Mugabe vereidigt Tsvangirai

Hoffnung auf Ende der Krise in Simbabwe wächst

Von Raoul Wilsterer *

Harare. Die jahrelange Politkrise Simbabwes scheint beigelegt. Am Mittwoch wurde mit Morgan Tsvangirai der bisherige Oppositionsführer von Präsident Robert Mugabe persönlich vereidigt. Beide wirkten während der Zeremonie in Harare »entspannt« (AP). Auch Tsvangirais Stellvertreter Arthur Mutambara und Thokozani Khupe wurden eingeschworen. Am Freitag dann soll das Kabinett der »nationalen Einheit« eingeschworen werden auf ein gemeinsames Programm zur schnellen Überwindung der schweren Wirtschaftskrise. Diese lähmt das südostafrikanische Land seit Jahren und führte zu Versorgungsproblemen, einer Hyperinflation und - zuletzt - einer Cholera-Epidemie.

Die Koalition kam nach monatelangen Verhandlungen unter Vermittlung der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zustande. Zu Tsvangirais Amtseinführung war unter anderen der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki angereist, der das Abkommen vermittelt hatte. Mbekis jahrelange Strategie der stillen Diplomatie war mehrfach massiv vom Westen attackiert worden. Insbesondere die USA und die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien hatten Sanktionen verfügt und zudem offen mit dem Gedanken einer militärischen Intervention gespielt. Sie werden absehbar weiter versuchen, Einfluß auf die Landesentwicklung zu nehmen, wobei sie hoffen, auf den von ihnen protegierten neuen Premier setzen zu können. Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) stellt nun 21 Minister, unter anderem im Schlüsselressort Finanzen. Die Leitung des Polizeiministeriums soll rotieren.

Als eine der wesentlichen Ursachen für den miserablen Zustand des Landes gelten die Sanktionen, die vor allem London und Washington, aber auch Brüssel verhängten, nachdem im Zuge einer Landreform nach dem Jahr 2000 bisheriges Siedlereigentum enteignet worden war. Die EU demonstrierte nach der Tsvangirai-Vereidigung »Erleichterung« (AP). Entwicklungshilfekommissar Louis Michel verband diese mit der »Empfehlung«, daß nun alle an der Regierung beteiligten Parteien »daran arbeiten müssen, die soziale und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu verbessern«. Ob und wann die Sanktionen eventuell aufgehoben werden, teilte Michels Büro nicht mit.

Allerdings dürften sich die Chancen darauf mit der »Machtteilung« zwischen der regierenden ehemaligen Befreiungsbewegung ZANU-PF und den beiden MDC-Fraktionen verbessert haben. So konnte sie die sonst verhältnismäßig leicht einzudämmende Cholera nur ausbreiten, weil es an Geld für die Instandsetzung der maroden Wasserwirtschaft fehlt. Nun übernimmt die MDC das Gesundheitsministerium und damit die Verantwortung für den Kampf gegen die Seuche.

* Aus: junge Welt, 12. Februar 2009


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