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Putins Kriegskapitalismus
Das Staatsoberhaupt Russlands stellt der Wirtschaft des Landes widersprüchliche Aufgaben. Eine Analyse der präsidialen Botschaft zur Lage der Nation
Von Reinhard Lauterbach *
Der zentrale Satz des wirtschaftspolitischen Teils der Präsidentenrede steht auch im Zusammenhang der Ansprache ziemlich in der Mitte: »Qualität und Umfang der russischen Wirtschaftsleistung müssen unserer geopolitischen und historischen Rolle entsprechen«.[1] Wladimir Wladimirowitsch Putin ist unzufrieden mit dem, was die russische Volkswirtschaft leistet, um die politischen Ansprüche des Landes auf gleichberechtigte Teilnahme an der Weltpolitik zu untermauern. Vieles von dem, was er kritisch zur Handlungsweise von Unternehmen und Behörden formuliert, steht so oder ähnlich schon in früheren Ansprachen und lässt sich bereits in ZK-Reden der Breschnew-Zeit [2] finden: »Wenn wir Desorganisation und Verantwortungslosigkeit überwinden, wenn wir die Angewohnheit ablegen, die Ausführung gefasster Beschlüsse im Papierwust zu ersticken ...«. Wenn Putin diese Aufforderungen Jahr für Jahr wiederholt, zeigt dies, dass es die russische Gesellschaft offenbar nicht eilig hat, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Neu ist allerdings der Nachsatz, mit dem der Präsident diese Kritik versieht: »Unter den heutigen Bedingungen ist das nicht nur eine Bremse für die Entwicklung Russlands. Es ist eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit.« Der oberste Staatsvertreter inspiziert die Volkswirtschaft seines Landes und stellt fest: Sie ist, um einen berühmten Spiegel-Titel aus den sechziger Jahren zu zitieren, nur »bedingt abwehrbereit«.
Das wirtschaftspolitische Programm des Kreml-Chefs ist eine Mischung aus extremem Liberalismus und einer keynesianischen Strategie der nachholenden Entwicklung. Liberal in Worten ist das Bekenntnis zur »Freiheit für die Entwicklung der Wirtschaft, im sozialen Bereich und bei den Initiativen der Bürger«, liberal sind seine verklausulierten Ankündigungen zum Ausbau des Privatsektors im russischen Gesundheitswesen und ultraliberal in der Praxis wird die angekündigte Steueramnestie für solche (reichen) Russen sein, die ihr ins Ausland verlagertes Kapital in die Heimat zurückverlagern. Es ist nicht die erste Ankündigung dieser Art, und es ist aktuell natürlich eine Reaktion auf den erheblichen Kapitalabfluss aus dem russischen Finanzsystem seit Beginn der westlichen Sanktionen. Wenn Putin diesen Investoren zusagt, dass bei einer Legalisierung ihres Vermögens in Russland »keine Fragen« gestellt werden sollen, gesteht er die allenfalls halblegale Natur der ursprünglichen Akkumulation des russischen Kapitalismus ein: »Wir alle verstehen, dass Geld aus verschiedenen Quellen stammen, auf unterschiedliche Weise verdient und erworben werden kann.« Seine Hoffnung, damit das »Offshore-Kapitel« der russischen Wirtschaftsgeschichte ein für allemal abgeschlossen zu haben, wirkt aufgesetzt. Auch wenn er nicht ungeschickt den Investoren das Beispiel Zyperns vor Augen führt, wo eine Pleite des Bankensystems vor allem deshalb von der EU zugelassen wurde, weil sie im wesentlichen russische Anleger traf.
Liberal ist auch Putins Ankündigung, die Zahl der staatlichen Kontrollen in den Unternehmen deutlich zu begrenzen - wobei er en passant zugibt, dass viele dieser Inspektionen unbegründet oder auch »bestellt« und damit der grassierenden Korruption zuzurechnen sind. Sein Versuch, eine Kultur des Grundvertrauens in die Rechtschaffenheit russischer Unternehmer zu entwickeln und sie, falls es drei Jahre lang keine negativen Vorfälle gegeben hat, für weitere drei Jahre von vornherein von Kontrollen zu verschonen, widerspricht nicht nur der jahrzehntelang eingeübten Verwaltungspraxis des »Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser«. Das Programm kollidiert auch mit den Erfordernissen, die der Staat an jene Zweig seiner Volkswirtschaft stellen muss, aus denen er seinen Militärsektor formt. Hier fordert er das Verteidigungsministerium sogar auf, »ein System der harten und wirksamen Kontrolle des Einsatzes der Mittel für staatliche Rüstungsaufträge für die gesamte Lieferantenkette auszuarbeiten«. Ob die in diesem Sektor offenbar weitverbreitete Korruption auszurotten ist, weil Putin sie gleichsetzt mit der Finanzierung des Terrorismus, muss sich zeigen. Die Rhetorik ist jedenfalls nicht weit von der der Sowjetzeit entfernt, die hinter solchen Vorfällen das Wirken von »Volksfeinden« sah.
Faktisch dürfte die russische Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre auf den Versuch eines keynesianischen Modernisierungsprozesses hinauslaufen. Die Mittel sollen aus den Rentenreserven und aus inländischen Sparguthaben kommen. Nicht zum ersten Mal beschwor Putin die Notwendigkeit, Russland aus der »Ressourcenfalle« herauszuholen, jener in rohstoffreichen Staaten verbreiteten Versuchung, leicht verdiente Petrodollars ebenso leicht für den Import benötigter Industriegüter wieder auszugeben, anstatt sich die Mühe eigenständiger Entwicklung zu machen. Was in sowjetischer Zeit unter großen Härten geschafft wurde - ein rückständiges Land so weit zu modernisieren, dass es einer feindlichen Umwelt standhalten konnte - steht laut Putins Rede erneut an. Freilich auf kapitalistischer Grundlage und mit den Widersprüchen dieser Gesellschaftsordnung: Präferenz für heimische Hersteller, aber ohne Monopole zuzulassen; Beschränkung von Importen auf »wirklich einzigartige Produkte« - aber wer entscheidet das? Geradezu pikant ist Putins Appell, zur beschleunigten Innovation auch »unsere Landsleute hinzuzuziehen, die im Ausland in der Wissenschaft und in Zweigen der Hochtechnologie tätig sind - ... jene, die wirklich etwas bringen können.« Man kann das auch als Ankündigung einer verstärkten Wirtschaftsspionage lesen. Von allen Fragen, die Putins wirtschaftspolitische Absichtserklärungen offenlassen, ist dieser Aspekt wahrscheinlich der mit den unsichersten Erfolgschancen.
Fußnoten
- Hier wie im folgenden zitiert nach der jW-Übersetzung von Helmut Ettinger im Internet: Putin-Rede auf der Website der AG Friedensforschung
- (Leonid Iljitsch Breschnew; Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR in Personalunion von 1964 bis 1982)
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