Südafrikas sensible Mission in Simbabwe

Die "stille Diplomatie" der Regierung Thabo Mbekis gegenüber Robert Mugabe zeigt erste Wirkung

Von Georg Krase *

Die südafrikanische Regierung steht im Westen wegen ihrer zurückhaltenden Simbabwe-Politik seit Langem in der Kritik. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas hält indes an Präsident Thabo Mbeki als Vermittler fest.

Die Nachrichten sind gegensätzlich: Während die simbabwische Regierung die Polizeikräfte massiv verstärken will und erst am Pfingstwochenende wieder 200 Aktivisten der oppositionellen Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) verhaftet wurden, kommen aus Südafrika andererseits Signale über Fortschritte in den Vermittlungsbemühungen. Ende März hatte die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki mit den Vermittlungen zwischen Präsident Robert Mugabe und der Opposition betraut. Mbeki ist im Westen wiederholt wegen seiner »stillen Diplomatie« kritisiert worden. Von ihm wurde verlangt, Druck auf den Autokraten im Nachbarland auszuüben, um einen Kurswechsel herbeizuführen. Südafrikas jahrelange Politik war erfolglos. Nun scheint Bewegung in die Verhandlungsbemühungen zu kommen.

Mbeki beauftragte Minister Sydney Mufamadi, einen engen Vertrauten aus der Zeit des Befreiungskampfes, mit der sensiblen Mission in Simbabwe. Hieß es zunächst nur lakonisch, man habe Kontakt zu den Konfliktparteien aufgenommen, so sprach Mbeki Mitte Mai von gut verlaufenden Gesprächen zwischen den Kontrahenten. Das überraschte, denn die Fronten in Simbabwe schienen verhärtet. Während die Opposition die Entführung von über 600 Aktivisten beklagte, warf ihr die Regierung Gewalttaten und terroristische Aktivitäten vor – damit werden auch die jüngsten Polizeiaktionen begründet. Südafrika verlangt von der Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC), Mugabe als legitimen Staatspräsidenten anzuerkennen und Gewaltanwendung zu verurteilen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Mufamadi bei einem Geheimtreffen Anfang Mai Mugabe aufgefordert hatte, die politische Atmosphäre im Lande grundlegend zu verbessern. Anders seien die 2008 vorgesehenen Wahlen schwer vorstellbar.

Unmittelbar nach der Beratung, an der auch Mugabes Stellvertreter Joseph Msika und Joyce Mujuru teilnahmen, ernannte der 83-Jährige sein Verhandlungsteam für Gespräche mit der Opposition: Justizminister Frank Chinamasa und Arbeitsminister Nicholas Goche. Sie trafen Vertreter der zerstrittenen MDC-Fraktionen, um über die Vorbereitung der Wahlen 2008 zu beraten. Die Bewegung, die bei fehlenden Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilnahme das Votum boykottieren will, unterstrich ihre Bereitschaft zu Verhandlungen. Auch Simbabwes Regierung erklärte offiziell ihre Kooperationsbereitschaft. Staatssekretär Joey Bimha lehnte zugleich »parallele Initiativen« ab, was wohl an die Adresse des Panafrikanischen Parlaments gerichtet war, das die Entsendung einer Mission nach Simbabwe plant.

Für Thabo Mbeki, der bereits erfolgreich in einer Reihe von afrikanischen Konflikten vermittelt hat, wäre die anhaltende Erfolglosigkeit seiner »stillen Diplomatie« gegenüber Simbabwe innen- wie außenpolitisch unangenehm. Zwar hat er offenbar seinen Partnern im Norden verständlich machen können, dass Südafrika angesichts der Hypothek einer Apartheid-Destabilisierungspolitik in der Region jegliche Droh- und Druckgebärden vermeiden müsse. Zudem hat Mugabe in der Vergangenheit gerade unter Hinweis auf Drohungen aus dem Westen im eigenen Lande, aber auch bei anderen afrikanischen Politikern immer wieder Solidarität mobilisieren können. Dennoch wächst das Unverständnis über die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit Mbekis, der als einer der Sprecher Afrikas und der Dritten Welt gilt. In Südafrika hat die neue Oppositionsführerin Helen Zille mehr Druck auf Mugabe verlangt. Ende Juni soll Mbeki der SADC über seine Vermittlungsbemühungen berichten.

Da ist es schon interessant, dass in der Exekutive der südafrikanischen Regierungspartei ANC von der Aufnahme freundschaftlicher Parteibeziehungen zu einer der beiden MDC-Fraktionen in Simbabwe gesprochen wurde. Bestehende Kontakte zu Mugabes ZANU-Partei, die historisch nicht frei von Spannungen waren, sollen jedoch nicht abgebrochen werden.

Spekulationen über den Erfolg der neuen südafrikanischen Bemühungen sind verfrüht. In der Vergangenheit hat der politische Fuchs Mugabe es verstanden, verbindlichen Zusagen zur grundsätzlichen Änderung seines politischen Kurses zu vermeiden. Vielleicht wird ja Thabo Mbeki in Heiligendamm den G8-Staaten bereits mehr zu diesen Entwicklungen sagen. Dabei ist es gut für ihn, dass seine derzeitigen Bemühungen ein afrikanisches Mandat haben, so dass er nicht in den Verdacht gerät, auf westlichen Druck zu handeln.

* Aus: Neues Deutschland, 31. Mai 2007


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