Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Der Rat unterstützt die Absicht des Generalsekretärs, einen politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo einzuleiten" / "The Council supports the Secretary-General’s intention to start a political process to determine Kosovo’s Future Status"
Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats im Wortlaut / Statement by the President of the Security Council (verbatim)
Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 24. Oktober, wonach "grünes Licht" für den Beginn von Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo gegeben wird. Den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat im Oktober 2005 Rumänien inne.
Erklärungen des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats drücken zwar im wesentlichen die Meinung des Gremiums aus, sind aber - im Gegensatz zu verabschiedeten Resolutionen völkerrechtlich keine verbindlichen Beschlüsse.
Die Erklärung folgt in einer deutschen Übersetzung sowie im "englischen Original.
Vereinte Nationen
SicherheitsratS/PRST/2005/51
24. Oktober 2005
Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats
Auf der 5290. Sitzung des Sicherheitsrats am 24. Oktober 2005 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Resolutionen des Sicherheitsrats 1160 (1998), 1199 (1998), 1203 (1998), 1239 (1999) und 1244 (1999)" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:
"Der Sicherheitsrat begrüßt den Bericht des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Botschafter Kai Eide, über die umfassende Überprüfung der Umsetzung der Standards sowie über die allgemeine Lage im und betreffend das Kosovo (Serbien und Montenegro), der ihm vom Generalsekretär am 7. Oktober 2005 zugeleitet wurde (S/2005/635). Der Rat würdigt Botschafter Eide für die bei der Erstellung dieses wichtigen Berichts geleistete Arbeit.
Der Sicherheitsrat verweist auf den Bericht des Generalsekretärs vom 23. Mai 2005 (S/2005/335), in dem dieser den Anstoß zu der von Botschafter Eide durchgeführten Überprüfung gab. In Anbetracht der in dem Bericht Botschafter Eides enthaltenen Feststellungen betont der Rat, dass weitere, nachhaltigere Fortschritte erforderlich sind und dass die Umsetzung der Standards im Kosovo mit unverminderter Energie und stärkerem Engagement fortgesetzt werden muss, wie der Generalsekretär in seinem Brief unterstrich. Er legt den politischen Führern des Kosovo eindringlich nahe, ihre Bemühungen um die Umsetzung der Standards auf sämtlichen Ebenen zu verstärken, damit greifbare Ergebnisse für alle Bürger des Kosovo erzielt werden können. Besondere und dringende Aufmerksamkeit sollte dem Schutz von Minderheiten, der Weiterentwicklung des Dezentralisierungsprozesses, der Schaffung der nötigen Voraussetzungen für eine dauerhafte Rückkehr, der Wahrung des kulturellen und religiösen Erbes im Kosovo und der Förderung der Aussöhnung zuteil werden. Der Rat fordert außerdem die Behörden in Belgrad nachdrücklich auf, diesen Prozess nach Kräften zu erleichtern und konstruktiv daran mitzuwirken. Der Rat bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Herrn Søren Jessen-Petersen, und die Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) bei ihren kontinuierlichen Anstrengungen zur Unterstützung der Umsetzung der Standards, die während des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status fortgesetzt werden muss und die ein wichtiger Faktor bei der Feststellung des Ausmaßes der erzielten Fortschritte sein wird.
Der Sicherheitsrat teilt die allgemeine Einschätzung Botschafter Eides, dass es trotz der Herausforderungen, die das Kosovo und die gesamte Region noch zu bewältigen haben, an der Zeit ist, in die nächste Phase des politischen Prozesses einzutreten. Der Rat unterstützt daher die Absicht des Generalsekretärs, einen politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo einzuleiten, wie in der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats vorgesehen. Der Rat bekräftigt den Rahmen der Resolution, begrüßt die Bereitschaft des Generalsekretärs, einen Sondergesandten zu ernennen, der den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status leiten soll, und sieht einer baldigen Ernennung mit Interesse entgegen. Der Rat bietet seine uneingeschränkte Unterstützung für diesen politischen Prozess an, der der Bestimmung des künftigen Status des Kosovo dienen würde, und bekräftigt ferner sein Bekenntnis zu dem Ziel eines multiethnischen und demokratischen Kosovo, das die Stabilität in der Region stärken muss.
