Südafrika erhöht Druck auf Simbabwe

Die Reformen kommen nur schleppend voran

Von Georg Krase *

Simbabwes Großfarmer sind besorgt. Deon Theron, Präsident der Commercial Farmers Union (CFU), sprach von neuen Landbesetzungen und Angriffen auf Farmer. Die Hälfte der 300 noch in weißem Besitz befindlichen Großfarmen sei von Enteignungen bedroht.

Die Landfrage ist eines der umstrittenen Probleme in der Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe. Erst im Februar 2009 war die bereits im September 2008 vereinbarte Regierung zustande gekommen - mit Robert Mugabe (ZANU-PF) als Präsident und Morgan Tsvangirai von der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) als Premierminister. Seither funktioniert die Regierung mehr schlecht als recht.

Zunächst hatten selbst Skeptiker das Ende der blutigen Auseinandersetzungen und der Menschenrechtsverletzungen im Lande begrüßt. Beginnende politische Reformen versprachen mehr Freiheit für die Medien. Die Simbabwer erlebten Verbesserungen, als die nationale durch ausländische Währungen ersetzt wurde: Die extreme Inflation sank drastisch, das Warenangebot wurde besser, Betriebe produzierten wieder, Schulen und Krankenhäuser arbeiten.

Die Lebensbedingungen verbesserten sich vor allem für Simbabwer mit Arbeitsplätzen: Sie erhalten statt des Lohns eine Grundpauschale in US-Dollar. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt jedoch nach wie vor in tiefer Armut, der Flüchtlingsstrom vor allem nach Südafrika hält an. Die Lebenshaltungskosten steigen, Angestellte des öffentlichen Dienstes drohten unlängst mit Streik.

Eine wirkliche Wende ist bisher ausgeblieben, ebenso wie dringend benötigte finanzielle Unterstützung. Kredite aus dem Ausland sind rar, Südafrika machte Zusagen, Australien kündigte die Wiederaufnahme der Hilfe an. Aber außer einem 950-Millionen-Dollar-Kredit aus China gab es wenig Konkretes. Eine EU-Delegation, die Simbabwe im September 2009 aufsuchte, lehnte eine Aufhebung von Sanktionen ab und bemängelte das geringe Tempo der Reformen. Das Parlament in Harare will nun Reformen zur wirtschaftlichen Entwicklung diskutieren. Welcher Art die sind ist unklar. Internationale Bergbaukonzerne zeigen sich verunsichert und befürchten Nationalisierungen. Der Bergbau ist nach dem Kollaps der kommerziellen Landwirtschaft wichtigster Exportsektor des Landes.

In Simbabwe sind ökonomische eng mit den politischen Problemen verknüpft. Mugabe hat die Macht bisher nicht aus der Hand gegeben. Seit Jahrzehnten hat er politische Gegner gegeneinander ausgespielt. Auch in der eigenen Partei hält er die unterschiedlichen Fraktionen in Schach und lässt keine Nachfolgedebatte zu. Tsvangirai, der ebenfalls Gefallen an der Macht fand, will die Zusammenarbeit in der Einheitsregierung nicht aufkündigen und macht sich dadurch erpressbar. Ende 2009 wurden immerhin Kommissionen zur Überwachung der Menschenrechte sowie für Medien und Wahlen vereinbart. Streit gibt es nach wie vor jedoch über die Besetzung der Positionen von Provinzgouverneuren, des Zentralbankchefs und des Generalstaatsanwalts.

Doch langsam endet auch die Geduld der Nachbarstaaten, die den Kompromiss in Simbabwe befördert hatten. Auf einer Tagung des Staatenbündnisses des südlichen Afrika (SADC) in Maputo brachte Südafrikas Präsident Jacob Zuma seine Ungeduld deutlich zum Ausdruck und forderte Simbabwes Politiker auf, ihre Spannungen zu überwinden. Andernfalls seien die 2011 vorgesehenen Wahlen gefährdet. Zuma hatte bereits im November Sonderbeauftragte nach Simbabwe entsandt, die zwar Fortschritte bei der Zusammenarbeit ZANU-MDC konstatierten, aber das unzureichende Tempo kritisierten. Sie sollen nun erneut nach Harare reisen.

* Aus: Neues Deutschland, 20. Januar 2010


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