Balkan-Monopoly, Teil drei

Deutschland will völkerrechtswidrig Anerkennung eines Kosovo-Staates, berichtet ein Bundeswehr-Insider. Vermittler Ischinger will nichts davon wissen

Von Jürgen Elsässer *

Die Bundesregierung erwägt offenbar, das Kosovo anzuerkennen, wenn sich die bisher serbische Provinz nach dem 10.Dezember für unabhängig erklärt. Dies berichtete der Deutschlandfunk (DLF) am Dienstag, angeblich aus »zuverlässiger Quelle«. Die Entscheidung »in Berlin« sei bereits gefallen, werde aber mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen noch nicht bekanntgegeben. Die heißen Informationen wollte Rolf Clement, Leiter des DLF-Ressorts Hintergrund, »hinter vorgehaltener Hand« erhalten haben. Clement verfügt tatsächlich über gute Verbindungen, da er Mitglied im Beirat für Innere Führung des Verteidigungsministeriums ist und auch dem Internationalen Institut für Strategische Studien, IISS, angehört.

Blutige Vorgeschichte

Damit würde die Bundesrepublik auf die Linie der USA einschwenken. Präsident George W. Bush hatte bereits Ende Mai beim Besuch in Tirana, der Hauptstadt der Republik Albanien, angekündigt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner diplomatisch anzuerkennen. Dies wäre ein Bruch des Völkerrechts, das die Zustimmung der Vereinten Nationen zur Gründung neuer Staaten zwingend erforderlich macht. Da Rußland und China aber angekündigt haben, die Amputation von 15 Prozent serbischen Territoriums mit ihrem Veto zu verhindern, können die Kosovo-Albaner für ihr Vorhaben kein grünes Licht durch den Weltsicherheitsrat erwarten.

Andererseits hat sich ein rüdes Vorpreschen bei der Unterstützung von Sezessionen in der Vergangenheit ausgezahlt: Anfang der neunziger Jahre gewährte die Bonner Regierung den kroatischen und slowenischen Separatisten finanzielle und militärische Unterstützung, was das damalige Jugoslawien in blutige Bürgerkriege stürzte und die Föderation zerstörte. (s. Artikel unten) Das »kleine Jugoslawien« aus Serbien und Montenegro, unter Präsident Slobodan Milosevic 1992 gegründet, wurde 1999 von der NATO völkerrechtswidrig angegriffen und so geschwächt, daß Milosevic gestürzt und im Jahr 2006 auch Montenegro abgetrennt werden konnte. Die Abspaltung des Kosovo wäre aber nicht nur der dritte Schritt bei der Neustrukturierung des Balkans, sondern schüfe auch einen Präzedenzfall: Zum ersten Mal würde aus einer untergeordneten Verwaltungseinheit, die früher keine Teilrepublik war, ein eigener Staat. Darauf könnten sich abspaltungswillige Tschetschenen, Abchasen, Inguschen, Basken und weitere Völkerschaften rund um den Erdball berufen.

Ischinger, die Sphinx

Interessanterweise sind aber weniger die Serben, wie man erwarten könnte, als vielmehr die Kosovo-Albaner durch die aktuelle Entwicklung frustriert. »Das war vielleicht das schlimmste Treffen, das wir jemals hatten«, resümierte Veton Surroi, einer ihrer Diplomaten, die Verhandlungen am vergangenen Montag in Wien. Dort war den Konfliktparteien ein 14-Punkte-Papier vorgelegt worden, das wesentlich vom EU-Verhandlungsführer Wolfgang Ischin­ger konzipiert worden war. Darin taucht im Zusammenhang mit dem künftigen Status der bisherigen Provinz das Wort Unabhängigkeit gar nicht auf. Ebenso wenig wird eine eigene Außenpolitik und eine eigene Armee des Kosovo thematisiert. Damit wären die wichtigsten Provokationen gegen Serbien vom Tisch.

Stellt sich die Frage: Spielen Ischinger und Clements Gewährsleute aus dem Bendlerblock ein Spiel mit verteilten Rollen? Oder gibt es einen Kampf zweier Linien in der KosovoPolitik zwischen dem SPD-geführten Außenamt und dem CDU-geführten Verteidigungsministerium?

* Aus: junge Welt, 25. Oktober 2007

Der Troika-Plan *

Die 14 Punkte

Der Plan des UN-Beauftragten Martti Ahtisaari, der eine »konditionierte Unabhängigkeit« des Kosovo vorsah, ist endgültig vom Tisch. Nach der Sommerpause startete anstelle des Finnen eine Verhandlungstroika: Wolfgang Ischinger für die EU, Alexander Botsan-Chartschenko für Rußland und Frank Wisner für die USA.

In ihrem Vorschlag sprechen sie statt von »Serbien« und »Kosovo« meist von »Belgrad« und »Pristina«, hier als »B.« und »P.« abgekürzt.
  1. B. und P. entwickeln »besondere Beziehungen«.
  2. B. und P. lösen Probleme friedlich und ohne Gewaltandrohung.
  3. Kosovo wird in regionale Kooperationsprojekte integriert.
  4. Keine Rückkehr zur Situation vor 1999.
  5. »B. wird nicht über Kosovo herrschen.«
  6. »B. wird keine physische Präsenz im Kosovo erhalten.«
  7. B. und P. streben »Assoziierung und eventuell Mitgliedschaft« in der EU und »progressive Integration« in die »euro-atlantischen Strukturen« an.
  8. P. verspricht »verbesserte Lebensbedingungen« für Serben und andere nicht-albanische Gemeinschaften.
  9. B. und P. kooperieren in wichtigen Fragen. Genannt werden u.a. Minderheitenschutz, Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, Bankwesen, Infrastruktur, Umweltschutz, Gesundheits- und Sozialpolitik, Verbrechensbekämpfung inklusive Antiterrorismus.
  10. B. und P. schaffen »gemeinsame Körperschaften«, die die »Kooperation sicherstellen«.
  11. »B. mischt sich nicht in P.s Beziehungen mit internationalen Finanzinstitutionen ein.«
  12. P. macht eine »vollkommen unabhängige« Finanzpolitik (»Steuern, Haushalt usw.«)
  13. Kosovo führt den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß mit der EU »ohne Einmischung von B.« fort.
  14. »Die internationale Gemeinschaft wird ihre zivile und militärische Präsenz aufrechterhalten.«
Auffällig: Eine eigene Außenpolitik des Kosovo und die Schaffung einer eigenen Armee werden nicht thematisiert. (je)

* Aus: junge Welt, 25. Oktober 2007



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