Mugabe im Parlament erstmals ohne Mehrheit

Simbabwes Opposition erhält Sprecherposten / Machtfrage ungelöst

Von Georg Krase *

In Simbabwe wurde gestern (25. August) das Parlament eröffnet – erstmals seit der Unabhängigkeit unter Vorsitz eines Oppositionspolitikers.

Staatspräsident Robert Mugabe fuhr wie seit mehr als 20 Jahren im traditionellen Rolls Royce am zweistöckigen Parlamentsgebäude im Zentrum Harares vor. Doch dort war alles anders, Mugabes ZANU-PF verfügt nicht mehr über die Mehrheit im Parlament. Den Platz des Speakers, des Parlamentspräsidenten unter der Statue eines Leoparden nahm Lovemore Moyo von der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) ein. Seine Wahl am Montag war eine Überraschung, denn er erhielt neben den Stimmen der MDC-Mehrheitsfraktion auch die der Mehrzahl der abgespaltenen MDC-Fraktion unter Arthur Mutambara. Offenbar stimmten in der geheimen Abstimmung sogar Abgeordnete der ZANU-PF für Moyo. Die MDC-Anhänger unter Morgan Tsvangirai brachen danach in Jubel aus, sangen und tanzten.

Moyos Wahl könnte den Anfang einer Machtteilung zwischen ZANU-PF und MDC im Lande signalisieren. Der Parlamentspräsident ist eine politische Schlüsselposition im Lande, der sich zwar neutral verhalten sollte, aber bei kontroversen Debatten einflussreich sein kann. Im Parlament verfügt die MDC unter Tsvangirai mit 100 Abgeordneten nur über einen Vertreter mehr als die ZANUPF, Zünglein an der Waage sind die zehn Abgeordneten des MDC-Flügels unter Mutambara. Die ZANU-PF kontrolliert lediglich den weniger einflussreichen Senat, der allerdings Gesetze nach ihrer Verabschiedung im Parlament blockieren kann.

Dennoch gehen Beobachter davon aus, dass die Mehrheit beider MDC-Flügel im Parlament dessen Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive deutlich stärken wird. Lovemore Moyo verkündete denn auch, das Parlament werde nicht länger nur die Politik des Präsidenten absegnen.

Seit dem gescheiterten Versuch der Regionalorganisation SADC, auf ihrem Gipfel vor zehn Tagen in Johannesburg, Mugabe und Tsvangirai zur Bildung einer Übergangsregierung zu bewegen, sind deren Gespräche ausgesetzt. Streitpunkt der Kontrahenten war die Machtteilung zwischen ihnen. Mugabe sollte Präsident, Tsvangirai Ministerpräsident werden, doch über ihre konkreten Befugnisse gab es keine Einigung.

Tsvangirai zog seine bereits gegebene Zusage zurück, weil er mehr Macht wollte. Er rechnet vor allem auf Unterstützung des Westens, wo man substanzielle Wirtschaftshilfe nur an ein Simbabwe ohne Mugabe geben will. Tsvangirais erneutes Pokern stieß bei afrikanischen Politikern, um deren Unterstützung er bemüht ist, auf wenig Verständnis – dort will man endlich eine Lösung.

Eine Machtteilung in der Übergangsregierung entspricht dem derzeitigen Kräfteverhältnis in Simbabwe. Der gestrigen Parlamentseröffnung soll die Bildung einer Regierung durch Präsident Mugabe folgen, an der beide MDC-Fraktionen beteiligt werden. Beobachter gehen dabei von einem Kompromiss aus, die Wahl des MDC-Parlamentspräsidenten hat gezeigt, dass Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Simbabwe möglich sind. Tsvangirai muss aufpassen, dass er mit einer totalen Verweigerung nicht seinem Gegner Mugabe in die Hände arbeitet.

* Aus: Neues Deutschland, 27. August 2008


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