Deutsche Polizisten als Ausbilder im Folterstaat

Hilfestellung für EADS-Exporte: Menschenrechte sind angeblich auch Thema beim Drillen saudi-arabischer Grenzsschützer

Von René Heilig *

Deutschland begrüßt und fördert die demokratische Entwicklung in der arabischen Welt. Man wolle – so steht es im gestern vom Kabinett beschlossenen Afrika-Konzept – zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit beitragen. Menschenrechte hätten dabei einen hohen Stellerwert. Wie passt dazu die deutsche Ausbildungshilfe für den saudi-arabischen Grenzschutz?


Zur Zeit sind 362 deutsche Polizisten von Bund und Ländern sowie Zöllner bei insgesamt 12 Auslandsmissionen eingesetzt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ein Parlamentsmandat ist nicht notwendig, obwohl es immer öfter zur Vermischung von Militärischem und Zivilem kommt. Wie die LINKE fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) »eine stärkere parlamentarische Kontrolle, klare Missionsziele sowie eine bessere Betreuung und Absicherung der hohen persönlichen Risiken für die eingesetzten Beamten«. Laut GdP sollte ein Nationales Polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum geschaffen werden.



Die Ölfürsten in Saudi-Arabien stellen sich gegen den gesellschaftlichen Strom. Das können sie sich leisten, immerhin gebieten sie über zwölf Prozent der globalen Erdölförderung. 300 Milliarden Dollar bringt der Export jährlich ein. Kein Wunder also, dass König Abdullah Bin Abd al-Asis Al Saud und seinen Getreuen Stabilität über alles geht. Demonstrationen wie in Tunesien und Ägypten sind verboten. In den Folterkellern sitzen ohne Urteil tausende »Aufrührer«. Es gilt weiter die Todesstrafe. Waffen gegen die Obrigkeit zu erheben, so wie dies derzeit in Libyen und Jemen geschieht, ist undenkbar. Als der Funke aus Nordafrika überzuspringen droht auf Bahrain, schicken die Ölfürsten ihre Nationalgarde, um den Aufstand in ihrem Nachbarland zu ersticken.

Mit Demokratie und Menschenrechten hat das nichts zu tun. Dennoch bilden deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien Kollegen des Grenzschutzes aus. Dabei sind die Beamten letztlich Hilfsorgan des europäischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns EADS. Der modernisiert das saudi-arabische Grenzüberwachungssystem, installiert Detektions- und Überwachungstechnik. 2007 begannen die Verhandlungen zwischen der EADS-Rüstungssparte »Cassidian« und den saudischen Herrschern. Zeitgleich verhandelte das deutsche Innenministerium. In Riad machte man den Zuschlag für EADS abhängig von der Ausbildung durch Bundespolizisten. So kam der Deal noch unter Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zustande. Seit 2008 drillt die Bundespolizei saudische Grenzschützer.

In Berlin wird abgestritten, dass der saudi-arabische Grenzsschutz eine paramilitärisch organisierte Truppe sei. Schließlich ist er – wie die Bundespolizei – dem Innenministerium unterstellt. Doch allein ein Blick auf die Ausrüstung der 32 000 Mann starken Scheich-Garde zeigt, dass die keine einfache zivile Kontrolltruppe ist. Man verfügt über mehr als nur über Schlagstöcke gegen Aufsässige. Die deutschen Polizisten bilden ihre Kursanten auch an Waffen aus, die sie selbst aus guten Gründen nicht besitzen. Beispielsweise am Schnellfeuergewehr G3 von Heckler&Koch. Das ist eine Kriegswaffe. Im Berliner Innenministerium spricht man daher lediglich von einem »Sicherheitstraining« zur Handhabung der »Langwaffe G3«. So wolle man eine »ungewollte Schussabgaben und daraus entstehende Gefahren« vermeiden. Dazu braucht man wirklich »15 Unterrichtseinheiten zu je 40 Minuten«?

Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die Grenzschützer gegen Oppositionelle eingesetzt werden, denn, so gibt das Bundesinnenministerium zu: »Es liegt in der ausschließlichen Kompetenz der saudi-arabischen Regierung, über die Aufgaben und das Einsatzspektrum der einzelnen Sicherheitsbehörden zu entscheiden.« Mit dem Transfer von Technologie und Ausbildungshilfe einher gehe »ein Transfer rechtsstaatlicher Werte«, versicherte das Bundesinnenministerium. In einer druckfrischen antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion liest man: »«Menschenrechte und rechtstaatliche Grundsätze gehören zu den Kursinhalten.«

Irgendwie klingt das nach Beihilfe zum Aufruhr. Die Führung in Riad würde diese Einmischung zu Ungunsten ihrer Stabilität sicher energisch zurückweisen – so sie diese Formulierung nicht als das betrachten würde, was sie ist: als Ausrede. Tatsache bleibt: Die Bundespolizei unterstützt eine Folterdiktatur und sorgt dafür, dass die Welle der Demokratie, die derzeit von Nordafrika herüberschwappt auch künftig an den saudi-arabischen Grenzen zerschellen kann.

Auch bei der Frage der Kosten spielt die Bundesregierung nicht mit offenen Karten. Für die auslandsbedingten Mehrkosten komme die saudische Partnerfirma von EADS auf, heißt es. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Dem deutschen Steuerzahler wird ein Gutteil der Ausbildungskosten angehängt. Zwischen 2009 und 2011 fielen neben 2,3 Millionen Euro Gehalt für die – im Inland nicht verfügbaren – Polizisten auch noch über 900 000 Euro unter anderem für Mieten, Fahrzeugbeschaffung sowie die »Gestaltung von Delegationsaufenthalten in Deutschland« an.

* Aus: Neues Deutschland, 16. Juni 2011


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