Serbien weist Botschafter aus

Belgrad reagiert auf Kosovo-Anerkennung durch Mazedonien und Montenegro

Die Anerkennung Kosovos durch die früheren jugoslawischen Republiken Mazedonien und Montenegro am Donnerstag (9. Okt.) hat in Belgrad Empörung ausgelöst. Der serbische Präsident Boris Tadic sprach am Freitag (10. Okt.) von einer zutiefst falschen Entscheidung, »die gegen internationales Recht verstößt und nicht zur regionalen Stabilität und guten nachbarschaftlichen Beziehungen beiträgt«. Noch am Donnerstag abend wurde der montenegrinische Botschafter aus Belgrad ausgewiesen. Am Freitag (10. Okt.) mußte auch der mazedonische Spitzendiplomat gehen.

Montenegro – das bis vor zwei Jahren mit Serbien einen gemeinsamen Staat bildete – und Mazedonien wurden massiv von den USA und einigen EU-Ländern bedrängt, die im Februar einseitig proklamierte Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Völkerrechtlich und historisch ist das Amselfeld Teil Serbiens. Die mittlerweile mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz gilt vielen Serben als Wiege ihrer Nation und ihres orthodoxen christlichen Glaubens.

Tadic schrieb in einer Erklärung, die Anerkennung des Kosovo durch die beiden ehemals jugoslawischen Nachbarn sei das Ergebnis großen politischen Drucks, »und die Zeit wird zeigen, daß die getroffenen Entscheidungen falsch waren«. Der frühere Ministerpräsident Vojislav Kostunica forderte, Montenegro vor einem internationalen Gericht zu verklagen.

Montenegro und Mazedonien verkündeten ihre Entscheidungen just an dem Tag, da Serbien einen Erfolg bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen errungen hatte. Die UNO unterstützte einen Belgrader Antrag, die Rechtmäßigkeit der Kosovo-Unabhängigkeitserklärung vom höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof (IGH), prüfen zu lassen [siehe Kasten]. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic sagte dazu am Freitag, mit ihrer Kosovo-Anerkennung hätten Montenegro und Mazedonien die Auswirkungen des serbischen Erfolges bremsen wollen.

Das US-Außenministerium äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung Mazedoniens und Montenegros. Der von Washigton gestützte Ministerpräsident des Kosovo, der frühere Kommandeur der UCK-Gewaltseparatisten Hashim Thaci, meinte, die Anerkennung durch Montenegro und Mazedonien sei nicht gegen Serbien gerichtet. Sie bringe vielmehr Frieden und Stabilität und helfe, die Region in EU und NATO zu integrieren. Montenegros Außenminister Milan Rocen bezeichnete die Ausweisung des montenegrinischen Botschafters aus Belgrad als »überstürzt«.

* Aus: junge Welt, 11. Oktober 2008

UN World Court to give opinion on legality of Kosovo’s independence **

8 October 2008 - The General Assembly voted today to ask the International Court of Justice (ICJ) for a non-binding advisory opinion on the legality of Kosovo’s declaration of independence from Serbia.

At UN Headquarters, 77 Member States voted in favour of the resolution – which was put forward by Serbia – and six voted against, with 74 abstentions.

Today’s meeting heard from nearly two dozen speakers, including Serbian Foreign Minister Vuk Jeremić.

Kosovo, which has been administered by the UN since Western forces drove out Yugoslav forces amid inter-ethnic fighting in 1999, declared its independence in February.

At last month’s annual high-level General Debate, Serbian President Boris Tadić said that as a result of Kosovo’s “unilateral, illegal illegitimate” move, “the very nature of the international system has been called into question.”

** Source: Website of the United Nations; www.un.org/




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