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Abfuhr für Westerwelle

Im Streit um die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Bundesaußenminister Guido Westerwelle holte sich am Donnerstag (26. Aug.) bei einem Besuch in Belgrad eine Abfuhr. Serbien lehnte seinen Vorstoß ab, auf die Einbringung einer UNO-Resolution gegen Kosovo zu verzichten. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic sagte nach einem Treffen mit Westerwelle: »Serbien wird die Resolution nicht zurückziehen.«

Zuvor hatte Westerwelle Belgrad aufgefordert, sich mit der Abspaltung der Ex-Provinz abzufinden. »Die Unabhängigkeit des Kosovos ist Realität«, sagte der Minister. »Versöhnung kann nur gelingen, wenn man sich der Realität stellt.« Auch auf seinen Vorschlag zu einer EU-Vermittlung für direkte Gespräche zwischen Belgrad und Pristina gingen die Serben nicht ein.

Der Besuch in Belgrad galt als schwierigster Teil einer dreitägigen Reise Westerwelles durch das ehemalige Jugoslawien. Mit der UNO-Resolution will Serbien im September neue Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status seiner Ex-Provinz erzwingen. Alle Appelle, darauf zu verzichten, blieben bislang ohne Erfolg. Jeremic zeigte sich zu »konstruktiven Gesprächen« bereit. Serbien werde aber »keinen Punkt unter die Unabhängigkeit Kosovos setzen«.

Zum Auftakt der Balkan-Reise hatte Westerwelle am Mittwoch (25. Aug.) Kroatien Hoffnung auf eine baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht.

* Aus: Neues Deutschland, 27. August 2010

Beißreflexe

Westerwelle auf Kinkels Spuren

Von Werner Pirker **

Serbien müsse in die Knie gezwungen werden, lautete einst die von FDP-Außenminister Klaus Kinkel vorgegebene Linie in der deutschen Balkan-Politik. In diesem liberalen Geist scheint auch Guido Westerwelle unterwegs zu sein. Gerade erst in Belgrad angekommen, überschüttete er seine serbischen Gastgeber bereits mit heftigen Vorwürfen. Wer Statusfragen aufmachen wolle, obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Urteil bereits gefällt habe, sagte er auf einen von Serbien in die UN-Vollversammlung eingebrachten Resolutionsentwurf Bezug nehmend, habe noch einiges an eigener Arbeit zu erledigen. Diese Arbeit besteht offenbar in der völligen Anpassung an Positionen, wie sie der Herr Westerwelle vertritt. Eine solche lautet: »Für uns ist die territoriale Integrität des Kosovos außerhalb jeder Diskussion.« Folgerichtig hat die Zerstörung der territorialen Integrität Serbiens kein Thema mehr zu sein. Auch wenn die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 ausdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Nachfolgestaat Serbien ist, bestätigt.

Das Urteil von Den Haag, wonach die Lostrennung der Kosovo-Provinz von Serbien dem Völkerrecht entsprochen habe, sei klar und eindeutig gewesen, behauptet der deutsche Außenminister. Das war es aber keineswegs. Es wurde mit zehn gegen vier Stimmen gefällt. Acht der vierzehn Richter legten der Erklärung ihre gesonderten, abweichenden Meinungen bei. Aus diesen wird ersichtlich, daß die von der UN-Vollversammlung gestellte Frage umformuliert werden mußte, um ein Urteil zugunsten der Sezession möglich zu machen. Anderenfalls hätte die Ungültigkeit der Unabhängigkeitserklärung seitens des im Rahmen der Interimsverwaltung dazu nicht bevollmächtigten kosovo-albanischen Parlaments klar benannt werden müssen.

Die (vorgebliche) Eigenstaatlichkeit des Kosovos ist nicht im Völkerrecht, sondern einzig in politischer Opportunität begründet. Was den nordirischen und baskischen Unbhängigkeitskämpfern auf Dauer versagt bleibt, ist den Kosovo-Albanern, die ihre ethnozentrischen Ambitionen mit der westlichen Hegemonialpolitik auf dem Balkan zu verbinden wußten, zugestanden worden: die staatliche Lostrennung, Die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien begründete eine weit tiefergehende Abhängigkeit von den Schutzmächten der Kosovo-Eigenstaatlichkeit. Die Verwaltungshoheit über das Amselfeld wird praktisch von der EU ausgeübt.

Die inzwischen prowestliche serbische Regierung wagt es ohnedies nicht, der illegalen Sezession offen die Stirn zu bieten. In Belgrads der UN-Vollversammlung vorgelegtem Resolutionsentwurf werden Serbien und das Kosovo aufgefordert, für beide Seiten akzeptable Lösungen im Rahmen eines Dialoges zu finden, was auf eine De-facto-Anerkennung der Lostrennung hinausläuft. Das hat Westerwelles Beißreflexe in keiner Weise beeinträchtigt.

** Aus: junge Welt, 27. August 2010


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