Der Sicherheitsrat begrüßt die Absicht der Kontaktgruppe (Deutschland, Frankreich, Italien, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten), an dem politischen Prozess, der unter der Leitung der Vereinten Nationen stehen wird, weiterhin eng mitzuwirken und den Sondergesandten des Generalsekretärs für die Bestimmung des künftigen Status zu unterstützen. Der Rat fordert die interessierten regionalen und internationalen Organisationen auf, im Rahmen des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo eng zusammenzuarbeiten. Der Rat unterstützt außerdem die sinnvolle Einbeziehung und Mitarbeit der Länder in der Region.
Der Sicherheitsrat ersucht den Generalsekretär, ihn regelmäßig über die Fortschritte bei der Bestimmung des künftigen Status des Kosovo, wie in Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats festgelegt, auf dem Laufenden zu halten, und wird mit der Angelegenheit aktiv befasst bleiben."
* Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll des Sicherheitsrats (S/INF/61).
Quelle: Website der Vereinten Nationen: www.un.org
United Nations
Security CouncilS/PRST/2005/51
24 October 2005
Statement by the President of the Security Council
At the 5290th meeting of the Security Council, held on 24 October 2005, in connection with the Council’s consideration of the item entitled “Security Council resolutions 1160 (1998), 1199 (1998), 1203 (1998), 1239 (1999) and 1244 (1999)”, the President of the Security Council made the following statement on behalf of the Council:
“The Security Council welcomes the report prepared by the United Nations Secretary-General’s Standards Review envoy, Ambassador Kai Eide, on the Comprehensive Review of the implementation of Standards, as well as of the overall situation in and relating to Kosovo (Serbia and Montenegro), forwarded by the Secretary-General on 7 October 2005 (S/2005/635). The Council pays tribute to Ambassador Eide’s work in compiling his important report.
“The Security Council recalls the Secretary-General’s report of 23 May 2005 (S/2005/335) in which he initiated the Comprehensive Review conducted by Ambassador Eide. In light of the findings in Ambassador Eide’s report, the Council stresses that further, more sustained progress is required, and that the implementation of Standards in Kosovo must continue with undiminished energy and a stronger sense of commitment, as underlined by the Secretary- General in his letter. It urges Kosovo’s leaders to increase their efforts to ensure the implementation of standards at all levels, allowing tangible results to be delivered to all Kosovo’s citizens. Particular and time-conscious attention should be given to protecting minorities, developing further the process of decentralization, creating the necessary conditions to allow sustainable returns, preservation of cultural and religious heritage in Kosovo, and promoting reconciliation. The Council also urges the authorities in Belgrade to do their utmost to facilitate this process, and to engage constructively. The Council reaffirms its full support for the Special Representative of the Secretary-General, Mr. Søren Jessen-Petersen, and UNMIK in their continuing work to support the implementation of Standards, which must continue during the Future Status process and will be an important factor in determining the degree of progress.
“The Security Council agrees with Ambassador Eide’s overall assessment that, notwithstanding the challenges still facing Kosovo and the wider region, the time has come to move to the next phase of the political process. The Council therefore supports the Secretary-General’s intention to start a political process to determine Kosovo’s Future Status, as foreseen in Security Council resolution 1244 (1999). The Council reaffirms the framework of the resolution, and welcomes the Secretary-General’s readiness to appoint a Special Envoy to lead the Future Status process. It looks forward to an early appointment. The Council offers its full support to this political process, which would determine Kosovo’s future status, and further reaffirms its commitment to the objective of a multi-ethnic and democratic Kosovo, which must reinforce regional stability.
“The Security Council welcomes the intention of the Contact Group (France, Germany, Italy, the Russian Federation, the United Kingdom and the United States) to remain closely engaged in the political process that will be led by the United Nations, and to support the Secretary-General’s Future Status Envoy. The Council calls upon interested regional and international organizations to cooperate closely in the process to determine Kosovo’s future status. The Council also supports the meaningful involvement and cooperation of countries in the region.
“The Security Council requests that the Secretary-General provide regular updates on progress in determining Kosovo’s Future Status, as defined by Security Council resolution 1244 (1999), and will remain actively seized of the matter.”
Source: Website of the United Nations: http://daccessdds.un.org/doc
Zurück zur Seite "Serbien-Montenegro"
Zur Seite "NATO-Krieg gegen Jugoslawien"
Zurück zur Homepage