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EU führt Serbien weiter an der Nase herum

Die andere Sicht: Eine Analyse der Russischen Nachrichteanagentur zur Festnahme Karadzics

Von Jelena Guskowa *

Die Verhaftung von Radovan Karadzic hat die im zurückliegenden Jahrzehnt nahezu in Vergessenheit geratenen Klischees wieder erweckt.

Beim Wort „Serbe“ stellt man sich vollbärtige Herren mit Gewehren vor, bei der Erwähnung der Namen Karadzic und Mladic tauchen assoziativ „Srebrenica“, „Folterungen“, „Morde“ und „Erschießungen“ auf.

Höchstens die Experten erinnern sich noch an die Ereignisse der 90er Jahre. Deshalb sollte das Karadzic-Kapitel an dieser Stelle wieder aufgerollt werden.

Karadzic ein Verfechter einer friedlichen Lösung

Radovan Karadzic war Gründer und Spitzenvertreter der serbischen Partei in Bosnien-Herzegowina, wo drei Völker leben, die bereits seit Titos Zeiten als „Serben“, „Kroaten“ und „Moslems“ klassifiziert wurden.

Damals war Karadzic ein entschiedener Verfechter einer friedlichen Lösung der zwischen den Völkern entstandenen Streitigkeiten, als das seinerzeit so mächtige Jugoslawien zu zerfallen begann. Als Arzt, Lyriker und Musiker war er ein Befürworter von Verhandlungen, die den ausgebrochenen Brand des ethnischen Hasses löschen sollten. Er rief zur Toleranz auf und war bemüht, den drohenden Bürgerkrieg abzuwenden.

Er warnte vor der Gefahr eines Krieges, sollten sich die Spitzenpolitiker der Moslems und der Kroaten zu einer Abtrennung Bosnien-Herzegowinas von Jugoslawien entschließen. Selbst als die kroatischen und die moslemischen Abgeordneten in Abwesenheit ihrer serbischen Kollegen für eine Abtrennung Bosnien-Herzegowinas von Jugoslawien stimmten, waren die Serben bemüht, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um Zusammenstöße zu verhindern.

Als in Sarajevo mit der Errichtung von Barrikaden begonnen wurde und die ersten Schüsse fielen, war es Karadzic, der das Volk aufrief, Barrikaden wieder abzutragen und gemeinsame Straßenpatrouillen aufzunehmen. Im Dezember 1992 hatte er in der Skupstina der Serbischen Republik (Republika Srpska) eine Erklärung über das Ende des Krieges initiiert, wonach „der ethnisch-religiöse Krieg im ehemaligen Bosnien-Herzegowina für die Serbische Republik abgeschlossen“ sei.

Srebrenica

Ein paar Worte zu Srebrenica. Man ist bemüht, in dieser Stadt ein Symbol des „serbischen Faschismus“ zu finden, Beweise findet man aber keine. Diese gibt es auch nicht, weil das Bild der Ereignisse entstellt und die Zahl der Opfer erfunden ist. Verschwiegen wird auch, dass die Moslems nahe Srebrenica und Bratunac 43 serbische Dörfer dem Boden gleich gemacht haben. Niemand behauptet zugleich, dass Karadzic als Präsident der Serbischen Republik an Kampfhandlungen nicht teilgenommen und keine Mordbefehle erteilt hat.

Außerdem war Karadzic ein aktiver Teilnehmer der Friedensverhandlungen in Dayton und damit ein international anerkannter Politiker.

Vom serbischen und russischen Volk werden Karadzic und Mladic als Helden wahrgenommen, die ihr Volk sowie die Gebiete verteidigt haben, in denen die Serben im Laufe von Jahrhunderten gelebt und einen international anerkannten Staat gegründet haben, allerdings im Bestand von Bosnien-Herzegowina. Deshalb können sich die Serben so schwer damit abfinden, dass die serbische Regierung Karadzic ausgeliefert hat - in der Hoffnung, dass dies Serbien der Europäischen Union näher bringen würde.

Unter den serbischen Jugendlichen gibt es allerdings auch viele, die nicht mehr wissen, was in ihrem Land vor 15 Jahren geschehen ist. Ihnen ist die Auslieferungsgeschichte egal - Hauptsache, die Grenzen zum verlockenden Europa müssten möglichst bald geöffnet werden.

Krise in Serbien wird sich verschärfen

Die meisten sind aber von diesem Ereignis schockiert. Deshalb wird die ohnehin instabile politische Situation im Lande noch komplizierter.

Wegen der Unmöglichkeit, sich zu dieser oder zu jener Frage zu einigen, wird das Parlament in immer neue Krisen geraten. Die für diese Entwicklung verantwortliche Regierung wird immer unpopulärer. In eine tiefe Krise wird auch die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) geraten, deren Führer die Interessen der einfachen Mitglieder verraten haben und zu jenen übergewechselt sind, die ihren Parteichef Slobodan Milosevic verraten, die Nato-Aggression vergessen und eine Schließung dieser Partei gefordert haben.

All das rückt neue Parlamentswahlen in Serbien näher heran, bei denen das Kräfteverhältnis wegen der jüngsten Ereignisse ziemlich anders aussehen wird. Die SPS wird zwar praktisch nicht mehr existieren, die jetzige Mehrheit (die Partei von Boris Tadic und ihre Verbündete) wird aber ihre dominante Position nicht mehr verteidigen können. Bis dahin wird es die EU nicht schaffen, Serbien zu ihrem Mitglied zu machen. Tadics Demokraten würden dann, bis auf die Festnahme Karadzics, nichts mehr aufweisen können - kein ausgesprochen erfolgsträchtiges Wahlargument.

Immer neue Forderungen der Europäischen Union

Was Serbiens Annäherung an Europa anbelangt, so hat der Westen von Belgrad seit Anfang der 90er Jahre immer neue Zugeständnisse abverlangt - Abschaffung von Sanktionen, Abgabe von Territorien, Zugeständnisse in Dayton, Auslieferung von Slobodan Milosevic, Vojislav Sesel u. a. Auch nach der Auslieferung Karadzics wird Serbien wohl kaum etwas bekommen.

Oder doch - es wird schon etwas bekommen, und zwar weitere Bedingungen. Zunächst wird eine Auslieferung von General Ratko Mladic, dann eine Zustimmung für die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo gefordert. Danach wird man sich die Auflösung der Serbischen Republik in Bosnien-Herzegowina gefallen lassen, den politischen Forderungen der Albaner im Süden Serbiens und der Ungarn in Vojvodina (eine weitere autonome Provinz in Serbien) nachgeben und die Wirtschaftsverträge mit Russland revidieren müssen. Und jedes Mal wird Belgrad zu hören bekommen, es sei Europa einen weiteren Schritt näher gekommen.

Insofern wird Karadzics Festnahme dem Land keine Stabilität, den Serben keine Ruhe und Zukunftssicherheit, Europa keine Sorglosigkeit und dem Den Haager Tribunal keine Genugtuung bringen. Die Serben werden quasi dazu provoziert, sich wieder stur und unbesonnen zu zeigen, wie das in der komplizierten Vergangenheit bereits der Fall war.

* Unsere Autorin Jelena Guskowa ist Leiterin des Zentrums für das Studium der Balkan-Krise des Slawistik-Instituts der Russischen Wissenschaftsakademie.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 31. Juli 2008; http://de.rian.ru

[Zwischenüberschriften von uns; AG Friedensforschung]


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