nationaler Wirtschaftsrat soll ebenfalls gebildet werden.

Die Ernennung des Mugabe-Vertrauten Gideon Gono zum Chef der Zentralbank beendete den Streit in einer der schwierigen Personalfragen. MDC-Finanzminister Tendai Biti würdigte ausdrücklich die Stärkung der Bank. Mit dem Freispruch Roy Bennets von der Anklage des Hochverrats schien auch der Weg für die Ernennung des MDC-Vertreters zum stellvertretenden Landwirtschaftsminister frei, doch die Staatsanwaltschaft legte Revision gegen das Urteil ein. Das gilt als Zeichen dafür, wie fragil der Reformprozess auch weiterhin ist. Der Bergarbeiterstreik weist zudem auf die gewaltigen sozialen Probleme hin.

Eine tatsächliche Wende in Simbabwe erscheint schwer möglich, solange Mugabe an der Spitze des Staates steht. Dennoch gibt es derzeit zu den Reformen kaum eine Alternative, weshalb auch weiterhin südafrikanischer Druck nötig ist.

* Aus: Neues Deutschland, 17. Mai 2010


Zurück zur Simbabwe-Seite

Zurück zur Homepage