Zwiespältige Bilanz in Simbabwe

Kompromissregierung amtiert seit 100 Tagen

Von Georg Krase *

Nachrichten aus dem Land zwischen Sambesi und Limpopo sind spärlich geworden – ein Indiz für Fortschritte bei der Rückkehr zu Demokratie, wirtschaftlicher Erholung und normalen Lebensbedingungen? Eine Bilanz nach 100 Tagen Regierung der nationalen Einheit ist ernüchternd.

Die Schwierigkeiten, die im September 2008 vereinbarte Regierung der nationalen Einheit zu etablieren, sprachen bereits für sich. Erst im Februar 2009 kam das Kabinett zustande – ein ungleiches Team mit Robert Mugabe (ZANU-PF) als Präsident und Morgan Tsvangirai von der Bewegung für demokratischen Wandel als Premierminister. Anfängliche Skepsis hat inzwischen vorsichtigem Optimismus Platz gemacht. Die gute Nachricht – seit drei Monaten gibt es keine größeren Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen. Nachdem der heimische Simbabwe-Dollar für ein Jahr suspendiert wurde, wird der Zahlungsverkehr nun auf Basis ausländischer Währungen wie dem US-Dollar, dem südafrikanischen Rand oder dem Euro abgewickelt. Damit wurde immerhin eine Preisstabilisierung erreicht, und die Läden sind wieder gefüllt. Allerdings werden keine Löhne gezahlt, es gibt nur eine Grundpauschale von 100 US-Dollar für Beamte, Lehrer und Soldaten. Schulen und Krankenhäuser haben wieder geöffnet, aber es mangelt an Medikamenten. Die Choleraepidemie der letzten Monate klingt nur langsam ab, sie gehörte zu den schlimmsten ihrer Art in jüngster Zeit in Afrika.

Es gibt weitere schlechte Nachrichten – niemand zahlt Steuern, die Arbeitslosigkeit liegt bei 94 Prozent. Zwei Drittel der Bevölkerung benötigen Nahrungsmittelhilfe. Enteignete weiße Großfarmer sehen ihnen angebotene Pachtverträge für 99 Jahre als nicht ausreichend an. Insgesamt wurden 4000 von ursprünglich 4500 Großfarmen enteignet, und es gibt immer noch Übergriffe.

Eine Schlüsselfrage ist die Wiederaufnahme der Auslandshilfe. Der Internationale Währungsfonds leistet zwar wieder technische Hilfe, bisherige Kreditzusagen von einer Milliarde Dollar kommen aber vor allem aus Afrika. Simbabwe benötigt kurzfristig 8,5 Milliarden Dollar. Die USA und andere wichtige westliche Partner halten sich noch zurück. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach zwar von ermutigenden Zeichen, die Hilfe werde aber noch nicht wieder aufgenommen. Die Ablösung Mugabes wäre für alle das Beste, aber man sehe durchaus seine historischen Verdienste. Mugabe wird diese neuen Töne mit Interesse vernommen haben. Er will natürlich westliche Hilfe, möchte aber seine Macht nicht aufgeben. Hinter den Kulissen tobt der Machtkampf. Mugabe will »seinen« Nationalbankpräsidenten und den Generalstaatsanwalt nicht auswechseln. Doch hält er sich dabei selbst zurück und spielt die Konflikte nicht in den Vordergrund.

Überraschend optimistisch gibt sich Tsvangirai, er spricht bereits von einer konsolidierten Koalitionsregierung, die die Interessen der Menschen vertritt. Das heftig umstrittene Innenministerium werde inzwischen von zwei Ministern geleitet, die gut miteinander kooperieren. Zwischen Mugabe und ihm bestünden trotz großer Gegensätze Respekt und Arbeitsbeziehungen, das nationale Interesse stünde im Vordergrund. Tsvangirai verhehlt Schwierigkeiten und Probleme nicht, spielt sie jedoch herunter. Der Prozess der Erarbeitung einer neuen Verfassung sei eingeleitet. In anderthalb Jahren werde man über Wahlen sprechen. Der ehemals kompromisslose Oppositionsführer scheint Gefallen an der Macht zu finden, er erklärte, er werde nicht aus der Koalitionsregierung austreten.

Offenbar funktioniert die Einheitsregierung bisher. Dennoch sehen Analysten noch keine entscheidende Wende für das Land. Simbabwe befindet sich weiterhin in tiefer Armut, der Flüchtlingsstrom nach Südafrika hält an. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung ist noch nicht in Gang gekommen. Alle Produkte auf dem Markt kommen von außerhalb. Einen kurzfristigen Plan zur Reaktivierung der Landwirtschaft halten Experten für unrealistisch und erwarten nur ein Viertel bis ein Drittel der dort angestrebten Erträge. Die ökonomischen sind eng mit den politischen Problemen verknüpft. Trotz Optimismus und Hoffnung, noch ist Simbabwe lange nicht über den Berg.

* Aus: Neues Deutschland, 2. Juni 2009


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